Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Urteil zum Nachtangelverbot und nach dem Einreichen des AfD-Entwurfs zur Änderung des Gesetzes im Juli 2021 hat Minister Hauk verkündet, die Verordnung zeitnah anpassen zu wollen. Das war natürlich falsch. Denn raten Sie mal, was wir mehr als sechs Monate nach dieser Aussage noch immer nicht haben. Richtig: eine Änderung der Fischereiverordnung. (Zuruf der Abg. Sarah Schweizer CDU) Und den Hinweis, dass diejenigen ja angeln dürfen, die geklagt haben, verstehen wir als blanken Hohn. (Beifall bei der AfD) Im Ausschuss hat sich der Herr Minister damit herausgeredet, dass alles rechtsstaatlich sauber über die Bühne gehen müsiode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 se. Diese Regierung, die kein Problem damit hat, die Grundrechte der Bürger regelmäßig über Notverordnungen auszuhebeln, will uns jetzt erzählen, dass sie es in einem halben Jahr nicht schafft, eine Verordnung zu ändern. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau so ist es!) Wenn es darum geht, die Rechte der Bürger einzuschränken, sind Sie ganz schnell. Wenn es aber darum geht, einen offensichtlich rechtswidrigen Zustand zu beenden, dann soll das nicht gehen. Die Angler in Baden-Württemberg sind nun nachts von der Gnade und der Güte der Landesherren abhängig. Das sind Zustände wie im Mittelalter, meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Würden Sie das Urteil tatsächlich anerkennen, gäbe es keinen Grund, die Norm weiter aufrechtzuerhalten. Ein Gesetz, das nicht angewandt wird, ist überflüssig und muss abgeschafft werden. (Beifall bei der AfD) Es bleibt den Inhabern der Fischereirechte weiterhin vorbehalten, entsprechende Verbote zu erlassen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Ich möchte jetzt noch kurz auf die spärlichen Argumente der Einheitsfraktionen eingehen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Pix hat sich auf den Naturschutz berufen, und aus lauter Verzweiflung haben Sie dann noch ein paar Bodenbrüter aus dem Hut gezaubert. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Aber seit wann werden die denn geangelt? (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Und Sie haben offensichtlich noch nie etwas von Naturschutzgebieten, Rückzugszonen, Schonzeiten und Schonmaßnahmen gehört. Diese Maßnahmen bestehen völlig unabhängig von einem pauschalen Nachtangelverbot. Ein Nachtangelverbot betrifft ja auch nur Angler. Wo ist aber der Naturschutz gegeben, wenn die Angler daheimbleiben müssen, man aber gleichzeitig am selben See vollkommen rechtmäßig Party machen kann? Wenn ein besonderer Schutz notwendig ist, muss dieser individuell bestimmt werden und darf schon gar nicht nur eine Bevölkerungsgruppe betreffen. Insgesamt kann man sagen: realitäts- und praxisfernes Rumgeschwurbel, (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) das wirklich nur von Frau Schweizer von der CDU noch übertroffen wurde. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Bernhard Eisenhut) Den Unmut der FDP/DVP können wir natürlich verstehen. Da haben Sie nicht aufgepasst, und die AfD ist Ihnen zuvorgekommen. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Statt aber mit einem Gesetzentwurf zu reagieren, haben wir nur billige Ausreden zu hören bekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wie immer!) War denn Ihr jahrelanger Einsatz für die Angler nur geheuchelt? (Abg. Anton Baron AfD: Ja, klar!) Aber seit der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei im Bund wissen wir ja auch, wie schnell Sie Ihre Meinung ändern können. Inhaltlich auseinandersetzen konnte man sich immerhin mit dem Beitrag des Kollegen Storz. Vielleicht liegt das ja an unserer Nähe zum Bodensee. Was wir aber nach wie vor vermissen, sind konkrete Vorschläge Ihrer Fraktion und eine Antwort auf die Frage, wie Sie sich denn eine Novellierung des Fischereigesetzes vorstellen. (Zurufe von der SPD, u. a.: Das hat er doch gesagt!) Zum Schluss noch ein Zitat: Meine Damen und Herren, was das Nachtangelverbot anlangt: Ja, es mag Bereiche geben, wo Gründe dafür sprechen, es aufrechtzuerhalten. Das müssen wir aber nicht im Gesetz regeln. Das ließe sich auch untergesetzlich regeln, beispielsweise in Naturschutzgebieten durch entsprechende Schutzverordnungen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Das Zitat stammt von Reinhold Gall, SPD, am 19. Juli 2017, hier in diesem Hohen Haus. Also, es bleibt daher dabei: Das Nachtangelverbot ist ersatzlos abzuschaffen. Petri Heil! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)