Plenarprotokoll 17/26

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Ich bitte um Nachsicht für die Verzögerung. Der Grund dafür ist, dass noch viele Abgeordnete bei der Testung waren. Deshalb haben wir noch kurz gewartet. Meine Damen und Herren, wir alle sind von den Nachrichten aus Heidelberg erschüttert. Eine junge Frau verlor ihr Leben in einem Hörsaal, an einem Ort, der eigentlich ein Versprechen für eine erfolgreiche Zukunft ist. Unsere Gedanken sind bei der getöteten Studentin, ihrer Familie, ihren Angehörigen und ihren Freunden. Als Mutter kann ich mir nichts Entsetzlicheres vorstellen, als das eigene Kind durch ein solches Verbrechen zu verlieren. Drei weitere Menschen wurden von dem Attentäter verletzt. Wir wünschen ihnen eine rasche Genesung – Genesung auch von den seelischen Wunden. Den Einsatz- und Rettungskräften danken wir für ihre Arbeit. Wir wünschen auch ihnen Kraft und Unterstützung bei der Verarbeitung dieser grauenhaften Tat. Meine Damen und Herren, über die Hintergründe dieses schrecklichen Verbrechens wissen wir aktuell sehr wenig. Wir alle tragen daher die Verantwortung, die Trauer und die Traumata der Betroffenen durch politische Spekulationen nicht noch zu vertiefen. Lassen Sie uns unsere Gedanken auf das Mitgefühl mit den Opfern und die Trauer ihrer Lieben richten. Ich bitte Sie um eine Schweigeminute. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Ich komme nun zu den üblichen Bekanntgaben: Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Becker, Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Hörner sowie Herr Abg. Sckerl. Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut sowie Frau Staatsrätin Bosch. Außerdem ist Herr Staatssekretär Hoogvliet entschuldigt. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 tokoll vom 26. Januar 2022 9:10 Uhr Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Mack, der Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Wirtschaftsdelegationsreise nach Dubai begleitet. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2021 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2020 – Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2020 – Drucksache 17/1500 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 2. Mitteilung der Landesregierung vom 7. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung nach § 66 Absatz 2 Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1417 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 3. Mitteilung der Landesregierung vom 19. Januar 2022 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/1667 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 4. Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 27. Dezember 2021 – Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1552 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 5. Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 22. Dezember 2021 – Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gemäß § 15 Absatz 3 ForstBW-Gesetz – Drucksache 17/1521 Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 6. Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2021 – Mittelstandsbericht 2021 – Drucksache 17/1550 Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus * (Präsidentin Muhterem Aras) Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage). – Auch hier stelle ich fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen neuen Abgeordneten zu begrüßen. Die Landeswahlleiterin hat mitgeteilt, dass Herr Alfred Bamberger mit Wirkung vom 5. Januar 2022 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge des verstorbenen Herrn Dr. Grimmer angetreten hat. Sehr geehrter Herr Abg. Bamberger, im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie hier willkommen und wünsche Ihnen alles Gute bei der Ausübung Ihres Mandats. (Beifall bei der AfD – Abg. Alfred Bamberger AfD: Danke schön!) Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir heute eine Kollegin aus unseren Reihen zu verabschieden. Für unsere Kollegin Susanne Bay ist es heute ihre letzte Sitzung als Abgeordnete. Sehr geehrte Frau Abg. Bay, liebe Susanne, auch an dieser Stelle meinen herzlichen Glückwunsch zu deiner Ernennung zur Stuttgarter Regierungspräsidentin. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank – Verein- zelt Beifall bei der AfD) Liebe Frau Kollegin Bay, mit Ihrem Amtsantritt wird erstmals die Mehrheit der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg von Frauen geführt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie auf der Regierungsbank – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Diese Ernennung zeigt: Es gibt keine Ausrede mehr; wenn man will, dann findet man hervorragend geeignete Frauen für höchste Führungspositionen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Frau Abg. Bay, Sie haben sich im Landtag einen Namen gemacht, insbesondere als Expertin für Bauen und Wohnen. In das Thema haben Sie sich so richtig reingekniet. Das gilt im wahrsten Sinn des Wortes, denn Sie haben auch schon den Praxischeck bestanden und als Abgeordnete ein Praktikum auf dem Bau gemacht. Und es gilt auch im politischen Sinn: Bauen und Wohnen betrachten Sie im Gesamtzusammenhang – in Bezug auf soziale Themen wie das Leben mit Handicap oder Umweltaspekte wie den Flächenverbrauch. Als Abgeordnete hatten Sie in den letzten sechs Jahren auch keine Scheu, sich in komplett neue Themen einzuarbeiten. Davon zeugt beispielsweise, wie Sie die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen im zweiten Untersuchungsausschuss „NSU“ aktiv mit vorangetrieben haben. Liebe Frau Kollegin Bay, Sie haben bei Ihrer Arbeit im Landtag auch immer gezeigt, dass Ihnen fraktionsübergreifende iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Zusammenarbeit am Herzen liegt. Diesen Stil haben Sie von der kommunalen Ebene mitgebracht. Seit 2009 vertreten Sie die Interessen der Heilbronner Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat. Viele Themen des Regierungspräsidiums sind Ihnen aus der lokalen Perspektive daher bestens vertraut. Eines Ihrer Motive, bei der Kommunalwahl anzutreten, war der Ärger über die aus Ihrer Sicht verfehlte Planung von Infrastrukturprojekten. Mit Ihrer Ernennung an die Spitze des Regierungspräsidiums schließt sich nun der Kreis. Künftig übernehmen Sie Verantwortung, dass sich Planungen im Regierungspräsidium Stuttgart am tatsächlichen Bedarf orientieren, im Kostenrahmen bleiben und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Darüber – das sei mir an dieser Stelle gestattet – freue ich mich auch als Stuttgarterin sehr. Für den Landtag ist Ihr Weggang dagegen ein Verlust. Aber wir gewinnen auch etwas, wenn Sie Ihre Kompetenz, Ihren reichhaltigen Erfahrungsschatz und Ihren Sachverstand zum Wohle unseres Landes in Ihr neues Amt einbringen. Sehr geehrte Frau Kollegin Bay, liebe Susanne, dafür wünsche ich dir, wünschen wir Ihnen von Herzen viel Kraft, Erfolg und die nötige Gelassenheit. Alles Gute! (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs- bank – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: a) Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 24. Januar 2022 über weitere Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sowie über deren Umsetzung im Land und Aussprache b) Mitteilung der Landesregierung vom 11. Januar 2022 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – Corona-VO) – Drucksache 17/1570 Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch mich und die gesamte Landesregierung machen die Ereignisse in Heidelberg fassungslos, und sie haben uns schwer getroffen. Es hat uns tief erschüttert, dass an der ältesten Universität unseres Landes, einem Ort des freien Wortes, des Friedens, ein junger Mensch, der noch alles vor sich hatte, gewaltsam aus dem Leben gerissen wurde. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir alle hoffen, dass die Verletzten schnell wieder gesund werden. Die Landesregierung steht an ihrer Seite. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Thema der heutigen Regierungsinformation. Zu Beginn möchte ich Herrn Professor Streeck zitieren, der kürzlich in der Zeitung DIE ZEIT einen wichtigen Merksatz für die gegenwärtige Phase geschrieben hat – ich zitiere –: „Ich kann es nicht mehr hören“: Das sollte nicht die Stimmung sein, in der wir über Corona sprechen. Professor Streeck setzt damit den richtigen Ton für die kommenden Wochen und Monate. Nüchternheit statt Genervtheit und eine sorgfältige Abwägung, das ist genau das, was wir brauchen. Genau das tun wir. Ja, Omikron verläuft im Schnitt milder als Delta, ist jedoch gleichzeitig viel ansteckender. Ja, für Geboosterte ist das Risiko grundsätzlich beherrschbar, doch gleichzeitig bleibt Omikron gerade für die Ungeimpften gefährlich. Entsprechend widersprüchlich sind die Signale, die wir gerade empfangen: Einerseits ist die Zahl der Menschen auf den Intensivstationen nur halb so hoch wie im Dezember, und es versterben weniger Patienten. Doch andererseits erklimmt die Zahl der Neuinfektionen täglich neue Rekorde, ragt an einigen Orten weit in den vierstelligen Bereich hinein und hat die Inzidenz im Land auf einen Wert von rund 870 hochgetrieben. Einerseits sehen wir eine teilweise Entkopplung des Infektionsgeschehens von schweren Verläufen und Todesfällen. Doch andererseits wissen wir: Die Tragfähigkeit des Gesundheitssystems wird in den kommenden Wochen von zwei Seiten gleichzeitig gefährdet: zum einen durch die hohe Zahl von Neuinfektionen in der Bevölkerung, die den tendenziell milderen Verlauf von Omikron überkompensieren könnte, zum anderen durch die hohe Zahl der Neuinfektionen des Personals in Krankenhäusern und Praxen, die unabhängig von der Schwere der Erkrankung zu vielen Ausfällen führen kann. Dabei gibt es einen sehr wesentlichen Unterschied zwischen unserem Land und einigen unserer Nachbarländer. Dort gibt es in der älteren Bevölkerung eine höhere Grundimmunisierung, etwa in Großbritannien oder Spanien. Bei uns sind unter den Älteren dagegen noch immer rund drei Millionen Menschen ohne eine solche Grundimmunisierung. Deshalb sollten wir nicht den Fehler machen, die Pandemie jetzt auf die leichte Schulter zu nehmen und das „Team Vorsicht und Umsicht“ zu verlassen. Der Expertenrat der Bundesregierung hat es glasklar auf den Punkt gebracht: Damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, müsste der Anteil der Infizierten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, bei Omikron um den Faktor 10 geringer sein als bei Delta. Von einer derart starken Reduktion der Hospitalisierungsrate sei aber laut Expertenrat auf der Basis der aktuell verfügbaren Daten trotz Impfungen nicht auszugehen. Vielmehr seien bei weiter steigenden Inzidenzen sehr viele Krankenhausaufnahmen zu erwarten. Die Intensivstationen in unserem Land sind davon zwar derzeit noch nicht betroffen, aber es gilt auch eine Überlastung der Normalstationen, der Arztpraxen zu vermeiden, damit für alle Erkrankten eine gute Versorgung garantiert werden kann. Solange wir noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber haben, mit welcher Wucht die Omikron-Welle unser Geeriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 sundheitssystem trifft, können wir nicht auf breiter Linie lockern. Das wäre fahrlässig. Wir dürfen eines nicht vergessen: Auch diejenigen, die nur schwache Symptome entwickeln und nicht ernsthaft erkranken, bleiben nicht automatisch vor langfristigen Folgen verschont. Deshalb ist es wichtig, weiterhin den Kurs zu halten und der Omikron-Welle die Spitze zu nehmen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, dabei ist klar: Früher oder später werden wir alle mit dem Virus in Kontakt kommen. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Die einzige Frage ist, ob das Virus dann auf einen geimpften oder einen ungeimpften Menschen trifft. Aus diesem Grund freue ich mich darüber, dass wir in den letzten Wochen beim Impfen einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht haben. Rund 72 % der Personen ab zwölf Jahren sind zweifach geimpft. Rund 50 % der Personen haben eine Boosterimpfung bekommen. Die Zahlen zeigen, dass sie besonders gut vor dem Virus geschützt sind. Aber leider gibt es weiterhin noch zu viele Personen, die keinerlei Schutz durch eine Impfung oder eine bereits durchgemachte Infektion haben. Deshalb bleibt der Vorschlag, den ich im November letzten Jahres gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gemacht habe, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, richtig. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Schritt notwendig ist, damit wir unsere Freiheit dauerhaft wiedergewinnen und wir im nächsten Winter nicht wieder in neue Infektionswellen hineinlaufen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Jetzt geht es darum, mit dem nötigen Tempo zu handeln, denn sonst gefährden wir die Unterstützung durch die Bevölkerung. Derzeit ist diese Unterstützung klar gegeben. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung unterstützt eine allgemeine Impfpflicht – Anhänger aller Parteien, mit Ausnahme der AfD, (Abg. Anton Baron AfD: Zu Recht!) und auch bei uns in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: Mit einem Impfstoff, der nicht angepasst ist! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Deshalb bin ich froh, dass der Bundestag heute erstmals über eine Impfpflicht debattiert, und ich hoffe, dass er nach einer ernsthaften Debatte bald ein entsprechendes Gesetz verabschieden wird. (Abg. Anton Baron AfD: Jesses, Jesses!) Ich bin überzeugt: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land hätte kein Verständnis mehr dafür, falls wir im nächsten Herbst oder Winter erneut Beschränkungen einführen müssten, weil noch immer zu viele Menschen ungeimpft sind. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Dabei hoffe ich genauso wie viele andere, dass sich die Pandemie mit Omikron schrittweise in eine Endemie verwandelt und sich die Pandemie damit von selbst erledigt. Doch das ist leider nicht sicher. (Abg. Anton Baron AfD: Das geschieht gerade!) Weitere gefährliche Mutationen nach Omikron bleiben möglich, auch deshalb, weil ein großer Teil der Menschheit noch ungeimpft ist. Deshalb gilt das Vorsichtsprinzip: auf das Beste hoffen, aber mit dem Schlimmsten rechnen und entsprechende Vorkehrungen treffen, und zwar nicht dann, wenn sich diese Welle bereits abzeichnet und es zu spät ist, sondern jetzt. Alles andere würden uns die Bürgerinnen und Bürger sicher nicht mehr verzeihen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, dass für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein digitales Impfregister nützlich wäre, steht dabei für mich außer Frage. Allerdings ist ein solches Register auch unabhängig von einer Impfpflicht sinnvoll. (Zuruf von den Grünen: Genau!) Schließlich leben wir in einer Wissensgesellschaft. Da ist es schon einigermaßen grotesk, dass der Staat grundlegende Daten nicht erhebt und nicht einmal weiß, wer geimpft ist und wie viele Menschen geimpft sind. Das ist schlicht aus der Zeit gefallen. Auch der Expertenrat der Bundesregierung fordert eine systematische Datenerfassung zur Impfung und Therapie bei Covid-19 auf individueller Ebene und bemängelt, dass sich Deutschland in Sachen Impfwirkungen auf Auswertungen anderer Staaten stützen müsse. Als Beispiel dafür führt der Expertenrat Israels frühe Boosterstrategie an, die auf der Auswertung israelischer Gesundheitsdaten zur Wirksamkeit der Covid-19-mRNA-Impfung beruht. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Vergleichbare Informationen gebe es in Deutschland nicht, und deshalb hinkten wir hinterher. Am Datenschutz kann es übrigens auch nicht liegen. Das zeigt sich in Ländern wie Österreich. Deshalb treiben wir auch dieses Projekt voran, indem wir uns gemeinsam mit Hessen dafür starkmachen, in einem ersten Schritt einen digitalen Impfpass mit freiwilliger Registrierung einzuführen, oder indem wir den Aufbau eines Impfregisters mit Veranstaltungen vorantreiben wie vorgestern in unserer Landesvertretung in Berlin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es war jedenfalls erfreulich, dass dem in der Ministerpräsidentenkonferenz im Prinzip niemand widersprochen hat, dass wir die Daten brauchen – auch die Bundesregierung nicht, auch Bundesjustizminister Buschmann nicht. Da geht es lediglich um die Frage, ob man dazu ein Impfregister braucht. Aber dass man diese Daten in irgendeiner Form braucht und erheben muss, darüber bestand erfreulicherweise Konsens. Sehr geehrte Damen und Herren, am vergangenen Montag haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler über die Pandemielage gesprochen. Die von mir eingangs vorgetragene Einschätzung zur Lage wurde dort geteilt. Einem tendenziell milderen Verlauf der aktuellen Virusvariante steht das Risiko durch die sehr hohen Infektionszahlen gegenüber. Das heißt, die geltenden Maßnahmen haben daher grundsätzlich weiterhin Bestand, und zwar so lange, bis wir ausschließen können, dass es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen kann. In einem Punkt gibt es jedoch neue Regeln, und die betreffen das Testregime. Durch die explodierenden Infektionszahlen kommen die Labore nicht mehr mit der Auswertung der PCR-Tests hinterher. Außerdem haben wir zu wenige Testkits – ein Umstand, den die Bundesregierung beheben will. (Zuruf von der AfD: Wir hatten nur zwei Jahre Zeit, ja!) Zunächst werden wir allerdings Prioritäten setzen. Künftig werden die PCR-Tests auf bestimmte Personengruppen konzentriert: zum einen auf Risikogruppen, zum anderen auf Menschen, die vulnerable Personen behandeln. Dabei geht es um ältere Menschen, um Personen mit Vorerkrankungen und das Personal in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen. Die Gesundheitsminister sind beauftragt worden, die Teststrategie und die Testverordnung anzupassen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, dass wir schnellstmöglich mehr Tests durchführen können. Denn Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich weit hinterher. Das nächste Treffen haben der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für den 16. Februar vereinbart, sofern die Lage nicht einen früheren Termin erfordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Land werden wir nun vor dem Hintergrund dieser Beschlüsse und der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs die Corona-Verordnung an das Omikron-Virus anpassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat ja gerügt, dass wir die Regeln der Alarmstufe II eingefroren haben, obwohl die Belegung der Intensivbetten und die Hospitalisierung unter die entsprechenden Werte gesunken sind. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das hatten wir zu Beginn des Jahres aus zwei Gründen getan: erstens, weil wir damals noch sehr wenig über Omikron wussten – umso mehr, als die Infektionszahlen nach Weihnachten und Neujahr noch mit großer Unsicherheit behaftet waren –, (Abg. Anton Baron AfD: Reinste Willkür!) und zweitens, weil wir mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn wussten, dass es wieder zu einem rasanten Anstieg der Zahl der Infektionen kommen würde. Das war als temporäre Vorsichtsmaßnahme gedacht; denn der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung steht für mich nach wie vor an erster Stelle. Nun nehmen wir eine Reihe von Neujustierungen in der Verordnung vor, ohne unsere Linie der Vorsicht und Umsicht aufzugeben. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) In der Alarmstufe I, in der wir uns nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung befinden werden, gelten künftig folgende Regeln: Klubs und Diskotheken bleiben geschlossen. Bislang galt in dieser Stufe die 2G-Regel. Wir gehen an dieser Stelle auf Nummer sicher, da Omikron deutlich ansteckender ist als die Delta-Variante und zudem in Klubs und Diskotheken die Ansteckungsgefahr per se sehr hoch ist. Messen sind untersagt. Auch hier galt in Alarmstufe I bislang 2G. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gelten eine Obergrenze von 1 500 Teilnehmern und die 2G-Regel. Veranstalter können sich aber auch für die strengere 2G-Plus-Regel entscheiden. Dann erhöht sich die Obergrenze auf 3 000 Personen. Bei Veranstaltungen draußen gilt eine Beschränkung auf 3 000 Personen bei 2G und auf 6 000 Personen bei 2G Plus. Davon dürfen jeweils 10 % Stehplätze sein. Generell gilt bei allen Veranstaltungen, dass maximal 50 % der Kapazität ausgeschöpft werden dürfen. Es gilt künftig überall die FFP2-Maskenpflicht, auch im ÖPNV. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist Bundesrecht!) Im Handel gilt 3G. Hier ist uns der VGH zuvorgekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich! – Unruhe) In der Gastronomie gilt 2G. Die Regeln für private Treffen bleiben unverändert. Die Alarmstufe I tritt, wie gehabt, in Kraft, wenn landesweit die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz die Zahl 3 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten die Zahl 390 erreicht oder überschreitet. Derzeit liegt die Hospitalisierungsinzidenz bei über 5. Damit ist die Voraussetzung für die Alarmstufe I erfüllt. Überschreitet die Hospitalisierungsinzidenz die Zahl 6 u n d werden 450 oder mehr Covid-Patienten auf den Intensivstationen behandelt – diese Verknüpfung ist neu –, tritt die Alarmstufe II in Kraft. Wir wollen die Maßnahmen nur dann wieder deutlich verschärfen, wenn wieder kritische Situationen auf den Intensivstationen drohen. Dann werden und müssen wir zu den schärferen Maßnahmen zurückkehren. Noch einmal: Bisher galt, dass ein Parameter genügte. Nun müssen beide Parameter erfüllt sein, damit wir in die Alarmstufe II kommen. Nun zu den Regeln zu Fastnachtsveranstaltungen. Umzüge im Freien müssen wir leider untersagen; (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) denn hier lassen sich weder die Abstände wirklich einhalten, noch lässt sich die Einhaltung der Coronaregeln gewährleisten. (Abg. Anton Baron AfD: Ist doch im Freien!) eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Das schmerzt mich als Fastnachtsnarr natürlich persönlich, aber es geht nicht anders. (Zuruf von der AfD: Was heißt hier Fastnacht?) Bei Hallenveranstaltungen gelten die gleichen Regeln wie bei anderen Innenveranstaltungen. Allerdings müssen wir die Frage, wie dabei mit Essen und Trinken umzugehen ist, noch klären. (Zuruf von der AfD) Die Änderungen werden heute, am 26. Januar, beschlossen und notverkündet. Sie treten dann am Donnerstag in Kraft. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Also morgen! – Abg. Anton Baron AfD: Ah ja! Super! Keine Übergangs- frist!) Sehr geehrte Damen und Herren, Bundesgesundheitsminister Lauterbach rechnet damit, dass die Welle ihren Höchststand Mitte Februar erreichen wird. Es liegen also wieder einmal Wochen der Vorsicht vor uns. An die Bürgerinnen und Bürger richte ich dabei einen wichtigen Appell: Bitte bleiben Sie weiterhin vorsichtig. Bitte tragen Sie FFP2-Masken; diese Masken r i c h t i g zu tragen, das ist jetzt unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen das Virus. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Bitte halten Sie Abstand. Für die kommenden Wochen sind das die wirksamsten Mittel, mit denen wir uns selbst schützen und die Welle abflachen können. Denn auch wenn viele einzelne Infektionen unkritisch verlaufen, müssen wir sicherstellen, dass unser Land und unsere Gesellschaft als Ganzes einigermaßen gut durch diese Zeit kommen. Dabei bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, weiterhin um Ihre solidarische, tätige Mithilfe. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1 a und b haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion verständigt. Ich erteile in der Aussprache für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einen Boris Johnson haben wir heute Morgen nicht gehört und auch nicht erwartet. (Abg. Manuel Hagel CDU: Der wäre auch bei der AfD!) Ich denke, von ihm unterscheidet sich unser Ministerpräsident deutlich; in vielen Bereichen ist das sicherlich auch richtig. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Daniel An- dreas Lede Abal GRÜNE: Dass Sie den als Vorbild sehen, spricht auch nicht gerade für Sie! – Unruhe) (Bernd Gögel) Herr Ministerpräsident, etwas mehr Mut hätten wir Ihnen schon zugebilligt. Denn das, was wir in dieser Woche vernommen haben, war zunächst ein Gipfel der verpassten Chancen. Als etwas anderes lässt sich die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom vergangenen Montag nicht bezeichnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ein „Weiter so!“ mit einem – ganz nebenbei – Exitszenario war in Ihren Ausführungen heute Morgen überhaupt nicht vorgesehen. Das wurde also gedanklich wieder gestrichen. Wir, die AfD, sehen in der aktuellen Lage einen sofortigen Exit als Mittel der Wahl an, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was erleben wir im Zuge der Omikron-Variante aktuell? Die Infektionszahlen steigen exorbitant. Die Inzidenzen sind völlig ungewöhnlich; solche Zahlen haben wir in den zwei Jahren noch nicht gesehen. Doch wie sieht es – das ist das Entscheidende – in den Krankenhäusern aus? Schließlich sind wir doch alle eigentlich dazu übergegangen, in dieser Krise die Hospitalisierungsrate als Maß aller Dinge anzusehen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau so ist es! – Zuruf von der AfD: Richtig!) In den Krankenhäusern ist die Situation weit weniger bedrohlich. Die Hospitalisierungsrate ist nur minimal gestiegen – und nicht dramatisch, wie es hier zum Teil dargestellt wurde. Sie liegt am heutigen Morgen bzw. lag am gestrigen Abend auch nicht bei 5,0, sondern bei 4,8. Bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer – die ist belegt – von 12,7 Tagen bedeutet das, dass wir aktuell 1 000 Patienten in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg mit Erkältungskrankheiten, mit Grippeerkrankungen, mit dem Coronavirus behandeln. Bei über 55 000 in Baden-Württemberg zur Verfügung stehenden Betten, meine Damen und Herren, sollte hier selbst eine Verdopplung keine Katastrophe darstellen. Das rechtfertigt in keinem Fall die Maßnahmen, die Sie fortführen wollen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Die Lage auf den Intensivstationen entspannt sich Gott sei Dank. Derzeit werden dort 286 Covid-19-Fälle behandelt. Der Anteil an der gesamten Patientenzahl liegt aktuell bei 12,7 %. Anfang Dezember lag dieser Anteil noch bei über 25 %, während die Inzidenz nicht mal halb so hoch war wie heute. (Abg. Anton Baron AfD: Genau so ist es!) Die angespannte Lage – Sie vergessen immer wieder, das den Bürgern zu erklären – ist hausgemacht. (Zuruf von der AfD: Das ist der Punkt! – Abg. Caro- la Wolle AfD: Genau!) Im Jahr 1990 gab es in Baden-Württemberg in den Krankenhäusern knapp 70 000 Betten. Heute sind es noch knapp 55 000 Betten – ein Rückgang um mehr als 20 %. Das ist die Folge Ihrer katastrophalen Gesundheitspolitik in den letzten 30 Jahren. iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 (Beifall bei der AfD) Darauf werden wir, die AfD-Landtagsfraktion, immer wieder hinweisen. Das verschweigen Sie den Bürgern draußen, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: Die letzten fünf Jahre! Ge- nau so ist es!) Aus der CDU kommen dieser Tage übrigens plötzlich positive Töne. Herr Mohring fordert als neu gewähltes Mitglied des Bundesvorstands der CDU nun die Einführung von 1G im Sinne einer flächendeckenden Testpflicht anstelle einer Impfpflicht. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Wir beglückwünschen ihn zu dieser Einsicht, wenngleich sie wenig originell ist. Die AfD-Landtagsfraktion fordert das seit Herbst letzten Jahres. (Beifall bei der AfD) Zur Aktuellen Debatte über die Impfpflicht heute in Berlin: Die AfD lehnt eine Impflicht nach wie vor ab. Sie wollen eine gesetzliche Impflicht einführen mit einem Impfstoff, der nicht vor Ansteckung schützt, meine Damen und Herren. Er schützt nicht vor Ansteckung und Weitergabe. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau so ist es! Das muss doch beim Ministerpräsiden- ten angekommen sein!) Er verfügt außerdem nach wie vor über eine Notzulassung. Spätfolgen dieser Impfungen werden wir abwarten müssen. Deshalb heißen sie Spätfolgen. Ein jeder Bürger muss für sich persönlich entscheiden, welche Risiken er eingehen will und ob er sich aufgrund seines Gesundheitszustands impfen lässt. Das muss immer dem Bürger selbst überlassen bleiben. (Zuruf von der AfD: Grundgesetz!) Da ändern wir unsere Meinung nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Keine Impfpflicht und keine Pflicht zum Tragen von FFP2- Masken, den Staubmasken aus der Industrie. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr vorschlagen. Was soll denn ein Zugführer nach 70 Minuten machen? Soll er den Zug anhalten, damit die Menschen aussteigen, weil sie die Maske absetzen müssen? Das kann doch nicht der letzte Schrei sein. Außerdem ist das Bundesgesetzgebung. Sie haben sich hier erst mal angeschaut, ob die Gerichte die Verordnung in Bayern wieder kippen. Nachdem dort alles ruhig verlaufen ist, wollen Sie das in Baden-Württemberg ebenfalls einführen. (Abg. Anton Baron AfD: Mit klaren Rechtsunsicher- heiten, Herr Kretschmann! Das geht so nicht! Un- glaublich!) Ich bin einmal gespannt, ob die Gerichte das genauso sehen wie Sie. (Bernd Gögel) Zu der Teststrategie: Wir haben empfohlen, dass sich alle Menschen täglich testen, dass jeder, der in Gruppen unterwegs ist, zu Veranstaltungen geht, sich mit anderen trifft, einen aktuell gültigen negativen Test dabeihat. Was hat man jetzt in den letzten Tagen in Berlin dazu gehört? Was ist da zu konstatieren? Ausgerechnet bei diesem hochgradig wichtigen Thema haben Sie erneut versagt. Sie haben nicht ausreichend Tests zur Verfügung. Sie können auch die Strategie nicht wechseln. Sie verweisen auf die zur Verfügung stehenden Laborkapazitäten. In anderen Ländern hat man da schon andere Schritte eingeleitet. Dort stehen in Apotheken, selbst bei Arbeitgebern und in anderen Einrichtungen Hardware und Software zur Verfügung, um diese Schnell-PCR-Tests vor Ort durchzuführen. Allein in Wien werden aktuell täglich mehr Menschen PCR-getestet als in ganz Deutschland. Das darf in einem Industrieland, in einer führenden Wirtschaftsnation dieser Welt doch kein Zustand sein. Das darf weiß Gott nicht der Anspruch sein, den wir hier an uns haben. (Beifall bei der AfD) Die Apotheker könnten diese Tests durchführen. Woran fehlt es? Wo ist das Problem? Wenn man recherchiert, kommt man sehr schnell auf das Ergebnis. Die staatlichen Zuschüsse pro Test sind bei diesen Verfahren um etwa 10 € zu niedrig, sodass die Apotheker draufzahlen müssten. Darum reißt sich niemand. Das ist doch selbstverständlich. Aber da, Herr Ministerpräsident, müssten Sie ansetzen, diese Lücke schließen und dieses Thema nach vorn treiben, um tatsächlich die Teststrategie wieder zum Leben zu bringen. Denn nur diese Strategie bringt den Zusammenhalt in die Gesellschaft – nicht der Status und die ständige Abfrage des Status, vielmehr einfach die Teststrategie, dass jeder sicher ist: Er ist negativ getestet und kann sich mit seinem Gegenüber austauschen. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der AfD) Auf diesem Gipfel in Berlin gab es ja mehr Rhetorik als Ergebnisse. Änderungsschritte, Öffnungsschritte sind nicht zu erkennen. Der Gipfel der Unverschämtheit war natürlich die Rücknahme bei der Dauer des Genesenenstatus von sechs Monaten und die Verkürzung auf drei Monate, eine Nacht-und-Nebel-Aktion des RKI. Hier fehlt einem als Bürger die Sprache. Denn das gilt auch noch rückwirkend. Man hat den betroffenen Menschen über Nacht, von heute auf morgen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Das kennen wir nicht. Das, was hier durchgeführt wurde, kennen wir nicht einmal aus Nordkorea, aus irgendwelchen totalitären Staaten. (Beifall bei der AfD) Der Gipfel dann: Die EU-Kommission schlägt für die Dauer des Genesenenstatus weiterhin sechs Monate vor. Und siehe da, im Bundestag, der heute zusammentritt, gelten ebenfalls noch sechs Monate. Für uns als Bürger oder auch als Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg bleibt der Genesenenstatus nur noch drei Monate gültig. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist verrückt!) Es war alles Rhetorik, keine Perspektive für die Bevölkerung. Sie werden weiterhin mit Unmut auf der Straße zu rechnen haben. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Ich komme zum Schluss, und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Bislang galt eigentlich der nepalesische Annapurna mit einer Todesrate von über 40 % als gefährlichster Gipfel der Welt – kein Vergleich jedoch mit der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wahnsinn!) Welchen Schaden dieses Gremium in den letzten zwei Jahren angerichtet hat, ist beispiellos. Die AfD-Landtagsfraktion wird den Ergüssen aus Berlin jedoch immer den gesunden Menschenverstand entgegensetzen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: In Ihrem Fall also gar nichts!) Beispielhaft dafür steht unser heutiger Antrag, dem Sie im Interesse der Bürger unseres Landes zustimmen sollten. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich spüre so einen intellektuellen Unterdruck hier!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu befürchten, und es bewahrheitet sich jetzt leider: Omikron entfaltet seine Wucht nun in Baden-Württemberg. Die Zahlen schießen in die Höhe. Die Sieben-Tage-Inzidenz steuert auf die Marke von 1 000 zu. (Abg. Carola Wolle AfD: Die Inzidenz zählt gar nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Was sagt die Inzi- denz aus?) Zugleich nimmt inzwischen die Zahl der Krankenhauseinweisungen wieder sehr schnell zu. Deswegen war es richtig, an den Regelungen der Alarmstufe II festzuhalten, und deswegen ist es auch richtig, die Corona-Verordnung jetzt anzupassen, sie aber im Kern fortzuführen. Denn das Durchlaufenlassen der Pandemie ist keine Lösung. Wir bleiben im „Team Umsicht und Vorsicht“. (Beifall bei den Grünen) Ich muss schon noch etwas zu meinem Vorredner sagen. Denn es ist ja für die AfD fast schon Folklore, Corona und seine Gefahren zu leugnen. Wirksame Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie ziehen Sie in den Dreck. Sie machen Stimmung gegen Impfungen, Sie machen Stimmung gegen den Staat. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Bernd Gögel: Sie be- treiben totalitäre Politik in diesem Land!) Aber ich sage Ihnen: Eine Pandemie endet nicht allein deshalb, weil jemand sie für beendet erklären möchte. Nur weil Sie von einem sofortigen Exit sprechen, endet die Pandemie nicht. Es hilft nicht, wegzusehen, zu leugnen oder – wie Sie hier – faktenfrei vorzutragen. Man muss den Tatsachen ins Auge sehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: „Faktenfrei“ ist aber anmaßend!) (Andreas Schwarz) Ich habe mir in den letzten Monaten angehört, was Sie hier immer vortragen. (Abg. Anton Baron AfD: Dann widerlegen Sie doch die Zahlen!) Ich bleibe dabei: Das Handeln der AfD bei der Pandemie ist zynisch, unverantwortlich, und es ist auch menschenverachtend, was Sie hier vortragen, Herr Gögel. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Lachen bei der AfD) Es wird immer wieder von Freiheit gesprochen. Nur, Sie pervertieren den Begriff Freiheit. Denn unsere Werteordnung meint, wenn sie von Freiheit spricht, immer auch die Freiheit von anderen. Das ist unser solidarischer Freiheitsbegriff, und das ist auch der Auftrag an die Politik, das immer wieder auszutarieren und abzuwägen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie kennen nur Verbote!) Ich glaube, das passt nicht zu Ihren einfachen Strickmustern. Ja, dazu passt es nicht. Aber Sie haben in dieser Pandemie noch keinen einzigen sinnvollen, konstruktiven Vorschlag vorgelegt. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie haben doch schon Vor- schläge von uns übernommen und umgesetzt! – Zu- ruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich habe den Eindruck, Sie haben gar kein Interesse an einer konstruktiven Debatte. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es gibt auch einen wesentlichen Unterschied zwischen Ihnen von der AfD und den anderen Parteien. Denn die anderen Parteien eint partei- und fraktionsübergreifend die Einsicht, dass es sich bei Corona um ein gefährliches Virus handelt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Ansteckungen zu vermeiden und um das Gesundheitssystem zu schützen. Das ist der Grundkonsens in der Pandemiebekämpfung. Über den Weg dorthin gibt es immer unterschiedliche Diskussionen. Da fahren auch wir manchmal auf Sicht. Ja, rückblickend hätten auch wir die eine oder andere Entscheidung anders getroffen. Andere Fraktionen machen Vorschläge. Einen Teil davon nehmen wir auf, einen anderen Teil nicht. Aber es gibt hier das gemeinsame Ziel, und das ist die Pandemiebekämpfung an sich. Nur eine Partei stellt sich gegen dieses Ziel, und das sind Sie von der AfD. Sie verweigern sich jeder seriösen Debatte. Sie tragen faktenfrei vor, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und Sie nutzen die Ängste der Menschen für vermeintliche Geländegewinne. Ich habe den Eindruck: Ihnen geht es im Grunde nur um Hetze, Hetze und nochmals Hetze. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Man hat das ja bei Ihrer Rede gehört. Sie skandalisieren, und auch die Art, wie Sie am Ende die Ministerpräsidentenkonferenz beleidigt haben, ist ein Skandal. Sie schüchtern ein, Sie verbreiten Unwahrheiten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich erinnere daran, wie Sie hier beispielsweise hinsichtlich der Impfung vorgegangen sind. Meine Damen und Herren, wenn wir das subsumieren, wird deutlich: Das sind Wesensmerkmale von Demagogen. Und genau das sind Sie – Demagogen! –, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE und Manu- el Hagel CDU) Sie sind nichts anderes als Demagogen, und deswegen ist es auch kein Wunder, dass die AfD versucht, (Abg. Carola Wolle AfD: Können Sie mal zum The- ma sprechen und nicht bloß AfD-Bashing machen?) sich diese Proteste zu eigen zu machen. Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! Richtig!) Das gehört zu unserer Verfassungsordnung, das ist auch Kernbestandteil unserer Demokratie. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Das sollten Sie noch einmal wiederholen!) Allerdings ist es umso fragwürdiger, wenn auf diesen Demonstrationen so getan wird, als gäbe es keine Versammlungsfreiheit und keine Meinungsfreiheit. Es gibt eine politische Partei in diesem Haus, die immer wieder diesen Keil schlägt und die Gesellschaft auseinandertreiben möchte. Das sind Sie von der AfD. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind der Spalter!) Wir alle sind aufgerufen, hier dagegenzuhalten, und das machen wir durch Dialog, dadurch, dass wir unsere Politik immer wieder erklären, dass wir auch mit den Menschen reden, dass wir gegen Verschwörungserzählungen ankämpfen. Das ist mühsam, aber das ist notwendig. Umso notwendiger ist es auch, Ihnen, den Demagogen, die Rote Karte zu zeigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine Hetzrede!) Ich habe es eingangs dargestellt: Die Lage ist ernst. Deswegen ist es weiterhin notwendig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, um die Pandemie einzudämmen. In erster Linie müssen wir die Zahl der Ansteckungen möglichst klein halten, um so zu verhindern, dass unser Gesundheitssystem und unsere Infrastruktur kollabieren. Deswegen ist es ein richtiges Signal gewesen, Herr Ministerpräsident, das am Montag von der Runde der Ministerpräsidentinnen und der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler ausgegangen ist. Wir unterstützen das. (Andreas Schwarz) Die Omikron-Variante mag zwar mildere Verläufe haben als Delta, insbesondere für diejenigen, die geimpft und geboostert sind. Solange aber in der Bevölkerung noch große Lücken beim Impfschutz bestehen, müssen wir vor allem die Ausbreitungsgeschwindigkeit bremsen, sodass sich dieses Virus nicht so schnell ausbreitet. Wir müssen vermeiden, dass Menschen in verschiedenen Lebensbereichen gleichzeitig erkranken. Nehmen Sie nur die kritische Infrastruktur wie Feuerwehren, Kinderbetreuung und das Gesundheitswesen. Deswegen halten wir es für richtig, dass die Schutzmaßnahmen verlängert werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der wichtigste Baustein, um aus dieser Pandemie zu kommen, ist und bleibt das Impfen. Wir müssen die bestehenden Impflücken schließen. Die Datenlage ist eindeutig: Wer dreimal geimpft ist, ist jedenfalls vor einer schweren Erkrankung gut geschützt. Auch das Infektionsrisiko sinkt ebenso wie die Wahrscheinlichkeit, andere zu infizieren. Deswegen bleibe ich dabei: Impfen, Impfen, Impfen! Das ist der beste Weg aus der Pandemie, es ist ein wichtiger Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das wirkt doch nicht mehr gegen Omikron!) Wir haben aber noch zu viele Lücken, insbesondere bei den Erst- und den Zweitimpfungen. Ein Viertel der Bevölkerung hat noch gar keinen Impfschutz. Solange diese Impflücke besteht, ist die Pandemiebekämpfung insgesamt gefährdet. Meine Fraktion teilt daher die Auffassung unserer Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, dass eine Impfpflicht für alle Menschen ab 18 erforderlich ist. Ich begrüße die fraktionsübergreifende Initiative, an der unser Kollege Janosch Dahmen beteiligt ist. Er erarbeitet zusammen mit anderen Abgeordnetenkollegen einen Gruppenantrag. Im Übrigen gibt es auch in der FDP, Herr Kollege Rülke, mehr Befürworter als Gegner einer allgemeinen Impfpflicht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Das stimmt nicht! – Zurufe von der AfD) Ich habe den Eindruck, die Herren Kubicki und Rülke sind in einer Minderheit. Sie sind zwar schrill, aber ich bin der festen Überzeugung: Diejenigen, die für die Impfpflicht sind, werden sich am Ende durchsetzen. Wir brauchen möglichst bald die Impfpflicht. Nur so kommen wir zu einem umfassenden Schutz der Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich möchte noch ein paar Sätze zur neuen Verordnung sagen, die der Ministerpräsident vorgestellt hat. (Abg. Carola Wolle AfD: Ach! Kommen wir zum Thema?) Wir bleiben dabei, dass sich das Vierstufenmodell grundsätzlich bewährt hat und dass es angepasst werden muss. Wir unterstützen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr. Nachdem die FFP2-Masken auch im Einzelhandel „state of the art“ sind, ist eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 klar, dass im Einzelhandel zu den 3G-Regelungen zurückgekehrt werden kann. Das wird dort akzeptiert. (Abg. Anton Baron AfD: Trotzdem Bundesrecht, Herr Schwarz!) Herr Ministerpräsident, wir sind sehr skeptisch gegenüber weiteren Großveranstaltungen und Fastnachtsveranstaltungen. Ich kann es mir momentan nicht vorstellen, dass wir Fastnachtsumzüge und Großveranstaltungen (Abg. Anton Baron AfD: Aber die Stadien aufma- chen! – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) in einer erheblichen Dimension ermöglichen. Deswegen halten wir es für richtig, dass das in der Verordnung nicht zugelassen wird. Viele Fastnachtsvereine haben auch bereits reagiert und ihre Veranstaltungen und Umzüge abgesagt. Das ist zwar bedauerlich, aber in dieser Situation richtig. Ich will all denjenigen Fastnachtsvereinen danken, die vorsichtig und umsichtig handeln. Herzlichen Dank für ihr Verständnis! