Felix Herkens

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Wirtschafts­ ministerin hat das gerade noch mal sehr gut ausgeführt. (Abg. Sascha Binder SPD: Echt? Ich habe das gar nicht verstanden!) Da war eine Sache, die mich doch extrem stört. Wenn hier im­ mer von Parlamentsrechten gesprochen wird: Ich glaube, ge­ rade Sie, die SPD, verwechseln immer den Begriff „Parla­ mentsrecht“ mit: Wir machen das, was die SPD vorschlägt. (Zuruf von der SPD: Hä? Was?) periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Nur, weil Sie Vorschläge liefern, heißt das noch lange nicht, dass diese gut sind. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir genau die Vorschläge, die von der FDP/DVP kamen, an die Sie sich einfach nur drangehängt haben – – Man hätte in Ihrer Rede den Eindruck bekommen können, dass die Vorschläge, diese konstruktiven Dinge von Ihnen gekommen wären. Die kamen aber vom Ausschussvorsitzenden, von Herrn Dr. Schweickert. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Es geht doch um Grundsätze!) In Ihrer Rede habe ich keinen einzigen konstruktiven Vor­ schlag gehört, wie man es anders oder besser machen könn­ te. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD – Beifall bei Ab­ geordneten der Grünen – Zurufe) Wenn wir die Gegenvorschläge, die Sie machen, nicht akzep­ tieren, weil sie wirtschaftsfeindlich sind, (Lachen bei der SPD und der AfD) weil sie Bürokratie aufbauen, weil sie Verfahren unnötig ver­ längern würden, dann hat das nichts mit dem Verlust von Par­ lamentsrechten zu tun. (Beifall der Abg. Gabriele Rolland SPD – Zurufe, u. a.: Wahnsinn! – Meine Herren! – Unruhe bei der SPD) Ihre Vorschläge waren einfach schlecht. Das, was hier vor­ liegt, ist ein guter und richtiger Vorschlag des Wirtschaftsmi­ nisteriums, den wir so nur unterstützen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was für ein Macht­ wahn! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Hei­ terkeit der Abg. Gabriele Rolland SPD – Anhaltende Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)