landtag-bw.de ↗

Klaus Hoher

FDP 26.01.2022 Sitzungen 17/26

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass das Nachtangelverbot eine völlig veraltete Bestimmung ist. Das ist mittlerweile jedem klar. Der Regierung muss man das immer über ein Urteil zu diesem Gesetz klarmachen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Ewiggestrigen von den Grünen!) Das ist auch schön. 2016 hatten wir schon den Antrag gestellt, den die AfD jetzt wieder schön kopiert hat, (Lachen bei der AfD) jedoch nicht professionell genug; denn selbst Copy-and-paste muss man beherrschen, damit man den Text komplett herübernimmt und nicht nur Teile. Die von der AfD vorgeschlagene Gesetzesänderung lehnen wir aus einem ganz einfachen Grund ab, (Lachen bei der AfD) denn Ihr Vorschlag greift zu kurz. Das wissen auch die Damen und Herren der AfD. Deswegen machen Sie es gern so populistisch. Wie die SPD gerade berichtet hat, muss man so ein altes Gesetz einfach einmal überarbeiten. Dazu gibt es neue Gesichtspunkte. Wir haben schon 2016 gefordert, die Altersgrenze für den Jugendangelschein von zehn auf sieben Jahre zu reduzieren, (Abg. Anton Baron AfD: Änderungsantrag!) da die Jugendgewinnung für die Angelvereine genauso wie für alle anderen Vereine immer schwieriger wird. (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist Ihr Änderungsan- trag?) (Klaus Hoher) Grundsätzlich ist es schwierig, die Jugendlichen für den Sport zu gewinnen. Je früher man sie für den Sport gewinnt, desto einfacher ist es, sie dort zu halten. In Baden-Württemberg gibt es 150 000 Angler, und die erfüllen sehr wichtige Aufgaben rund um die Gewässer, wie z. B. auch Aufräumarbeiten. Deshalb sollte man sie auch wertschätzen. Wenn man ein neues Gesetz macht, sollte man es auch handwerklich richtig machen, damit nicht morgen wieder ein Gericht dieses Gesetz kippt. (Beifall bei der FDP/DVP) Das meiste zu diesem Gesetz ist schon gesagt. Handwerklich ist es nicht korrekt. Man muss wirklich alle Aspekte berücksichtigen. Ich gebe Herrn Pix natürlich nicht immer recht. Grundsätzlich hat er aber mit den Schongebieten recht. Mir gefällt es nur nicht, dass er dafür den Biber als Beispiel nimmt, denn der wird genug geschont. Da darf ruhig ein bisschen Bewegung reinkommen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich wünsche mir natürlich jetzt auch, dass die Regierung in die Pötte kommt. Es hat sehr lange gedauert, bis die Begründung vom Gericht kam. Es ist für mich unverständlich, dass es ein halbes Jahr gedauert hat, bis eine Begründung kam. (Zuruf: Ja!) Wir von der Opposition haben sie bis jetzt noch nicht; wir finden sie noch immer nicht. Ich wäre dankbar, wenn wir die Begründung vielleicht vom Ministerium noch bekämen. Wir wünschen uns, dass die Regierung – Herr Minister Hauk voran – das Gesetz schleunigst und handwerklich richtig umsetzt. Zur Not werden wir vielleicht noch einen Änderungsantrag stellen. Aber ansonsten würden wir, wenn die Regierung ein vernünftiges Gesetz macht, diesem natürlich zustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Alle Reden von Klaus Hoher Protokoll ↗