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber die Fußballstadien aufmachen! Das ist sehr konsequent!) Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird weiterhin genau hinsehen, was das Coronavirus in Kindertagesstätten und Schulen macht. Unsere Prämisse lautet weiterhin: Kindertagesstätten und Schulen sind möglichst in Präsenz offen zu halten. Dafür bieten wir drei Testungen pro Woche an. Mit Masken, gutem Lüften, Innenraumfiltern und Lüftungsanlagen können wir einen sicheren Schulbetrieb gewährleisten. (Zuruf von der AfD: Da waren Sie auch dagegen, als das gefordert wurde!) Ich will alle Schulträger nochmals aufrufen, das zeitlich verlängerte Förderprogramm für Luftfilter zu nutzen. Die Gelder sind da. Bitte rufen Sie diese Mittel ab. Zum Schluss ist mir eines noch wichtig: (Zuruf: Ja, der Schluss ist wichtig!) Der beste Schutz der Kinder ist die Eindämmung der Pandemie. Kinder und Jugendliche haben durch die Pandemie in besonderem Maß gelitten. Sie mussten sich stark einschränken, und dies bei vielen auch in einer Lebensphase, die durch Unbekümmertheit und Freiheit geprägt ist. Es würde unserer Gesellschaft gut anstehen, dies mit gegenseitiger Solidarität zurückzugeben. Da sind wir Erwachsenen in der Pflicht: durch Impfen, durch Zurückhaltung, durch Kontaktreduktion, durch Einhaltung der Maßnahmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit die Pandemie bewältigen können. Lassen Sie uns dies gemeinsam schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Semper apertus“ – immer offen. So lautet das Motto der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg. In diesen Raum, der stets offen sein soll, um das Beste aus den Talenten junger Menschen zu machen, ist am Montag das Allergrausamste eingedrungen: Tod und Gewalt. Eine junge Studentin wurde brutal mitten aus dem Leben gerissen, drei weitere Menschen wurden schwer verletzt – in einem Hörsaal, einem Ort, der für sie eigentlich die Quelle einer guten Zukunft in unserem Land sein sollte. Unsere Gedanken, aber auch unsere Gebete sind bei der Getöteten, bei den Verletzten und allen Angehörigen. Unser Dank gilt aber auch den Einsatzkräften, den Polizistinnen und Polizisten, allen Rettungskräften. Ich möchte deshalb all jenen auch im Namen der CDU-Fraktion aus tiefem Herzen sagen: Vielen Dank für diese beherzte Arbeit. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Ich möchte auch deshalb mit diesem Dank beginnen – er darf gerade auch in unseren Debatten über die Pandemie eben nicht zur Floskel werden –, weil er auch jenen gilt, die in dieser Pandemie buchstäblich Tag und Nacht an der vordersten Front gegen Corona kämpfen. Auch ihnen allen gilt unser herzlicher Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Und ja, wir gehen bereits ins dritte Jahr der Pandemie. Die Pandemie verändert ihren Charakter derzeit vielleicht schneller als jemals zuvor. Und wir sind gefordert, mit unseren Maßnahmen Schritt zu halten, wenn wir unser Ziel eben nicht aus den Augen verlieren wollen, diese elende Pandemie endlich zu überwinden. Von Alpha über Delta bis Omikron, die Entwicklung der Pandemie zeigt: Es gibt eben keine Blaupause, es gibt kein Schema F, mit dem man dieses Virus ganz einfach aus der Welt schaffen könnte. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Aber wir müssen bereit sein, immer wieder abzuwägen: Welche Maßnahmen sind legitim? Welche Maßnahmen sind geeignet? Welche Maßnahmen sind erforderlich und angemessen? Und ja, wir müssen auch immer bereit sein, den eingeschlagenen Weg zu korrigieren – dies mag der anstrengendere Weg sein. Manch einer ist da versucht, vielleicht auf einfache Lösungen zu setzen: alles öffnen oder alles schließen, alle impfen oder alle nicht impfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so verführerisch diese Abkürzungen in der einen oder in der anderen Richtung sind, sie haben immer eines gemeinsam: Sie alle führen durch ihre Verkürzungen immer in die Irre. Und wir stehen jedes Mal aufs Neue an dieser Weggabelung: Gehen wir den Weg der Extreme, oder gehen wir den Weg von Maß und Mitte? Wir sehen: Viele Menschen in unserem Land sind erschöpft, viele sind müde von dieser Pandemie, und viele – ich glaube, wenn wir uns ehrlich machen – haben auch die „Schnauze voll“ von dieser Pandemie, auch dass wir immer wieder Neues tun müssen. Jeder von uns kennt diese Reaktionen. Die derzeitigen Demonstrationen werden zu einem guten Teil auch aus diesem Empfinden heraus gespeist. Allen, die aus diesem Grund deiode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 monstrieren, möchten wir, die CDU-Fraktion, sagen: Ja, diese Erschöpfung, diese Müdigkeit, auch diese Fragen sind verständlich. Diese Sorgen und diese Ängste sind auch uns nicht egal. Deshalb prüfen und ringen wir immer wieder aufs Neue um die richtigen Lösungen, um Verständlichkeit, um Verlässlichkeit und auch um Vertrauen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zugleich gehört aber auch die entschiedene Mahnung dazu: Lassen Sie sich nicht vor den Karren spannen von jenen, die unsere Demokratie lieber heute als morgen abschaffen wollen. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Unsere Demokratie kann viel aushalten, aber sie braucht eine starke Mitte, und sie braucht Vertrauen. Deshalb kann man nur alle bitten, die auf unseren Straßen unterwegs sind: Machen Sie sich nicht gemein mit Rechtsradikalen, machen Sie sich nicht gemein mit Antisemiten, und machen Sie sich nicht gemein mit Verschwörungstheoretikern. Ihre Sorgen und Ihre Ängste sind auch hier im Parlament immer im Blick. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Das merkt man! – Abg. Bernd Gögel AfD: Der war gut! – Zurufe der Abg. Anton Baron und Miguel Klauß AfD) Wir alle sind letztlich gemeinsam einer enormen Belastung ausgesetzt: Einzelhändler, Gastronomen, die Vereine, jeder Einzelne von uns. Wir mussten die Erfahrung machen, dass in Zeiten der Pandemie Abstand das neue Nah ist. Diese Bereitschaft, sich für den Schutz anderer selbst zurückzunehmen, sich selbst einzuschränken, ist wirklich etwas ganz besonderes in unserer Gesellschaft. Für diese Bereitschaft, mehr aufs Wir als aufs Ich zu setzen, möchte ich im Namen der CDU-Fraktion auch herzlich danken. (Beifall bei der CDU) Denn wir sehen leider auch, welche Folgen es hat, wenn wir uns nicht so gut wie möglich vor dem Coronavirus schützen: Menschen erkranken, viele sterben, und es wird immer deutlicher, welche massiven Folgen Long Covid auch für Erkrankte haben kann. Wir sehen, wie in den letzten Tagen die Inzidenzen und die Hospitalisierungsrate wieder gestiegen sind. Ja, die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen geht zurück – Gott sei Dank. Es ist ein Lichtblick, aber eben auch nicht mehr. Denn nach wie vor steht hinter jeder Zahl ein Mensch mit seinen eigenen Sorgen, mit seinen eigenen Hoffnungen und mit seinem eigenen Schicksal. Wer daher meint, derzeit von einer Entlastung der Kliniken zu sprechen, der malt im Grunde mitten im Regen mit Wasserfarben. Die Anzahl der an Covid-19 erkrankten Kräfte in Kliniken steigt Tag für Tag exorbitant an. Pflegekräfte sind in Quarantäne. Verschobene OPs müssen nachgeholt werden. Die Belastungen in anderen Bereichen der Kliniken, über die wir nicht jeden Tag sprechen, steigen in diesen Stunden exorbitant an. Deshalb davon zu sprechen, dass die Kliniken und das medizinische Personal entlastet werden, ist ein völlig falsches Signal. (Manuel Hagel) Wenn wir richtige und kluge Entscheidungen treffen, dann müssen wir eben auch dieses ganze Bild sehen. Dann müssen wir – um im Bild zu bleiben – alle Pixel im Blick haben. Deshalb lassen wir uns dabei bitte von dem leiten, was wir schon seit Seneca wissen: Maß müssen wir halten. „Maß und Mitte“ wird diesem Bild gerecht, das wir sehen. Dieses Bild ist weder schwarz, noch ist es nur weiß. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass kranken Menschen geholfen werden kann. Und es ist unsere Aufgabe, die Eingriffe in Freiheitsrechte der Menschen dabei so gering wie möglich zu halten. Diesen Spagat schaffen wir eben nicht mit extremen, vermeintlich einfachen Lösungen. Die Dinge liegen in der Pandemie komplex. Deshalb gilt für uns, die CDU-Fraktion: Wir bleiben im „Team Vorsicht“ – aber auch mit Zuversicht für Lockerungen. Wir stehen aus Überzeugung für Maßnahmen, die nötig sind, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und die kritische Infrastruktur in unserem Land am Laufen zu halten. Und wir stehen aus Überzeugung genauso für Lockerungen, wo immer sie möglich und vertretbar sind. Diesen Kurs halten wir, auch wenn es schwierig wird. Dazu gehört, dass unsere Landesregierung die Corona-Verordnung entsprechend dem Entschließungsantrag anpasst. Wir haben mit dem Stufensystem ein Regelwerk mit einer ganz klaren Wenn-dann-Folge. Ich finde, das ist transparent und nachvollziehbar. Es setzt auf Verlässlichkeit, und es setzt auf Klarheit. Dass wir nun bei diesem Regelwerk bleiben und es an die neuen Gegebenheiten unter Omikron anpassen, ist nur folgerichtig. Lassen Sie mich deshalb noch ein, zwei Sätze ergänzen. Dass die Rechtsprechung hier eine Korrektur angemahnt hat, mag für den einen oder anderen vielleicht Anlass für Häme oder Spott gegenüber der Landesregierung sein. Aber bei dem, was im Moment auf den Straßen im Land los ist, wo Gerichte, Politik, Regierung, Staat und Demokratie infrage gestellt werden, ist doch die gegenteilige Botschaft die richtige: Dieses Urteil ist eben auch ein starkes Zeichen für unseren Rechtsstaat: dass Exekutive und Judikative ihren Aufgaben unabhängig voneinander nachgehen. Es ist keine Schwäche, dass dieses Urteil gesprochen wurde; es ist eine Stärke unseres Rechtsstaats, eine Stärke unserer Demokratie. (Beifall des Abg. Willi Stächele CDU) Und jeder, der jetzt dieses Urteil für Häme und für Spott missbraucht, trägt dorthin Wasser auf die Mühlen, wo kein Wasser hingehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben einen Millionenschaden verursacht! Unglaublich!) Deshalb ist mit der Anpassung des Stufensystems ein weiterer Weg von Maß und Mitte gegangen worden, mit Regelungen, die zum einen der Dynamik der Infektionen Rechnung tragen, die zum anderen den derzeit beobachtbaren milderen Verläufen einer durch die Omikron-Variante hervorgerufenen Covid-19-Erkrankung gerecht werden und damit Lockerungen auch möglich machen. Wir halten Balance zwischen Zueriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 versicht und Vorsicht. Das machen wir in Baden-Württemberg auch mit Blick auf die Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung und mit Blick auf die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Wir begrüßen aber auch ausdrücklich die Protokollerklärung des Landes zur Einrichtung eines Impfregisters; denn Wissen und Informationen sind die wirklichen Waffen im Kampf gegen diese Epidemie – und nicht die schnelle, politische Effekthascherei. Wir alle wissen, was gegen Ansteckung schützt: FFP2-Maske tragen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir, die CDU-Fraktion, haben uns zu Beginn der Omikron-Welle dazu klar positioniert. Gut, dass die von uns angeregte Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im ÖPNV jetzt eingeführt wird. (Vereinzelt Lachen – Zurufe von der AfD) Wir alle wissen auch, was gegen eine schwere Erkrankung hilft, nämlich impfen. In dieser Frage muss man Haltung zeigen und auch aufrecht sein. Deshalb muss man eine allgemeine Impfpflicht nicht nur ankündigen, sondern man muss sie auch umsetzen. Wenn wir sie nicht bekommen, sendet das vor allem auch ein fatales Signal: dass eine Impfung vielleicht doch nicht hilfreich oder nötig ist. Diesen Eindruck dürfen wir nicht zulassen. Für die CDU-Fraktion sage ich deshalb ganz klar: Impfen hilft, wir brauchen diese Impfpflicht, wir hätten sie in unserem Land schon seit Wochen gebraucht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir brauchen in dieser schwierigen Phase der Pandemie Maß und Mitte statt Profilierungssucht und Effekthascherei. Danach handeln wir in dieser Regierungskoalition. Diese Haltung haben wir, die CDU-Fraktion, und diese Haltung geben wir auch im dritten Jahr der Pandemie nicht auf. Wir müssen weiter alles geben, mit aller Kraft, um diese Pandemie zu besiegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erleben im Moment eine erneut sehr komplizierte Phase in dieser Pandemie. Wir sehen eine neue große Welle – einige sprechen auch von einer Wand –, die im Hinblick auf die Omikron-Variante auf uns zukommt. Wir sehen, wenn wir ehrlich sind, heute noch nicht, welche Auswirkungen die hohen Infektionszahlen und die leichte Übertragbarkeit dieses Virus auf uns als Gesellschaft, aber vor allem auch auf unser Gesundheitssystem haben. Gerade weil wir es heute noch nicht sagen können, ist Vorsicht geboten. (Abg. Anton Baron AfD: Großbritannien!) (Andreas Stoch) Vorsicht ist geboten, denn am Ende geht es darum – so haben wir von Anfang an in dieser Pandemie argumentiert –, dass unser Gesundheitssystem so funktionieren muss, dass allen Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, auch Hilfe gegeben werden kann. Es geht hier im Ernstfall um Leben und Tod, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollten wir bei der Debatte nie vergessen. Ebenso wird oft übersehen, dass natürlich – entgegen manchen Aussagen – der durch Impfschutz und Omikron veränderten Lage Rechnung getragen wird. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Ich bitte Sie, einfach mal zurückzudenken: Was wäre gewesen bei Inzidenzen, wie wir sie jetzt haben, zu einem Zeitpunkt, als es keine Impfungen gab? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hätten davon ausgehen können, dass nicht nur wenige Hundert, sondern Tausende Menschen gestorben wären und unser Gesundheitssystem kollabiert wäre. Deswegen ist es richtig, dass wir weiterhin vorsichtig sind, aber auch die Veränderungen durch Omikron in unsere Strategie aufnehmen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Gleichzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr Ministerpräsident, Sie haben es einleitend gesagt –, steigt der Druck bei den Menschen, steigt die Frustration. Der Satz von Herrn Streeck: „Ich habe jetzt genug, ich will davon nichts mehr hören“ ist in einer solch schwierigen und komplexen Situation ganz gefährlich. Diese Haltung, die sich in unserer Gesellschaft zunehmend breitmacht, die dazu führt, dass täglich, wöchentlich viele Menschen auf die Straße gehen, teilweise motiviert durch ein dumpfes Gefühl, sich nicht mehr an diese Regeln halten zu wollen, macht das Ganze für unsere Gesellschaft kompliziert. Das macht es nicht nur für die politische Debatte kompliziert, sondern auch gefährlich. Weil in diesem Feld der Coronademonstrationen, die beschönigend „Spaziergänge“ genannt werden, etwas wächst, was manche politischen Kräfte für ihre demokratiefeindlichen Ziele ausnutzen wollen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, ist es, glaube ich, von sehr großer Bedeutung, dass wir hier als Politiker, aber auch als Gesellschaft sehr wachsam sind, dass nicht Menschen aus einer unpolitischen Motivation heraus durch die Algorithmen in den sozialen Medien, in den Blasen radikalisiert werden. Wir sehen, was da passieren kann. Deswegen müssen wir auch in dieser Hinsicht sehr wachsam sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber gerade weil Impfgegner jetzt mobil machen, weil das Misstrauen gegenüber staatlichen Maßnahmen insgesamt steigt, ist es verheerend, wenn Maßnahmen von Gerichten aufgehoben werden. Herr Kollege Hagel, ich gebe Ihnen recht: Was in diesen Tagen passiert, ist ein Ausdruck des Funktionierens unseres Rechtsstaats. Aber ich muss sehr deutlich sagen: Es war nicht notwendig, dass es zu diesen Gerichtsentscheidungen kam. Es geht hier nämlich um die Frage, ob ich handwerklich das Richtige tue, um zu erreichen, was ich eigentlich erreichen wollte. Denn ein bloßes Suspendieren von iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Regelungen und ein Entkoppeln von Inzidenzen war in diesem Moment das juristisch falsche Mittel. Das haben uns die Gerichte, das hat uns der VGH deutlich gesagt. Richtig wäre gewesen, aufgrund dieser neuen Systematik der Pandemie die Systematik der Regelungen daran anzupassen, dass auch eine sehr dynamische Entwicklung wie in diesem Fall bei im Moment noch nicht hohen Hospitalisierungszahlen aufgenommen wird und trotzdem diese Dynamik im politischen Handeln abgebildet wird. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich es der Landesregierung auch nicht ersparen: Es war ein Fehler der Landesregierung, so zu handeln. Es war hemdsärmelig und falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Gefährlich ist es, weil das Wasser auf die Mühlen derer ist, die dann behaupten, der Staat, die Politik handle von oben herab und verstoße sogar gegen das Gesetz. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch Herr Ministerpräsident und liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett: Wir müssen alles dafür tun, dass das nicht passiert. Wir müssen darauf achten, dass auch nicht so ein Theater wie am Nikolaustag mit 2G Plus vorwärts, rückwärts, passiert. Das erschüttert das Vertrauen in Politik, und das nährt diejenigen, die gerade jeden dieser Fälle nutzen, um den Staat, um uns alle verächtlich zu machen. Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Das muss deutlich besser werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich sage es aber an dieser Stelle deutlich: Grundsätzlich ist die Richtung der Landesregierung in der aktuellen Phase der Pandemie richtig. Es ist ja auch die Linie nahezu aller anderen Bundesländer und die Linie der Bundesregierung, und – ich betone es ausdrücklich – es ist die Linie, die der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat auch ausdrücklich und einstimmig empfohlen hat. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Deswegen halte ich es nach wie vor für eine richtige Maßnahme, dass die neue Bundesregierung diesen Expertenrat geschaffen hat, um deutlich zu machen, dass die Debatten auf der Basis von wissenschaftlich fundierten Fakten geführt werden müssen – auch wenn diese sich ändern können, aber immer auf dem aktuellsten Stand der Wissenschaft. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist gefordert, in dieser Richtung so professionell wie möglich zu fahren. Dazu gehört, dass man Maßnahmen gut und richtig begründet, auch gut erklärt. Man kann nicht Regeln einführen und sie dann selbst plötzlich für ungültig erklären; das machen jetzt auch die Gerichte deutlich. Wenn eine Regel in einer Pandemie schon dann nicht mehr funktioniert, wenn eine neue Virusvariante auftaucht, dann war es eben keine gute Regel. Es muss einen Mechanismus geben, der z. B. Hospitalisierungen und ansteigende Inzidenzen verknüpft. So sieht es das Infektionsschutzgesetz des Bundes vor. So ist das möglich, so muss man das machen, und so wird es auch rechtssicher. Sie müssen deswegen handwerklich sauberer arbeiten. (Andreas Stoch) Aber ich möchte gleichzeitig an dieser Stelle auf einen Aberwitz der heutigen Tagesordnung hinweisen. Wir debattieren heute nicht nur über die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom vergangenen Montag. Wir sollen ja im Anschluss auch über die Verordnung der Landesregierung abstimmen, eine Verordnung, die der VGH nun bereits in mehreren Beschlüssen als rechtswidrig erachtet hat. Nachher soll der Landtag dann zu genau jener Verordnung vom 11. Januar beteiligt werden, die jetzt vor dem VGH scheiterte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir, der Landtag, uns da wirklich ernst? Nehmen wir die Richtersprüche tatsächlich ernst, wenn wir so handeln? Oder wäre nicht dieses Mal eine Chance gewesen, Herr Ministerpräsident, das zu tun, was wir von Ihnen schon lange fordern? Sie kündigen an, heute eine neue Verordnung notzuverkünden, die ab morgen gelten soll. Wir, das Parlament, haben das Selbstverständnis und auch das Selbstbewusstsein, zu fragen: Warum stellen Sie diese Verordnung nicht heute, bevor Sie sie in Kraft setzen, in diesem Landtag zur Abstimmung? Das wäre die richtige Maßnahme, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allem, was wir tun und auch hier sagen, geht es doch um eines: um den Ausweg aus der Pandemie. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Alle, die sich mit den Fakten beschäftigen, wissen, dass der einzige Ausweg aus der Pandemie eine möglichst große Immunität in unserer Bevölkerung ist. Das beste Mittel, um die Immunität eines großen Teils der Bevölkerung zu erreichen, ist die Impfung. Die Impfpflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht das Ziel, sondern sie ist das Mittel zum Zweck. Verfassungsrechtlich ist sie dann notwendig und möglich, wenn wir die erforderlichen Vorbereitungen dazu getroffen haben, wenn wir nämlich sagen können: Wir haben kein anderes, nämlich milderes, Mittel. Das ist Ausdruck von Verhältnismäßigkeit. Ich sage das nicht, um die Impfpflicht in Zweifel zu ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber wir sollten uns schon hinter die Ohren schreiben, dass z. B. der Deutsche Ethikrat sagt, dass man bei der Kommunikation zum Impfen, bei der Information zum Impfen, beim Werben für das Impfen offensichtlich noch viel Luft nach oben hat. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordern wir von der Sozialdemokratischen Partei genauso wie viele andere, die sich mit dem Thema Impfquote beschäftigen, dass wir endlich dazu kommen, die Leute zu erreichen, die seit einem halben Jahr, einem Dreivierteljahr mit Fehlinformationen, mit Gerüchten über angebliche Unfruchtbarkeit als Folge des Impfens drangsaliert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir nicht selbstbewusster über die wissenschaftlich fundierten Fakten selbst informieren, werden wir auch bei der Impfpflicht eine gesellschaftliche Kontroverse haben. Dann löst sich das Problem nicht, sondern es wird sich fortsetzen. Mehr Informationen über das Impfen, mehr Vernunft in diese Debatte! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich abschließend darauf kommen, dass wir, die Politik – die Landespolitik genauso wie die Bundespolitik –, zukünftig natürlich auch die Mahnungen des Expertenrats ernst nehmen müssen, was z. B. das Thema Daten angeht. Wir brauchen nach zwei Jahren in dieser Pandemie endlich vernünftige Grundlagen, wir müssen diese Grundlagen auch erfassen, damit wir auch adäquat handeln können. Das ist ein Problem bei vielen Punkten wie z. B. bei der Frage, wie, an welchen Stellen Infektionen weitergegeben werden. Wir haben da viel zu wenige Kenntnisse. Wir greifen teilweise auf Informationen aus anderen Ländern zurück, wie der Expertenrat ja zu Recht kritisiert. Auch ein Impfregister ist für mich auf mittlere und längere Sicht – das ist die Lehre aus der Pandemie – ein zwingendes Instrument, um mehr Sicherheit zu erhalten. Wir sehen, wie uns eine solche Welle der Infektionen an die Grenze unseres Handelns, unserer Handlungsfähigkeit bringen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne Panik schüren zu wollen: Nach der Pandemie ist vor der Pandemie – wir wissen nur noch nicht, woher die nächste kommt und wie sie aussehen wird. Wir müssen uns davor schützen, dass wir zukünftig wieder in ein solches Problem geraten. Deswegen brauchen wir auch zukünftig – jetzt nicht zwingend mit dieser Impfpflichtdebatte verbunden – mehr datenbasiertes Handeln. Wir brauchen deshalb auf mittlere Sicht auch ein Impfregister, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nur so werden wir dauerhaft resistent gegen ähnliche Pandemien in der Zukunft. (Beifall bei der SPD und des Ministers Manfred Lucha) Abschließend noch ein Wort zu den Schulen. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass viele an die Grenzen ihrer Kräfte geraten – im Pflegebereich, im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Wir dürfen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht vergessen, die tagtäglich mit vielen auch aggressiv agierenden Personen auf den Straßen konfrontiert sind. Wir sehen aber auch in den Schulen, dass den Menschen die Kraft ausgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Schwarz, ich höre Ihre Worte wohl, was die Kinder und Jugendlichen angeht. Ich habe in den Beschlüssen zum aktuellen Haushalt Ende des vergangenen Jahres von Ihrer Seite leider zu wenig gehört, um diese Situation an den Schulen deutlich zu entspannen. Wir brauchen, wenn wir es mit der Hilfe und Unterstützung für die Kinder und Familien ernst meinen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: 150 zusätzliche Lehrerstellen!) eine bessere Ausstattung an den Kitas, eine bessere Ausstattung an den Schulen. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsychologen. Wir brauchen Menschen, die in dieser schwierigen Situation helfen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) (Andreas Stoch) Noch ein Wort zu den FFP2-Masken: Die FDP/DVP, Herr Kollege Rülke hat das bereits seit vielen Monaten gefordert. Wir haben hier im Parlament im Dezember zur Abstimmung gestellt, dass FFP2-Masken im ÖPNV vorgeschrieben werden sollen. Da haben die Regierungsfraktionen leider gegen diesen Antrag gestimmt. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Wir werden weiterhin die richtigen und guten Vorschläge machen. Es wäre gut, wenn Sie mehr auf uns hören würden. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für meine Fraktion besteht kein Zweifel: Es ist zwar erfreulich, dass die Omikron-Variante in der Regel weniger dramatisch zu verlaufen scheint als beispielsweise Delta, aber dennoch ist das kein Anlass, jetzt Entwarnung zu geben und zu sagen, die Pandemie sei vorbei, die Pandemie nähere sich ihrem Ende oder der Freedom Day nahe. Nein, es ist nach wie vor notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie zu beherrschen. Allerdings, Herr Ministerpräsident, müssen es sinnvolle Maßnahmen, nachvollziehbare Maßnahmen sein. Es darf keine Schaufensterpolitik, keine Symbolpolitik sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Was die Impfpflicht anbelangt: Sie berufen sich ja gern auf Umfragen, allerdings bevorzugt natürlich auf jene Umfragen, die Ihnen in den Kram passen. Schauen Sie heute einmal die dpa-Meldungen an: Da wird eine Umfrage zu der Fragestellung erwähnt, ob die Bevölkerung tatsächlich glaubt – wie von Ihnen und Ihrem ehemaligen Freund Söder behauptet –, dass die Impfplicht, die Impfpflichtdebatte zu einer Befriedung der Gesellschaft führe. Offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Diese Umfrage passt Ihnen nicht; deshalb zitieren Sie nur andere, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung diese Impfpflicht wolle, und deshalb müsse sie her. Das Problem ist nur, dass einer Mehrheit der Bevölkerung seit Wochen und Monaten suggeriert wird: Der Deutsche Bundestag beschließt am Dienstag eine Impfpflicht, am Mittwoch gehen dann alle zur Impfung, und am Donnerstag ist die Pandemie vorbei – so ungefähr wird das suggeriert. Das wird so nicht eintreten, Herr Ministerpräsident. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hat doch kein Mensch gesagt!) Diese Impfpflicht wird von Ihnen ständig als Allheilmittel verkauft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So, wie Sie es dar- stellen, wurde es nicht vorgetragen!) Das ist Faktum, meine Damen und Herren. Ein Allheilmittel ist diese Impfpflicht nicht; iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 (Beifall bei der FDP/DVP) denn das Problem ist und bleibt die Umsetzung. Dazu bleiben Sie jeden Vorschlag schuldig. Sie wollen auf der einen Seite diejenigen in der Bevölkerung abholen, die in Umfragen sagen: „Ich bin für die Impfpflicht.“ Auf der anderen Seite getrauen Sie sich nicht, einen konkreten Vorschlag zu machen, damit Sie hinterher, wenn es schiefgegangen ist, mit dem Finger auf Berlin zeigen und sagen können: „Die haben ein schlechtes Gesetz gemacht. Anders hätte es funktioniert.“ (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei sind wir, Herr Ministerpräsident und auch Herr Kollege Stoch, was das Impfregister anlangt, gar nicht weit auseinander. Mir fällt es aus Gründen des Datenschutzes nicht leicht, als Liberaler zu sagen: „Ein Impfregister wäre sinnvoll.“ Ich denke aber, es wäre in der Tat sinnvoll, um die notwendigen Daten zu haben. Da unterscheide ich mich gar nicht vom Kollegen Buschmann, den Sie zitiert haben. Ja, es wäre, wenn man eine solche Pandemie auch in Zukunft wirksam bekämpfen möchte, notwendig, die entsprechenden Daten zu haben. Dann darf man aber nicht davor zurückschrecken, ein solches Impfregister in Angriff zu nehmen, und darf nicht sagen: „Das mit dem Impfregister machen wir später. Wir fangen aber mit der Impfpflicht irgendwie an. Wir wissen zwar nicht, wer geimpft ist; wir wissen zwar nicht, wer nicht geimpft ist; wir wissen nicht, wie wir das Ganze umsetzen. Aber wir probieren es einmal; es wird schon schiefgehen.“ Das ist die falsche Politik. Genau das, Herr Ministerpräsident, führt dazu, dass immer mehr Leute auf die Straße gehen. Um nicht missverstanden zu werden, Herr Kollege Hagel: Ich unterstreiche das, was Sie gesagt haben. Dort, wo Querdenker, Reichsbürger und dergleichen unterwegs sind, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Antisemiten!) die jetzt den Versuch unternehmen, die Situation zu nutzen, um gegen die Demokratie zu hetzen, sollte man als rechtstreuer Bürger nicht teilnehmen. Dennoch ist es so, dass die Gruppe der Tausenden und Abertausenden – es werden immer mehr –, die montags auf die Straßen gehen, nicht nur aus Reichsbürgern und Querdenkern besteht. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das hat er genau so ge- sagt!) Das sehen wir auch an den Rückmeldungen, die wir bekommen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Da sind wir uns einig!) Da muss man sich die Frage stellen: Warum passiert das? (Abg. Thomas Blenke CDU: Das hat er genau so ge- sagt!) – Ja, ich bin ja gar nicht anderer Meinung. Ich frage nur, welche Schlussfolgerungen man daraus ziehen muss. Die Schlussfolgerung kann nicht sein, meine Damen und Herren: Wir führen eine Impfpflicht ein, die am Ende nicht funktioniert. Das (Dr. Hans-Ulrich Rülke) wird nämlich dazu führen, dass die Querdenker und die Reichsbürger und sonstigen Menschen anschließend erklären: „Seht her: Das ist ein deutliches Zeichen für das Versagen dieses Staates. Da wird der Bevölkerung verkündet: Wir machen eine Impfpflicht als Allheilmittel. Anschließend bekommen sie es nicht hin. Dieser Staat versagt. Gegen diesen Staat muss man auf die Straße gehen.“ Das wird das Ergebnis sein, wenn in Deutschland eine solche Politik gemacht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb wäre der vernünftige Weg, zu sagen: Wir führen erst einmal ein Impfregister ein, um zu wissen, wie wir eine Impfpflicht durchsetzen. Wenn wir die notwendigen Daten haben, kann man darüber reden, ob eine solche Impfpflicht das geeignete Mittel ist – nicht umgekehrt, Herr Ministerpräsident, und schon gar nicht mit dem Hintergedanken: „Ich greife jetzt diejenigen ab, die in den Umfragen sagen: Ich bin dafür. Hinterher zeige ich dann mit dem Finger auf diejenigen, die ein schlechtes Gesetz gemacht haben.“ Eine solche Politik nutzt der Demokratie nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Insgesamt sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler maßvoll und nachvollziehbar. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich bin nicht für eine allgemeine Impfpflicht; aber ich bin fürs Impfen. Es ist notwendig, eine Impfoffensive einzuleiten, durchaus in dem Sinn, wie der Kollege Stoch gesagt hat, dass man versucht, diejenigen zu erreichen und zu überzeugen, die im Moment noch nicht geimpft sind. Vor allem ist es notwendig, die Alten- und die Pflegeheime in den Blick zu nehmen. Es ist nachvollziehbar, bei PCR-Tests, wenn die Kapazitäten für die gesamte Bevölkerung nicht ausreichen, eine entsprechende Priorisierung vorzunehmen – der Not gehorchend. Es wäre besser, die entsprechenden Kapazitäten zu haben. Es ist aber sinnvoll, so vorzugehen. Was die FFP2-Masken anlangt – Kollege Stoch hat es schon erwähnt –, fordern wir das schon seit Langem. Wir finden es bemerkenswert, dass die Landesregierung das jetzt macht. Wir finden es aber auch bemerkenswert, Herr Ministerpräsident, dass sich jetzt offensichtlich die Rechtslage geändert hat. Noch vor Kurzem haben Sie erklärt, das ginge nicht, weil das Bundesrecht sei. Jetzt, da es Ihnen in den Kram passt, ändert sich plötzlich ratzfatz die Rechtslage. Herr Ministerpräsident, Sie müssen schon erklären, wie es zusammenpasst, dass Sie wochenlang sagen, es gehe aus rechtlichen Gründen nicht, und es jetzt plötzlich doch geht – und das ohne irgendeine Erklärung; das ist das Problem. Auch das, was der Kollege Stoch angesprochen hat, der Umgang mit dem Parlament – – Heute Nachmittag eine Notverkündung, morgen dürfen es die Kommunen dann wieder umsetzen. Heute tagt das Parlament, bekommt das Ganze aber nicht zur Abstimmung vorgelegt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Dass hier immer willkürlicher regiert und der Bevölkerung signalisiert wird: „Wir machen, was wir wollen“, ist auch ein eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Problem, das die Menschen auf die Straßen treibt. Deshalb auch die Niederlagen vor Gericht. Sie bekommen das Ganze von den Verwaltungsgerichten um die Ohren gehauen, weil Sie hier freihändig, hemdsärmelig, ohne Rücksicht auf die eigenen Regelungen Politik machen. Das kommt in der Bevölkerung verheerend an, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Es kommt in der Bevölkerung verheerend an, wenn Sie monatelang predigen, die Menschen müssten sich in der Pandemie an die Regeln halten, und Sie, Herr Kretschmann, der Erste sind, der sich nicht an die eigenen Regeln hält, der die eigenen Regeln nicht umsetzt. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Herr Ministerpräsident, da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass die Menschen auf die Straßen gehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Und die Schaufenstermaßnahmen helfen nichts. Schauen Sie sich doch mal die Situation in zwei Ländern im Norden, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen, an: ganz ähnliche Inzidenzen, ganz ähnliche Impfquoten, aber die einen haben Sperrstunden und Regelungen im Einzelhandel, die die anderen nicht haben. Dennoch lässt sich keine unterschiedliche Entwicklung bei der Inzidenz und Hospitalisierung feststellen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Das zeigt doch, dass diese Schaufenstermaßnahmen nicht greifen, Herr Ministerpräsident. Wir sind dankbar, wenn jetzt zumindest im Zuge der Veränderungen der Alarmstufe einiges von diesem Unsinn wieder zurückgenommen wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Es kann auch keinen Sinn machen, wenn aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in Baden-Württemberg und Bayern die Menschen aus Ulm dann nach Neu-Ulm zum Einkaufen gehen. Sie haben doch immer den Schulterschluss mit Ihrem Freund Söder erklärt. Sie haben das Fiasko, das Sie im Dezember mit 2G Plus in der Gastronomie angerichtet haben, damit begründet, Sie müssten abwarten, bis am Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz stattfinde, damit Sie freitags Verordnungen machen könnten, die dann samstags gelten würden. Zunächst haben Sie behauptet oder zumindest suggeriert, das wäre eine rechtliche Notwendigkeit. Nachdem das im Parlament widerlegt wurde, haben Sie die Begründung gewechselt und haben gesagt, Sie wären interessiert daran, dass man im Gleichschritt der Ministerpräsidenten dafür sorgt, dass kein Flickenteppich zustande kommt. Und dann machen Sie wieder Alleingänge, machen wieder andere Regelungen als Bayern. Ihre Politik passt hinten und vorn nicht zusammen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Das Nächste ist die luca App. Diese funktioniert nicht, Herr Lucha. (Zuruf: Doch! Die Polizei nutzt sie doch!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Vorgestern gab es eine Expertenanhörung zur luca App mit einer verheerenden Bilanz. Gleichzeitig pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die Kontaktnachverfolgung bei diesen Inzidenzen in Baden-Württemberg eine reine Illusion ist – zumindest jenseits der sensiblen Infrastruktur. Warum ringen Sie sich nicht endlich dazu durch, zu sagen: „Das Ganze hat nicht funktioniert. Das Ganze macht im Moment auch keinen Sinn. Das Ganze stellen wir ein. Es macht keinen Sinn mehr“? Herr Lucha, weg mit der luca App, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Zu den Wirtschaftshilfen: Auch hier können wir nicht feststellen, dass Baden-Württemberg im Gleichschritt mit anderen Bundesländern marschiert. Da erklärt dann Ihre Wirtschaftsministerin, aus rechtlichen Gründen gehe es nicht anders. Andere Bundesländer können es. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Mittelstand gut durch die Pandemie kommt, und da brauchen wir eine flexiblere Wirtschaftspolitik bei den Hilfen, meine Damen und Herren. Auch das ist notwendig. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Abschließend: Ich teile die Auffassung aller, die hier gesagt haben, man dürfe jetzt nicht in Aussicht stellen, die Pandemie sei bald zu Ende. Es ist verständlich, wenn manche sagen: „Ich habe genug.“ Aber wir müssen nach wie vor wachsam sein. Die Menschen brauchen Hoffnung. In dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz steht deshalb etwas von einer Vorbereitung einer Exitstrategie. Das ist ein Auftrag für die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Das habe ich in Ihrer Rede vermisst, Herr Ministerpräsident. Wo ist die Exitstrategie? Wie stellen Sie sich vor, wie es weitergeht, wenn diese Pandemie – so Gott will – demnächst endet? Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Ich höre, der Ministerpräsident will hier nur zur Klarstellung eine kurze Replik, aber keine ergänzende Rede einbringen. Bitte sehr, Herr Ministerpräsident. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das heißt, er wünscht keine weitere Reaktion! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wo steht denn das in der Geschäftsordnung?) – Ja, ja, ist schon gut. Bitte sehr, Herr Ministerpräsident.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich leider in einem kleinen, aber wichtigen Punkt meiner Erklärung von vorhin korrigieren. Die Verordnung tritt nicht morgen in Kraft, sondern am Freitag. Sie wird morgen beschlossen und verkündet, tritt aber erst am Freitag in Kraft. Vielen Dank. iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 (Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank. – Mir liegt jetzt eine weitere Wortmeldung – habe ich das richtig vernommen? – vom Sozialminister vor. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir ein paar ganz wenige Erläuterungen. Lieber Herr Rülke, die Forderung eines Impfregisters ist auch ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz – inklusive von Vertretern Ihrer Partei – seit 2016. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir haben auch nichts dagegen!) Ich glaube, wir konnten am Montag in der Landesvertretung – gemeinsam mit unserem Datenschutzbeauftragten – sehr klare Wege aufzeigen, wie wir dort hinkommen. Es war klar, wir müssen rechtssicher mit dem Impfen, mit der Impfpflicht beginnen und im Nachgang das Register aufbauen. Umgekehrt würden wir zu viel Zeit verlieren. Das ist ganz klar epidemiologisch wichtig. Dann ein zweiter Punkt, lieber Herr Stoch: Ja, die Kampagnen und die Informationen nehmen noch einmal Fahrt auf. Wir hatten in der letzten Woche eine digitale Veranstaltung für Eltern mit Kindern mit 3 000 Teilnehmenden, bei der es um das Impfen, speziell in Sondersituationen, gegangen ist. Wir erreichen wirklich die, die erreichbar sein wollen, sehr gut. Wir gehen nach wie vor in alle soziokulturellen Gruppen. Wir brauchen aber auch den äußeren Rahmen, bei dem gilt: Es muss sein. Unterstützt uns! Der Bund hat ja angekündigt, uns bei den mehrsprachigen Initiativen zu unterstützen. Schauen Sie einmal in „#dranbleibenBW“. Da haben wir uns in Baden-Württemberg nichts vorzuwerfen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich vernehme jetzt doch mit sehr viel Wohlwollen, dass Sie alle an der Systematik, die wir jetzt in der Anpassung mit dieser Verordnung vornehmen – – Ich habe keine substanzielle Kritik an dieser Anpassung gehört. Selbst Herr Rülke, der immer so schön finster guckt, manchmal ein bisschen mephistolehaft, gell – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Manchmal auch mehr! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Herr Rülke, vielleicht darf ich auch einmal im Rülke-Style zitieren: Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s, dass nichts entstünde. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz, das Böse nennt, mein eigentliches Element. (Minister Manfred Lucha) (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt haben wir endlich unseren Parlamentspoeten! – Heiterkeit) – Nein, das war im Rülke-Style des Westentaschen-Mephistole aus Pforzheim, der er manchmal ist – nicht immer. Aber ich wollte Ihnen sagen, dass auch ich mich schon einmal damit beschäftige, Ihnen mal in Ihrem Style zu begegnen. Aber ganz im Ernst: Natürlich war doch die Not aus der letzten Beschlusslage mit Omikron, dass wir wirklich nicht genau wussten, ob wir eine Systematik sofort anpassen oder eine im Prinzip erfolgreiche Systematik, die wir haben, fortsetzen in dem Wissen, dass das systematisch, so, wie wir es Ihnen heute vorlegen, wie es auch der Ministerpräsident ganz klar gesagt hat, temporär ist. Wir wären so oder so heute zu Ihnen gegangen – unabhängig davon, ob Gerichte entschieden hätten oder nicht – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, ja!) und hätten Ihnen heute diese Verordnung vorgelegt. (Zuruf: Haben Sie doch gar nicht!) Die war nämlich schon längst in Arbeit. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben nichts vorge- legt!) – Die war schon längst in Arbeit, musste abgestimmt werden. (Abg. Sascha Binder SPD: Es liegt doch gar nichts vor! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die kommt doch erst morgen, hat er gerade gesagt! – Weitere Zurufe) – Sie ist jetzt in der Abstimmung. (Unruhe) Also so viel werdet ihr schon noch wissen, dass eine Abstimmung auch ein bisschen Zeit braucht. In diesem Sinn: Ich entnehme der Debatte des demokratischen Spektrums: (Glocke des Präsidenten) Sie sind mit der Systematik und den von uns festgelegten Kriterien einverstanden, auch damit, dass wir bei der Auslösung der Alarmstufe II jetzt beide aneinanderkoppeln. Da entnehme ich Ihre Zustimmung. Deswegen wird diese Verordnung auch einen guten Rückenwind haben und wird weiter dabei helfen, dass wir aus der Pandemie herauskommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schweickert? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich bin fertig. Danke. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022

