Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Eine positive Innenstadtentwicklung ist natürlich grundsätz­ lich sehr zu begrüßen. Dies betrifft viele Bereiche auf engs­ tem Raum: Wohnen, Arbeiten, die Wirtschaft, also Einzelhan­ del, aber auch Gastronomie und Tourismus. Aber Ihre verschiedenen politischen Entscheidungen, auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten, haben nicht wirklich da­ für gesorgt, dass andere Rahmenbedingungen geschaffen wur­ den, um diese Bereiche zu fördern. Diese Entscheidungen sind teilweise auch sehr konträr. In Ihrem Antrag sprechen Sie über die Coronapandemie und sagen, die Einzelhändler hätten es jetzt sehr schwer. Ich glau­ be, das ist eine falsche Begrifflichkeit, aber auch eine falsche Aussage. Denn nicht die Coronapandemie oder das Corona­ virus haben dafür gesorgt, sondern Ihre – ich sage es in aller Deutlichkeit – schwachsinnigen Coronamaßnahmen (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Oh!) haben für die enormen Schwierigkeiten im Einzelhandel ge­ sorgt. (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das ist kein Thema seit zwei Jahren, sondern seit zehn Jahren! – Minister Manfred Lucha: Schwach­ sinn! – Weitere Zurufe, u. a.: Schwachsinn!) Der Einzelhandel und die Gastronomie haben ihre Reserven aufgebraucht. Deswegen lautet mein Appell für den Herbst – da kommen ja wieder Stimmen, hauptsächlich aus Berlin, von Herrn Lauterbach –: Stellen Sie sich solchen Stimmen entge­ gen; tätigen Sie keine weiteren Coronamaßnahmen! Schlie­ ßen Sie nicht ganze Bevölkerungsgruppen aus, sondern ori­ entieren Sie sich an den Ländern, die erfolgreich durch die Pandemie gekommen sind, wie Schweden, Dänemark, Polen, Ungarn, Spanien, Brasilien, die USA und weitere. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Spanien hat keine Maßnahmen erlassen? – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Spanien, die Impfquote, versus Baden-Württemberg! Spannende Aufzählung! – Weitere Zurufe – Lebhaf­ te Unruhe) (Miguel Klauß) Orientieren Sie sich an diesen Ländern, die nicht solche har­ ten Maßnahmen getätigt haben, wie Sie es gemacht haben, dann würden Sie dem Einzelhandel und der Gastronomie ei­ nen enormen Gefallen tun. Der zweite Punkt ist der Autoverkehr, den Sie ja nicht nur auf einzelnen Straßen weghaben wollen. Sie wollen teilweise den gesamten Innenstadtbereich autofrei machen. Einzelnen Fla­ niermeilen oder Fußgängerzonen stellen wir, die AfD-Frakti­ on, uns ja nicht entgegen. Wenn diese autofrei gestaltet wer­ den, ist das auch eine Chance für die Außengastronomie, und dann kann eine lebendige Innenstadtentwicklung stattfinden. Aber Sie wollen das Auto ja in größerem Stil wegsperren, und da müssen Sie eines bedenken: Die Innenstadt mit ihrem Ein­ zelhandel steht auch immer in Konkurrenz mit großen Ein­ kaufszentren in größeren Städten oder am Stadtrand, (Abg. Tobias Wald CDU: Umgekehrt!) die einfach mit dem Auto zu erreichen sind, die kostenlose Parkplätze haben, direkt vor der Haustür. Das sollten Sie be­ denken. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie wäre es denn, wenn das die Gemeinderäte entscheiden?) Deswegen müssen Sie bei Ihren Förderprogrammen auch die Parkplatzsituation im Blick haben; es ist wichtig, dass wir von dort aus fußläufig in die Innenstadt kommen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ­ NE: Wofür haben wir denn Gemeinderäte?) Der dritte Punkt – dies findet im Antrag natürlich keine Er­ wähnung – ist das Thema, dessen Name nicht genannt wer­ den darf, nämlich die Einwanderung, Ihre katastrophale Ein­ wanderungspolitik, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Ich habe darauf gewar­ tet, bis Sie auf das Thema kommen! Jedes Mal! Da kann man eine Strichliste führen! Das ist wirklich spannend! – Abg. Tobias Wald CDU: Es geht um das Thema Ortsmitte! – Zuruf von den Grünen: Das The­ ma Gender fehlt noch! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe)