Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erleben im Moment eine erneut sehr komplizierte Phase in dieser Pandemie. Wir sehen eine neue große Welle – einige sprechen auch von einer Wand –, die im Hinblick auf die Omikron-Variante auf uns zukommt. Wir sehen, wenn wir ehrlich sind, heute noch nicht, welche Auswirkungen die hohen Infektionszahlen und die leichte Übertragbarkeit dieses Virus auf uns als Gesellschaft, aber vor allem auch auf unser Gesundheitssystem haben. Gerade weil wir es heute noch nicht sagen können, ist Vorsicht geboten. (Abg. Anton Baron AfD: Großbritannien!) (Andreas Stoch) Vorsicht ist geboten, denn am Ende geht es darum – so haben wir von Anfang an in dieser Pandemie argumentiert –, dass unser Gesundheitssystem so funktionieren muss, dass allen Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, auch Hilfe gegeben werden kann. Es geht hier im Ernstfall um Leben und Tod, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollten wir bei der Debatte nie vergessen. Ebenso wird oft übersehen, dass natürlich – entgegen manchen Aussagen – der durch Impfschutz und Omikron veränderten Lage Rechnung getragen wird. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Ich bitte Sie, einfach mal zurückzudenken: Was wäre gewesen bei Inzidenzen, wie wir sie jetzt haben, zu einem Zeitpunkt, als es keine Impfungen gab? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hätten davon ausgehen können, dass nicht nur wenige Hundert, sondern Tausende Menschen gestorben wären und unser Gesundheitssystem kollabiert wäre. Deswegen ist es richtig, dass wir weiterhin vorsichtig sind, aber auch die Veränderungen durch Omikron in unsere Strategie aufnehmen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Gleichzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr Ministerpräsident, Sie haben es einleitend gesagt –, steigt der Druck bei den Menschen, steigt die Frustration. Der Satz von Herrn Streeck: „Ich habe jetzt genug, ich will davon nichts mehr hören“ ist in einer solch schwierigen und komplexen Situation ganz gefährlich. Diese Haltung, die sich in unserer Gesellschaft zunehmend breitmacht, die dazu führt, dass täglich, wöchentlich viele Menschen auf die Straße gehen, teilweise motiviert durch ein dumpfes Gefühl, sich nicht mehr an diese Regeln halten zu wollen, macht das Ganze für unsere Gesellschaft kompliziert. Das macht es nicht nur für die politische Debatte kompliziert, sondern auch gefährlich. Weil in diesem Feld der Coronademonstrationen, die beschönigend „Spaziergänge“ genannt werden, etwas wächst, was manche politischen Kräfte für ihre demokratiefeindlichen Ziele ausnutzen wollen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, ist es, glaube ich, von sehr großer Bedeutung, dass wir hier als Politiker, aber auch als Gesellschaft sehr wachsam sind, dass nicht Menschen aus einer unpolitischen Motivation heraus durch die Algorithmen in den sozialen Medien, in den Blasen radikalisiert werden. Wir sehen, was da passieren kann. Deswegen müssen wir auch in dieser Hinsicht sehr wachsam sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber gerade weil Impfgegner jetzt mobil machen, weil das Misstrauen gegenüber staatlichen Maßnahmen insgesamt steigt, ist es verheerend, wenn Maßnahmen von Gerichten aufgehoben werden. Herr Kollege Hagel, ich gebe Ihnen recht: Was in diesen Tagen passiert, ist ein Ausdruck des Funktionierens unseres Rechtsstaats. Aber ich muss sehr deutlich sagen: Es war nicht notwendig, dass es zu diesen Gerichtsentscheidungen kam. Es geht hier nämlich um die Frage, ob ich handwerklich das Richtige tue, um zu erreichen, was ich eigentlich erreichen wollte. Denn ein bloßes Suspendieren von iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Regelungen und ein Entkoppeln von Inzidenzen war in diesem Moment das juristisch falsche Mittel. Das haben uns die Gerichte, das hat uns der VGH deutlich gesagt. Richtig wäre gewesen, aufgrund dieser neuen Systematik der Pandemie die Systematik der Regelungen daran anzupassen, dass auch eine sehr dynamische Entwicklung wie in diesem Fall bei im Moment noch nicht hohen Hospitalisierungszahlen aufgenommen wird und trotzdem diese Dynamik im politischen Handeln abgebildet wird. