Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft. Ein kluger Satz des Philosophen Jean-Jacques Rousseau. Er verkennt aber Folgendes: Wenn das Geld gar nichts mehr wert ist, gibt es keine Freiheit mehr, sondern nur Knechtschaft. Und diese droht gerade für viele Bürger zur bitteren Realität zu werden. Unsere Vorfahren haben in der Geschichte leider mehrfach erfahren müssen, wie schnell man aufgrund einer (Ruben Rupp) Inflation alles verlieren kann. Eine drastische Inflation frisst die Löhne und das Vermögen kleiner Sparer auf. Wer kein Vermögen aufbauen kann, sondern eher abbauen muss, weil Lohnsteigerungen von der Inflationsrate weit übertroffen werden, weil Lebenshaltungskosten und Mietkosten exorbitant steigen und weil der Realzins abfällt und spekulative Anlagen zu einem Negativzins führen, der ist gezwungen, jeglichem Geld nachzujagen, um überhaupt über die Runden zu kommen, (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) dem droht die Knechtschaft durch Billiglohn und dann am Lebensabend zum Dank die traurige Gewissheit der Altersarmut. Gerade vor den Schwächsten unserer Gesellschaft macht diese Verarmung nicht halt. Fast jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet. Wie viele werden es erst nach dieser historischen Inflation sein? In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner sind eine Schande für unser angeblich so reiches Land Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie jetzt sagen, die AfD schüre wieder nur blinde Panik und Horrorszenarien, (Zuruf: Richtig!) lassen wir doch die Fakten sprechen. Das Statistische Bundesamt vermeldete vor genau einer Woche einen Anstieg bei den gewerblichen Erzeugerpreisen um 24,2 % im Dezember 2021. Seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 1949 gibt es keinen vergleichbaren Wert. Wenn das kein Alarmsignal ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich auch nicht mehr. Machen Sie sich klar, dass das eine Dimension ist, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht erlebt haben. Das ist eine Inflation von historischer Dimension – um das richtig einzuordnen. Dieser Preisanstieg bei den gewerblichen Produkten wird in den nächsten Monaten mindestens teilweise in die uns geläufige Inflationsrate der Verbraucherpreise einfließen. Diese liegt übrigens jetzt schon offiziell bei 5,3 %. Das muss für uns alle ein Warnschuss sein. Wieder einmal ist es bezeichnend, dass nur wir, die AfD, dieses Thema auf die Tagesordnung bringen und dass es hier sonst totgeschwiegen wird. (Beifall bei der AfD) Jetzt müsste man meinen, dass es für die Ampel höchste Zeit wäre zu handeln, und für die Landesregierung ist es höchste Zeit, die Forderungen der AfD zu erfüllen. Wir müssten sofort mit einem jährlichen Ausgleich bei der Lohn- und Einkommensteuer der kalten Progression entgegenwirken. Wir bräuchten am besten direkt eine neue Flat Tax. Wir brauchen eine schnelle und spürbare Entlastung durch eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Wir brauchen eine steuerliche Besserstellung für kleine Sparer. Zu guter Letzt müssen die Haupttreiber der Inflation, nämlich die grün-ideologischen Steuern wie die CO -Steuer, die den Benzinpreis explodieren lassen, sofort abgeschafft werden. (Beifall bei der AfD) iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Seitens der etablierten Politik hört, sieht und liest man nichts in der Presse von Entlastungen der Bürger. Wer sich allerdings zu Wort gemeldet hat, das ist Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, welcher eine Erhöhung der Preise für Nahrungsmittel fordert. Sie haben richtig gehört: Er fordert in der sich abzeichnenden schlimmsten geldpolitischen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Preiserhöhungen für Lebensmittel. Was für ein Skandal! Dies stellt offen zur Schau, wie abgehoben und voller sozialer Kälte die neue Partei der Superreichen, die Grünen, mittlerweile geworden ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Dieses Beispiel ist symptomatisch für die Regierungsfraktionen in Land und Bund. Statt die Bürger endlich zu entlasten, haben sie in Wahrheit die Ursachen, die zu diesen astronomischen Preissteigerungen geführt haben, selbst geschaffen und verschärft. Eine zentrale Ursache für diese Entwicklung ist die Null- und Negativzinspolitik sowie die Eurorettungspolitik der Europäischen Zentralbank, die wir, die AfD, seit unserer Gründung kritisieren und vor deren inflatorischen Folgen wir seit bald über einem Jahrzehnt warnen. Insbesondere die Zinspolitik ist eine direkte Enteignung der Sparer, die sie in riskante Anlagen zwingt, weil die ehemals sicheren Bänke wie Sparbriefe und Festgeldkonten zu Geldverbrennungsanlagen verkommen sind. Wir lösen das Problem nur – das wissen viele Volkswirte –, wenn wir uns endlich durchringen, den Euro zu begraben, und nur noch Volkswirtschaften mit ähnlicher Leistungsfähigkeit in einem Währungsraum verbleiben. Nur dann wird unsere Währung wieder stabil und inflationssicher. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Setzen Sie sich also endlich auf allen Ebenen für das Ende des Euroenteignungsregimes ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD) Neben dem Euro ist der größte Inflationstreiber Ihre energiepolitische Amokfahrt, auch Energiewende genannt. Denn die „Greenflation“ ist bei Inflationsraten – das muss man sich jetzt wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen – von 74,3 % bei elektrischem Strom und 121,9 % bei Erdgas nachweislich der direkte Treiber der Preisexplosion. Wir sind nicht nur weltweiter Spitzenreiter bei Energiepreisen. Wir schaffen mittlerweile sogar noch einen weltweiten Abstand zu den Plätzen hinter uns. Das muss ein Ende haben. Wir müssen die Bürger schnell entlasten. Schaffen wir endlich die CO -Bepreisung und die EEG-Umlage ab, und sichern wir uns günstige Erdgaslieferungen durch die schnelle Fertigstellung und Genehmigung von Nord Stream 2. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Ab- geordneten der SPD – Zuruf: Aha!) Zu guter Letzt brauchen wir auch ein Ende dieser rigiden Coronapolitik. Angesichts der milden Omikron-Variante braucht es jetzt eine schnelle Öffnung der Wirtschaft. Denn nur dann kann unsere Volkswirtschaft wieder unter Volllast laufen. (Ruben Rupp) Für uns ist klar: Nur wenn wir diese Sofortmaßnahme einführen und auf großer Ebene die Ursachen angehen, nur wenn wir endlich die Energiepreise senken, unnötige Ideologiesteuern wie die CO -Steuer abschaffen, nur wenn wir klar Nein sagen – wir haben keinen Platz mehr in Deutschland – und den Wohnungsmarkt durch eine restriktive Migrationspolitik entlasten, nur wenn wir endlich die Niedrigzinspolitik der EZB beenden, aus dem Euro aussteigen und eine stabile Währung zu einem passenden Wirtschaftsraum etablieren, nur dann können wir die Kaufkraft des Volkes auf ein dauerhaft vernünftiges Niveau zurückführen, verloren gegangenen Wohlstand zurückholen, die Hyperinflation der Verbraucherpreise abwenden, die Armutswelle stoppen und den Bürgern ihre finanzielle Unabhängigkeit garantieren. Lassen wir die Bürger unseres Landes nicht sehenden Auges in die Armutsfalle laufen, meine Damen und Herren. Bewahren wir sie vor finanzieller Knechtschaft, und geben wir ihnen endlich ihre Freiheit zurück. Danke schön. (Beifall bei der AfD)