Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin von den Grünen, Frau Abg. Aschhoff, hat gerade eben, wenn ich sie richtig verstanden habe, gesagt, Kinder und Jugendliche hätten am meisten in dieser Pandemiezeit gelitten. Das ist ja richtig. Aber da frage ich mich, warum die Bildungspolitik Ihrer grünen Kultusministerin dieser Analyse dann fundamental widerspricht. Ich kann Ihnen das an ganz konkreten Beispielen belegen. Erstens: Es ist für unser Land doch ein Armutszeugnis, dass sich Baden-Württemberg im Bundesvergleich auf Platz 10 befindet, was das Verhältnis „Schüler pro Schulpsychologe“ anbelangt. Noch 2018 befanden wir uns auf Platz 8 und 2016 auf Platz 6. Vor dem Hintergrund, dass die aktuelle COPSY-Studie eine massive Zunahme psychischer Probleme von Kindern und Jugendlichen belegt, ist dieser Abstieg unter Grün-Schwarz besonders traurig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Sehr geehrte Frau Kultusministerin, es ist mir wirklich unverständlich, warum Sie ausgerechnet in der aktuellen Situation, in der wir doch auf alle Schulpsychologen dringend angewiesen sind, noch immer zahlreiche Schulpsychologen mit Verwaltungstätigkeiten binden. Setzen Sie diese doch bitte dort ein, wo sie tatsächlich unverzichtbar sind, nämlich an den Schulen. Je früher die Schülerinnen und Schüler kompetente Ansprechpartner für ihre emotionalen und psychischen Anliegen finden, desto besser. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Verschleppte Traumata können sich verheerend auswirken. Zweitens: Es ist ja richtig, dass jetzt viel darüber diskutiert wird, wie der verpasste Unterricht möglichst zügig aufgeholt werden kann. Es bleibt aber auch richtig, dass man nur den Unterricht aufholen kann, der auch tatsächlich stattfindet. Tatsächlich aber ist die Versorgung unserer Schulen mit Lehrkräften nach wie vor besorgniserregend. Dass vor diesem Hintergrund die Abgeordneten von Grünen und CDU in den Haushaltsberatungen aber noch nicht einmal die dringendsten Personalwünsche ihrer eigenen Kultusministerin erfüllt haben, lässt den aufmerksamen Beobachter fassungslos den Kopf schütteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, es ist doch eigentlich gar nicht so schwer: Wenn Sie möchten, dass versäumter Unterricht an den Schulen nachgeholt wird, müssen Sie nicht nur dafür sorgen, dass kein weiterer Unterricht ausfällt, sondern dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass zusätzlicher Unterricht stattfindet. Wie Sie das aber erreichen wollen, wenn Sie aktuell zu wenig Lehrkräfte haben und gleichzeitig auch zu wenige neue einstellen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Jetzt – drittens – komme ich zu einem Themenbereich, bei dem einem fast die Spucke wegbleibt. Am vergangenen Freitag schrieben die „Badischen Neuesten Nachrichten“ – Zitat –: eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Bereits die Abiturienten des diesjährigen Jahrgangs 2022 sollen in den Genuss von milderen Prüfungsregeln kommen. Kultusministerin Theresa Schopper teilte den baden-württembergischen Gymnasien überraschend mit, dass sie die Abitur-Verordnung ändern will. Wer beispielsweise in einem mündlichen Prüfungsfach null Notenpunkte erreicht, soll künftig nicht mehr sofort durchfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es hier wieder einmal mit einem typischen grünen Politikstil zu tun, der von den Christdemokraten vielleicht nicht gutgeheißen, von diesen letztlich aber dann doch achselzuckend durchgewinkt wird. Frau Kultusministerin, Sie meinen, Sie täten den Schülerinnen und Schülern etwas Gutes, indem Sie Hürden aus der Schule verbannen oder absenken. Aber das ist Unsinn. Schon jetzt müssen die Coronajahrgänge um die Anerkennung der Qualität ihrer Abiturzeugnisse fürchten, und nun kommen Sie als grüne Kultusministerin und gießen auch noch Öl ins Feuer. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo!) Wir Freien Demokraten halten von einer Absenkung des Niveaus der Abiturprüfungen rein gar nichts. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler können wir uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges, sondern nur ein erstklassiges Bildungssystem leisten. Frau Kultusministerin, in Wirklichkeit decken Sie mit dieser Maßnahme lediglich Ihre bildungspolitischen Versäumnisse zu. Ihre Priorität sollte eigentlich die Sicherstellung einer adäquaten Prüfungsvorbereitung für die Abiturjahrgänge sein. Das konnten Sie mit Ihrer bisherigen Politik aber ganz offensichtlich nicht gewährleisten. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich rate Ihnen daher heute mit allergrößtem Nachdruck: Gehen Sie das Grundproblem der mangelnden Unterrichtsversorgung an, und ändern Sie nicht einfach die Regeln für das Bestehen des Abiturs. Fangen Sie endlich an, sich um die wirklichen bildungspolitischen Probleme in diesem Land zu kümmern. Dazu gehören weder die Abschaffung des Realschulreferats im Kultusministerium noch die Absenkung des Niveaus des baden-württembergischen Abiturs. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)