Felix Herkens

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann schon skeptisch werden, wenn die AfD auf einmal ihre soziale Seite entdeckt, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) die Partei, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aushöhlen will, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf: Stimmt nicht!) die einen Arbeitsdienst für Menschen, die Arbeitslosengeld empfangen, einführen möchte und die Bedürftige nur dann kennt, wenn sie sie gegen Migrantinnen und Migranten ausspielen will. Das kann schon verwundern, wenn ausgerechnet Sie vor wachsender Armut warnen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Die Inflation hat sich im Laufe der Pandemie stark erhöht, keine Frage. Das Statistische Bundesamt hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Verbraucherpreise im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 % gestiegen sind. Aber die Inflationsentwicklung hängt eben mit vielen Faktoren zusammen. Im Schwarz-Weiß-Denken der AfD ist dafür leider kein Platz – gerade eben ist das mal wieder deutlich geworden. Sie wollen eben keinen konstruktiven Beitrag leisten zu einer Debatte über die Ursachen der Inflation und darüber, welche Maßnahmen wir ergreifen können, um die Folgen der steigenden Verbraucherpreise abzumildern. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die aktuelle Inflation ist für Sie nur ein neuer Anlass, um gegen Klimaschutzmaßnahmen zu wettern und Schwachsinn zu erzählen. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 (Abg. Anton Baron AfD: Dann nennen Sie doch die Ursache! Sagen Sie es vielleicht Ihrem Kollegen Trit- tin!) Inflation ist aber ein komplexes Phänomen. Deshalb müssen wir zunächst über ihre Ursachen reden. Den stärksten Preisanstieg sehen wir bei den Energiepreisen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Warum wohl?) Zu Beginn der Pandemie ist der globale Handel eingebrochen. Unterbrochene Lieferketten und die stagnierende Nachfrage haben auch bei uns im Land zu Unterbrechungen der Produktion geführt. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so, „stagnierende Nach- frage“!) Damit ist auch die Nachfrage nach Energierohstoffen eingebrochen, und die Produzenten haben die Fördermenge reduziert. Nach und nach erholt sich jetzt die Weltwirtschaft. Die Effekte sehen wir zeitgleich und weltweit. Wenn die schnell ansteigende Nachfrage auf ein reduziertes Angebot trifft, dann hat das nur eine Preissteigerung zur Folge. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um das zu begreifen. Das wissen auch Sie, Damen und Herren von der AfD-Fraktion, und Sie wissen auch, dass die Landesregierung nicht den globalen Energiemarkt regulieren kann. Das passt aber nicht in Ihr eindimensionales Bild. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Konrad Epple CDU und Nicolas Fink SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Aber sie kann sich dafür einsetzen, was sie nicht tut!) Eine wichtige Rolle spielt auch die temporäre Senkung der Umsatzsteuer im Jahr 2020 – die Umsatzsteuer, die von Juli bis Dezember herabgesetzt wurde, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Die Inflation ergibt sich aus dem Vergleich der aktuellen Preise mit den Preisen aus dem Vorjahr. Denn wenn die Mehrwertsteuer im letzten Jahr wieder bei 19 % war, dann kommt das einer Preissteigerung um drei Prozentpunkte zum Vorjahr gleich. Das ist ein ganz einfaches statistisches Phänomen, dafür muss man auch kein Mathematiker sein. Ich bin mir sicher, dass es auch in Ihrer Fraktion zumindest irgendjemand hätte begreifen können. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Aber leider hören wir auch dazu von Ihnen kein Wort. Für eine differenzierte Darstellung interessieren Sie sich einfach nicht. (Abg. Ruben Rupp AfD: Dann haben Sie meine Re- de nicht gehört!) Das wurde in der Rede des Kollegen Rupp auch sehr deutlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen der Abg. Carola Wolle AfD)