Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank. – Mir liegt jetzt eine weitere Wortmeldung – habe ich das richtig vernommen? – vom Sozialminister vor. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir ein paar ganz wenige Erläuterungen. Lieber Herr Rülke, die Forderung eines Impfregisters ist auch ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz – inklusive von Vertretern Ihrer Partei – seit 2016. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir haben auch nichts dagegen!) Ich glaube, wir konnten am Montag in der Landesvertretung – gemeinsam mit unserem Datenschutzbeauftragten – sehr klare Wege aufzeigen, wie wir dort hinkommen. Es war klar, wir müssen rechtssicher mit dem Impfen, mit der Impfpflicht beginnen und im Nachgang das Register aufbauen. Umgekehrt würden wir zu viel Zeit verlieren. Das ist ganz klar epidemiologisch wichtig. Dann ein zweiter Punkt, lieber Herr Stoch: Ja, die Kampagnen und die Informationen nehmen noch einmal Fahrt auf. Wir hatten in der letzten Woche eine digitale Veranstaltung für Eltern mit Kindern mit 3 000 Teilnehmenden, bei der es um das Impfen, speziell in Sondersituationen, gegangen ist. Wir erreichen wirklich die, die erreichbar sein wollen, sehr gut. Wir gehen nach wie vor in alle soziokulturellen Gruppen. Wir brauchen aber auch den äußeren Rahmen, bei dem gilt: Es muss sein. Unterstützt uns! Der Bund hat ja angekündigt, uns bei den mehrsprachigen Initiativen zu unterstützen. Schauen Sie einmal in „#dranbleibenBW“. Da haben wir uns in Baden-Württemberg nichts vorzuwerfen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich vernehme jetzt doch mit sehr viel Wohlwollen, dass Sie alle an der Systematik, die wir jetzt in der Anpassung mit dieser Verordnung vornehmen – – Ich habe keine substanzielle Kritik an dieser Anpassung gehört. Selbst Herr Rülke, der immer so schön finster guckt, manchmal ein bisschen mephistolehaft, gell – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Manchmal auch mehr! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Herr Rülke, vielleicht darf ich auch einmal im Rülke-Style zitieren: Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s, dass nichts entstünde. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz, das Böse nennt, mein eigentliches Element. (Minister Manfred Lucha) (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt haben wir endlich unseren Parlamentspoeten! – Heiterkeit) – Nein, das war im Rülke-Style des Westentaschen-Mephistole aus Pforzheim, der er manchmal ist – nicht immer. Aber ich wollte Ihnen sagen, dass auch ich mich schon einmal damit beschäftige, Ihnen mal in Ihrem Style zu begegnen. Aber ganz im Ernst: Natürlich war doch die Not aus der letzten Beschlusslage mit Omikron, dass wir wirklich nicht genau wussten, ob wir eine Systematik sofort anpassen oder eine im Prinzip erfolgreiche Systematik, die wir haben, fortsetzen in dem Wissen, dass das systematisch, so, wie wir es Ihnen heute vorlegen, wie es auch der Ministerpräsident ganz klar gesagt hat, temporär ist. Wir wären so oder so heute zu Ihnen gegangen – unabhängig davon, ob Gerichte entschieden hätten oder nicht – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, ja!) und hätten Ihnen heute diese Verordnung vorgelegt. (Zuruf: Haben Sie doch gar nicht!) Die war nämlich schon längst in Arbeit. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben nichts vorge- legt!) – Die war schon längst in Arbeit, musste abgestimmt werden. (Abg. Sascha Binder SPD: Es liegt doch gar nichts vor! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die kommt doch erst morgen, hat er gerade gesagt! – Weitere Zurufe) – Sie ist jetzt in der Abstimmung. (Unruhe) Also so viel werdet ihr schon noch wissen, dass eine Abstimmung auch ein bisschen Zeit braucht. In diesem Sinn: Ich entnehme der Debatte des demokratischen Spektrums: (Glocke des Präsidenten) Sie sind mit der Systematik und den von uns festgelegten Kriterien einverstanden, auch damit, dass wir bei der Auslösung der Alarmstufe II jetzt beide aneinanderkoppeln. Da entnehme ich Ihre Zustimmung. Deswegen wird diese Verordnung auch einen guten Rückenwind haben und wird weiter dabei helfen, dass wir aus der Pandemie herauskommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)