Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Ich bitte um Nachsicht für die Verzögerung. Der Grund dafür ist, dass noch viele Abgeordnete bei der Testung waren. Deshalb haben wir noch kurz gewartet. Meine Damen und Herren, wir alle sind von den Nachrichten aus Heidelberg erschüttert. Eine junge Frau verlor ihr Leben in einem Hörsaal, an einem Ort, der eigentlich ein Versprechen für eine erfolgreiche Zukunft ist. Unsere Gedanken sind bei der getöteten Studentin, ihrer Familie, ihren Angehörigen und ihren Freunden. Als Mutter kann ich mir nichts Entsetzlicheres vorstellen, als das eigene Kind durch ein solches Verbrechen zu verlieren. Drei weitere Menschen wurden von dem Attentäter verletzt. Wir wünschen ihnen eine rasche Genesung – Genesung auch von den seelischen Wunden. Den Einsatz- und Rettungskräften danken wir für ihre Arbeit. Wir wünschen auch ihnen Kraft und Unterstützung bei der Verarbeitung dieser grauenhaften Tat. Meine Damen und Herren, über die Hintergründe dieses schrecklichen Verbrechens wissen wir aktuell sehr wenig. Wir alle tragen daher die Verantwortung, die Trauer und die Traumata der Betroffenen durch politische Spekulationen nicht noch zu vertiefen. Lassen Sie uns unsere Gedanken auf das Mitgefühl mit den Opfern und die Trauer ihrer Lieben richten. Ich bitte Sie um eine Schweigeminute. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Ich komme nun zu den üblichen Bekanntgaben: Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Becker, Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Hörner sowie Herr Abg. Sckerl. Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut sowie Frau Staatsrätin Bosch. Außerdem ist Herr Staatssekretär Hoogvliet entschuldigt. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 tokoll vom 26. Januar 2022 9:10 Uhr Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Mack, der Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Wirtschaftsdelegationsreise nach Dubai begleitet. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2021 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2020 – Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2020 – Drucksache 17/1500 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 2. Mitteilung der Landesregierung vom 7. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung nach § 66 Absatz 2 Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1417 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 3. Mitteilung der Landesregierung vom 19. Januar 2022 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/1667 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 4. Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 27. Dezember 2021 – Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1552 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 5. Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 22. Dezember 2021 – Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gemäß § 15 Absatz 3 ForstBW-Gesetz – Drucksache 17/1521 Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 6. Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2021 – Mittelstandsbericht 2021 – Drucksache 17/1550 Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus * (Präsidentin Muhterem Aras) Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage). – Auch hier stelle ich fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen neuen Abgeordneten zu begrüßen. Die Landeswahlleiterin hat mitgeteilt, dass Herr Alfred Bamberger mit Wirkung vom 5. Januar 2022 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge des verstorbenen Herrn Dr. Grimmer angetreten hat. Sehr geehrter Herr Abg. Bamberger, im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie hier willkommen und wünsche Ihnen alles Gute bei der Ausübung Ihres Mandats. (Beifall bei der AfD – Abg. Alfred Bamberger AfD: Danke schön!) Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir heute eine Kollegin aus unseren Reihen zu verabschieden. Für unsere Kollegin Susanne Bay ist es heute ihre letzte Sitzung als Abgeordnete. Sehr geehrte Frau Abg. Bay, liebe Susanne, auch an dieser Stelle meinen herzlichen Glückwunsch zu deiner Ernennung zur Stuttgarter Regierungspräsidentin. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank – Verein- zelt Beifall bei der AfD) Liebe Frau Kollegin Bay, mit Ihrem Amtsantritt wird erstmals die Mehrheit der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg von Frauen geführt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie auf der Regierungsbank – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Diese Ernennung zeigt: Es gibt keine Ausrede mehr; wenn man will, dann findet man hervorragend geeignete Frauen für höchste Führungspositionen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Frau Abg. Bay, Sie haben sich im Landtag einen Namen gemacht, insbesondere als Expertin für Bauen und Wohnen. In das Thema haben Sie sich so richtig reingekniet. Das gilt im wahrsten Sinn des Wortes, denn Sie haben auch schon den Praxischeck bestanden und als Abgeordnete ein Praktikum auf dem Bau gemacht. Und es gilt auch im politischen Sinn: Bauen und Wohnen betrachten Sie im Gesamtzusammenhang – in Bezug auf soziale Themen wie das Leben mit Handicap oder Umweltaspekte wie den Flächenverbrauch. Als Abgeordnete hatten Sie in den letzten sechs Jahren auch keine Scheu, sich in komplett neue Themen einzuarbeiten. Davon zeugt beispielsweise, wie Sie die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen im zweiten Untersuchungsausschuss „NSU“ aktiv mit vorangetrieben haben. Liebe Frau Kollegin Bay, Sie haben bei Ihrer Arbeit im Landtag auch immer gezeigt, dass Ihnen fraktionsübergreifende iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Zusammenarbeit am Herzen liegt. Diesen Stil haben Sie von der kommunalen Ebene mitgebracht. Seit 2009 vertreten Sie die Interessen der Heilbronner Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat. Viele Themen des Regierungspräsidiums sind Ihnen aus der lokalen Perspektive daher bestens vertraut. Eines Ihrer Motive, bei der Kommunalwahl anzutreten, war der Ärger über die aus Ihrer Sicht verfehlte Planung von Infrastrukturprojekten. Mit Ihrer Ernennung an die Spitze des Regierungspräsidiums schließt sich nun der Kreis. Künftig übernehmen Sie Verantwortung, dass sich Planungen im Regierungspräsidium Stuttgart am tatsächlichen Bedarf orientieren, im Kostenrahmen bleiben und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Darüber – das sei mir an dieser Stelle gestattet – freue ich mich auch als Stuttgarterin sehr. Für den Landtag ist Ihr Weggang dagegen ein Verlust. Aber wir gewinnen auch etwas, wenn Sie Ihre Kompetenz, Ihren reichhaltigen Erfahrungsschatz und Ihren Sachverstand zum Wohle unseres Landes in Ihr neues Amt einbringen. Sehr geehrte Frau Kollegin Bay, liebe Susanne, dafür wünsche ich dir, wünschen wir Ihnen von Herzen viel Kraft, Erfolg und die nötige Gelassenheit. Alles Gute! (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs- bank – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: a) Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 24. Januar 2022 über weitere Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sowie über deren Umsetzung im Land und Aussprache b) Mitteilung der Landesregierung vom 11. Januar 2022 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – Corona-VO) – Drucksache 17/1570 Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.