Meine Damen und Herren, derzeit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, auch nicht aus der Runde der Fraktionsvorsitzenden. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir haben noch über drei Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1729, den ich insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1732, den ich ebenfalls insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen dem Entschließungsantrag mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1735, auf, den ich ebenfalls insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun unter Buchstabe b zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/1570. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist damit mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, Tagesordnungspunkt 1 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Steigende Armut durch Inflation – Bürger sofort entlasten! – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erteile ich für die AfD-Fraktion dem Kollegen Ruben Rupp. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft. Ein kluger Satz des Philosophen Jean-Jacques Rousseau. Er verkennt aber Folgendes: Wenn das Geld gar nichts mehr wert ist, gibt es keine Freiheit mehr, sondern nur Knechtschaft. Und diese droht gerade für viele Bürger zur bitteren Realität zu werden. Unsere Vorfahren haben in der Geschichte leider mehrfach erfahren müssen, wie schnell man aufgrund einer (Ruben Rupp) Inflation alles verlieren kann. Eine drastische Inflation frisst die Löhne und das Vermögen kleiner Sparer auf. Wer kein Vermögen aufbauen kann, sondern eher abbauen muss, weil Lohnsteigerungen von der Inflationsrate weit übertroffen werden, weil Lebenshaltungskosten und Mietkosten exorbitant steigen und weil der Realzins abfällt und spekulative Anlagen zu einem Negativzins führen, der ist gezwungen, jeglichem Geld nachzujagen, um überhaupt über die Runden zu kommen, (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) dem droht die Knechtschaft durch Billiglohn und dann am Lebensabend zum Dank die traurige Gewissheit der Altersarmut. Gerade vor den Schwächsten unserer Gesellschaft macht diese Verarmung nicht halt. Fast jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet. Wie viele werden es erst nach dieser historischen Inflation sein? In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner sind eine Schande für unser angeblich so reiches Land Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie jetzt sagen, die AfD schüre wieder nur blinde Panik und Horrorszenarien, (Zuruf: Richtig!) lassen wir doch die Fakten sprechen. Das Statistische Bundesamt vermeldete vor genau einer Woche einen Anstieg bei den gewerblichen Erzeugerpreisen um 24,2 % im Dezember 2021. Seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 1949 gibt es keinen vergleichbaren Wert. Wenn das kein Alarmsignal ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich auch nicht mehr. Machen Sie sich klar, dass das eine Dimension ist, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht erlebt haben. Das ist eine Inflation von historischer Dimension – um das richtig einzuordnen. Dieser Preisanstieg bei den gewerblichen Produkten wird in den nächsten Monaten mindestens teilweise in die uns geläufige Inflationsrate der Verbraucherpreise einfließen. Diese liegt übrigens jetzt schon offiziell bei 5,3 %. Das muss für uns alle ein Warnschuss sein. Wieder einmal ist es bezeichnend, dass nur wir, die AfD, dieses Thema auf die Tagesordnung bringen und dass es hier sonst totgeschwiegen wird. (Beifall bei der AfD) Jetzt müsste man meinen, dass es für die Ampel höchste Zeit wäre zu handeln, und für die Landesregierung ist es höchste Zeit, die Forderungen der AfD zu erfüllen. Wir müssten sofort mit einem jährlichen Ausgleich bei der Lohn- und Einkommensteuer der kalten Progression entgegenwirken. Wir bräuchten am besten direkt eine neue Flat Tax. Wir brauchen eine schnelle und spürbare Entlastung durch eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Wir brauchen eine steuerliche Besserstellung für kleine Sparer. Zu guter Letzt müssen die Haupttreiber der Inflation, nämlich die grün-ideologischen Steuern wie die CO -Steuer, die den Benzinpreis explodieren lassen, sofort abgeschafft werden. (Beifall bei der AfD) iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Seitens der etablierten Politik hört, sieht und liest man nichts in der Presse von Entlastungen der Bürger. Wer sich allerdings zu Wort gemeldet hat, das ist Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, welcher eine Erhöhung der Preise für Nahrungsmittel fordert. Sie haben richtig gehört: Er fordert in der sich abzeichnenden schlimmsten geldpolitischen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Preiserhöhungen für Lebensmittel. Was für ein Skandal! Dies stellt offen zur Schau, wie abgehoben und voller sozialer Kälte die neue Partei der Superreichen, die Grünen, mittlerweile geworden ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Dieses Beispiel ist symptomatisch für die Regierungsfraktionen in Land und Bund. Statt die Bürger endlich zu entlasten, haben sie in Wahrheit die Ursachen, die zu diesen astronomischen Preissteigerungen geführt haben, selbst geschaffen und verschärft. Eine zentrale Ursache für diese Entwicklung ist die Null- und Negativzinspolitik sowie die Eurorettungspolitik der Europäischen Zentralbank, die wir, die AfD, seit unserer Gründung kritisieren und vor deren inflatorischen Folgen wir seit bald über einem Jahrzehnt warnen. Insbesondere die Zinspolitik ist eine direkte Enteignung der Sparer, die sie in riskante Anlagen zwingt, weil die ehemals sicheren Bänke wie Sparbriefe und Festgeldkonten zu Geldverbrennungsanlagen verkommen sind. Wir lösen das Problem nur – das wissen viele Volkswirte –, wenn wir uns endlich durchringen, den Euro zu begraben, und nur noch Volkswirtschaften mit ähnlicher Leistungsfähigkeit in einem Währungsraum verbleiben. Nur dann wird unsere Währung wieder stabil und inflationssicher. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Setzen Sie sich also endlich auf allen Ebenen für das Ende des Euroenteignungsregimes ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD) Neben dem Euro ist der größte Inflationstreiber Ihre energiepolitische Amokfahrt, auch Energiewende genannt. Denn die „Greenflation“ ist bei Inflationsraten – das muss man sich jetzt wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen – von 74,3 % bei elektrischem Strom und 121,9 % bei Erdgas nachweislich der direkte Treiber der Preisexplosion. Wir sind nicht nur weltweiter Spitzenreiter bei Energiepreisen. Wir schaffen mittlerweile sogar noch einen weltweiten Abstand zu den Plätzen hinter uns. Das muss ein Ende haben. Wir müssen die Bürger schnell entlasten. Schaffen wir endlich die CO -Bepreisung und die EEG-Umlage ab, und sichern wir uns günstige Erdgaslieferungen durch die schnelle Fertigstellung und Genehmigung von Nord Stream 2. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Ab- geordneten der SPD – Zuruf: Aha!) Zu guter Letzt brauchen wir auch ein Ende dieser rigiden Coronapolitik. Angesichts der milden Omikron-Variante braucht es jetzt eine schnelle Öffnung der Wirtschaft. Denn nur dann kann unsere Volkswirtschaft wieder unter Volllast laufen. (Ruben Rupp) Für uns ist klar: Nur wenn wir diese Sofortmaßnahme einführen und auf großer Ebene die Ursachen angehen, nur wenn wir endlich die Energiepreise senken, unnötige Ideologiesteuern wie die CO -Steuer abschaffen, nur wenn wir klar Nein sagen – wir haben keinen Platz mehr in Deutschland – und den Wohnungsmarkt durch eine restriktive Migrationspolitik entlasten, nur wenn wir endlich die Niedrigzinspolitik der EZB beenden, aus dem Euro aussteigen und eine stabile Währung zu einem passenden Wirtschaftsraum etablieren, nur dann können wir die Kaufkraft des Volkes auf ein dauerhaft vernünftiges Niveau zurückführen, verloren gegangenen Wohlstand zurückholen, die Hyperinflation der Verbraucherpreise abwenden, die Armutswelle stoppen und den Bürgern ihre finanzielle Unabhängigkeit garantieren. Lassen wir die Bürger unseres Landes nicht sehenden Auges in die Armutsfalle laufen, meine Damen und Herren. Bewahren wir sie vor finanzieller Knechtschaft, und geben wir ihnen endlich ihre Freiheit zurück. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Abg. Rupp. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜ-NE Herr Abg. Felix Herkens.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann schon skeptisch werden, wenn die AfD auf einmal ihre soziale Seite entdeckt, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) die Partei, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aushöhlen will, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf: Stimmt nicht!) die einen Arbeitsdienst für Menschen, die Arbeitslosengeld empfangen, einführen möchte und die Bedürftige nur dann kennt, wenn sie sie gegen Migrantinnen und Migranten ausspielen will. Das kann schon verwundern, wenn ausgerechnet Sie vor wachsender Armut warnen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Die Inflation hat sich im Laufe der Pandemie stark erhöht, keine Frage. Das Statistische Bundesamt hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Verbraucherpreise im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 % gestiegen sind. Aber die Inflationsentwicklung hängt eben mit vielen Faktoren zusammen. Im Schwarz-Weiß-Denken der AfD ist dafür leider kein Platz – gerade eben ist das mal wieder deutlich geworden. Sie wollen eben keinen konstruktiven Beitrag leisten zu einer Debatte über die Ursachen der Inflation und darüber, welche Maßnahmen wir ergreifen können, um die Folgen der steigenden Verbraucherpreise abzumildern. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die aktuelle Inflation ist für Sie nur ein neuer Anlass, um gegen Klimaschutzmaßnahmen zu wettern und Schwachsinn zu erzählen. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 (Abg. Anton Baron AfD: Dann nennen Sie doch die Ursache! Sagen Sie es vielleicht Ihrem Kollegen Trit- tin!) Inflation ist aber ein komplexes Phänomen. Deshalb müssen wir zunächst über ihre Ursachen reden. Den stärksten Preisanstieg sehen wir bei den Energiepreisen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Warum wohl?) Zu Beginn der Pandemie ist der globale Handel eingebrochen. Unterbrochene Lieferketten und die stagnierende Nachfrage haben auch bei uns im Land zu Unterbrechungen der Produktion geführt. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so, „stagnierende Nach- frage“!) Damit ist auch die Nachfrage nach Energierohstoffen eingebrochen, und die Produzenten haben die Fördermenge reduziert. Nach und nach erholt sich jetzt die Weltwirtschaft. Die Effekte sehen wir zeitgleich und weltweit. Wenn die schnell ansteigende Nachfrage auf ein reduziertes Angebot trifft, dann hat das nur eine Preissteigerung zur Folge. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um das zu begreifen. Das wissen auch Sie, Damen und Herren von der AfD-Fraktion, und Sie wissen auch, dass die Landesregierung nicht den globalen Energiemarkt regulieren kann. Das passt aber nicht in Ihr eindimensionales Bild. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Konrad Epple CDU und Nicolas Fink SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Aber sie kann sich dafür einsetzen, was sie nicht tut!) Eine wichtige Rolle spielt auch die temporäre Senkung der Umsatzsteuer im Jahr 2020 – die Umsatzsteuer, die von Juli bis Dezember herabgesetzt wurde, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Die Inflation ergibt sich aus dem Vergleich der aktuellen Preise mit den Preisen aus dem Vorjahr. Denn wenn die Mehrwertsteuer im letzten Jahr wieder bei 19 % war, dann kommt das einer Preissteigerung um drei Prozentpunkte zum Vorjahr gleich. Das ist ein ganz einfaches statistisches Phänomen, dafür muss man auch kein Mathematiker sein. Ich bin mir sicher, dass es auch in Ihrer Fraktion zumindest irgendjemand hätte begreifen können. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Aber leider hören wir auch dazu von Ihnen kein Wort. Für eine differenzierte Darstellung interessieren Sie sich einfach nicht. (Abg. Ruben Rupp AfD: Dann haben Sie meine Re- de nicht gehört!) Das wurde in der Rede des Kollegen Rupp auch sehr deutlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen der Abg. Carola Wolle AfD)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion?

