Dr. Erik Schweickert

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesparlaments von Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen Parlamentarier! Vor etwa ei­ nem Jahr wurde der Wirtschaftsausschuss des Landtags u. a. mit den Worten konstituiert: Dieser Ausschuss ist nicht Vollzugsorgan des Wirtschaftsministeriums oder gar eines anderen Teils der Landesregierung, ... Vielmehr gestalten wir gemeinsam als Legislative und Exekutive die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Nicht das Ministerium, Frau Ministerin, hält sich einen Aus­ schuss, sondern der Ausschuss kontrolliert das Wirtschaftsmi­ nisterium. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Er ist damit kein Hilfsorgan, sondern das Herz der politischen Willensbildung hier in unserem Land. Entweder schlägt hier das Herz der Wirtschaftspolitik, oder es schlägt nicht. Genau dieses gemeinsame Gestalten haben die Kolleginnen und Kol­ legen aller Fraktionen nicht nur in dieser, sondern auch in der letzten Legislaturperiode gemacht. Regierung und Parlament, Wirtschaftsministerium und Wirt­ schaftsausschuss haben gemeinsam Politik für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gemacht – Tag für Tag, jeder in seiner Rolle. Das zeigen auch die Finanzhilfen in übrigens dreistel­ liger Anzahl, die dieser Wirtschaftsausschuss in den letzten sechs Jahren – seit ich Mitglied dieses Gremiums bin – bera­ ten und auch beschlossen hat; teilweise in kurzfristig anbe­ raumten Sondersitzungen, weil uns, dem Wirtschaftsausschuss, die Wirtschaft in Baden-Württemberg am Herzen liegt. Aber dieses gemeinsame Miteinander soll nun nach Ansicht der Wirtschaftsministerin offenbar zum Ende kommen. Denn in der letzten Sitzung wurde beantragt, die Grenze für die Lan­ desbürgschaften, bei denen der Wirtschaftsausschuss beteiligt werden muss, von 5 Millionen € auf 15 Millionen € zu erhö­ hen. Hintergrund ist folgender: Das Land kann in besonderen Fäl­ len Bürgschaften an Unternehmen vergeben. Bei kleineren Beträgen erfolgt das Ganze – die Abwicklung, aber auch die Genehmigung – über die Bürgschaftsbank oder die L-Bank – je nach Größe; wie gesagt, bis 5 Millionen €. Ab einer Sum­ me von 5 Millionen € muss der Wirtschaftsausschuss des Landtags – zumindest im Nicht-Corona-Normalfall – jeder Bürgschaft zustimmen. Denn diese Bürgschaften haben eine strukturwirksame Bedeutung. Bei solch hohen Bürgschaften wird dem dadurch Rechnung getragen, dass die Exekutive durch das Parlament kontrolliert wird. Für die Regierung, die nun die gewünschte Erhöhung möch­ te, gibt es im Einzelfall sicherlich nachvollziehbare Gründe. Die Frau Ministerin wird in ihren Entgegnungen wohl noch dazu ausführen. Über diese Gründe kann man auch diskutie­ ren – sofern dem Parlament sein faktisches Vetorecht erhal­ (Dr. Erik Schweickert) ten bleibt, Frau Ministerin. Das ist die Voraussetzung. Denn es muss doch – wie bisher auch – möglich sein, dass dann, wenn sich die Abgeordneten von Regierungsfraktionen und Opposition gemeinsam einig sind, das Parlament und nicht die Regierung das letzte Wort hat. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Das habe ich bereits im Dezember, also vor über einem hal­ ben Jahr, deutlich gemacht. Ich habe Vorschläge dazu ge­ macht, sie im Vorfeld der letzten Sitzung des Wirtschaftsaus­ schusses wiederholt und auch um weitere Vorschläge ergänzt. Ja, Ihr Anliegen ist zum Teil berechtigt. Deswegen muss man darüber reden. Aber es kann nicht sein, dass der Wirtschafts­ ausschuss, also das Parlament, die Legislative, ohne Not und gar auch ohne Debatte Rechte abgibt und hier auf seine de­ mokratische Kontrolle verzichtet. Dieser Einwand stieß bis­ her auf taube Ohren. Bis zum heutigen Tag warte ich konkret auf eine Bewertung dieser Vorschläge. Bis zum heutigen Tag warten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf konkre­ te Entgegnungen, und wir warten auf eine substanzielle Dis­ kussion über die Mitwirkung des Landtags im Bürgschafts­ system, Frau Ministerin. Deshalb führen wir heute diese Ak­ tuelle Debatte. Ich sage Ihnen ganz direkt: So geht man mit dem Landtag nicht um. Wenn Sie die freiwillige Abgabe von Rechten er­ warten, müssen Sie bessere Argumente vorlegen, warum dies passieren soll. Wer nehmen will, muss auch geben können. Es darf nicht sein, dass Sie zusammen mit dem Herrn Finanzmi­ nister – jetzt hat er den Saal gerade verlassen – im stillen Käm­ merlein ein neues Bürgschaftssystem aushecken und der Wirt­ schaftsausschuss das nur noch abnicken soll. So geht es nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge­ ordneten der AfD) Ein Parlament lebt von der Diskussion, es lebt von Demokra­ tie und Kontrolle, von Miteinander, Fairness und Respekt. Das hatten wir bisher; aber bei diesem Vorgang, Frau Ministerin, ist das nun nicht gegeben. Daher appelliere ich hier und jetzt an jeden Abgeordneten, ins­ besondere aber an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, Antworten auf die Fragen zu geben: Was ist unser Selbstver­ ständnis als Parlament? Welche Rolle wollen wir als Vollzeit­ parlament, als Legislative im Rahmen von Bürgschaften ein­ nehmen? Welche Rechte brauchen wir (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und das von der FDP nach dem EnBW-Deal!) – Herr Lede Abal –, um unserem verfassungsgemäßen Auf­ trag nachzukommen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Einfach mal in die eigene Fraktionsgeschichte schauen!) Lesen Sie es nach. Diese Rechte brauchen wir, und die lassen wir uns nicht ohne eine Debatte und ohne Kontrollmöglich­ keiten nehmen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Da muss man sich überlegen, ob es dann ausreicht (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – hören Sie genau zu –, wenn man ein De-facto-Veto im Vor­ feld, das wir haben, gegen eine schriftliche Information im Nachgang tauscht. Meine Damen und Herren, suchen Sie nach solchen Antwor­ ten; denn eine Entscheidung wird zu fällen sein. Ich bin ge­ spannt, wie die Ministerin dieses Vorgehen begründet. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD)