Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, derzeit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, auch nicht aus der Runde der Fraktionsvorsitzenden. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir haben noch über drei Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1729, den ich insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1732, den ich ebenfalls insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen dem Entschließungsantrag mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1735, auf, den ich ebenfalls insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun unter Buchstabe b zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/1570. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist damit mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, Tagesordnungspunkt 1 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Steigende Armut durch Inflation – Bürger sofort entlasten! – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erteile ich für die AfD-Fraktion dem Kollegen Ruben Rupp. – Bitte sehr.