Nein, vielen Dank. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Die Inflation, die einkommensschwache Haushalte tatsächlich vor Probleme stellt, kommt Ihnen ja nur gelegen, denn Sie nehmen sie zum Anlass, um ein weiteres Mal gegen Klimaschutzmaßnahmen zu hetzen. Sie lassen Fakten bewusst unter den Tisch fallen (Abg. Anton Baron AfD: Welche? Nennen Sie sie!) und zeichnen ein schiefes Bild. Sie nutzen die Not der Menschen, um Ängste zu schüren (Abg. Ruben Rupp AfD: Sie schaffen die Not, Herr Kollege!) und die Bürgerinnen und Bürger im Land für dumm zu verkaufen. Das letzte Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg Ihre Masche durchschauen und das Spiel nicht mehr mitspielen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf: Richtig!) Und ja, auch die Maßnahmen aus dem neuen Klimapaket führen zu einem Preisanstieg. Das ist doch überhaupt kein Geheimnis. Für Sie ist das hingegen schon die ganze Wahrheit. Aber so einfach ist es eben nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium kommt zu der Einschätzung, dass dies im Vergleich zu anderen Faktoren wie den gestiegenen Rohstoffpreisen oder der Rückhochsetzung der Umsatzsteuer nur gering ins Gewicht fällt. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ach!) Außerdem ist dieser Effekt auch zeitlich begrenzt. Denn zum einen wird der CO -Preis in Zukunft in kleineren Schritten angehoben werden, und zum anderen sorgt in diesem Jahr die Senkung der EEG-Umlage für Entlastungen. Ganz abgesehen davon sind diese Maßnahmen dringend notwendig. Die Auswirkungen des Klimawandels (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) auf die Wirtschaft sind schon jetzt spürbar und werden in Zukunft weiter zunehmen, wenn wir nicht gegensteuern. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Selbst der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat gesagt: Kurzum, nicht der Klimaschutz ist die Ursache für Inflation und ein Problem für die Wirtschaft, sondern der Klimawandel. Und es stimmt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Es stimmt, die Preise sind in den letzten Monaten stark gestiegen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Inflationsrate für Dezember lag bei über 5 %. Aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass das nur eine Momentaufnahme ist. Die Inflationsrate für das Jahr 2021 liegt dagegen gerade einmal bei 3,1 %. Damit liegt sie leicht über dem Ziel der EZB, die einen Wert von über 2 % anstrebt. Für dieses Jahr wird mit einer Inflationsrate von 2 bis 2,6 % und für das Jahr 2023 mit 1,6 bis 1,9 % gerechnet. Damit liegt die Inflationsrate für das Jahr 2023 unter dem symmetrischen Ziel der EZB, einer Inflationsrate von etwa 2 %. (Abg. Ruben Rupp AfD: Die EZB hat sich schon ent- schuldigt für die Fehlprognose!) In Wahrheit ist es doch ganz einfach: Der aktuell starke Anstieg der Inflationsrate geht auf temporäre Störfaktoren zurück: steigende Energie- und Rohstoffpreise, Rückhochsetzung der Mehrwertsteuer, coronabedingt brüchige Lieferketten und eben auch die CO -Bepreisung. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Ja, ja!) Die Entwicklung der Inflation muss man langfristig betrachten. Dass Ihnen dafür die Weitsicht fehlt, das wissen wir schon von allen bisherigen Debatten zum Klimawandel. (Abg. Emil Sänze AfD: So einen Blödsinn kann man sich doch nicht anhören!) So wirklich innovativ ist die AfD bei uns im Land mit diesem Thema auch nicht; denn die Bundes-AfD hat dazu bereits im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Es ist ja auch in Ordnung, wenn Sie das Thema so sehr beschäftigt, aber dann müssen Sie auch die Zuständigkeiten auseinanderhalten. Denn die angesprochenen Inflationstreiber fallen eben nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Doch! – Zuruf: Aus- rede!) Und die Bundesregierung, die Sie so gern für die Inflation verantwortlich machen, (Zuruf von der AfD: „Verantwortlich machen“!) ergreift Maßnahmen, um die Folgen der aktuellen Inflation abzumildern. (Abg. Anton Baron AfD: Sagen Sie! Die CO -Steu- er!) In diesem Jahr wird die Bundesregierung die EEG-Umlage abschaffen, und das wird die Endpreise beim Strom für die Kunden voraussichtlich um ein Sechstel senken. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € ist ein wichtiger Schritt, (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) mit dem zehn Millionen Beschäftigte direkt entlastet werden. (Beifall der Staatssekretärin Andrea Lindlohr – Zu- ruf von der AfD: Da bin ich mal gespannt!) (Felix Herkens) Auch das Land ergreift konkrete Maßnahmen, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Mit dem 365-€-Ticket machen wir den ÖPNV attraktiver, (Zurufe, u. a.: Wer bezahlt das?) darüber hinaus unterstützen wir mit 377 Millionen € bezahlbares Wohnen im Land. (Beifall bei den Grünen) Zum Schluss fasse ich zusammen: Die AfD führt hier ein lustlos vorgetragenes Laienschauspiel vor, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ein „lustloses“!) immer das gleiche populistische Theater in drei Akten. Erster Akt: Wenig überzeugend ergreifen die rechten Demagogen Partei für die, die sie sonst am allerwenigsten interessieren. Zweiter Akt: Sie vereinfachen komplexe Sachverhalte, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt der Richtige!) sie verbiegen die Fakten, bis sie in das eingestaubte Bühnenbild passen, oder lassen sie gleich ganz weg und verdrehen Wirkung und Ursache. Wer dem lächerlichen Drama bis hierhin gefolgt ist, sieht nun den dritten Akt: Das heuchlerisch populistische Schauspiel wird enttarnt, die AfD spielt die Opferrolle. (Abg. Joachim Steyer AfD: Und ihr seid die Täter!) Es ist eine leicht durchschaubare Inszenierung, die uns die AfD bei so vielen Themen hier vorstellt. Sie bleibt uns auch bei der Inflation leider nicht erspart. Wir Grünen haben dieses Schauspiel satt. Wir stehen für eine konstruktive Debatte (Abg. Carola Wolle AfD: Das merkt man! Sie halten sich auch nicht an die Zahlen, Daten und Fakten!) und gegen populistische Panikmache, wie Sie sie betreiben. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD – Bravo-Rufe – Zurufe von den Grünen: Genau! – Sehr gut! – Zuruf von der AfD: So viel Applaus zu einer Rede voller Unsinn!)

Vielen Dank, Herr Abg. Herkens. – Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Wolfgang Reinhart.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes. Das hat mir Norbert Blüm einmal gesagt. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! Das ist rich- tig!) eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Heute Morgen konnten Sie bei „Pioneer“ lesen: Die Inflation produziert viele Verlierer und nur einen Gewinner, nämlich den Staat. (Abg. Anton Baron AfD: Den Staat, ja!) Das ist weiterhin richtig. Aber es ist natürlich viel zu einfach interpretiert, wenn man wie Sie von der AfD, Herr Rupp, glaubt, dass wir, wenn wir den Euro abschaffen und gegen Europa sind, (Zuruf: Das ist nicht gegen Europa! Das ist doch Po- pulismus!) dann ein Problem lösen, das momentan die ganze Welt betrifft. Das ist ein naives Weltbild, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Nicolas Fink SPD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Wer ist gegen Europa?) Wir werden mit Nationalismus, (Zuruf: Das ist kein Nationalismus!) Protektionismus oder auch Populismus diese im Moment wirklich ernsten Probleme, Sorgen und Herausforderungen nicht lösen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie machen doch nur mehr Probleme!) – Ja. – Vielmehr müssen wir schon sehen: Diese Besorgnis kommt ja nicht nur von mir. Sie können sie heute auch beim Bund der Steuerzahler nachlesen. Dieser sagt auch: „Wir müssen jetzt schon korrigieren, wenn vor zwei Jahren die Inflationsrate noch bei knapp über 1 % lag und jetzt bei über 3 %, aber im Dezember bei 5 %, in Amerika bei 7 %.“ Der IWF sagt: „Wir kommen auf über 4 % im kommenden Jahr.“ Das ist eine weltweite, globale Betrachtung, die man sehr ernst analysieren muss. Das hat natürlich auch mehrere Ursachen. Wie von allen Vorrednern zu Recht angesprochen wurde, sind die Energiepreise einer der Treiber. Natürlich haben wir im vergangenen Jahr bei den Energiepreisen eine Steigerung von 30 % gehabt, bei den Stromkosten sogar von 40 %. Das schlägt sich auch nieder. Damit wird der Strompreis – – Es ist völlig richtig, wenn in Berlin jetzt – vorgezogen, nicht erst im nächsten Jahr, sondern bereits in diesem Jahr – die EEG-Umlage gesenkt wird und damit die Stromkosten reduziert werden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich will hier durchaus sagen: Es ist auch richtig, wenn gesagt wird, wir brauchten eine Preisbremse bei der Energie. Darauf hat z. B. Lars Feld hingewiesen, auch Hüther als Sachverständiger, auch Bofinger vor wenigen Tagen in der „Süddeutschen Zeitung“. Bofinger forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer für Strom, Gas, Heizöl und Benzin. Warum sagt man das? Weil natürlich im Moment die exorbitanten Steigerungen dazu führen, dass der Staat daran enorm verdient. Insoweit ist es richtig, wenn man auch in diesem Jahr noch die EEG-Umlage vollständig abschafft. (Abg. Anton Baron AfD: Aus dem Steuertopf!) (Dr. Wolfgang Reinhart) Natürlich gehört auch dazu: Die 120 € Heizkostenzuschuss werden ein Tropfen auf den heißen Stein sein. (Zuruf: So! Richtig!) Wir müssen ganz nüchtern sehen, dass die Geldflutungspolitik der EZB – – (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ah! – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt sind wir beim Kern!) – Na ja, ich habe mir schon gedacht, dass Sie da vorauseilend glauben, Beifall geben zu müssen. – Bei der Fed ist es noch doller. Die Fed in Amerika macht natürlich einen Stopp, weil diese Entwicklungen einer Korrektur bedürfen. (Zuruf: Die EZB macht das nicht!) Natürlich hat es etwas damit zu tun, dass wir das nicht in Baden-Württemberg lösen können. Da ist eine naive Betrachtung. Das ist eine Situation, die die Welt gemeinsam lösen muss: Amerika und Europa. (Beifall bei der CDU und des Abg. Felix Herkens GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Na ja! – Zuruf: Die EZB könnte schon etwas machen!) Natürlich hat sich das Volumen dort von 2,5 Billionen auf knapp 5 Billionen nahezu verdoppelt. Das wissen wir. Damit muss man aufpassen. Vor zwei Tagen hat ein ehemaliges EZB-Ratsmitglied darauf hingewiesen, dass aus Geldpolitik nicht reine Fiskalpolitik in Europa gemacht werden sollte. Das ist eines der großen Themen, die man volkswirtschaftlich in den Griff bekommen muss. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft. Natürlich sind wir alle betroffen. Übrigens: Die Industrieländer China, Amerika und Deutschland, alle haben jetzt mit der Prognose einer Inflationsrate von rund 4 % zu kämpfen. Deshalb ist es richtig, wenn wir jetzt auch ganz nüchtern analysieren. Hüther hat sogar auf die Gefahr einer Stagflation in diesem Jahrzehnt hingewiesen, dass uns neben der Inflation nicht auch noch Stagnation beschieden sein darf. Insoweit ist es natürlich wichtig, dass wir uns wieder dem 2-%-Ziel nähern und dass damit auch die Inflationsgewinne des Fiskus im vernünftigen Rahmen gehalten werden. Das sollte den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden. Wir brauchen den Progressionstarif auf Rädern. Da will ich der FDP zurufen: Wann, wenn nicht jetzt? Sie haben das immer gefordert. Jetzt können Sie liefern, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Genau!) Insoweit befinden wir uns natürlich in einer ernsten Entwicklung. Was heißt das für uns? Es gibt viele Ursachen, die wir in Baden-Württemberg mit unserer exportorientierten Wirtschaft klar sehen und auch immer analysieren müssen. Trotzdem hat das Land nur einen begrenzten Einfluss. Vielmehr sind die Staaten Europas und natürlich auch die EZB gefordert, klug zu reagieren. Denn diese globale Krise kann nicht allein auf nationaler Ebene bewältigt werden. Der Motor des iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Transformationsprozesses hin zur Klimaneutralität benötigt wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung muss daher alle Register ziehen, die sie hat, um die Inflation abzumildern und um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Deshalb brauchen wir eine Senkung der Abgabenlast, die die hohen Energiepreise abfedert. Wir brauchen auch Investitionen in Infrastruktur, auch in die Digitalisierung. Auch Datenschutz darf kein Hemmschuh sein. Vor allem ist es wichtig, dass wir sehen, dass die Inflationsrate, die zu Recht genannt wurde, gerade die Mitte der Gesellschaft sehr stark trifft, vor allem die Familien, die Sparer – für die Sparer ist das faktisch eine Strafsteuer – und die Ärmeren. Deshalb braucht es langfristig auf wissenschaftlich fundierter Basis Transparenz, Planungssicherheit und nicht sozusagen eine Korrektur der Korrektur der Inflationsprognose, was Vertreter der EZB und Marcel Fratzscher jetzt schon vorgenommen haben. Ich gebe den Bankenverbänden in Deutschland – Sparkassenverband, Genossenschaftsverband und auch der BdB – recht, die dieser Tage übereinstimmend zu Recht gesagt haben: Die Geldpolitik muss jetzt Antworten geben, und die EZB-Antworten von gestern dürfen nicht die von morgen sein. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Joker im In- flationspoker!) Insoweit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weise ich darauf hin: Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat dieser Tage nochmals gesagt: „Es gibt jetzt aber Hoffnung; der Optimismus nimmt mit Blick auf die kommenden Monate zu.“ Meine Damen und Herren, Optimismus ist Pflicht. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Insoweit hoffe ich, dass uns das trägt und wir wieder in gute Fahrwasser kommen. Denn man sollte – das will ich schon sagen – nicht mit Not Ängste schüren und damit Unruhe stiften, was im Grunde genommen ein ernstes Problem für uns alle darstellt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Wer hat die letzten zwei Jahre Ängste geschürt?) Wir müssen mit diesem Thema sehr sorgsam, sehr klug und sehr weitsichtig umgehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Nicolas Fink für die SPD-Fraktion. (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Habe ich meine Maske am Redepult liegen lassen? – Gegenruf des

Die „THE LÄND“-Maske fehlt! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Hier ist sie ja!) – Es ist natürlich schon von Vorteil, wenn der CDU-Sprecher hier eine schwarze Maske trägt und, wie ich sehe, der SPD-Sprecher eine rote Maske trägt. Dann bekommen wir die Probleme hier rasch gelöst. – Herr Abg. Fink, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch beim Thema Masken hat hier alles seine Ordnung, und das ist gut so. Die AfD hat die Inflation zum Thema der heutigen Aktuellen Debatte gemacht. Ich muss sagen: Sie haben damit ein wichtiges und richtiges Thema getroffen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Oh! Danke!) Das Thema beschäftigt die Menschen, und deshalb ist es gut, dass wir uns heute darüber unterhalten. Nicht gut war allerdings Ihr Redebeitrag. Ich hatte schon die Hoffnung, dass wir uns ernsthaft mit dem Thema Inflation auseinandersetzen. Sie haben wieder einmal nur einen Beweis dafür geliefert: Die Reden, die Sie hier halten, halten Sie für Ihren Telegram-Kanal und für „Russia Today“. Wir hingegen machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Natürlich steht im Mittelpunkt die EZB, denn die EZB hat die Verantwortung für die Geldpolitik im Euroraum. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Da ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Feststellung vorab sehr wichtig: Wir stehen zur Unabhängigkeit der EZB, werte Kolleginnen und Kollegen. Die hat uns nämlich in den letzten Jahren sehr geholfen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das war nicht unabhängig! Das war zur Rettung des Euro! Währungsstabilität!) Wenn Sie glauben, dass der Euro das Problem sei, dann schauen Sie einfach auf die Situation in der Türkei, in Argentinien. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Venezuela!) Schauen Sie sich die Inflationsraten dort an. Selbst die AfD wird feststellen: Es gibt dort vieles, aber es gibt dort keinen Euro. (Abg. Anton Baron AfD: Dort gibt es keine Zinswen- de!) Die EZB könnte es sich natürlich einfach machen. Die Inflation kann man senken, indem man die Zinsen anhebt. Steigende Zinsen haben aber auch Konsequenzen (Abg. Anton Baron AfD: Klar!) für uns und für den Euroraum, (Abg. Anton Baron AfD: Für die Südstaaten!) und zwar natürlich auch in Bezug auf die Frage: Wie gestalten wir die Wirtschaft? Wie unterstützen wir das Anspringen der Wirtschaft gerade nach der Pandemie? Was für Konsequenzen hätte es z. B. für den Immobilienmarkt, wenn die Zinsen wieder steigen? Deswegen ist es doch richtig, wie der Kollege Herkens vorhin auch erwähnt hat, dass wir schauen, ob die Inflation, die eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 uns gerade beschäftigt, vorübergehend oder strukturell ist. Deshalb ist es auch gut und richtig, sich vernünftig damit auseinanderzusetzen und sich zu überlegen: Was machen wir, wenn wir eine strukturelle Inflation haben? Dann muss man agieren. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass wir die Effekte, die wir jetzt gerade erleben, konsequent gemeinsam anpacken. Kollege Herkens hat ebenfalls darauf hingewiesen. Es wird reagiert, gerade auch vonseiten der Ampelkoalition. Ich halte es für einen richtigen und guten Weg, die EEG-Umlage abzuschaffen. Beim Thema Grundsicherung – das betrifft die Menschen, die wir heute vielleicht besonders im Blick haben – sind die Energiekosten für die Betroffenen gar nicht so das ganz große Problem, weil die Kosten der Unterkunft übernommen werden. Das ist anders, wenn es z. B. um Lebensmittel und andere Bereiche geht. Es gibt aber auch Einkommensgruppen, die oberhalb der Grundsicherung liegen und trotzdem täglich schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Da ist der Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher genau der richtige Ansatzpunkt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von der AfD: Das ist doch ein Witz! Was ist mit den anderen?) Der andere Punkt, den Sie angesprochen haben, treibt die Sozialdemokratie seit vielen Jahren – schon lange bevor es die AfD gab – an. Kinderarmut im Land Baden-Württemberg ist etwas, was uns keine Ruhe lassen darf. Jedes fünfte Kind im Land Baden-Württemberg wächst in Armut auf. (Abg. Anton Baron AfD: Wie lange regieren Sie schon?) Deshalb brauchen wir im Land natürlich auch einen sozialen Aufbruch für Baden-Württemberg. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Ampelkoalition die Kindergrundsicherung umsetzen wird – ein wichtiger Baustein gerade in diesem Bereich, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Thomas Dörflin- ger CDU und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP – Ver- einzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das allerbeste Mittel gegen Armut sind übrigens sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt, um dafür zu sorgen, Menschen aus der Armut zu holen, damit diejenigen, die hart arbeiten, auch ordentlich verdienen und von ihrem Verdienst leben können. (Zuruf von der AfD: Schön wär’s!) In Baden-Württemberg sind es 430 000 Menschen, die vom Mindestlohn profitieren werden – ein guter und ein richtiger Schritt, auf den wir zu Recht stolz sind, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Felix Herkens GRÜNE) (Nicolas Fink) Was wir weiter brauchen, wenn wir uns z. B. um Heizkosten kümmern, ist natürlich eine Unabhängigkeit von Öl und Gas. Deshalb sind erneuerbare Energien die Antwort auf die Frage, wie wir das in den Griff bekommen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Wir machen uns abhängig vom Ausland!) Diese sind nicht das Problem – wie Sie das darzustellen versucht haben. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Natürlich müssen wir uns auch damit beschäftigen: Was können wir im Land Baden-Württemberg tun? Sie haben das Thema zwar richtig erkannt, aber leider war das ja nicht gerade die Idee der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Sie haben dieses Thema bereits am 7. September im Bundestag durch Ihre Fraktionsvorsitzende gesetzt; am 9. Dezember haben Sie es – ebenfalls im Rahmen eines Antrags – im Bundestag debattieren und diskutieren lassen. Das eigentlich Erschreckende dabei ist, dass man auch daran sieht, dass es Ihnen nicht um das Thema geht. Sie haben viele Bausteine genau dieser beiden Reden 1 : 1 übernommen. Mit Copy-and-paste arbeitet man in diesem Parlament nicht, wenn man vernünftige Arbeit machen will, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Das sind die zentralen Lösungen, Herr Kollege, die Sie nicht ansprechen!) Ein Punkt, bei dem das Land Baden-Württemberg tatsächlich etwas unternehmen kann, ist die Tarifbindung. Hierzu haben wir zu Beginn dieser Legislatur vom Ministerpräsidenten gehört, dass die Landesregierung aktiv handeln möchte. Kollege Reinhart, da darf ich aufgreifen, was Sie vorhin gesagt haben. Ich rufe Ihnen und insbesondere der Landesregierung zu: Wann, wenn nicht jetzt? Es ist Zeit, die Tarifbindung auch im Land Baden-Württemberg konkret umzusetzen. (Beifall bei der SPD) Die heutige Aktuelle Debatte hat bei Ihnen von der AfD wieder einmal nur einen Zweck: Es geht darum, Angst und Furcht zu schüren, (Abg. Ruben Rupp AfD: Ach, Quatsch! Glauben Sie das wirklich selbst?) anstatt den Menschen Orientierung und konkrete Hilfe zu bieten. Furcht führt bekanntermaßen zu Wut; Wut führt bekanntermaßen zu Hass, und Hass ist der Weg zur dunklen Seite. Damit sind wir wieder bei der AfD. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Ruben Rupp: „Dunkle Seite“! Fast schon religiös!) Wir brauchen Sie nicht in diesem Parlament, um diese Themen vernünftig zu diskutieren, (Zuruf von der AfD: Aber die Menschen brauchen uns hier, die Bürger!) iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 sondern wir brauchen gemeinsames, aktives Handeln. Die Ampelkoalition macht es vor. Daran können wir uns orientieren, und darauf können sich die Menschen verlassen. (Zuruf von der AfD: Das sehen aber ein paar Millio- nen anders!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Vielen Dank, Herr Abg. Fink. – Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nikolai Reith.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne ist Armut in Deutschland ein leider noch immer aktuelles Thema. Besonders wenn es Menschen betrifft, die nicht oder nur schwer aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben führen können, sind wir, die Gesellschaft, verpflichtet, solidarisch zu helfen. Altersarmut oder Kinderarmut dürften für Deutschland und für Baden-Württemberg keine dominierenden Themen sein. 16,1 % der Menschen gelten in Deutschland als arm; das sind 13,4 Millionen Menschen. Das sind erschreckende Zahlen, wie ich finde; denn hinter den abstrakten Statistiken aus dem Armutsbericht stehen reale Schicksale von Menschen. (Zuruf von der AfD) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die aktuellen Preissteigerungen diese Situation noch verschärfen: Wer das Thema Armut auf die Inflation reduziert, macht es sich viel zu leicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Vorredner sind auf viele Punkte eingegangen. Wir haben gemerkt, dass das Dinge sind, die wir hier nicht beeinflussen können. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sehen doch: In dem Ti- tel heißt es „Steigende Armut“!) Die beste Armutsbekämpfung ist eine starke Wirtschaft und sind gute Arbeitsplätze. Hier drohen wir allerdings, den Anschluss zu verlieren. Hier, im Landtag von Baden-Württemberg, können wir Einfluss nehmen. Die Große Koalition im Bund hat die Erneuerung der Wirtschaft in den letzten Jahren regelrecht verschlafen. Auch die Landesregierung zeigt sich hier nicht besonders ambitioniert, sondern verwaltet vielmehr nur den Status quo. Rudolf von Bennigsen-Foerder, einer der bedeutendsten Industriemanager der Siebziger- und Achtzigerjahre, hat den Ausspruch geprägt: „Stillstand ist Rückschritt.“ Doch genau das ist bezeichnend für den aktuellen Zustand unseres Landes. Armut entsteht dort am schnellsten, wo Menschen nicht in Beschäftigung stehen oder die Entlohnung nicht gerecht ist. Da bin ich der Ampelkoalition im Bund für genau die richtigen (Nikolai Reith) Ansätze in ihrem Koalitionsvertrag dankbar. Die Erhöhung des Mindestlohns ist beschlossen und stellt vor allem ein Signal für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen dar. Die Erneuerung der Grundsicherung durch die Einführung des Bürgergelds ermöglicht einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung und zu einem würdigeren Umgang mit Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Der Booster für die Volkswirtschaft, den Christian Lindner bereits auf den Weg gebracht hat, ermöglicht die schon beschriebene notwendige Stärkung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. Neben der Erneuerung der Wirtschaft ist zweifelsohne die Bildung die Basis für eine erfolgreiche Karriere und damit die Grundlage, Armut aus eigener Kraft zu verhindern. Die Wirtschaft in unserem Land hat in den letzten zwei Jahren der Pandemie eine harte Zeit durchgemacht. Dies spürt jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Unternehmen gestärkt werden und wir unbürokratisch denen helfen, die in Deutschland von Armut bedroht sind oder bereits in der Armutsfalle stecken. Die Ampelkoalition im Bund befindet sich bereits nach kürzester Zeit auf dem richtigen Weg. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich nannte Ihnen schon einige Beispiele. Aber wie steht es um Baden-Württemberg? Auch hierzulande sind zu viele Menschen, zu viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger von Armut betroffen. Die Automobilwirtschaft befindet sich in einer existenziellen Phase der Neufindung. Die Tourismuswirtschaft hat in den Jahren der Coronapandemie bereits jeden vierten Arbeitsplatz abbauen müssen. Weitere Industriezweige leiden an unterbrochenen Lieferketten. Das klingt nicht gerade rosig, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, und erfordert engagiertes Handeln. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Aber von einer Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft sehe ich leider viel zu wenig. Erlauben Sie mir, diese Aussage mit einigen Beispielen zu bebildern. Erfolgreiches Engagement bei der Ansiedlung neuer Unternehmen – ich erinnere an den Fall Intel –: Fehlanzeige. Unbürokratischer Umgang mit den Unternehmen in unserem Land beim Corona-Soforthilfeprogramm: Fehlanzeige. Kaum ein Bundesland ist mit seinen Unternehmen restriktiver umgegangen als Baden-Württemberg. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Im Wirtschaftsausschuss musste die Ministerin nach einer intensiven, fast zweistündigen Debatte am Ende zugestehen, dass die Kopplung der Rückmeldung für die Soforthilfen an die Berechnung deren Höhe nicht vom Bund vorgeschrieben war (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört! –

Genau!) eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 und dass das Verfahren auch deutlich einfacher hätte vonstattengehen können, indem sie sich auf die Rückmeldung der Stammdaten beschränkt hätte. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Genau so ist es!) Schaffung einer gründerfreundlichen Start-up-Kultur: Fehlanzeige. Das Startup-Barometer von Ernst & Young aus dem Dezember zeigt, dass Start-ups einen Bogen um Baden-Württemberg machen. Nur 4 % der in Deutschland genutzten öffentlichen Finanzierungsmittel für Gründungen entfallen auf Baden-Württemberg. Bayern ist uns hier mit 33 % meilenweit voraus. Ganz zu schweigen von Ihrem Umgang mit den Einzelhändlern und Touristikern im Land. Ich fürchte um weitere Arbeitsplätze, wenn Sie, Frau Wirtschaftsministerin, hier nicht endlich einen viel mutigeren Weg einschlagen. Hören Sie in der Regierung endlich auf, viel Geld für eine Imagekampagne oder einen Pavillon in Dubai zu verpulvern. Investieren Sie in die Zukunft dieses Landes. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Apropos Dubai: Wenigstens wird seit einer Woche in unserem Landespavillon Wein aus Baden-Württemberg und nicht mehr aus Rheinland-Pfalz ausgeschenkt. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Aber dass Sie auf Ihrer aktuellen Dubai-Reise ausgerechnet auf den Besuch der „Arab Health“ verzichtet haben – immerhin ist das die bedeutendste Messe für unsere weltweit führenden und erfolgreichen Unternehmen in den Bereichen Medizintechnik und Krankenhausausstattung –, hat nicht nur in meinem Wahlkreis, in Tuttlingen, dem Weltzentrum für Medizintechnik, für Verwunderung gesorgt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja! – Abg. Ruben Rupp AfD meldet sich.)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Rupp? (Abg. Ruben Rupp AfD: Ich habe mich für die zwei- te Runde gemeldet!) – Ach so, eine Meldung für die zweite Runde. Okay. Entschuldigung.

Eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Unternehmerinnen und Unternehmer orientiert und kreative Lösungen anbietet, wäre also ein guter Anfang. Denn davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger durch höhere Löhne, bessere Arbeit, und am Ende ergeben sich daraus schließlich mehr Staatseinnahmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Potenziale der Dienstleistungswirtschaft ausschöpfen, den Handel zukunftsfähig aufstellen, Industriekraft, Innovationskraft des Mittelstands stärken, das Land zum Hotspot der Start-ups machen – nahezu unendlich könnte ich die blumigen Sätze Ihres Erneuerungsvertrags zitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, der jetzt immerhin (Nikolai Reith) schon acht Monate alt ist. Doch leider ist diese Liste deckungsgleich mit der Liste „Unerledigt“. Denn passiert ist davon noch nichts, und die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger steigen weiter stetig. Frau Ministerin, fangen Sie endlich an zu handeln, oder lassen Sie die handeln, die es können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Dr. Rapp.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, die AfD-Fraktion – das wurde schon gesagt – hat heute ein bedeutendes Thema aufgegriffen, dabei aber offensichtlich grundlegende Punkte nicht bedacht, so wie es die AfD schon im Dezember bei der gleichen Debatte, die sie im Bundestag auf den Weg gebracht hat, gemacht hat. Ich will noch mal kurz zusammenfassen, was viele Kollegen hier schon gesagt haben. Wir sind hier im Landtag von Baden-Württemberg nicht für die Geldpolitik und auch nicht für die Steuerpolitik des Bundes zuständig. Baden-Württemberg hat verhältnismäßig wenig Einfluss auf das Weltmarktgeschehen in den Bereichen Gas und Öl oder auch auf die Holzpreise. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Aber auch das Thema „Unterbrechung der Lieferketten“, die wir aufgrund der Coronakrise erlebt haben, ist nicht zwingend im Verantwortungsbereich der Landesregierung von Baden-Württemberg zu finden. Das sind nur ein paar wenige Aspekte – einerseits. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Andererseits – da gebe ich Ihnen, Herr Rupp, recht – schadet es nicht, über dieses in der Tat wichtige und wirtschaftspolitisch akute Thema auch in diesem Haus zu reden. Meine Damen und Herren – es wurde mehrfach gesagt, es wurde auch von Professor Reinhart dargestellt –, wir befinden uns aktuell in einer Inflationssituation. Wenn Sie sich den Bundesbankbericht von vorgestern angeschaut haben, dann wissen Sie, dass uns diese Inflation so schnell nicht verlassen wird bzw. auch ihre Spuren zeigen wird. Aber ob deswegen, wie es die AfD-Fraktion befürchtet, hier in Baden-Württemberg sofort die absolute Armut ausbricht und wir alle im Elend versinken, insbesondere diejenigen mit kleinerem Einkommen, das kann man durchaus bezweifeln. Das wird nicht der Fall sein, schon gar nicht bei uns im Land. (Abg. Anton Baron AfD: So steht es aber nicht im Ti- tel!) Aber die Politik in Deutschland und in Europa – übrigens auch weltweit; auch das wurde angesprochen; wenn wir an die aktuelle Inflationsrate von 7 % in den USA denken – wird auf diese aktuelle Situation Antworten geben müssen. Das sind iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 aber auch Antworten, die wir hier – ehrlicherweise gesagt – nur andiskutieren oder skizzieren können. In keinem Fall jedoch können wir hier diese Antworten abschließend geben und schon gar nicht umsetzen. Aber zurück zu den Grundlagen. Es gibt temporäre Faktoren wie die Absenkung und die nachfolgende Wiederanhebung der Mehrwertsteuer im Jahr 2021, die zu Einmaleffekten bei dieser aktuell sichtbaren Inflationsrate geführt haben. Das erklärt einen Teil des steilen Anstiegs, den wir im zweiten Halbjahr 2021 gesehen haben, aber eben nur einen Teil. Zudem haben wir die Folgen der Pandemie. Es hat bisher ein derartiges Auf und Ab in der Weltwirtschaft konjunkturell noch nicht gegeben. Erschwerend kam hinzu, dass das Ganze keineswegs synchron war. Das will heißen: Wir hatten in einer Weltregion, in einem Land, tatsächlich eine wirtschaftliche Öffnung und einen Aufschwung, in anderen wurden die Märkte mehr oder minder über den Lockdown wieder ausgebremst. Da braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn in der Konsequenz auch Lieferketten und bewährte Lieferstränge durcheinanderkommen. Ja, wir haben bei dieser Gelegenheit auch gemerkt, wie abhängig wir von internationalen Produktionen sind. Ich nenne einmal das Stichwort China und die Frage: Was ist passiert, als dort die Häfen dichtgemacht haben? Dann haben sich die Container gestapelt. Aber – das hat hier auch jeder Redner dargestellt – das sind Faktoren, die ausschließlich temporärer Natur sind. Sie wirken jetzt, momentan mit Sicherheit preissteigernd, werden sich aber wieder normalisieren. Dasselbe hoffen wir auch mit Blick auf die exorbitant gestiegenen Öl- und Gaspreise, bei denen natürlich auch viele Faktoren zusammenkommen. Auch hier hat das Land Baden-Württemberg herzlich wenig Einfluss. Wir wissen, dass auch geopolitische Interessen im Spiel sind. Aber tendenziell rechnen wir auch hier mit einer gewissen Entspannung. Dennoch – so sagen auch die Ökonomen – werden wir hier jetzt in eine andere Phase eintreten. Das liegt im Wesentlichen an zwei Faktoren, an zwei – wie es heißt – säkularen Trends. Zum einen werden und wollen wir mittelfristig – das ist die Logik des Emissionshandels – einen anhaltenden Kosten- und Preisdruck bei klimaschädlichen Energien und Produktionsverfahren haben. Logischerweise wird aber dieser Druck umso eher nachlassen, je rascher wir in die Transformation der Wirtschaft in Richtung klimaneutrale Energiegewinnung und Produktion in Baden-Württemberg kommen. Wenn Sie jetzt gegenrechnen und ehrlich sind, Kollege Rupp, dann müssen Sie natürlich auf der anderen Seite die Klimafolgekosten einpreisen. Um die geht es. Es ist das Ziel der Landesregierung, genau diese, die ebenfalls dauerhaft inflationär wirken können, auch für die Zukunft zu verhindern. Insofern ist das – wenn Sie so wollen oder in Ihrer Sprache gesagt – schon ein kalkuliertes Risiko. Zweitens werden wir einen Aufwärtstrend bei den Lohnkosten haben. Das ist aber auch der Demografie und dem Arbeitskräftemangel geschuldet. Der Kollege von der SPD hat das angesprochen. Hierbei sind ein Schlüssel, den wir angehen (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) müssen, ganz klar die Themen Qualifizierung, Erwerbsbeteiligung, aber auch gezielte Fachkräfteeinwanderung, die es zu unterstützen gilt. Die Geldpolitik, über die wir mangels einer baden-württembergischen Währung hier im Landtag nicht zu entscheiden haben, wird natürlich in dieser Situation einen recht schwierigen Balanceakt zu vollbringen haben. Denn mit einer konjunkturhemmenden Politik oder einer konjunkturellen Vollbremsung wird die Bekämpfung von Armut nicht leichter. Es ist auch klar: Die Zinswende steht uns nicht erst bevor, sie ist – wie mit Blick auf die deutschen Staatsanleihen gezeigt werden kann – bereits da. Einen Balanceakt – auch das wurde hier angesprochen – wird es in der Fiskalpolitik geben. Das heißt, es ist bei den öffentlichen Ausgaben gefragt, wie wir hiermit umgehen. Da stecken wir schon in einer besonderen Situation, die hier noch nicht vergleichbar war. Denn Sie müssen jetzt auch die gesamten Coronaprogramme als staatliche Maßnahmen mit einfließen lassen, die Restart-Hilfen, die Unterstützung vieler Betriebe, aber auch das Kurzarbeitergeld sowie andere Instrumente und Maßnahmen. Das heißt, eine sofortige konjunkturhemmende Politik wäre in dieser Phase alles andere als dienlich. Vielleicht ein Hinweis – obwohl auch das schon angesprochen wurde –: In diesem Jahr und in den kommenden Jahren wird es sehr stark darauf ankommen, dass auch die Tarifpartner das richtige Augenmaß finden müssen. Denn ansonsten geraten wir auch in die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. Damit stellt sich aber auch die Frage, was Politik denn nun tun kann, um diese Inflation abzuschwächen und die zu Recht angesprochenen sozialen Härten, die damit in der Tat einhergehen können, am besten abzufedern oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Heft des Handelns – auch das wurde schon deutlich – hält in diesem Bereich zunächst einmal der Bund in der Hand. Die Ampelkoalition in Berlin scheint das Problem jetzt auch erkannt zu haben und jetzt auch gegenzusteuern. Hauptursache – auch das wurde genannt – sind die gestiegenen Energiepreise, und die setzen sich in Deutschland zu einem großen Teil aus Steuern und Abgaben zusammen. Maßgebliche Stimmen in der Ampelkoalition haben ja angekündigt, nicht erst 2023, sondern schon im laufenden Jahr die EEG-Umlage abzusenken bzw. abzuschaffen. Das ist eine erste und wichtige Maßnahme, die auch kurzfristig wirken soll. Die Bundesregierung hat aber noch weitere Möglichkeiten, Steuern und Abgaben auf die Energie zu senken. Wir, das Wirtschaftsministerium, setzen uns dafür ein, dass von diesen Optionen auch umfassend Gebrauch gemacht wird. Das ist die Stromsteuer. Es geht um ein EU-Mindestmaß. Eine Nullsteuer auf Strom, wie es zum Teil von der AfD gefordert wird, ist europarechtlich übrigens nicht möglich. Auch bei der Mehrwertsteuer auf Energie kann man durchaus bis zu einem gemäßigten Satz absenken, muss aber daran denken, dass wir in den Folgejahren dann in ausreichendem Maß mit klimaneutraler Energie in die Märkte gehen können. Aber auch andere Abgaben – wenn ich schon beim Strom bin – wie z. B. Netzentgelte und sonstige Strompreiskomponenten gehören auf den Prüfstand. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Vor allem aber müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen und in der Grundsicherung unterstützen. Es geht tatsächlich darum, soziale Härten zu vermeiden. Hier hat die Ampelkoalition bereits einmalig – auch das wurde schon erwähnt – den erhöhten Heizkostenzuschuss beim Wohngeld umgesetzt. Es wird zu prüfen sein, ob hier nicht auch eine Verlängerung notwendig wird. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist darüber hinaus auch von einer Klimakomponente beim Wohngeld die Rede. Auch bei den anderen Sozialleistungen stellt sich die Frage, inwieweit wir hier mehr in die Tiefe gehen können, bis hin zum BAföG. Auch hier sind durchaus Anpassungen möglich. Das heißt aber auch, dass man sich der Frage hingeben muss – wir haben aktuell eine Inflationsrate von 5,3 % –: Was passiert, wenn die EZB das Inflationsratenziel 2 % wieder ansteuert? Wie gehen wir dann damit um? Lassen wir dann all diese Maßnahmen laufen, oder denken wir daran, auch hier in Zukunft dynamisch unterwegs zu sein? Schließlich liegen auch Pläne auf dem Tisch für befristete Sonderregelungen im Einkommensteuerrecht für eine zusätzliche Kompensation für die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen. (Zuruf von der AfD) Das ist richtig. Aber erstens sind es keine Maßnahmen, die in Baden-Württemberg beschlossen werden können. Zweitens sind es keine Maßnahmen, die von jetzt auf gleich wirken. Das wissen Sie auch. Ich hoffe, Sie machen hin und wieder eine Einkommensteuererklärung. Diesen Effekt werden Sie erst ein Jahr später sehen. Nicht nur die EZB – das wurde schon angesprochen – ist also am Zug, sondern auch die Bundesregierung. (Zuruf von der AfD: Green Deal!) Klar ist auch: Im Land haben wir durchaus einige Möglichkeiten bereits angepackt. Kollege Herkens hat das Jahresticket angesprochen. Es gibt auch noch weitere Möglichkeiten, mit denen wir unterstützen können. Meine Damen und Herren – damit will ich zum Schluss kommen –, die Frage ist: Wird die derzeitige Inflation zum Gamechanger für die Wirtschafts- und die Finanzpolitik der kommenden Jahre? Auf jeden Fall würde ich mich nicht wundern, wenn es in der nächsten Zeit genau diese ökonomischen Grundsatzdiskussionen auch immer wieder geben wird. Wir sind seit der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise vorherrschend im Bereich der keynesianischen Politik unterwegs. Die Frage wird sein, ob wir mehr in Richtung einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik unterwegs sein wollen. Die zentrale Idee ist natürlich, dass wir Maßnahmen ergreifen, die eben nicht wie ein Pflaster kurzfristig wirken, sondern die eben einer Dämpfung der Inflation und einer Absenkung der Inflationsrate dienlich sind. Zu kurzfristigen, zeitlich befristeten Maßnahmen sagen wir Ja. Insgesamt muss aber von Europa, aber auch von den Nationalstaaten, ein Paket von Maßnahmen geschnürt werden, die dafür geeignet sind, dass die Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen dauerhaft entlastet werden, die aber auch inflationsbekämpfende Schwerpunkte haben und staatliche Einflüsse bis hin zur Geld- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) politik wahrnehmen. Das, Herr Rupp – Sie haben diesen Debattentitel so gewählt –, macht man nicht nach Bauchgefühl und mit Effekthascherei, sondern dazu muss man sich die Mechanik ansehen und das erforderliche Instrumentarium in die Hand nehmen. Um es mit einem Beispiel abzuschließen: Das, was Sie machen, ist etwa so, wie wenn Sie vorschlagen, bei einem Pkw nicht die kaputten Zündkerzen auszutauschen, sondern stattdessen den Lack zu polieren. Damit bekommen Sie das Fahrzeug aber nicht zum Laufen. Deswegen müssen wir mit anderer Ernsthaftigkeit an dieses Thema herangehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – In der zweiten Runde erteile ich das Wort Herrn Abg. Rupp für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich versuche, noch einmal schnell und kurz auf alles einzugehen. Herr Kollege Herkens, Ihre Rede war leider kein konstruktiver Beitrag. Das, was Sie uns hier vorwerfen, haben Sie hier gemacht. Sie sind auf nichts eingegangen. Sie haben behauptet, dass die Energiepreise wieder gesenkt würden. Das ist ein Taschenspielertrick. Das wissen Sie auch. Das ist der Grund dafür, dass die EEG-Umlage gedeckelt werden soll. Das soll über Steuermittel passieren, damit es die Bürger bei der Endabrechnung nicht mehr spüren. Das ist der einzige Grund dafür, dass das passiert. Das, was Sie hier verkaufen wollen, Herr Herkens, ist ein Taschenspielertrick. Sie verstecken sich auch hinter temporären Effekten. Das ist bei allen Regierungsparteien so. Das ist auch logisch. Die Ursachen wollen Sie gar nicht ansprechen, weil Sie dafür verantwortlich sind. Ich würde es wahrscheinlich auch so machen. Trotzdem müssen wir die Ursachen ansprechen. Über die EZB-Politik haben Sie auf europäischer Ebene immer zu der Niedrigzinsphase beigetragen, weil sie gut für die verschuldeten Südstaaten ist. Das ist Ihre Politik. Zur SPD. Sie haben den Mindestlohn erwähnt. Wenn Sie den Leuten beim Netto das Geld wieder wegnehmen, bringt der Mindestlohn auch nichts. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen. (Abg. Anton Baron AfD: Das bringt nur dem Staat was!) Wenn die Energiepreise so hoch sind, wie Sie es mit Ihrer Politik bewirken, ist es genauso ein Taschenspielertrick. Sie geben und nehmen es den Leuten gleich wieder weg. Das hilft nichts. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Der Beitrag von der FDP/DVP war sehr interessant. Sie sprachen davon, was das Land über Subventionen tun soll. Wir können uns nicht immer dahinter verstecken, dass wir auf Landesebene wenig tun können. Sprechen Sie doch endlich einmal über die EZB-Zinspolitik. Das wollen Sie nicht, weil Sie in dieser Koalition gefangen sind. iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Herr Dr. Rapp, Sie sind immerhin auf meine Rede eingegangen. Sie haben sich aber auch auf die Landeskompetenzen und die Klimafolgekosten hinausgeredet. Ich kann Ihnen sagen, dass auf internationaler Ebene China unzählige Kohlekraftwerke baut. Wir hingegen betreiben einen Klimanationalismus, der unser Land kaputt macht. Das ist die Lage, das ist unsozial, und dagegen stemmen wir uns ganz klar. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Noch etwas Generelles, was mir bei diesen Debatten auffällt. Inhaltlich gehen Sie zumindest zum Großteil nicht auf unsere Reden ein. Das hat man auch heute Morgen beim Kollegen Schwarz gemerkt. Es kommt nur Hetze, es kommt kein konstruktiver Vorschlag in diesem Parlament. Wir bringen die Lösungen, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

In der zweiten Runde spricht noch Herr Abg. Dr. Wolfgang Reinhart für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihrem Vorwurf: Wir verstecken uns nicht hinter temporären Ursachen. Vielmehr sind es Ursachen, die die gesamte Weltwirtschaft momentan national und international betreffen. Das ist die Realität, und das Leben beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, Herr Rupp. Natürlich will ich schon noch erwähnen: Auch die gestiegenen Immobilienpreise sind neben den Energiepreisen ein wesentlicher Faktor – allein im letzten Jahr eine Steigerung um 14 %. (Zuruf von der AfD: Wegen Ihrer Politik!) Noch haben 80 % der Menschen in Deutschland den Traum vom Eigenheim. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Nirgendwo ist die Eigentumsquote so niedrig wie bei uns in Deutschland – (Zuruf von der AfD: Richtig!) sie liegt bei 46 %. Insoweit: Hauseigentümer sparen mehr für das Alter, und Selbstnutzer treiben auch nicht die Mieten nach oben. Auch dieses Thema will ich ansprechen. Denn der Förderstopp, den der Bundeswirtschaftsminister vor zwei Tagen verkündet hat, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) ist in diesem Zusammenhang natürlich kontraproduktiv. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Rüdiger Klos: Aber absolut!) Auch das muss man sehen. Insoweit ist es völlig richtig angesprochen worden, dass es natürlich eines Gesamtpakets bedarf. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Dr. Wolfgang Reinhart) Die Lieferketten spielen hierbei ebenfalls eine erhebliche Rolle. Insoweit spielt Corona dabei weltweit ebenfalls eine große Rolle; denn die Lieferkettenproblematik, auch im Zusammenhang mit China, hat momentan natürlich auch mit der Pandemie zu tun. Die Mehrwertsteuersenkung ist richtigerweise angesprochen worden. Und die Anpassung der Mehrwertsteuer im letzten Jahr hat logischerweise Effekte. Aber es wird jetzt auch darum gehen müssen, auch bei den Wohnkosten Maß halten zu können. Letzte Bemerkung, zu den Lohnkosten. Das ist eine ganz spannende Frage, denn zu Recht stellen die Bundesbank und andere Sachverständige die Frage: Bekommen wir eine Lohn-Preis-Spirale – dann wird es direkt in die Inflation gehen –, oder bleibt es bei den maßvollen Abschlüssen, die wir übrigens auch bisher hatten? Das würde im Moment sicherlich auch die Inflation begrenzen. Insoweit sind wir alle gehalten, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die Inflation nicht aus Not zu einem populistischen Thema zu machen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Ruben Rupp: Alles gut bis auf den Schluss, Herr Reinhart!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 17/513 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/1594 Berichterstattung: Abg. Daniel Andreas Lede Abal Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Der erste Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Peter Seimer. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP! Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, dass wir, wie schon letztes Mal im Rahmen der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs erwähnt, die Absicht eines Open-Data-Gesetzes befürworten. Ich erachte auch die wenigen Änderungen in Ihrem Änderungsantrag, der uns heute vorliegt, für richtig. Insgesamt komme ich aber noch immer zu demselben Schluss: dass Ihr Gesetzentwurf entweder gravierende handwerkliche Mängel beinhaltet oder aber diese Mängel von Ihnen politisch so gewollt sind. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Weil Ihnen sonst nichts einfällt!) Das können Sie ja in Ihrem Beitrag nachher vielleicht noch mal näher ausführen. Was meine ich konkret? Mit der Annahme Ihres Gesetzentwurfs würde unsere Verwaltung – zumindest manche Behörde – nichts anderes mehr machen als Daten online bereitzustellen. Denn Sie wollen ausdrücklich keine Ausnahmen – sogenannte Härtefälle – mehr zulassen. Nicht einmal mehr über die Daten der kritischen Infrastruktur haben Sie sich Gedanken gemacht. Das wird aus der von Ihnen begehrten Streichung in § 3 Absatz 2 Satz 3 deutlich. Sie wollen auch keine entsprechenden Koordinatorinnen und Koordinatoren oder Datenbeauftragten in den jeweiligen Behörden oder anderswo einsetzen, der oder die zu technischen Verfahrensfragen Hilfestellung leisten oder auf juristische Spezialfragen fundiert reagieren können. Nein, bei Ihrem Vorschlag macht das im Zweifel einfach jede Behörde selbst und ist sich damit selbst überlassen. Jede Behörde muss sich selbst reinarbeiten und muss im Zweifel das Rad neu erfinden. Als ob das nicht genug wäre, können Sie sich auch nicht entscheiden, ob der Bürger, die Bürgerin nun einen Anspruch auf Open Data gegenüber einer Behörde hat – was man annehmen könnte, wenn man Ihren § 3 a Absatz 1 liest – oder eben nicht. Denn in Ihrer Gesetzesbegründung wiederum schreiben Sie – ich darf zitieren –: Ein Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Daten wird durch dieses Gesetz nicht begründet. Auch hier wieder die Frage: Was gilt denn jetzt? Das Chaos ist also schon irgendwie vorprogrammiert. Des Weiteren machen Sie sich auch keine Gedanken darüber, wie sich dieses Open-Data-Gesetz, diese Initiative zu Open Data in die Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg einbettet. Welche Priorität dies gegenüber den vielen anderen Digitalisierungsvorhaben im Land Baden-Württemberg bei Ihnen einnimmt, bleibt auch weiterhin unklar. Wir, die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU, haben uns in unserem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir im Zuge der Evaluation des Landesinformationsfreiheitsgesetzes die sachgerechte und proaktive Veröffentlichung von Daten vorsehen werden. Das ist eben genau der Unterschied unseres Gesetzentwurfs, der in dieser Legislaturperiode noch eingebracht wird, (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: Da sind wir mal gespannt!) dass wir Antworten auf diese Problemstellungen geben werden und unser Gesetzentwurf dementsprechend unter dem Duktus „Ordentlich und durchdacht statt schnell und chaotisch“ in den Landtag eingebracht wird. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Abg. Isabell Huber für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eines unserer Kernanliegen, was die FDP/DVP hier angesprochen hat, und zwar die Verwaltung moderner, digitaler und bürgerfreundlicher zu gestalten. Deswegen ist das auch in unserem Koalitionsvertrag genauso verankert. Insofern greift die FDP/DVP unser Thema auf. (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: Aber wir wa- ren schneller als ihr! – Gegenruf des Abg. Peter Sei- mer GRÜNE: Und deutlich unglaubwürdiger!) – Ja, Sie waren vielleicht schnell, aber haben es eben nicht zu Ende gedacht. (Vereinzelt Beifall) Mit dem vorliegenden Änderungsantrag werden jetzt einige wichtige Forderungen aufgegriffen. In Bezug auf den Datenschutz ist einiges enthalten, aber auch bezüglich des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Dennoch bleibt dieser vorliegende Gesetzentwurf ohne finanzielle Grundlage. Er bleibt unpraktisch und vor allem bruchstückhaft. Genau aus diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Pe- ter Seimer GRÜNE) Ich möchte hier im Einzelnen auf die Kritikpunkte eingehen. Mein Kollege hat ja schon einiges dazu gesagt. Die Kostendarstellung ist für uns ein elementar wichtiger Punkt, ohne den wir einfach kein Gesetz verabschieden können. Aber über die gesamten Kosten schweigt der Gesetzesvorschlag. Das gilt ebenso für die Frage zum Ermessensspielraum für die Kommunen im Land: Der erbetene Ermessenspielraum ist im vorliegenden Gesetzentwurf nicht enthalten. Damit sind Kernanliegen einfach schlichtweg nicht geklärt. Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich möchte jetzt noch auf eines eingehen, was ich als sehr wichtig empfinde, und zwar das Vorhaben einer zusätzlichen elektronischen Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungsblättern. Das findet grundsätzlich unsere Zustimmung. Es ist unser Wunsch, das so umzusetzen, und da haben wir auch im Rahmen der Reform des Landtagswahlrechts einiges vor. Wir möchten einfach auch noch einmal an die FDP/DVP appellieren: Machen Sie doch gern mit. Die Regierungskoalition ist mit der SPD in sehr guten Gesprächen. Da ist natürlich jederzeit auch die FDP/DVP eingeladen, wieder mitzumachen. Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen werden die Digitalisierung der Verwaltung weiter mit Hochdruck vorantreiben und auch umsetzen. Aufgrund der inhaltlichen Schwachpunktstellen, die mein Kollege von den Grünen aufgeführt hat und die ich ebenfalls noch mal angesprochen haiode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 be, müssen wir diesen Gesetzentwurf schlichtweg ablehnen und stimmen nicht zu. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Jonas Hoffmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich arbeite seit 20 Jahren im IT-Bereich; daher kann ich sagen: Der von der FDP/DVP vorgelegte Gesetzentwurf hat es in sich. Deswegen verstehe ich auch nicht die Kritik der Regierung, das sei irgendwie alles flach oder irgendwie so etwas; (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) denn es werden hier wichtige Fragen gestellt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Es geht um Open Data, also um die Zurverfügungstellung von Daten, die von Land und Kommunen erhoben werden, welche für Forschung, Wirtschaft und Kommunen wichtig sind, vor allem auch für Entscheidungsträger. Hierbei geht es um Geodaten, Bevölkerungsdaten, auch Daten von öffentlichen Haushalten. Für Open Data braucht es einen Rahmen, der Rechtssicherheit, Datenschutz, fairen Wettbewerb und Realisierbarkeit sicherstellt. Dass wir Daten „open“ – also öffentlich – stellen wollen, ist, glaube ich, hier in diesem Haus Konsens. Ich habe auf jeden Fall nichts Gegenteiliges gehört. Das heißt also, es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Das Wie ist das Thema; und dieses Thema ist komplex, vielschichtig und zukunftweisend. Deswegen bedanken wir uns bei der FDP/DVP für diesen Gesetzentwurf. Wir hätten gern mit Ihnen über den Rahmen diskutiert, aber das hat ja nur in geringem Maß stattgefunden. Auch Ihre Ausführungen hier haben aus meiner Sicht jetzt kein echtes Interesse an diesem Thema deutlich werden lassen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir hätten gern mit Ihnen darüber diskutiert, wie wir die Kommunen befähigen, diese Daten zur Verfügung zu stellen, und wie eine echte Digitalisierung im Land und in den Kommunen sichergestellt werden kann, z. B. – da möchte ich auch konstruktiv sein – über Behörden, die landesweit die Sammlung, Aufarbeitung, Speicherung, Veröffentlichung übernehmen und den Kommunen als Dienstleister zur Verfügung stehen, oder mit Stellen in kommunalen Strukturen, die einerseits das Thema „Open Data“ machen, sich aber auch um eine echte Verwaltungsdigitalisierung bemühen. Auch hier muss zwingend nachgesteuert werden, denn wir werden – so, wie es aussieht – bis Ende 2022 nicht erreichen, dass die Verwaltungsdigitalisierung endlich funktioniert. Wenn der Bürger zwar online den Antrag stellen kann, diesen dann aber ausdrucken und per Post in die Behörde schicken muss, dann ist da keine Digitalisierung erreicht. Da gehen die Bürger zu Recht auch nicht mit. (Jonas Hoffmann) Wir hätten gern darüber diskutiert, wie wir sicherstellen können, dass die Daten nicht durch gezielte Fälschung missbraucht werden, und wie wir einen ausreichenden Datenschutz sicherstellen können. Denn hier geht es auch nicht nur darum, ob man anonymisiert und pseudonymisiert, sondern wie. Hier ist auch besondere Sorgfalt gefragt; denn heute reichen wenige Datenpunkte, um Rückschlüsse auf Personen zu ermöglichen. Auch wäre es wichtig, darüber zu diskutieren, unter welchen Lizenzmodellen, auf welchen Plattformen, unter welchen APIs – also Schnittstellen für Drittsysteme – und unter welchen Standards diese Daten zur Verfügung gestellt werden. Aber, wie gesagt, die Debatte hat im besten Fall im kleinsten Rahmen stattgefunden. Was uns, der SPD-Fraktion, in diesem Gesetzentwurf fehlt, ist eine Gemeinwohlorientierung. Es muss sichergestellt werden, dass Open Data zum Schluss nicht nur ausländischen Konzernen hilft, ihre Marktmacht weiter auszubauen, sondern für hiesige Start-ups zum Booster wird. Denn wenn Microsoft, Google oder Meta – also Facebook, Instagram und Whatsapp – ihre Marktmacht mit diesen Daten ausbauen, wird in Baden-Württemberg, in Deutschland kein neuer Arbeitsplatz entstehen, und das Land bekommt dadurch auch keine zusätzlichen Spielräume. Im Gegenteil, baden-württembergischen Startups könnte dadurch sogar der Markteinstieg erschwert werden, und es bleibt bei wenigen marktbeherrschenden Konzernen. Die oben genannten Lizenzmodelle könnten dabei helfen, die gewerbliche Nutzung zu regeln und einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Gleichzeitig könnten sie auch einen finanziellen Beitrag für die Digitalisierung der Behörden liefern. Diese Fragen müssen beantwortet werden, technisch sowie ordnungsrechtlich. Diese Fragen sind auch im Gesetzentwurf nicht endgültig beantwortet. Wir hätten gern mit Ihnen darüber diskutiert und auch gern gewusst, liebe Regierung, wie Sie diese Fragen lösen wollen. Denn außer Kritik kam an konstruktiven Vorschlägen nicht viel. Und die Frage nach den Koordinatoren – es tut mir leid – ist für mich nicht nachvollziehbar. Im Koalitionsvertrag steht der Begriff „digital“ 340-mal. Aber von praktischer Umsetzung ist bisher noch nicht viel zu sehen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Auch Sie wollen ein Open-Data-Gesetz vorlegen. Das haben Sie noch einmal wiederholt. Es steht, wie gesagt, auch im Koalitionsvertrag. Wir sind wirklich gespannt, wie Sie so weitgehende Änderungen an diesem Gesetz machen würden. Ich persönlich gehe davon aus, dass es nicht im großen Stil von dem abweichen wird, was hier vorgelegt wurde. Wir glauben, der Gesetzentwurf der FDP/DVP wäre eine gute Grundlage dafür gewesen, alles zu diskutieren. Das hat nicht funktioniert. Wir werden dem Gesetzentwurf trotzdem zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Schönen Tag! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Daniel Karrais.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei unserem Gesetzentwurf geht es vor allem um folgende Themen: Es geht um die konsequente Digitalisierung der Verwaltung, es geht um Informationsfreiheit, es geht um Transparenz, und es geht um Chancen für die Wirtschaft, die vielleicht mit den offenen Daten etwas anfangen kann; davon gehen wir aus. Diese Themen kombiniert sind für uns so wichtig, dass das unser erster Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode ist. Denn wir müssen hier einfach – das haben wir auch in der Debatte gerade gesehen – der Landesregierung etwas Feuer unter dem Hintern machen, damit da mal etwas vorangeht; denn bisher haben wir da noch nicht viel gesehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wir wollen eine Wende einleiten hin zu einer modernen Verwaltung, hin zu einem modernen Verständnis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Neueste Zahlen aus dem Digitalreport 2022 des European Center for Digital Competitiveness belegen, dass 98 % der Bevölkerung in Deutschland der Meinung sind, dass die öffentliche Hand bei Behörden, Ämtern usw. in Fragen der Digitalisierung deutlich hinterherhinkt. 98 % stellen dieses Zeugnis aus. Das zeigt: Es ist höchste Eisenbahn, dass in diesem Bereich mal was passiert. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Unser Gesetzentwurf steht für eine konsequente Offenlegung von Daten. Das haben Sie alles kritisiert; das können Sie machen. Allerdings waren das schon eher Scheinkritikpunkte; denn die wesentlichen Kritikpunkte, die Sie und auch die Verbände in der Anhörung angebracht haben, wurden von uns durch einen Änderungsantrag aufgegriffen, um diese in unseren Gesetzentwurf einzubringen. Und was haben Sie gemacht? Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt. Sie sind also nicht daran interessiert, dass man hier eine vernünftige Lösung findet, sondern Sie lehnen es ab, weil es nicht in Ihren Kram passt. Denn wir wollen letztendlich – das ist ein Teilaspekt, der neben der Wirtschaft auch ganz zentral ist – einen mündigen Bürger, der sich selbstständig die Informationen, die er gern hätte, suchen kann und diese dann auch für sich selbst bewerten kann. (Abg. Udo Stein AfD: Auch bei der Impfung!) Aber es ist kein Wunder, dass Grün-Schwarz das dann ablehnt; denn aus der Politik des Gehörtwerdens ist schon lange eine Politik des Überhörtwerdens geworden. Da passt es einfach nicht ins Bild, wenn sich der Bürger selbstständig informiert und sich ein Bild von der Arbeit der Verwaltung und der Regierung macht. (Daniel Karrais) Diese Debatte kann man also durchaus als Zeugnis dafür nehmen, dass es eine Rückwärtsgewandtheit in dieser Koalition gibt. Das sehen wir immer wieder. Wir sehen vor allem hier auch an der beispielhaften Zustimmung durch die SPD-Fraktion, dass es hier einen gemeinsamen Geist für Fortschritt gibt. Das können wir zum Glück im Bund umsetzen, hier im Land ist es leider noch nicht so weit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Der Kollege Seimer hat in der ersten Lesung dazu noch ganz andere Worte gefunden. Er hat davon gesprochen, dass man „Ramschdaten“ öffentlich mache – „Ramschdaten“! Wir fragen uns: Was für ein Bild ist das von unseren Behörden und den dortigen Beschäftigten, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) wenn zum Ausdruck gebracht wird, diese würden Ramschdaten produzieren? Meine Damen und Herren, die Beschäftigten in unseren Behörden arbeiten sorgfältig, sie erarbeiten Sinnvolles. Wenn sie ihre Arbeitsergebnisse teilweise öffentlich machen, dann sind das auf jeden Fall keine Ramschdaten. Diese Daten kann man brauchen; es sind wertvolle Informationen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Der Kollege Seimer hat in der ersten Lesung auch gesagt, niemand wisse mehr, was wahr ist, wenn man sich einfach irgendwo Daten herunterladen kann. Herr Kollege Seimer, das spricht schon Bände. Offenbar trauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern im Land nicht viel zu. Das ist mal wieder ein Beleg dafür, wie es bei dem Thema „Verständnis gegenüber den Bürgern“ um die Grünen in unserem Land bestellt ist. In der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs haben wir, wie bereits erwähnt, berechtigte Kritikpunkte aufgegriffen und Lösungen hierfür eingebracht. Datenschutz war ein Thema, Kritik vom Rechnungshof kam, und das Thema Barrierefreiheit haben wir aufgegriffen. Das waren sehr wichtige Anregungen, die wir gern integriert haben. Die Kritik der Koalition ist damit aus unserer Sicht entkräftet. Daher könnten Sie diesem Gesetzentwurf definitiv zustimmen. Ansonsten zeigt sich mal wieder, dass im Bereich Digitalisierung von der Regierung zwar am Sonntag viel angekündigt wird, aber leider dann am Montag in der Praxis nicht viel dahinter ist. Den Entschließungsantrag der SPD begrüßen wir von seinem Ansinnen her, lehnen ihn aber ab; denn wir sind der Meinung, dass der Staat mit den Daten, die die Verwaltung aus Steuergeldern zur Verfügung stellt, kein Geld verdienen sollte über zusätzliche Lizenzeinnahmen. Das halten wir für den falschen Weg. (Beifall bei der FDP/DVP) Unsere Hoffnung liegt nun auf dem Bund, der nämlich eine sehr progressive Politik im Bereich Open Data vorsieht und hier tatsächlich auch einen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger ableitet und auch so durchsetzen will. Unser iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Glück ist, dass das beim Bundesministerium des Innern in SPD-Hand liegt. Gemeinsam mit dem in FDP-Hand liegenden Bundesministerium der Justiz wird hier auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorgelegt. Dadurch werden sich der eine oder andere von Ihren Kritikpunkten erledigen. Zum Glück gibt es noch den Bund, der da einen Rechtsrahmen schaffen kann.