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich es der Landesregierung auch nicht ersparen: Es war ein Fehler der Landesregierung, so zu handeln. Es war hemdsärmelig und falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Gefährlich ist es, weil das Wasser auf die Mühlen derer ist, die dann behaupten, der Staat, die Politik handle von oben herab und verstoße sogar gegen das Gesetz. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch Herr Ministerpräsident und liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett: Wir müssen alles dafür tun, dass das nicht passiert. Wir müssen darauf achten, dass auch nicht so ein Theater wie am Nikolaustag mit 2G Plus vorwärts, rückwärts, passiert. Das erschüttert das Vertrauen in Politik, und das nährt diejenigen, die gerade jeden dieser Fälle nutzen, um den Staat, um uns alle verächtlich zu machen. Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Das muss deutlich besser werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich sage es aber an dieser Stelle deutlich: Grundsätzlich ist die Richtung der Landesregierung in der aktuellen Phase der Pandemie richtig. Es ist ja auch die Linie nahezu aller anderen Bundesländer und die Linie der Bundesregierung, und – ich betone es ausdrücklich – es ist die Linie, die der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat auch ausdrücklich und einstimmig empfohlen hat. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Deswegen halte ich es nach wie vor für eine richtige Maßnahme, dass die neue Bundesregierung diesen Expertenrat geschaffen hat, um deutlich zu machen, dass die Debatten auf der Basis von wissenschaftlich fundierten Fakten geführt werden müssen – auch wenn diese sich ändern können, aber immer auf dem aktuellsten Stand der Wissenschaft. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist gefordert, in dieser Richtung so professionell wie möglich zu fahren. Dazu gehört, dass man Maßnahmen gut und richtig begründet, auch gut erklärt. Man kann nicht Regeln einführen und sie dann selbst plötzlich für ungültig erklären; das machen jetzt auch die Gerichte deutlich. Wenn eine Regel in einer Pandemie schon dann nicht mehr funktioniert, wenn eine neue Virusvariante auftaucht, dann war es eben keine gute Regel. Es muss einen Mechanismus geben, der z. B. Hospitalisierungen und ansteigende Inzidenzen verknüpft. So sieht es das Infektionsschutzgesetz des Bundes vor. So ist das möglich, so muss man das machen, und so wird es auch rechtssicher. Sie müssen deswegen handwerklich sauberer arbeiten. (Andreas Stoch) Aber ich möchte gleichzeitig an dieser Stelle auf einen Aberwitz der heutigen Tagesordnung hinweisen. Wir debattieren heute nicht nur über die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom vergangenen Montag. Wir sollen ja im Anschluss auch über die Verordnung der Landesregierung abstimmen, eine Verordnung, die der VGH nun bereits in mehreren Beschlüssen als rechtswidrig erachtet hat. Nachher soll der Landtag dann zu genau jener Verordnung vom 11. Januar beteiligt werden, die jetzt vor dem VGH scheiterte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir, der Landtag, uns da wirklich ernst? Nehmen wir die Richtersprüche tatsächlich ernst, wenn wir so handeln? Oder wäre nicht dieses Mal eine Chance gewesen, Herr Ministerpräsident, das zu tun, was wir von Ihnen schon lange fordern? Sie kündigen an, heute eine neue Verordnung notzuverkünden, die ab morgen gelten soll. Wir, das Parlament, haben das Selbstverständnis und auch das Selbstbewusstsein, zu fragen: Warum stellen Sie diese Verordnung nicht heute, bevor Sie sie in Kraft setzen, in diesem Landtag zur Abstimmung? Das wäre die richtige Maßnahme, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allem, was wir tun und auch hier sagen, geht es doch um eines: um den Ausweg aus der Pandemie. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Alle, die sich mit den Fakten beschäftigen, wissen, dass der einzige Ausweg aus der Pandemie eine möglichst große Immunität in unserer Bevölkerung ist. Das beste Mittel, um die Immunität eines großen Teils der Bevölkerung zu erreichen, ist die Impfung. Die Impfpflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht das Ziel, sondern sie ist das Mittel zum Zweck. Verfassungsrechtlich ist sie dann notwendig und möglich, wenn wir die erforderlichen Vorbereitungen dazu getroffen haben, wenn wir nämlich sagen können: Wir haben kein anderes, nämlich milderes, Mittel. Das ist Ausdruck von Verhältnismäßigkeit. Ich sage das nicht, um die Impfpflicht in Zweifel zu ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber wir sollten uns schon hinter die Ohren schreiben, dass z. B. der Deutsche Ethikrat sagt, dass man bei der Kommunikation zum Impfen, bei der Information zum Impfen, beim Werben für das Impfen offensichtlich noch viel Luft nach oben hat. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordern wir von der Sozialdemokratischen Partei genauso wie viele andere, die sich mit dem Thema Impfquote beschäftigen, dass wir endlich dazu kommen, die Leute zu erreichen, die seit einem halben Jahr, einem Dreivierteljahr mit Fehlinformationen, mit Gerüchten über angebliche Unfruchtbarkeit als Folge des Impfens drangsaliert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir nicht selbstbewusster über die wissenschaftlich fundierten Fakten selbst informieren, werden wir auch bei der Impfpflicht eine gesellschaftliche Kontroverse haben. Dann löst sich das Problem nicht, sondern es wird sich fortsetzen. Mehr Informationen über das Impfen, mehr Vernunft in diese Debatte! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich abschließend darauf kommen, dass wir, die Politik – die Landespolitik genauso wie die Bundespolitik –, zukünftig natürlich auch die Mahnungen des Expertenrats ernst nehmen müssen, was z. B. das Thema Daten angeht. Wir brauchen nach zwei Jahren in dieser Pandemie endlich vernünftige Grundlagen, wir müssen diese Grundlagen auch erfassen, damit wir auch adäquat handeln können. Das ist ein Problem bei vielen Punkten wie z. B. bei der Frage, wie, an welchen Stellen Infektionen weitergegeben werden. Wir haben da viel zu wenige Kenntnisse. Wir greifen teilweise auf Informationen aus anderen Ländern zurück, wie der Expertenrat ja zu Recht kritisiert. Auch ein Impfregister ist für mich auf mittlere und längere Sicht – das ist die Lehre aus der Pandemie – ein zwingendes Instrument, um mehr Sicherheit zu erhalten. Wir sehen, wie uns eine solche Welle der Infektionen an die Grenze unseres Handelns, unserer Handlungsfähigkeit bringen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne Panik schüren zu wollen: Nach der Pandemie ist vor der Pandemie – wir wissen nur noch nicht, woher die nächste kommt und wie sie aussehen wird. Wir müssen uns davor schützen, dass wir zukünftig wieder in ein solches Problem geraten. Deswegen brauchen wir auch zukünftig – jetzt nicht zwingend mit dieser Impfpflichtdebatte verbunden – mehr datenbasiertes Handeln. Wir brauchen deshalb auf mittlere Sicht auch ein Impfregister, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nur so werden wir dauerhaft resistent gegen ähnliche Pandemien in der Zukunft. (Beifall bei der SPD und des Ministers Manfred Lucha) Abschließend noch ein Wort zu den Schulen. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass viele an die Grenzen ihrer Kräfte geraten – im Pflegebereich, im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Wir dürfen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht vergessen, die tagtäglich mit vielen auch aggressiv agierenden Personen auf den Straßen konfrontiert sind. Wir sehen aber auch in den Schulen, dass den Menschen die Kraft ausgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Schwarz, ich höre Ihre Worte wohl, was die Kinder und Jugendlichen angeht. Ich habe in den Beschlüssen zum aktuellen Haushalt Ende des vergangenen Jahres von Ihrer Seite leider zu wenig gehört, um diese Situation an den Schulen deutlich zu entspannen. Wir brauchen, wenn wir es mit der Hilfe und Unterstützung für die Kinder und Familien ernst meinen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: 150 zusätzliche Lehrerstellen!) eine bessere Ausstattung an den Kitas, eine bessere Ausstattung an den Schulen. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsychologen. Wir brauchen Menschen, die in dieser schwierigen Situation helfen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) (Andreas Stoch) Noch ein Wort zu den FFP2-Masken: Die FDP/DVP, Herr Kollege Rülke hat das bereits seit vielen Monaten gefordert. Wir haben hier im Parlament im Dezember zur Abstimmung gestellt, dass FFP2-Masken im ÖPNV vorgeschrieben werden sollen. Da haben die Regierungsfraktionen leider gegen diesen Antrag gestimmt. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Wir werden weiterhin die richtigen und guten Vorschläge machen. Es wäre gut, wenn Sie mehr auf uns hören würden. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)