Herr Abgeordneter, bitte beachten Sie die Redezeit.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch mal um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Sie tun damit einen guten Dienst für die offene Verwaltung und vor allem für die Digitalisierung in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Daniel Lindenschmid für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir, die AfD-Fraktion, haben unsere Position zum Thema „Elektronische Verwaltung“ schon mehr als einmal zum Ausdruck gebracht. Was wir brauchen, ist kein Sammelsurium von gut klingenden Schlagworten, sondern sind Ergebnisse, die für den Normalbürger greifbar sind. Das bedeutet mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das könnte schon längst Realität sein, wenn es die Landesregierung mit diesem Ansinnen ernst meinen würde. Ich habe es bereits Ende letzten Jahres an dieser Stelle gesagt: Das Ziel, das die FDP/DVP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts anderes als ein Transparenzgesetz, etwas, worauf wir, die AfD-Fraktion, im Einklang mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen schon lange bestehen. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Mit vielen Jahren Verspätung wird dieses Thema nun diskutiert. Baden-Württemberg hat schon lange den Anschluss verpasst und läuft jetzt hinterher. Ein aktuelles Beispiel zur Digitalisierung ist eine Provinzposse aus Freiburg. Dort stockt derzeit der Ausbau des Glasfasernetzes, weil die Telekom, um Baumwurzeln zu schützen, die für schnelles Internet nötigen Kabelstränge nach dem Willen des Gartenamts am besten im Zickzackkurs durch die Straßen verlegen soll. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Hat das etwas mit dem Gesetzentwurf zu tun?) Da das zu aufwendig und zu teuer wäre und diese Vorgehensweise außerdem wiederum vom Tiefbauamt untersagt wurde, zog man ein Verlegen in sogenannter Mindertiefe in Betracht, also 40 statt 60 cm unter der Oberfläche. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Was hat das mit dem Gesetzentwurf zu tun?) (Daniel Lindenschmid) Dafür allerdings fehlte dann jedoch die Genehmigung der Stadt. Als wäre das nicht schon absurd genug, kommt noch erschwerend hinzu, dass in Freiburg eine Regelung existiert, der zufolge pro Baukolonne und Tag nur eine Grube von maximal 50 m Länge ausgehoben werden darf, obwohl deutlich mehr möglich wäre. Das führt dann dazu, dass ab 50 m eine neue Grube geöffnet werden muss, allerdings erst – das ist kein Witz –, wenn die alte Grube geschlossen wurde. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das habe ich mir gedacht!) Meine Damen und Herren, das ist doch absurd. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, warum Baden-Württemberg in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt. Wir leisten uns Baumbeauftragte, aber wir sind unfähig, Glasfaser und 5G so auszubauen, wie es für ein Erste-Welt-Land im Jahr 2022 angemessen wäre. (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Was hat das mit Open Data zu tun?) Aber, liebe Kollegen, es hilft ja alles nichts: Solange die AfD nicht in Regierungsverantwortung ist, so lange müssen wir uns wohl damit abfinden, dass unsere Anträge abgelehnt, aber Jahre später mehr oder weniger kopiert werden. (Vereinzelt Lachen) So, wie unser Gesetzentwurf zur Erweiterung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2018 abgelehnt wurde, so wird auch heute, im Jahr 2022, der Gesetzentwurf der FDP/ DVP zur Förderung der elektronischen Verwaltung von den Regierungsfraktionen abgelehnt werden. Wir können gespannt sein, unter welchem Titel und in welchem Jahr sich die Landesregierung dann endlich bequemen wird, ebendiese Initiativen der Oppositionsparteien selbst aufzugreifen. Hoffentlich werden Sie dann nicht aus Gewohnheit bei diesen Themen auch Ihren eigenen Gesetzentwurf ablehnen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir halten es jedenfalls für begrüßenswert, dass die FDP/DVP mit ihrem Änderungsantrag die Wünsche des Landesdatenschutzbeauftragten übernimmt, und meinen, wir sollten nun mit dem ersten Schritt für Open Data in Baden-Württemberg nicht länger warten. Die AfD-Fraktion stimmt daher dem FDP/DVP-Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung – – (Abg. Jonas Hoffmann SPD zu Abg. Daniel Linden- schmid AfD: Ein inhaltliches Argument wäre auch super gewesen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Hatten wir in der ersten Lesung!) – Bitte, was? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Es gab einen Zwischenruf!) eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 – Das war noch ein Nachdialog. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Gesetzentwurf zum E-Government-Gesetz enthält im Wesentlichen Änderungen zu drei Themen. Erstens soll eine verpflichtende Regelung für die Behörden zu Open Data eingeführt werden. Zweitens sollen die Behörden verpflichtet werden, bei der elektronischen Abwicklung von Verwaltungsverfahren keine Originale mehr einfordern zu dürfen. Zum Dritten soll die zusätzliche elektronische Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen eingeführt werden. Diese Themen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind auch für die Landesregierung und die Regierungsfraktionen wichtige Punkte. Herr Abg. Jonas Hoffmann hat in seinem fachkundigen Beitrag die Frage gestellt, warum sich die Koalition so kritisch mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzt, enthalte er doch die richtigen Fragen. Das ist richtig, Herr Abgeordneter. Was dieser Gesetzentwurf der FDP/DVP allerdings nicht enthält, sind ausreichende Antworten auf die gestellten Fragen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das ist beispielsweise bei der Abschätzung der finanziellen Folgen der Fall: vollkommene Fehlanzeige im vorliegenden Gesetzentwurf. Das hat auch die Bürgerbeauftragte erwähnt. Ich kann nur sagen: Wünschen kann man sich freilich vieles; seriöse Politik allerdings schaut auch auf eine ausreichende Finanzierung. (Abg. Anton Baron AfD: Sie hätten Änderungsanträ- ge einreichen können, Herr Strobl! Das wäre seriöse Politik gewesen!) So konnte auch der Normenkontrollrat keine Prüfung des Erfüllungsaufwands vornehmen. Dabei wäre es interessant gewesen, zu wissen, was die Landesverwaltung oder etwa auch was die Kommunen aus der Sicht der FDP/DVP-Fraktion an einmaligen oder dauerhaften Kosten erwarten würden. Das gehört zu seriöser Politik schon auch dazu, dass man irgendwie erklärt, wie die Wünsche finanziert werden sollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Scheinargument!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die EnBW etwa weist auf die Wichtigkeit von zusätzlichen Metadaten hin. Aber auch hier ergeben sich Fragen, die beantwortet werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf ergeben sich noch weitere Fragen – die kommunalen Landesverbände haben das sehr konkret ausgeführt –, etwa zur Gefährdung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen durch die Kombination offener Datendienste. Sicherheit von Daten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist etwas, was dieser Landesregierung und dieser Koalition schon wichtig ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da unterscheiden wir uns möglicherweise von der FDP. (Minister Thomas Strobl) Auch die geplante Änderung bei der Vorlage von Originaldokumenten bei elektronischer Verfahrensabwicklung erscheint zunächst einleuchtend. Allerdings wird das erst dann gut möglich sein, wenn das Onlinezugangsgesetz umgesetzt und die Register vernetzt sind. Wir werden die Möglichkeit der Vorlage von Originalen also noch eine Zeit lang brauchen, um Zweifel an der Echtheit von Dokumenten beseitigen zu können. Auch das hat etwas mit Seriosität und Sicherheit zu tun. Das ist dieser Koalition und dieser Landesregierung wichtig, der FDP offensichtlich nicht so sehr. Die Digitalisierung der Verkündung und Bekanntgabe von Rechtsakten soll aus einem Guss und in sich schlüssig erfolgen. Technische Insellösungen sollten wir vermeiden. Das ist ein dritter Schwachpunkt, nämlich dass dieser Gesetzentwurf mit Insellösungen arbeitet. Was wir aber brauchen, ist eine konsistente Gesamtlösung. (Zuruf von der FDP/DVP: Da warten wir noch lan- ge!) Im Übrigen: Für die elektronische Gesetzesverkündung braucht es eine Verfassungsänderung. Frau Abg. Isabell Huber hat Sie zu Gesprächen über eine solche Verfassungsänderung eingeladen. (Zuruf: Genau!) Ich fände es gut, wenn es für eine solche Verfassungsänderung eine möglichst breite Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg geben würde. Selbstverständlich ist auch die FDP/DVP-Fraktion herzlich eingeladen, sich dieses Mal konstruktiv als Opposition einzubringen. Wir stellen die Verfassungskompetenz des Innenministeriums für diese Gespräche im Landtag zwischen den Fraktionen selbstverständlich gern zur Verfügung. Noch zwei Anmerkungen zu den in der Ausschussberatung vorgelegten Anträgen: Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, der sich insbesondere mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzt, nimmt die aus der Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wesentlichen Punkte auf. Die anderen soeben angesprochenen inhaltlichen Fragen bleiben allerdings weiterhin unbeantwortet. Der Gesetzentwurf springt also insgesamt zu kurz. Er ist nicht abgestimmt, er ist nur Stückwerk, und er ist vor allem nicht durchfinanziert. Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu Lizenzierungsmodellen vermag unter dem Aspekt „Open Data“ nicht zu überzeugen, ist doch gerade die freie und damit auch kostenfreie Datenbereitstellung das entscheidende Merkmal bei Open Data – darauf hat Herr Abg. Karrais zu Recht hingewiesen –, zumal die großen Gewinne, von denen im Antrag der SPD gesprochen wird, erst im Nachhinein feststehen, sodass eine Beteiligung vorab daran schwierig werden dürfte. Es ist wieder einmal so, dass die SPD Geld ausgeben möchte, das sie noch gar nicht hat. Abschließend halte ich somit fest: Die Grundintention des Gesetzentwurfs, der viele Themen aus unserem Koalitionsvertrag aufnimmt, scheint auf den ersten Blick sinnvoll zu sein. Eine gute, seriöse, abgestimmte, finanzierbare gesetzgeberische Lösung sieht aus den dargestellten Gründen allerdings anders aus. Wir brauchen eine Lösung aus einem Guss, eine iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Lösung, die mit allen Beteiligten abgestimmt ist. Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat auch der Landtagsausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen empfohlen, den Gesetzentwurf der FDP/DVP abzulehnen. Ich würde darum bitten, dieser Empfehlung des Landtagsausschusses zu folgen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – In der zweiten Runde erteile ich Herrn Abg. Seimer von der Fraktion GRÜNE das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Worte. Zu Herrn Hoffmann: Sie haben gesagt, Sie hätten gern eine Debatte über Rechtssicherheit, Datensouveränität, Datenschutz, Gemeinwohlorientierung. Da kann ich Ihnen einfach nur raten: Wenn Sie diese Debatte wollen, dann suchen Sie das Gespräch. Zumindest hätten Sie Ihrem Redner in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf, Herrn Binder, auch mitteilen können, dass Sie darüber sprechen wollen. Denn in der ersten Lesung habe ich von der SPD zu diesen Themen rein gar nichts gehört. (Zuruf von der FDP/DVP: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Gernot Gruber SPD: Ohrenarzt!) – Bitte? (Abg. Gernot Gruber SPD: Vielleicht müssen Sie zum Ohrenarzt! – Vereinzelt Heiterkeit) – Sie können es im Landtagsprotokoll nachlesen. Herr Binder – das habe ich noch sehr gut in Erinnerung – hat sich über die allgemeine Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg ergossen und hat genau das, was jetzt auch wieder vorgehalten wurde, (Abg. Sascha Binder SPD: Der, der sich hier ergos- sen hat, das waren Sie! – Gegenruf der Abg. Gabrie- le Rolland SPD: Allerdings!) kritisiert, nämlich dass wir angeblich keine digitale Gesamtstrategie hätten und jedes Haus seine eigene Digitalisierungsstrategie betreiben würde. Das, was ich gerade gesagt habe, dass das die FDP/DVP mit diesem Gesetzentwurf gerade nicht betreibt, wurde uns damals vorgehalten. Aber nun zu Ihnen, Herr Karrais: Sie haben von Ramschdaten gesprochen. Was habe ich damals gemeint? Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, dass Behörden keine Originale mehr anfordern dürfen. Das haben Sie explizit so vorgesehen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Es wird sicherlich Behörden und andere Institutionen geben, wo das immer wieder mal der Fall sein dürfte. Deshalb ist eine Evaluation in dem einen oder anderen Fall schwierig. Thema Informationsflut: Sie haben gesagt, wir würden Bürgerinnen und Bürger als unmündig ansehen. Es gibt einfach (Peter Seimer) Behörden, die Unmengen von Daten sammeln und diese in einzelnen Tabellen speichern, sodass diese unaufbereitet für Nichtfachexpertinnen und -fachexperten nicht zugänglich sind. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Genau das ist das Problem, das wir angehen wollen!) Sie sehen auch nicht vor, dass solche Daten aufbereitet werden können. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das muss man nicht ins Gesetz schreiben! Das muss man machen! – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das ist ein Exekutivjob!) Deshalb gibt es dieses Paradox der Informationsflut, der Intransparenz durch Transparenz. Darum haben Sie sich auch nicht gekümmert. Davon war damals die Rede. Deshalb müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Noch mal zu Ihrem Änderungsantrag: Wie ich heute eingangs gesagt habe, finde ich die Änderung sowohl hin zur Anonymisierung als auch zur Barrierefreiheit gut. Das unterstützen wir auch. Allerdings ist das einfach viel zu wenig, als dass dieser Gesetzentwurf tatsächlich akzeptabel wäre. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ah ja!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/513. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/1594, den Gesetzentwurf abzulehnen. Zu dem Gesetzentwurf liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1728, vor. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen sowie zuvor den Änderungsantrag zur Abstimmung stelle. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1728, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/513 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/529 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksache 17/1567 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Reinhold Pix.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es heute? Die AfD hält absurderweise weiterhin an ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes fest, mit welchem sie die Möglichkeit der Beschränkung der Fischerei zur Nachtzeit ausnahmslos aus dem Fischereigesetz streichen möchte. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl! – Richtig!) Nachdem ich bereits in der Ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf im vergangenen Jahr deutlich gemacht habe, was meine Fraktion und ich von diesem Gesetzentwurf halten, kann ich das heute gern noch einmal tun. Wir lehnen den Entwurf ab. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Einer Aufhebung des sogenannten Nachtangelverbots ohne die Möglichkeit der Beschränkung in Schutzgebieten und weiterhin besonders sensiblen Gebieten können und wollen wir nicht zustimmen. (Abg. Udo Stein AfD: Man darf ja gar nicht überall angeln!) In empfindlichen Uferbereichen bedeutet nächtliches Angeln massive Störungen und damit verbunden hohen Stress für diese Ökosysteme und die darin lebenden Arten – von kleinen Singvögeln bis zu großen Säugetieren wie dem Biber. Eines ist mir besonders wichtig zu betonen: Das sehen nicht nur wir, sondern das sieht auch eine Vielzahl der betroffenen Verbände so. So befürwortet auch der Landesfischereiverband die Möglichkeit zur Ausnahme in ausgewählten Gebieten und ist damit nicht auf Ihrer Seite. Wenn sogar die Anglerinnen und Angler selbst Ihr Bestreben nicht unterstützen, wer denn dann, meine Damen und Herren von der AfD? (Abg. Anton Baron AfD: Wir machen doch keine Kli- entelpolitik!) Die allermeisten Anglerinnen und Angler haben nämlich ein Verständnis für die Gewässerökosysteme, an denen sie sich bewegen, an denen sie ihrem Hobby in und mit der Natur nachgehen, ein Verständnis, das Ihnen von der AfD offenbar völlig fehlt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sie sollten mal mit den Anglern vor Ort sprechen! Die sehen das ganz anders! – Weitere Zurufe) An allen Gewässern das nächtliche Angeln uneingeschränkt zu erlauben und damit das Ausüben des Angelsports über alle anderen Interessen zu stellen ist keine zielführende Lösung. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Sarah Schwei- zer CDU) Um im gleichen Zuge sämtliche Missverständnisse auszuräumen: Abseits der von mir zuvor skizzierten problematischen (Reinhold Pix) Gebiete wird das Fischen für Anglerinnen und Angler in Baden-Württemberg zur Nachtzeit in Zukunft erlaubt sein. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im vergangenen Jahr hat hierzu eine klare Sprache gesprochen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Diesem bindenden Urteil, nach dem ein allgemeines Nachtangelverbot nicht rechtmäßig ist, folgen wir selbstverständlich. Die Urteilsbegründung ist eindeutig. Klar ist für meine Fraktion und mich: Ausnahmen für Schutzgebiete und besonders sensible Gebiete müssen sein, und gleichzeitig muss für die Anglerinnen und Angler transparent und schnell ersichtlich sein, wo welche Regelung gilt, also wo nächtliches Angeln in Zukunft ohne Probleme möglich sein wird und wo die Interessen von Natur- und Artenschutz zur Nachtzeit überwiegen. Einen unübersichtlichen Flickenteppich, wie es ihn in anderen Bundesländern gibt, brauchen wir in Baden-Württemberg nicht. Hier setzen wir darauf, dass die Regierung unbürokratische, praktikable, digitale Lösungen anbietet. Zu alledem ist es auch im Interesse der Anglerinnen und Angler, dass wir uns politisch nicht nur mit dem Nachtangeln beschäftigen, sondern auch mit mindestens ebenso wichtigen Themen wie z. B. den Auswirkungen des Klimawandels (Zuruf von der AfD: Oje!) auf unsere Gewässer, dem Erhalt seltener Fischarten oder auch dem Einfluss gebietsfremder, invasiver Arten. Erfolgreiche Projekte wie das Lachsprogramm Baden-Württemberg müssen wir daher weiter voranbringen. Ebenso gilt es, neue Projekte im Sinne der Fischerei und des Artenschutzes aufs Gleis zu setzen, beispielsweise das Kormoranmanagementprojekt am Bodensee. Dabei möchte ich es nun belassen und hoffe, dass die AfD jetzt verstanden hat, wie vielfältig die Herausforderungen im Kontext der Fischerei in Baden-Württemberg sind und dass nur kompromissfähige Lösungen zum Ziel führen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Sarah Schwei- zer CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Abg. Sarah Schweizer für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Landesfischereigesetzes. Dabei geht es zum einen um das Nachtangelverbot, aber zum anderen um die Frage, ob das Land überhaupt noch zeitliche Beschränkungen zum Nachtangeln und zum Angeln insgesamt machen darf, was z. B. im Bereich Bodensee zwingend erforderlich ist. Auf Letzteres zielt nämlich der Antrag der AfD. Verändert hat sich seit der letzten Debatte im Plenum nur eines: Die erwartete Begründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Aufhebung des Nachtangelverbots liegt nun vor. iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Damit ist nun auch klar, dass das Gericht die Ermächtigungsgrundlage im Landesfischereigesetz überhaupt nicht infrage stellt. Damit geht der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD bereits aus diesem Grund ins Leere und ist abzulehnen. Das Gericht weist aber auf einige wichtige Aspekte hin, auf die ich nachfolgend gern näher eingehen möchte. Besonders betont wird die Rolle der Anglerinnen und Angler für den Gewässerschutz und für die Hege und Pflege unserer Fischbestände bei Tag und bei Nacht. Das ist vor allem deshalb eine gute Nachricht, weil mehr und mehr junge Menschen, mehr und mehr Frauen auch zur Angelrute greifen und Interesse an unseren Gewässern und ihren Bewohnern zeigen. Das möchten wir seitens der CDU auch weiter unterstützen. (Beifall bei der CDU) Denn Angeln schafft Verantwortung, schafft Wertschätzung und Bewusstsein für unsere Natur und Umwelt, für unsere Gewässer, für unsere Tierwelt und für den Stellenwert regionaler Lebensmittel – (Beifall bei der CDU) und das alles bestenfalls schon in jungen Jahren. Aber zentral für die heutige Diskussion ist, dass das Gericht nachvollziehbar darlegt, dass das Nachtangelverbot in der Landesfischereiverordnung nicht dem Schutz der Fischerei dient und aus diesem Grund aufzuheben war. Warum? Weil die Fische keine Nachtruhe benötigen, (Abg. Anton Baron AfD: Ha! Das ist eine neue Er- kenntnis!) weil ein waidgerechtes Angeln mit der heutigen Technik auch bei Nacht völlig problemlos möglich ist und weil ein Nachtangelverbot auch keinen hinreichenden Schutz vor der Fischwilderei bietet, weil dessen Einhaltung nämlich niemand kontrolliert. Diese Argumentation ist aus unserer Sicht völlig richtig. Genauso sieht das im Übrigen auch unser Fischereiminister. Nun herrscht Klarheit, und das Ministerium hat auch schon längst alle notwendigen Schritte eingeleitet. (Zuruf von der AfD: Nur nicht der Koalitionspartner!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ministerium hat schnell auf die Urteilsbegründung reagiert. Die angepasste Verordnung liegt bereits vor, und das Nachtangelverbot ist schon jetzt für nicht anwendbar erklärt worden. Auch wenn ich persönlich als Rechtsanwältin es bedaure, dass wir hier wieder durch ein gerichtliches Urteil korrigiert werden mussten, (Zuruf von der AfD: Ah! – Abg. Bernd Gögel AfD: Das kennen wir doch schon!) schießt der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion über das eigentliche Ziel hinaus und ist längst obsolet. (Sarah Schweizer) Zum Schluss bleibt mir nur noch eines zu sagen: Viel Anglerglück wünsche ich Ihnen allen bei Tag und bei Nacht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Hans-Peter Storz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen zweiten Lesung gibt es aus unserer Sicht im Vergleich zur ersten Lesung im September des vergangenen Jahres nicht mehr viel zu sagen. Ich werde mich daher sehr kurz halten. Wir seitens der SPD erachten eine flexible Lösung für sinnvoll, die Mensch und Natur, also Anglerinnen und Anglern, aber auch der Ökologie gleichermaßen gerecht wird. Aus diesem Grund haben wir auch die Aufhebung des ehrlicherweise sehr pauschalen Angelverbots bei Nacht durch das Gerichtsurteil begrüßt. Nichtsdestotrotz kann ich nur wiederholen, was bereits Kern meiner ersten Einschätzung war, nämlich dass es hierzu – da denken wir jetzt anders als die AfD-Fraktion – keiner Gesetzesänderung bedarf. Es genügt bereits, die Landesfischereiverordnung anzupassen. Diese Änderung ist bereits in der Umsetzung und muss sich nun als neue Regelung in der Praxis bewähren. Im Allgemeinen kann man eine Aufhebung des Nachtangelverbots einerseits sowie die Erhöhung der Anforderungen an die Fischerei andererseits perspektivisch durchaus als sinnvoll erachten. Allerdings gilt es, jetzt zunächst einmal abzuwarten und zu evaluieren, inwiefern die neuen Regelungen dann auch wirklich praxistauglich sind. Dazu gehören z. B. auch fachliche und rechtliche Fragen wie jene nach der Anerkennung der Anglerscheine für Anglerinnen und Angler aus anderen Ländern oder die Frage nach dem Umgang mit der Angelerlaubnis in Naturschutzgebieten. Ist das Angeln in empfindlichen Naturschutzgebieten sowie das Angeln bei Nacht bislang schon ausreichend gut in der Schutzgebietsverordnung ausgeschlossen, oder sollte man hier noch nachbessern? Das wird man sehen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist der Punkt!) Weiterhin gilt es, Brutzeiten sowie sensible Ufer, Uferbereiche und Arten auch künftig gut zu schützen, was ein Angelverbot einschließt, wenn dort seltene Tier- und Pflanzenarten vorkommen, die keine Störung vertragen. Der Kollege Pix hat darauf schon hingewiesen. Wir sind uns nach wie vor sicher, dass der übergroßen Mehrheit der Anglerinnen und Angler ökologisch gesunde und hochwertige Gewässer ein Herzensanliegen sind und dass alle Verständnis zeigen, wenn in solchen Gebieten bzw. zu bestimmten Zeiten nicht geangelt werden darf. Die übergroße Mehrheit der Anglerinnen und Angler geht ihrer Leidenschaft nach meiner Einschätzung und Erfahrung verantwortlich und durchaus pflichtbewusst nach. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 (Abg. Anton Baron AfD: Richtig! Eigenverantwor- tung!) Abschließend möchte ich diese zweite Lesung zum Anlass nehmen, um im Namen der SPD-Landtagsfraktion klarzustellen, dass wir durchaus eine Novellierung des Landesfischereigesetzes wünschen, denn auch wir sehen Optimierungspotenzial. Allerdings wollen wir die Optimierung richtig lösen. Beispielsweise sehen wir die derzeitige Altersgrenze für den Jugendfischereischein als nicht mehr zeitgemäß an und setzen uns für eine Absenkung von zehn auf sieben Jahre ein. Wir werden diesen Punkt nicht aus dem Auge verlieren und künftig daran arbeiten, dass auch die Grünen diesem Vorschlag zustimmen werden. Den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion lehnen wir ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Klaus Hoher.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass das Nachtangelverbot eine völlig veraltete Bestimmung ist. Das ist mittlerweile jedem klar. Der Regierung muss man das immer über ein Urteil zu diesem Gesetz klarmachen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Ewiggestrigen von den Grünen!) Das ist auch schön. 2016 hatten wir schon den Antrag gestellt, den die AfD jetzt wieder schön kopiert hat, (Lachen bei der AfD) jedoch nicht professionell genug; denn selbst Copy-and-paste muss man beherrschen, damit man den Text komplett herübernimmt und nicht nur Teile. Die von der AfD vorgeschlagene Gesetzesänderung lehnen wir aus einem ganz einfachen Grund ab, (Lachen bei der AfD) denn Ihr Vorschlag greift zu kurz. Das wissen auch die Damen und Herren der AfD. Deswegen machen Sie es gern so populistisch. Wie die SPD gerade berichtet hat, muss man so ein altes Gesetz einfach einmal überarbeiten. Dazu gibt es neue Gesichtspunkte. Wir haben schon 2016 gefordert, die Altersgrenze für den Jugendangelschein von zehn auf sieben Jahre zu reduzieren, (Abg. Anton Baron AfD: Änderungsantrag!) da die Jugendgewinnung für die Angelvereine genauso wie für alle anderen Vereine immer schwieriger wird. (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist Ihr Änderungsan- trag?) (Klaus Hoher) Grundsätzlich ist es schwierig, die Jugendlichen für den Sport zu gewinnen. Je früher man sie für den Sport gewinnt, desto einfacher ist es, sie dort zu halten. In Baden-Württemberg gibt es 150 000 Angler, und die erfüllen sehr wichtige Aufgaben rund um die Gewässer, wie z. B. auch Aufräumarbeiten. Deshalb sollte man sie auch wertschätzen. Wenn man ein neues Gesetz macht, sollte man es auch handwerklich richtig machen, damit nicht morgen wieder ein Gericht dieses Gesetz kippt. (Beifall bei der FDP/DVP) Das meiste zu diesem Gesetz ist schon gesagt. Handwerklich ist es nicht korrekt. Man muss wirklich alle Aspekte berücksichtigen. Ich gebe Herrn Pix natürlich nicht immer recht. Grundsätzlich hat er aber mit den Schongebieten recht. Mir gefällt es nur nicht, dass er dafür den Biber als Beispiel nimmt, denn der wird genug geschont. Da darf ruhig ein bisschen Bewegung reinkommen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich wünsche mir natürlich jetzt auch, dass die Regierung in die Pötte kommt. Es hat sehr lange gedauert, bis die Begründung vom Gericht kam. Es ist für mich unverständlich, dass es ein halbes Jahr gedauert hat, bis eine Begründung kam. (Zuruf: Ja!) Wir von der Opposition haben sie bis jetzt noch nicht; wir finden sie noch immer nicht. Ich wäre dankbar, wenn wir die Begründung vielleicht vom Ministerium noch bekämen. Wir wünschen uns, dass die Regierung – Herr Minister Hauk voran – das Gesetz schleunigst und handwerklich richtig umsetzt. Zur Not werden wir vielleicht noch einen Änderungsantrag stellen. Aber ansonsten würden wir, wenn die Regierung ein vernünftiges Gesetz macht, diesem natürlich zustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Bernhard Eisenhut für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Urteil zum Nachtangelverbot und nach dem Einreichen des AfD-Entwurfs zur Änderung des Gesetzes im Juli 2021 hat Minister Hauk verkündet, die Verordnung zeitnah anpassen zu wollen. Das war natürlich falsch. Denn raten Sie mal, was wir mehr als sechs Monate nach dieser Aussage noch immer nicht haben. Richtig: eine Änderung der Fischereiverordnung. (Zuruf der Abg. Sarah Schweizer CDU) Und den Hinweis, dass diejenigen ja angeln dürfen, die geklagt haben, verstehen wir als blanken Hohn. (Beifall bei der AfD) Im Ausschuss hat sich der Herr Minister damit herausgeredet, dass alles rechtsstaatlich sauber über die Bühne gehen müsiode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 se. Diese Regierung, die kein Problem damit hat, die Grundrechte der Bürger regelmäßig über Notverordnungen auszuhebeln, will uns jetzt erzählen, dass sie es in einem halben Jahr nicht schafft, eine Verordnung zu ändern. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau so ist es!) Wenn es darum geht, die Rechte der Bürger einzuschränken, sind Sie ganz schnell. Wenn es aber darum geht, einen offensichtlich rechtswidrigen Zustand zu beenden, dann soll das nicht gehen. Die Angler in Baden-Württemberg sind nun nachts von der Gnade und der Güte der Landesherren abhängig. Das sind Zustände wie im Mittelalter, meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Würden Sie das Urteil tatsächlich anerkennen, gäbe es keinen Grund, die Norm weiter aufrechtzuerhalten. Ein Gesetz, das nicht angewandt wird, ist überflüssig und muss abgeschafft werden. (Beifall bei der AfD) Es bleibt den Inhabern der Fischereirechte weiterhin vorbehalten, entsprechende Verbote zu erlassen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Ich möchte jetzt noch kurz auf die spärlichen Argumente der Einheitsfraktionen eingehen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Pix hat sich auf den Naturschutz berufen, und aus lauter Verzweiflung haben Sie dann noch ein paar Bodenbrüter aus dem Hut gezaubert. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Aber seit wann werden die denn geangelt? (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Und Sie haben offensichtlich noch nie etwas von Naturschutzgebieten, Rückzugszonen, Schonzeiten und Schonmaßnahmen gehört. Diese Maßnahmen bestehen völlig unabhängig von einem pauschalen Nachtangelverbot. Ein Nachtangelverbot betrifft ja auch nur Angler. Wo ist aber der Naturschutz gegeben, wenn die Angler daheimbleiben müssen, man aber gleichzeitig am selben See vollkommen rechtmäßig Party machen kann? Wenn ein besonderer Schutz notwendig ist, muss dieser individuell bestimmt werden und darf schon gar nicht nur eine Bevölkerungsgruppe betreffen. Insgesamt kann man sagen: realitäts- und praxisfernes Rumgeschwurbel, (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) das wirklich nur von Frau Schweizer von der CDU noch übertroffen wurde. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Bernhard Eisenhut) Den Unmut der FDP/DVP können wir natürlich verstehen. Da haben Sie nicht aufgepasst, und die AfD ist Ihnen zuvorgekommen. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Statt aber mit einem Gesetzentwurf zu reagieren, haben wir nur billige Ausreden zu hören bekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wie immer!) War denn Ihr jahrelanger Einsatz für die Angler nur geheuchelt? (Abg. Anton Baron AfD: Ja, klar!) Aber seit der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei im Bund wissen wir ja auch, wie schnell Sie Ihre Meinung ändern können. Inhaltlich auseinandersetzen konnte man sich immerhin mit dem Beitrag des Kollegen Storz. Vielleicht liegt das ja an unserer Nähe zum Bodensee. Was wir aber nach wie vor vermissen, sind konkrete Vorschläge Ihrer Fraktion und eine Antwort auf die Frage, wie Sie sich denn eine Novellierung des Fischereigesetzes vorstellen. (Zurufe von der SPD, u. a.: Das hat er doch gesagt!) Zum Schluss noch ein Zitat: Meine Damen und Herren, was das Nachtangelverbot anlangt: Ja, es mag Bereiche geben, wo Gründe dafür sprechen, es aufrechtzuerhalten. Das müssen wir aber nicht im Gesetz regeln. Das ließe sich auch untergesetzlich regeln, beispielsweise in Naturschutzgebieten durch entsprechende Schutzverordnungen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Das Zitat stammt von Reinhold Gall, SPD, am 19. Juli 2017, hier in diesem Hohen Haus. Also, es bleibt daher dabei: Das Nachtangelverbot ist ersatzlos abzuschaffen. Petri Heil! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Hauk. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vertreter und Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die Kollegin Schweizer und der Kollege Pix, haben inhaltlich eigentlich alles gesagt. (Zuruf von der AfD: Na!) Ich empfehle daher dem Landtag, dem Votum des Landwirtschaftsausschusses zuzustimmen und den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abzulehnen. Diese Regierung ermöglicht dies bereits. Insofern wünsche ich den anderen „Petri Heil!“ tagsüber und zukünftig, wer will, auch nachts. Vielen Dank. (Heiterkeit – Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Oh-Rufe) eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022

Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/529. Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/1567, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/529 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Verwendung und Ergänzung der Mittel aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ des Bundes – Drucksache 17/29 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei von der SPD-Fraktion.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! „Pädagogisches Long Covid“ – diese drei Wörter hängen aktuell wie ein Damoklesschwert über unseren Schulen. Es war gut und richtig, dass der Bund 2021 hierfür spezielle Mittel aufgelegt hat, um Programme auf Landesebene anzustoßen. Natürlich ist seit dem Datum unseres Antrags im Mai 2021 viel passiert, sodass ich mich an dieser Stelle vor allem auf den aktuellen Stand beziehen werde, mit dem besonderen Fokus auf „Rückenwind“ und Schule. Die Situation dort ist eindeutig. Durch die Schulschließungen der mehr als anderthalb vergangenen Jahre haben zahlreiche Schülerinnen und Schüler Unterrichtsstoff verpasst, oder aber sie haben diesen nicht gut aufnehmen können – Stichwort: Ablenkung während des Fernunterrichts. Während wir, die SPD, von Anfang an in der Pandemie gefordert haben, umfassend Personal einzustellen – Lehrkräfte, pädagogische Assistenten, an mancher Stelle auch Studierende oder auch FSJler –, hat sich die Landesregierung entschlossen, im Wesentlichen „nur“ den Weg über externe Nachhilfeunterstützung zu gehen. Ich sage es ehrlich: Es macht mich noch immer fassungslos, dass Sie in den Haushaltsberatungen Ihrer eigenen Kultusministerin noch nicht einmal die Hälfte der von ihr für die Krankheitsvertretung beantragten Stellen genehmigt haben. Unsere Schulen hätten mehr Unterstützung verdient. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Damit nimmt natürlich die Bedeutung von „Rückenwind“, jenem auch mit Bundesmitteln finanzierten Nachhilfeprogramm, zu. Daher führen wir diese Debatte auch im Plenum und nicht nur im Fachausschuss. Denn wir haben große Sorgen. Die Rückmeldungen sind nämlich sehr unterschiedlich, was den Umfang der realisierten Maßnahmen angeht. Laut der „Heilbronner Stimme“ vom 18. Januar z. B. reden wir für die gesamte Stadt Heilbronn von 222 Kursen. Heilbronn selbst verfügt über 59 Schulen sowie 29 000 Schülerinnen und Schüler – pro Schule also nicht einmal vier Kurse. Glauben Sie selbst, dass das ausreicht? Insbesondere der ländliche Raum hat noch größere Probleme, Partner zu gewinnen. Die GEW-Kreisvorsitzende Main-Tauber/Hohenlohe wird im gleichen Artikel mit folgenden Worten zitiert: „Das ist nicht viel.“ „Rückenwind“ greift offensichtlich zu spät und zu langsam, und eigentlich sollte es schon nach den Herbstferien losgehen. Aber immerhin: Mit den Gutscheinen konnten gemeinsame Aktionen wie beispielsweise ein Ausflug in die Kletterarena finanziert werden – wenigstens ein Aspekt, der sich auf die sozial-emotionalen Auswirkungen des monatelangen Fernunterrichts bezieht. Diese Ausführungen, Kolleginnen und Kollegen, decken sich mit den Rückmeldungen, die wir erhalten haben. Eine Schulleiterin hat mir gegenüber ausgeführt: „Rückenwind“ ist mit einem wahnsinnigen Aufwand verbunden, gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Markt in Teilen völlig abgegrast ist. Selbst wenn Personal gefunden werde, sei der Organisationsaufwand immens und langwierig. Dies gelte übrigens auch für die Genehmigungsverfahren an den Regierungspräsidien. Alles käme als Belastung zu der derzeit schwierigen Lage noch hinzu. Ich zitiere die Schulleiterin: Mein Konrektor, der auch noch 20 Stunden unterrichten muss, muss das Ganze jetzt noch zusätzlich machen. Das kann so nicht funktionieren. Vor allem aber: Wir brauchen Menschen an den Schulen und nicht jemanden, der einmal die Woche hineingeritten kommt. Was sie damit meint: Externe Kräfte hätten den Nachteil, dass sie eben nur einmal für wenige Stunden – und das am Stück – kommen und kommen wollen. Es ist so, dass dies nicht flexibel genug ist, um beispielsweise einmal für eine Stunde in Lernbandzeiten für das individuelle Lernen eingesetzt zu werden. Das bedeutet im Umkehrschluss übrigens auch, dass man Schülerinnen und Schüler, die die Unterstützung durch „Rückenwind“ brauchen, aus dem regulären Unterricht herausnehmen muss. Das schafft wieder andere Probleme. Eigenes Personal hingegen könnte man auch einmal flexibel für eine Stunde herausnehmen, gerade auch mit Blick auf die Förderung der Schwachen. Auch nach unseren Analysen greift das Programm besonders gut, wenn feste Kräfte aufgestockt werden, z. B. die vorhandenen pädagogischen Assistenten. Ja, Kolleginnen und Kollegen, man kann feststellen: Es wäre sinnvoll, die Personalreserve an unseren Schulen deutlich anzuheben, und zwar mehr als nur über ein Nachhilfeprogramm. iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kolleginnen und Kollegen, es gibt übrigens auch Schulen, die „Rückenwind“ überhaupt nicht anbieten. In meinem privaten Umfeld hieß es dazu nur: „Der Schulleiter hat gesagt, wir brauchen das nicht.“ Ich hatte übrigens nachgefragt, weil ich mitbekommen hatte, dass das Kind, seitdem Unterricht ausgefallen ist, insbesondere im Fach Mathematik Probleme aufgebaut hatte. Und sein Bruder, der das Gymnasium besucht, hätte bei einer Teilnahme an „Rückenwind“ montags neun Stunden Unterricht am Stück gehabt, mit gerade einmal 20 Minuten Hofpause am Vormittag – das hat mir die Mutter rückgemeldet –, und das als Sechstklässler an einem G-8-Gymnasium. Die Eltern zahlen jetzt übrigens privat Nachhilfeunterricht. Vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin, eine Frage: Haben Eltern die Möglichkeit, Gutscheine, die sie ja an anderer Stelle auch bekommen könnten, zu bekommen, obwohl an ihrer Schule „Rückenwind“ angeboten wird, beispielsweise weil es dann besser passt? In einem anderen Kontext: Was haben eigentlich die Lernrückstandserhebungen ergeben? Oder sind Sie hier noch nicht so weit? An dieser Stelle würde ich übrigens auch um eine Stellungnahme Ihrerseits zu den Artikeln in den aktuellen Pressespiegeln bitten, was die Lernsoftware „quop“ angeht. Kolleginnen und Kollegen, besondere Sorge bereiten uns insbesondere die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Sie haben in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses ausgeführt, die Lage am SBBZ in Göppingen sei nicht ganz so dramatisch. Sie meinten damit, es fiele zwar ein kompletter Unterrichtstag aus, aber die Eltern hätten ja zumindest die Betreuung. Ich wiederhole an dieser Stelle meine rhetorische Frage auf Ihre Bemerkung: Was meinen Sie eigentlich, was in diesem Land los wäre, wenn an einem Gymnasium mal kurz ein kompletter Tag gestrichen wird – Betreuung hin oder her? Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel Unterricht den Schülerinnen und Schülern damit verloren geht, wie viel Lernstoff? Da hilft es eben auch nicht, dass man darauf hinweist: „Die sind ja betreut.“ Warum ich das an dieser Stelle ausführe: Sie haben in unserem Folgeantrag zum Thema „Lernen mit Rückenwind“, Drucksache 17/966, die Frage unter Ziffer 15, in der es speziell um das Thema Inklusion geht, so rudimentär beantwortet, dass wir befürchten, dass sowohl im Bereich Inklusion als auch im Bereich SBBZ „Rückenwind“ möglicherweise ins Leere läuft. Meine Frage lautet: Wie stellen Sie sicher, dass zumindest „Rückenwind“ hier greift, wenn Sie schon nicht in der Lage sind, Personal in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen? Wie sieht es auch mit Inklusion aus? Schließlich noch ein Hinweis unsererseits zur Beschäftigung von Lehrkräften im Rahmen des Programms: Wir hören immer wieder, dass die Vergütung für Mehrarbeitsunterricht zu unattraktiv ist. Hier könnten Sie mit Änderungen, auch was die Genehmigung betrifft, kurzfristig Stunden gewinnen. Ich fasse zusammen: Das Programm „Rückenwind“ ist deutlich später gestartet als geplant. Sein Umfang ist bislang noch immer hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Ursache dafür ist ein immenser Organisationsaufwand. Dieser wird nicht ausreichend ausgeglichen, und insbesondere im ländlichen (Dr. Stefan Fulst-Blei) Raum gibt es große Probleme bei der Personalakquise. Dort, wo es gelingt, ist der Einsatz dieser externen Kräfte unflexibel und führt zu anderen Problemen, wenn etwa Schüler aus dem Unterricht herausgenommen werden; oder es kommt zu einer heftigen Lernzeitverdichtung. Positiv ist zu benennen, dass auch externe Maßnahmen – hier kam das Beispiel Klettergartenbesuch – davon finanziert werden können. Generell zeigt sich aber, dass „Rückenwind“ vor allem dort sehr positiv bewertet wird, wo es gelingt, bestehendes Personal aufzustocken. Es bestätigt unsere Ansicht, dass wir dringend mehr dauerhaftes Personal an den Schulen benötigen. Deswegen wiederhole ich unsere Forderung: Das Land braucht eine Einstellungsoffensive. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kolleginnen und Kollegen, neben den angesprochenen Vorschlägen, was verbessert werden muss, insbesondere eine Bitte von uns: Frau Ministerin, beschleunigen Sie die Genehmigungsvorgänge an den Regierungspräsidien – das ist aktuell der Flaschenhals für „Rückenwind“ –, und – ich habe es angesprochen – ermöglichen Sie ein Wahlrecht für Eltern, sich für Bildungsgutscheine zu entscheiden, sofern die Kinder aufgrund des bestehenden Stundenplans die „Rückenwind“-Maßnahmen an der Schule nicht wahrnehmen können. Dies sollte meines Erachtens nicht auf Kosten des Budgets der Schulen gehen. Vollziehen Sie vor allem – das ist mir wirklich ein Herzensanliegen an dieser Stelle – eine Soforterhebung, eine kritische Betrachtung, was „Rückenwind“ an den SBBZ bringt. Wir haben dort – man muss es dramatisch formulieren – einen in Teilen katastrophalen Zustand, was die Lehrkräfteversorgung angeht. Es darf nicht sein, dass diese Schulen oder die Inklusion auch bei „Rückenwind“ die Verlierer sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Nächste Rednerin ist Frau Abg. Dr. Susanne Aschhoff für die Fraktion GRÜNE.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche haben während der Coronapandemie nicht nur Schulstunden verpasst. Sie mussten auch im Alltag auf vieles verzichten – auf Kontakte mit Freundinnen und Freunden, den regelmäßigen Sport im Verein, auf Kino, Konzerte und Reisen. Kurzum: Gerade Kinder und Jugendliche hat die Pandemie hart getroffen. Es ist großartig, wie Eltern, Lehrkräfte und Schulleitungen die letzten Monate gemeinsam gemeistert haben. Sie alle und die Kinder und Jugendlichen haben trotz der widrigen Bedingungen ihr Bestes gegeben. Daher möchte ich gleich zu Beginn meinen persönlichen Dank an alle am Schulleben Beteiligten aussprechen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Danke für eure, danke für Ihre Solidarität, Geduld und den nimmermüden Einsatz. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Jetzt gilt es, diejenigen mitzunehmen, deren Familien in der Pandemie besonders schwere Zeiten durchmachen müssen. Aber wir setzen uns auch weiter dafür ein, alle Kinder und Jugendlichen individuell bestmöglich zu fördern. Die Bildungslaufbahn in diesem Land muss endlich unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wer regiert eigentlich seit zehn Jahren?) Und, Herr Kollege Fulst-Blei, wir sind so weit: Die Lernstandsdiagnosen ergaben bei 20 bis 25 % der Schülerinnen und Schüler einen Förderbedarf. Inzwischen konnten zahlreiche Pädagoginnen und Pädagogen sowie außerschulische Kooperationspartner für aktuell 12 500 Förderkurse gewonnen werden. Die Zahlen für Anmeldungen und Anfragen wachsen stetig weiter. Hier zeigt sich ein ganz wesentlicher Vorteil des auf zwei Jahre angelegten Programms: Die lange Projektdauer gewährleistet sowohl Kontinuität als auch Flexibilität. Und das Programm bietet in jeder Phase der Pandemie Unterstützung: ob vor Ort in der Schule, bei Wechselmodellen oder auch bei Unterricht im digitalen Raum. Für Bildungsgerechtigkeit ist die bedarfsbezogene Förderung besonders wichtig. Dank des genau dafür vorgesehenen Ausgleichsbudgets können wir mit „Rückenwind“ bereits jetzt dort fördern, wo besonderer Bedarf besteht, und werden es mit der sozialindexbasierten Ressourcenzuweisung für Grundschulen fortsetzen. Das ist grüne Bildungspolitik aus einem Guss, meine Damen und Herren. (Zuruf: Tosender Beifall!) Das Land unterstützt und entlastet die Schulleitungen mit Geld, zusätzlichen Stundendeputaten und der Übernahme von administrativen Aufgaben. Ich war ebenso wie meine Kollegen Erwin Köhler, Thomas Poreski und andere im ganzen Land unterwegs, vor allem auch im ländlichen Raum. Wir haben unsere Netzwerke aktiviert und lassen keine Gelegenheit ungenutzt, um weitere Kooperationspartner zu gewinnen und die Schulen zu informieren. Vielen Dank an dieser Stelle an die vielen Engagierten im Parlament und in den Ministerien. Denn hier wird ressortübergreifend, unkompliziert und engagiert zusammengearbeitet. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir entlasten zudem mit zusätzlichen Stellen, lieber Kollege Fulst-Blei. Für die Schulsozialarbeit werden 95 und für die schulpsychologischen Unterstützungskräfte 23 neue Stellen geschaffen. Dazu kommen 80 FSJler in diesem und bis zu 200 FSJler im kommenden Schuljahr. Genau diese Maßnahmen können besonders für Schülerinnen und Schüler z. B. mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Unterstützung bieten. „Rückenwind“ bringt außerschulische Angebote für Kultur und Sport an die Schulen. Dadurch und durch die Implementierung von multiprofessionellen Teams wird der Ganztag bereits jetzt, vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs, auf einen guten Weg gebracht.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Steinhülb-Joos von der SPD-Fraktion?

Ja.

Bitte, Frau Abgeordnete.

Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten, das Programm „Rückenwind“ sei auf zwei Jahre angelegt. Warum muss dann nach einem Jahr der Vertrag erneuert werden? Das bedeutet einfach einen immensen zusätzlichen organisatorischen Aufwand.

Der Vorteil ist, dass das flexibel ist. Es können Verträge unterjährig neu abgeschlossen werden. Dadurch können die Kooperationen jeweils angepasst werden. Das Budget ist immer für die Schuljahre ausgelegt. Das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld ist in Baden-Württemberg sehr gut angelegt. Mithilfe von „Lernen mit Rückenwind“ schaffen wir für alle Schülerinnen und Schüler Möglichkeiten, trotz des Andauerns der Pandemie einen guten Anschluss zu finden, und fördern den gerechten Bildungszugang für jeden Einzelnen. Es ist viel mehr als nur ein Nachhilfeprogramm. Die gewonnenen Erfahrungswerte nutzen wir bereits jetzt, um den künftigen Ganztagsbetrieb an Schulen möglichst breit und hochwertig aufzustellen. Für uns stehen nicht Verwaltungsabläufe oder politische Rangeleien im Vordergrund, sondern pragmatische, rasche und nachhaltige Unterstützung für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher, vor allem aber für die jungen Menschen in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Andreas Sturm für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Debatte ist wichtig, um bestehende Maßnahmen zu evaluieren. Selbstverständlich spart die Opposition nicht mit Kritik, und die Regierung versucht, den eigenen Erfolg zu belegen. Ob die 61 000 Teilnehmer am Programm „Lernen mit Rückenwind“ ein Erfolg sind, bewerten wir durchaus unterschiedlich. Ich gebe aber zu bedenken, dass die Landesregierung sehr kurzfristig viel Geld für freiwillige Programme zur Verfügung gestellt hat, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Als Kofinanzierung zum Bund!) um kurzfristig coronabedingte Lernrückstände aufzuholen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Neben dem bereits erwähnten Programm „Lernen mit Rückenwind“ gibt es auch „Bridge the Gap“ und die „Lernbrücken“, um passgenau das richtige Angebot zu haben. Ich habe aber Verständnis dafür, dass Kinder durch diese belastende Situation bei freiwilligen Angeboten nicht unbedingt sofort zugreiiode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 fen. Freizeitaktivitäten sind entfallen, es gab Ungewissheit, ob die nächste Klassenarbeit in der nächsten Woche stattfinden kann, und die Umstellung auf den Onlineunterricht war auch nicht weniger anstrengend. Deshalb wären auch verpflichtende Programme, bei denen es mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegeben hätte, nicht der richtige Weg. Herr Fulst-Blei, Sie haben richtigerweise die sozial-emotionalen Auswirkungen angesprochen. Hierzu hat Frau Aschhoff bereits erwähnt, dass es Maßnahmen wie z. B. den Ausbau der Förderung der Schulsozialarbeit gab, mehr FSJ-Stellen sowie die Stärkung und Förderung der Jugendsozialarbeit und der mobilen Kinder- und Jugendarbeit. Zudem haben wir Jugendfreizeiten sichergestellt, und die Übungsleiterpauschale wurde erhöht. Ohne Zweifel müssen wir aber noch mehr tun. Genauso wenig bezweifle ich, dass wir andere, ganz neue Wege gehen müssen. Digitalisierung bedeutet nämlich mehr als nur den Umstieg auf Onlineunterricht. Es geht um die Gestaltung lernwirksamer Lehr- und Lernsettings. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass wir neue Methoden der Lerndiagnose und der Lernfortschrittsermittlung brauchen. „Aufholen nach Corona“, das kann langfristig nur auf der Grundlage individueller, differenzierter Diagnostik und Förderung erfolgen. Wir brauchen dafür moderne Diagnoseinstrumente, die den Lernstand von Schülerinnen und Schülern kontinuierlich messen, und dies ohne Leistungsdruck. Damit können wir Schülerinnen und Schüler sowie Eltern durchgehend konstruktiv begleiten und beraten. Das heißt, ein solches Diagnoseinstrument soll keine Extraprüfung sein, sondern die Diagnose läuft im Hintergrund. So können wir mit den vorhandenen Ressourcen objektiv und nachvollziehbar den individuellen Förderbedarf erkennen und passgenaue Maßnahmen zeitnah einleiten. Aus diesem Grund befürwortet die CDU-Fraktion, baldmöglichst ein landesweites Lerndiagnosetool einzuführen. Die CDU-Fraktion ist hierzu schon tätig geworden. Im Haushalt 2022 sind 48 000 € zur Erprobung der computergestützten Lernverlaufsdiagnostik „quop“ für Lesen und Mathematik etatisiert. DESI wird bereits sehr erfolgreich in Hessen und in Teilen Baden-Württembergs, besonders im Schulamtsbezirk Freiburg, bei 4 000 Schülerinnen und Schülern eingesetzt. Wir brauchen also einen Gamechanger, und zwar mehr evidenzbasiertes Handeln. Dazu schont ein erprobtes, computergestütztes Diagnoseverfahren personelle Ressourcen bei der Diagnose. Genau diese personellen Ressourcen, diese Kapazitäten können wir bei der Behebung von Lernrückständen einsetzen. Durch diese digitalen Möglichkeiten haben wir die Chance, den Lernstand, die Lernrückstände und den Lernfortschritt der Schülerinnen und Schüler zu erkennen und zu diagnostizieren. Nur so können wir erfolgversprechende Maßnahmen schnell ergreifen und zielgerichtet gegensteuern – und das nicht 2024, sondern schon 2022. Lassen Sie uns diesen Schritt für eine moderne Bildungspolitik gehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Dr. Timm Kern von der FDP/ DVP-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin von den Grünen, Frau Abg. Aschhoff, hat gerade eben, wenn ich sie richtig verstanden habe, gesagt, Kinder und Jugendliche hätten am meisten in dieser Pandemiezeit gelitten. Das ist ja richtig. Aber da frage ich mich, warum die Bildungspolitik Ihrer grünen Kultusministerin dieser Analyse dann fundamental widerspricht. Ich kann Ihnen das an ganz konkreten Beispielen belegen. Erstens: Es ist für unser Land doch ein Armutszeugnis, dass sich Baden-Württemberg im Bundesvergleich auf Platz 10 befindet, was das Verhältnis „Schüler pro Schulpsychologe“ anbelangt. Noch 2018 befanden wir uns auf Platz 8 und 2016 auf Platz 6. Vor dem Hintergrund, dass die aktuelle COPSY-Studie eine massive Zunahme psychischer Probleme von Kindern und Jugendlichen belegt, ist dieser Abstieg unter Grün-Schwarz besonders traurig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Sehr geehrte Frau Kultusministerin, es ist mir wirklich unverständlich, warum Sie ausgerechnet in der aktuellen Situation, in der wir doch auf alle Schulpsychologen dringend angewiesen sind, noch immer zahlreiche Schulpsychologen mit Verwaltungstätigkeiten binden. Setzen Sie diese doch bitte dort ein, wo sie tatsächlich unverzichtbar sind, nämlich an den Schulen. Je früher die Schülerinnen und Schüler kompetente Ansprechpartner für ihre emotionalen und psychischen Anliegen finden, desto besser. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Verschleppte Traumata können sich verheerend auswirken. Zweitens: Es ist ja richtig, dass jetzt viel darüber diskutiert wird, wie der verpasste Unterricht möglichst zügig aufgeholt werden kann. Es bleibt aber auch richtig, dass man nur den Unterricht aufholen kann, der auch tatsächlich stattfindet. Tatsächlich aber ist die Versorgung unserer Schulen mit Lehrkräften nach wie vor besorgniserregend. Dass vor diesem Hintergrund die Abgeordneten von Grünen und CDU in den Haushaltsberatungen aber noch nicht einmal die dringendsten Personalwünsche ihrer eigenen Kultusministerin erfüllt haben, lässt den aufmerksamen Beobachter fassungslos den Kopf schütteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, es ist doch eigentlich gar nicht so schwer: Wenn Sie möchten, dass versäumter Unterricht an den Schulen nachgeholt wird, müssen Sie nicht nur dafür sorgen, dass kein weiterer Unterricht ausfällt, sondern dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass zusätzlicher Unterricht stattfindet. Wie Sie das aber erreichen wollen, wenn Sie aktuell zu wenig Lehrkräfte haben und gleichzeitig auch zu wenige neue einstellen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Jetzt – drittens – komme ich zu einem Themenbereich, bei dem einem fast die Spucke wegbleibt. Am vergangenen Freitag schrieben die „Badischen Neuesten Nachrichten“ – Zitat –: eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Bereits die Abiturienten des diesjährigen Jahrgangs 2022 sollen in den Genuss von milderen Prüfungsregeln kommen. Kultusministerin Theresa Schopper teilte den baden-württembergischen Gymnasien überraschend mit, dass sie die Abitur-Verordnung ändern will. Wer beispielsweise in einem mündlichen Prüfungsfach null Notenpunkte erreicht, soll künftig nicht mehr sofort durchfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es hier wieder einmal mit einem typischen grünen Politikstil zu tun, der von den Christdemokraten vielleicht nicht gutgeheißen, von diesen letztlich aber dann doch achselzuckend durchgewinkt wird. Frau Kultusministerin, Sie meinen, Sie täten den Schülerinnen und Schülern etwas Gutes, indem Sie Hürden aus der Schule verbannen oder absenken. Aber das ist Unsinn. Schon jetzt müssen die Coronajahrgänge um die Anerkennung der Qualität ihrer Abiturzeugnisse fürchten, und nun kommen Sie als grüne Kultusministerin und gießen auch noch Öl ins Feuer. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo!) Wir Freien Demokraten halten von einer Absenkung des Niveaus der Abiturprüfungen rein gar nichts. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler können wir uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges, sondern nur ein erstklassiges Bildungssystem leisten. Frau Kultusministerin, in Wirklichkeit decken Sie mit dieser Maßnahme lediglich Ihre bildungspolitischen Versäumnisse zu. Ihre Priorität sollte eigentlich die Sicherstellung einer adäquaten Prüfungsvorbereitung für die Abiturjahrgänge sein. Das konnten Sie mit Ihrer bisherigen Politik aber ganz offensichtlich nicht gewährleisten. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich rate Ihnen daher heute mit allergrößtem Nachdruck: Gehen Sie das Grundproblem der mangelnden Unterrichtsversorgung an, und ändern Sie nicht einfach die Regeln für das Bestehen des Abiturs. Fangen Sie endlich an, sich um die wirklichen bildungspolitischen Probleme in diesem Land zu kümmern. Dazu gehören weder die Abschaffung des Realschulreferats im Kultusministerium noch die Absenkung des Niveaus des baden-württembergischen Abiturs. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Dr. Rainer Balzer von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle unsere Irrtümer übertragen wir auf unsere Kinder, in denen sie untilgbare Spuren hinterlassen. – Maria Montessori Mitte des letzten Jahrhunderts. (Dr. Rainer Balzer) Sie, die Landesregierung, versuchen seit 21 Monaten, das Coronavirus zu bekämpfen. Doch immer mehr artet ihr Kampf in einen sinnlosen Krieg gegen Grundrechte, Menschenwürde, Logik, Verstand und vor allem gegen die Kinder aus. (Beifall bei der AfD) Das haben sogar schon einige meiner Vorredner bemerkt. Durch den langen Weg der Irrtümer entstand ein Schaden, der mit Worten eigentlich nicht mehr beschrieben werden kann. Als im Frühjahr 2020 die Schulen geschlossen wurden, um die Ansteckungsketten zu unterbrechen, waren die wenigsten Schulen – Ausnahmen gab es – technisch und pädagogisch auf das Homeschooling vorbereitet. Es ruckelte sprichwörtlich nicht nur bei den täglichen Videokonferenzen, sondern auch bei der Lehr- und der Lernstrategie. Als die Schüler im Herbst wieder in die Schulen zurückkehrten, stellten die Lehrer bei ihnen – jedenfalls zu einem Drittel – erhebliche Lernrückstände fest. Die ergriffenen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung sind natürlich zu befürworten. Seien wir aber doch ehrlich: In Wirklichkeit sind es Maßnahmen, die einen Tropfen auf einen heißen Stein darstellen. Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, die entstandenen Lernlücken durch das Programm „Aufholen nach Corona“ wieder ausgleichen zu wollen. Aber nun denn: Baden-Württemberg verpflichtet sich nach Einschätzung des Kultusministeriums, zum Abbau von Lernrückständen 135 Millionen € bereitzustellen. Wenn man dies auf die Zahl der Schulen herunterrechnet, kann man nur feststellen: Das ist nicht gerade viel. Es ist, auf Deutsch gesagt, zu wenig, und das Ganze ist zu bürokratisch. Über das Programm „Rückenwind“ haben wir hier schon öfter gesprochen. Unsere Lösung bezüglich der Ausfälle durch die Coronakrise haben wir bei der Haushaltsdebatte schon angedeutet und darüber diskutiert – sie findet hoffentlich irgendwann einmal einen guten Boden –, nämlich die Förderung durch ein Vorschuljahr mit einer Abschlussprüfung für alle Kinder. Das, was seit März 2020 gesellschaftlich über die Familien und die Kinder in den Schulen und in jedem Haushalt, aber auch öffentlich im Namen der Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 hereingebrochen ist, kann man mittlerweile nur als realisierte Dystopie bezeichnen. Besonders erschreckend ist, mit welcher Totalität und Brutalität die Erwachsenen dazu gebracht wurden und werden, alle ihre Ängste und Irrtümer auf Kinder und Jugendliche zu übertragen. Erstmals in der Geschichte der Menschheit wurde außerhalb von Kriegszeiten eine ganze Generation kollektiv mit Spielplatz- und Schulschließungen, Zwangsquarantäne, Isolation usw. usf. traumatisiert. Ich frage Sie: Auf welcher evidenzbasierten, wissenschaftlichen Grundlage ist dies erfolgt? Lassen Sie uns deshalb ein paar Zahlen anschauen. Am 17. April veröffentlichten die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, die DGPI, und die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene folgende Auswertungen: Seit Beginn der Pandemie – April 2020 – bis April 2021 wurden von rund 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland 1 200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion in einem Kraniode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 kenhaus behandelt. Das heißt nicht, dass alle diese Kinder auch schwer krank waren. Das sind aber nur 0,01 %. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Von rund 14 Millionen Kindern und Jugendlichen sind acht an einer Infektion, sprich an Covid-19, verstorben. Das sind – jetzt kommen nach dem Komma vier Nullen und eine Zwei – 0,00002 % aller Kinder. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Welche Schlüsse und Konsequenzen haben Sie, die Damen und Herren der Landesregierung, aus all den genannten Daten und Fakten gezogen? Haben Sie das staatlich oder behördlich verordnete Leid der Kinder beendet? Nein, im Gegenteil, Sie ziehen die Daumenschrauben weiter an, das heißt Maskenpflicht, Testpflicht und bald auch noch Impfpflicht. Dass ein positiver Test noch gar nichts beweist, weiß inzwischen fast jeder. Jeder weiß aber auch, dass das tägliche stundenlange Tragen einer Maske über Monate hinweg bei Kindern und Jugendlichen ohne Zweifel gesundheitsschädlich ist. Daher fordern wir ein Zurück zur Normalität. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss noch meine Bemerkung: Hören Sie endlich auf, gesunde Kinder krank zu machen. Deshalb unsere Lösung: verbindliches Vorschuljahr, wieder mit Freude lernen, um die jetzt unter dem Brennglas der Coronakrise aufgedeckten Lernrückstände und Lücken, die schon vorher da waren, aber sich jetzt noch verbreitert haben, gründlich zu beseitigen. Ich freue mich auf die Debatte über unseren Gesetzentwurf in diesem Zusammenhang. Danke. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Damit erhält die Landesregierung das Wort. Frau Ministerin Schopper, bitte. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte. Denn ich glaube, es ist sehr wichtig, auch über das Thema „Lernen mit Rückenwind“ zu sprechen, über die Frage, was wir mit den Kindern machen, die jetzt in das dritte Jahr der Pandemie gehen, wie der schulische Alltag ist und wie die festgestellten Lerndefizite aufgeholt werden. Es geht nicht nur um die Lernrückstände. Vielmehr ist mir noch einmal der Hinweis wichtig – das ist auch von allen Seiten betont worden –, dass gerade im sozial-emotionalen Bereich oftmals größere Schäden vorliegen, als es das nackte Defizit beim Bruchrechnen oder das nackte Defizit in der Fremdsprache darstellen. Nichtsdestotrotz sind wir sehr froh, dass wir mit dem Geld des Bundes, das wir ja zu 50 % kofinanziert haben, das Programm mit auf den Weg bringen konnten. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission, die sozusagen die KMK berät und seit letztem Jahr eingerichtet ist, ist in ihren ersten wissenschaftlichen Studien und Erkenntnissen da- (Ministerin Theresa Schopper) von ausgegangen, dass 20 bis 25 % der Schülerinnen und Schüler tatsächlich Lernrückstände im eigentlichen Sinn haben. Aber natürlich ist die Zahl derer, die im sozial-emotionalen Bereich Defizite haben – – Wenn Sie mit Psychologen sprechen, auch in den entsprechenden Beratungsgremien, wenn Sie genau diese Seite hören, dann wissen Sie, dass dort der Hase doch deutlicher im Pfeffer liegt und dieser Umstand noch viel mehr angegangen wird. Wir wissen – das ist auch der Bereich, den wir immer wieder betont haben und der mir sehr wichtig war; aber ich weiß auch da um Ihre Unterstützung –, dass Schule eben nicht nur Lernraum, sondern auch Lebensraum ist. Deswegen sind wir auch so hinterher, dass wir dem Präsenzunterricht, wie er momentan ist, auch den entsprechenden Stellenwert einräumen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zum Programm „Rückenwind“ und zu der Frage, was wir da konkret machen. Als klar war, dass wir entsprechende Gelder des Bundes bekommen – wir haben sie Gott sei Dank im Nachtrag auch mit der entsprechenden Kofinanzierung auf den Weg gebracht –, haben wir uns überlegt: Wie setzen wir das auf? Einerseits ist das sehr viel Geld. Aber es muss feingesteuert sein, und wir wollten mit diesem Geld genau etwas erreichen, was nicht nur Lerndefizite betrifft, sondern auch soziale Defizite und insgesamt die Frage, wie die Schulen damit umgehen. Wir haben mit Schulen und Schulleitungen besprochen, was ihnen am meisten helfen würde. Natürlich ist die Frage des Personals einer der Punkte gewesen, die am drängendsten waren. Gerade bei „Bridge the Gap“ haben wir als Pilot gesagt: Wir öffnen die Türen auch für die Lehramtsstudierenden, die schon eine gewisse Erfahrung haben, die dann auch mithelfen können. Die sind jetzt zugegebenermaßen nicht sehr lange dort an den Schulen. „Bridge the Gap“ war der Vorläufer, aber die können sich jetzt an den Schulen auch bei „Rückenwind“ entsprechend engagieren. Es ist auch eine große Zahl, die dieses Angebot nutzen, weil es einen zweifachen Nutzen hat. Zum einen bekommen die Lehramtsstudierenden über ihre Praktika und ihre Einheiten hinaus, die sie an den Schulen haben – jenseits des Vorbereitungsdienstes –, schon mit, wie in der Schule etwas läuft. Sie können sich von einer erfahrenen Lehrkraft abschauen, was noch an Tricks und Kniffen wichtig ist, aber auch schon ihre Materialien für die entsprechenden Einsätze mit in den Blick nehmen, wenn sie dann selbst an den Schulen sind. Ich finde, es ist ein sehr wichtiger Punkt, dass wir den Lehramtsstudierenden dort die Türen aufgemacht haben. Da, muss ich sagen, war auch die Zusammenarbeit mit dem MWK sehr gut; das ist auch gut gelaufen. Zum zweiten Punkt, der angesprochen wurde. Die Kräfte von außen machen natürlich immer auch eine gewisse Mühe, weil man sie erst einlernen muss. Man muss ihnen sozusagen sagen, wer in den Klassen welche Defizite hat. Aber auch im sozial-emotionalen Bereich haben uns viele gesagt: Wir würden das sehr gern mit entsprechenden Bestandslehrkräften machen. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Ich habe auch gesagt: Ich möchte gern, dass bei den pädagogischen Assistentinnen und Assistenten entsprechend aufgestockt werden kann. Sie wissen ja selbst, dass das normalerweise immer von dem Deputat abhängig ist, was Lehrkräfte dann zurückgeben. Ich habe gesagt: Leute, das geht vom Tisch; wir machen es so, dass in diesem Bereich deutlich aufgestockt werden kann. Natürlich sind die Bestandslehrkräfte nach den Lernstandserhebungen – – Die Lernstandserhebungen VERA 3 und VE-RA 8, auch VERA 5, hat man um ein Jahr verschoben bzw. in das neue Schuljahr verschoben, damit der Lernstand dann auch aktuell und nicht gleich nach dem Lockdown – wo er ursprünglich ja angesiedelt gewesen wäre – überprüft wird. Natürlich ist auch noch mal jenseits der Lernstandserhebungen eine Sichtung durch die Lehrkräfte und auch in den Teams an den Schulen erfolgt, um sagen zu können, wo die Defizite sind. Wir haben dies ausgewertet. Auch auf Ihre Frage hin: Die Lernstandserhebungen VERA 3 und VERA 8 sind ausgewertet. Wir haben ansonsten auch noch mal das, was die Expertinnen und Experten in den Schulen sagen, mit eingepreist – konkret für die Unterrichtung in den Fächern Deutsch, Mathematik, erste Fremdsprache oder eben an den beruflichen Schulen in den Profilfächern oder in den Kompetenzbereichen. Das sind diejenigen Fächer, in denen bei den Defiziten im fachlichen Bereich nachgesteuert wird. Es war für mich nachvollziehbar, dass man schaut: Wie kann man Lehrkräfte da auch noch mal motivieren, mehr zu erheben? Sie sagen, MAU – Mehrarbeitsunterricht – sei für viele unattraktiv. Ich würde Ihnen in dem Punkt recht geben, dass MAU für jemanden, der ein volles Deputat hat, sicherlich kein Anreiz sein kann. Aber jemand mit einem Deputat unterhalb seiner Deputatsverpflichtung an der Schule – sprich: Teilzeitkräfte in allen Variationen – bekommt über MAU komplett das, was man im normalen Bereich, wenn man das Deputat aufstockt, auch zusätzlich bekommt. Man kann aber auch das Deputat aufstocken. Dagegen haben wir auch nichts. Es ist ja nicht so, dass wir nicht den Bedarf hätten und die entsprechenden Lehrkräfte nicht mitnehmen würden. Daher ist dieses Argument bei denen, die ein volles Deputat haben, bedingt richtig. Aber ich weiß nicht, wie viele von denen, die ein volles Deputat haben, auch noch darüber hinausgehen würden. Es gab gerade an den verschiedensten Schulen die Rückmeldungen – das ist uns das Allerliebste –: Bitte macht das nicht so, wie das in anderen Ländern der Fall ist, wo ein Programm wie „Rückenwind“ – wie wir es genannt haben – komplett an Nachhilfeinstitute, an außerschulische Bildungsträger outgesourct wurde. Wir haben die Kooperation gesucht. Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir, was den sozial-emotionalen Bereich angeht – was Susanne Aschhoff angesprochen hat, aber auch der Kollege Sturm, auch Sie –, eine breite Unterstützung an den Schulen haben, dass wir im sozial-emotionalen Bereich, im Kultur-, im Sportbereich das alles mit dabei haben, aber natürlich auch im fachlichen Bereich, in dem Kinder Unterstützung brauchen. (Ministerin Theresa Schopper) Dort werden natürlich kleine Gruppen gebildet, die dann in der Schule entweder von Lehrkräften, von Lehramtsstudierenden, von Pensionären oder von fachlich Qualifizierten unterrichtet werden. Es ist aber so, dass da dann – Sie stellten ja auch die Nachfrage, ob z. B. jemand in der neunten Stunde noch aufnahmefähig ist, und von den Eltern wird gesagt: „Menschenskinder, das ist einfach zu lang, das ist zu viel an dem Tag“ – auch Bildungsgutscheine möglich sind. Das ist aber kein Programm, bei dem quasi jeder und jede sagt: „Ich möchte da gern noch einen Bildungsgutschein haben.“ Vielmehr können die Kinder, die ein Defizit in Mathematik, Englisch oder einer anderen Fremdsprache haben, auch einen Bildungsgutschein bekommen; das läuft dann über einen entsprechenden Partner, beispielsweise ein Nachhilfeinstitut. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zusätzlich zum Kurs, auch wenn es einen Kurs an der Schule gibt?) – Ja, wenn es einen Kurs gibt. Es muss besprochen werden, dass es dort zu viel ist, und dann gibt es eigentlich den Bildungsgutschein. Mir war noch einmal wichtig – das haben wir auch mit hineingenommen –, dass die bestehenden Mentoringprogramme an den Schulen mitgenommen werden können. Es gibt ganz viele, wie beispielsweise „Talent im Land“ an den Realschulen. Aber wir haben auch ganz schulspezifische Mentorenprogramme, das sogenannte Peer-to-Peer-Lernen, wie es auf Neudeutsch heißt. Bei diesem Mentorenprogramm werden diejenigen, die selbst schon einmal in diesen Klassen waren und die wissen, wo möglicherweise Klippen sind, um den Stoff mitzubekommen, eingesetzt. Das wurde in das Programm aufgenommen. Es war zunächst nicht enthalten, weil natürlich die Qualifikation, die man erst innerhalb eines Studiums erwirbt, fehlt. Aber jede und jeder, der schon einmal in der Schule war, weiß, dass diejenigen, die einem etwas erklärt haben – z. B. der Spezl –, meist schon einmal etwas haben ausrichten können. Wenn es noch tiefer ging, dann musste man sich vielleicht noch einmal eine professionellere Hilfe suchen. Aber diese Mentorinnen- und Mentorenprogramme haben wir mitgenommen. Bei den SBBZ ist uns auch Folgendes wichtig. Da haben Sie vollkommen recht. Herr Fulst-Blei, ich habe im Ausschuss nicht gesagt: „Alles gut, in Göppingen können wir es gut so lassen.“ Vielmehr war mir wichtig, klarzustellen, dass in Göppingen die Kinder am fünften Tag nicht nach Hause geschickt werden, sondern dass sie betreut werden. Mir wäre natürlich lieber, sie würden unterrichtet. Da besteht überhaupt kein Dissens. Das große Dilemma ist, dass wir im sonderpädagogischen Bereich zu wenige Lehrkräfte haben – zu wenige an den SBBZ, aber auch zu wenige an den anderen Schulen. Der Mangel an Sonderpädagogen stellt wirklich die Aufgabe dar, die mich am meisten unruhig schlafen lässt. Wir haben an den SBBZ jetzt aber trotzdem dafür gesorgt, dass zumindest eine Betreuung vorhanden ist, damit die Kinder nicht am fünften Tag nach Hause geschickt werden. Das iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 ist das, was ich zu Göppingen gesagt habe. Ich habe nicht gesagt: „Tirili, tirila, alles bestens“, sondern ich habe gesagt: „Dieser Bereich ist zumindest abgesichert.“ Das wurde auch mit den Eltern und den Schulen abgesprochen. Ansonsten ist mir bei den SBBZ wichtig, dass wir dort die Bereiche Alltagskompetenzen, Selbstversorgung, Mobilität, Lernvoraussetzungen, Strategien, Nutzung digitaler Medien mit in den Blick nehmen. Das soll auch im Rahmen des Programms „Rückenwind“ vorgenommen werden. Wir haben jetzt – diese Zahl finde ich schon beeindruckend – 7 300 Einzelpersonen auf unserer Plattform, die die entsprechenden Möglichkeiten an den Schulen anbieten. Zudem haben wir 850 Kooperationspartner – dazu zählen die Volkshochschulen, die wir hierfür gewonnen haben, Vereine, Stiftungen, kommerzielle Nachhilfeangebote, aber auch kommunale und freie Träger –, um entsprechend zusammenzuarbeiten. Wir haben auf diesem Onlineportal – – Wenn man ein Programm startet, funktioniert dieses natürlich nicht auf Knopfdruck; da wäre mir manches auch lieber gewesen. Sie können sich schon darauf verlassen, dass wir auch geschaut haben, wie man das Ganze gut machen kann und wie man es auch so machen kann, dass dies halbwegs zu einer Entlastung an den Schulen führt und nicht erst der Amtsschimmel durch jedes Rektorat hüpfen muss, um die entsprechenden Maßnahmen zu erhalten. Dieses Onlineportal, das wir entwickelt und freigeschaltet haben und in das Schulen auch selbst Kurse einstellen können, die sie gern hätten, und auf dem sie danach schauen können, nach wem sie suchen müssen, hat quasi ein Marktplatzformat. Natürlich hat es nach den Herbstferien, als wir gesagt haben: „Es geht los!“, erst einmal geruckelt. Die ersten Verträge wurden in der ersten Woche nach den Herbstferien gemacht. Aber es läuft jetzt nach und nach erst so richtig an. Es ist so, dass dieser Marktplatz entsprechend besucht wird. An den Schulen ist trotzdem noch ein gewisser bürokratischer Aufwand gegeben. Das hängt damit zusammen, dass wir für die Maßnahmen entsprechende Bescheinigungen benötigen – ohne diese will ich es auch nicht –: dass die Lehrkräfte geimpft sind und dass aufgrund der Debatten rund um das Thema „Sexueller Missbrauch“ die Führungszeugnisse eingereicht werden. Für mich ist es unabdingbar, dass wir diese Nachweise einfordern. Natürlich muss erst geschaut werden, dass dann, wenn jemand an den Schulen ist, diese Person auch eingewiesen wird. Dass das zu Beginn ein Mehraufwand an den Schulen ist, ist überhaupt keine Frage. Diesen Mehraufwand sehe ich auch. Deswegen haben wir den Schulen auch gesagt: Ihr habt einen Aufwand. Jede Schule bekommt von den Zahlen her zunächst eine Kopfpauschale. Das haben wir schon im Ausschuss besprochen. Es gibt für die Schule einen Sockelbetrag, und dann haben wir für die Schulen, an denen noch spezielle Fördermaßnahmen stattfinden, ein Budget von 30 % reserviert. Aber der Unterstützungsbedarf an den Schulen – – Weil wir sagen: „Corona betraf alle Schulen, es gab überall entspre- (Ministerin Theresa Schopper) chende Belastungen“, gibt es Geld in Form eines Budgets für die Schulen. Aber wer darüber hinaus entsprechende Kurse einrichtet, benötigt auch ein Budget aus dieser 30-%-Marge. Wir haben entsprechende Anrechnungsstunden geschaffen. Die Schulleitungen haben schon in der Zeit vor der Pandemie wirklich großartige Arbeit geleistet, aber halten auch jetzt während der Coronapandemie den Laden durch die Organisation am Laufen. Da haben wir auch noch mal eine Entlastung geschaffen. Der Vorwurf, im ländlichen Raum gebe es eine Verzerrung, ist berechtigt. Das ist mir auch klar, weil im Umkreis der Pädagogischen Hochschulen, wo die Studierenden sind, natürlich mehr Leute zur Verfügung stehen. Deswegen haben wir auch gesagt: Die Kooperationspartner – Volkshochschulen und Nachhilfeinstitute – gibt es auch im ländlichen Raum, sodass dort die entsprechende Unterstützung gegeben und dort auch jemand zu finden ist. Wir bekamen – das muss ich ganz ehrlich sagen – am Anfang die Rückmeldung: Wann geht es los? Wie kommen wir jetzt in Fahrt? Aber bei mir im Kultusministerium steht jetzt nicht eine Klagemauer, an der Zettel eingeworfen werden können, auf denen steht: „,Rückenwind‘ funktioniert nicht.“ Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Gerade weil es ein Budget gibt und die Schulen auch die Möglichkeit haben, es frei für die Schülerinnen und Schüler einzusetzen, erhalten wir sehr, sehr gute Rückmeldungen – auch mit den entsprechenden Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Es sind jetzt noch 23 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen mehr im Programm „Rückenwind“ drin, weil über den Budgetbereich, den das Sozialministerium hat – – 1 Milliarde € hat der Bund für den Kultusbereich gegeben – für den entsprechenden Lernbereich – und 1 Milliarde €, die über den Königsteiner Schlüssel an die Länder gingen und kofinanziert wurden, für den sozial-emotionalen Bereich. Wir haben Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, wir haben diejenigen, die sich im Freiwilligen Sozialen Jahr befinden, sodass Personal nicht einfach nur für Mathematik, Deutsch etc. eingesetzt wird, sondern genau für den sozialemotionalen Bereich. Die haben wir mit am Start. Ich bin auch sehr, sehr froh darüber, dass wir das Ganze, denke ich, zu einem runden Paket geschnürt haben, womit wir über diesen Langläufer – das sind zwei Jahre, die wir dafür haben – die Defizite wieder ausgleichen können. Es ist mir wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen nicht nur im Bereich Bruchrechnen ihre Defizite aufholen, sondern auch, dass sie – was uns am allerwichtigsten ist – über diese Pandemie hinaus im sozialen Bereich keine solchen Schrammen und Defizite haben, an denen sie langfristig nagen, und das Paket „Schule als Lebensraum und Lernraum“ so geschnürt ist, dass wir ihnen wieder gut auf die Beine helfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – In der zweiten Runde erhält das Wort Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei für die SPD-Fraktion. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022

Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Beantwortung der Anfragen. In der Tat ist es nicht das Bruchrechnen, sondern der Dreisatz, der mir Sorgen macht. Ich habe heute eine konkrete Zahl gehört, was die Teilnehmenden in dem Programm angeht. Sie wurde von Frau Aschhoff mit 61 000 beziffert. Gleichzeitig hat Frau Aschhoff gesagt, dass nach ihren Erhebungen bei 20 bis 25 % der Schülerinnen und Schüler ein Förderbedarf bestehe. Das heißt, bei rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schülern reden wir von 375 000 Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf. Davon sind die 61 000 Teilnehmer an dem Programm gerade einmal rund 16 %. Das ist die Zahl, die unsere Sorgen bestätigt: 16 %. Ich glaube, dass Sie engagiert sind, dass Sie vieles versuchen. Sie haben mir übrigens an einer Stelle recht gegeben – vielen Dank dafür –: Sie haben ausgeführt, der beste Schlüssel ist anscheinend tatsächlich die Aufstockung des bestehenden Personals. Deswegen verstehen wir auch nicht, warum Sie an dieser Stelle nicht viel offensiver vorangehen respektive sich bei den Regierungsfraktionen nicht haben durchsetzen können. Aber noch einmal: Die Reichweite ist wirklich viel zu gering. Das sind deutliche Alarmsignale. Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie keine große Klagemauer haben. Meine Befürchtung ist eine andere. Meine Befürchtung ist die einer stillen Bildungsmisere, weil nämlich die, die sich nicht artikulieren, die sich nicht kümmern etc., möglicherweise ganz stillschweigend in diesem System durchfallen werden. Was man machen könnte, wäre, mit pädagogischen Lehrkräften, dauerhaft fest an der Schule eingestellt, hier entgegenzuwirken. Ich sage noch einmal: Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie versuchen, sich zu engagieren. Aber ich sage Ihnen: Dieses Programm „Rückenwind“ hätte ein Teil sein können, aber es kann nie die Einstellung von Lehrkräften und pädagogischen Assistenten an unseren Schulen ersetzen. (Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/29. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam auf: Punkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 22. Dezember 2021 – Karlsruhe – Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 22803/14 an die Volkswohnung GmbH – Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) – Drucksachen 17/1538, 17/1654 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 30. Dezember 2021 – Mannheim, Verkauf landeseigener Grundstücke an die GBG Mannheimer Wohnbaugesellschaft mbH – Drucksachen 17/1541, 17/1655 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Meine Damen und Herren, es kommt danach auch noch etwas richtig Interessantes. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber auch das hier ist interessant. Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Finanzen fest. – Es ist so beschlossen. Schluss: 13 iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Bevor ich die Sitzung schließe, weise ich noch darauf hin, dass sich die Mitglieder des Sozialausschusses in 45 Minuten (Abg. Florian Wahl SPD: In 35 Minuten!) – der Vorsitzende des Sozialausschusses korrigiert mich gerade –, in 35 Minuten, sprich um 14:30 Uhr, im Fraktionssitzungssaal der CDU treffen. Die Mitglieder des Europaausschusses treffen sich in einer Stunde, also um 14:55 Uhr, hier im Plenarsaal, und die Mitglieder des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen treffen sich in einer Stunde im Bürger- und Medienzentrum. Die nächste Sitzung des Landtags findet am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 3:53 Uhr Vorschlag der Fraktion der AfD Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Wissen- Mitglied schaft, Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, stellvertretendes Mitglied Klima und Energiewirtschaft Ausschuss für Europa Mitglied und Internationales Petitionsausschuss stellvertretendes Mitglied Ausschuss nach Mitglied Artikel 62 der Verfas- stellvertretendes Mitglied sung (Notparlament) 25.1.2022 Bernd Gögel und Fraktion eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Anlage scheidet aus tritt ein (verstorben am 18.12.2021) Dr. Grimmer Bamberger Dr. Grimmer Bamberger Dr. Grimmer Bamberger Dr. Grimmer Bamberger Dr. Grimmer Bamberger Dr. Grimmer Bamberger Dr. Grimmer Stein Stein Bamberger