Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für meine Fraktion besteht kein Zweifel: Es ist zwar erfreulich, dass die Omikron-Variante in der Regel weniger dramatisch zu verlaufen scheint als beispielsweise Delta, aber dennoch ist das kein Anlass, jetzt Entwarnung zu geben und zu sagen, die Pandemie sei vorbei, die Pandemie nähere sich ihrem Ende oder der Freedom Day nahe. Nein, es ist nach wie vor notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie zu beherrschen. Allerdings, Herr Ministerpräsident, müssen es sinnvolle Maßnahmen, nachvollziehbare Maßnahmen sein. Es darf keine Schaufensterpolitik, keine Symbolpolitik sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Was die Impfpflicht anbelangt: Sie berufen sich ja gern auf Umfragen, allerdings bevorzugt natürlich auf jene Umfragen, die Ihnen in den Kram passen. Schauen Sie heute einmal die dpa-Meldungen an: Da wird eine Umfrage zu der Fragestellung erwähnt, ob die Bevölkerung tatsächlich glaubt – wie von Ihnen und Ihrem ehemaligen Freund Söder behauptet –, dass die Impfplicht, die Impfpflichtdebatte zu einer Befriedung der Gesellschaft führe. Offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Diese Umfrage passt Ihnen nicht; deshalb zitieren Sie nur andere, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung diese Impfpflicht wolle, und deshalb müsse sie her. Das Problem ist nur, dass einer Mehrheit der Bevölkerung seit Wochen und Monaten suggeriert wird: Der Deutsche Bundestag beschließt am Dienstag eine Impfpflicht, am Mittwoch gehen dann alle zur Impfung, und am Donnerstag ist die Pandemie vorbei – so ungefähr wird das suggeriert. Das wird so nicht eintreten, Herr Ministerpräsident. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hat doch kein Mensch gesagt!) Diese Impfpflicht wird von Ihnen ständig als Allheilmittel verkauft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So, wie Sie es dar- stellen, wurde es nicht vorgetragen!) Das ist Faktum, meine Damen und Herren. Ein Allheilmittel ist diese Impfpflicht nicht; iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 (Beifall bei der FDP/DVP) denn das Problem ist und bleibt die Umsetzung. Dazu bleiben Sie jeden Vorschlag schuldig. Sie wollen auf der einen Seite diejenigen in der Bevölkerung abholen, die in Umfragen sagen: „Ich bin für die Impfpflicht.“ Auf der anderen Seite getrauen Sie sich nicht, einen konkreten Vorschlag zu machen, damit Sie hinterher, wenn es schiefgegangen ist, mit dem Finger auf Berlin zeigen und sagen können: „Die haben ein schlechtes Gesetz gemacht. Anders hätte es funktioniert.“ (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei sind wir, Herr Ministerpräsident und auch Herr Kollege Stoch, was das Impfregister anlangt, gar nicht weit auseinander. Mir fällt es aus Gründen des Datenschutzes nicht leicht, als Liberaler zu sagen: „Ein Impfregister wäre sinnvoll.“ Ich denke aber, es wäre in der Tat sinnvoll, um die notwendigen Daten zu haben. Da unterscheide ich mich gar nicht vom Kollegen Buschmann, den Sie zitiert haben. Ja, es wäre, wenn man eine solche Pandemie auch in Zukunft wirksam bekämpfen möchte, notwendig, die entsprechenden Daten zu haben. Dann darf man aber nicht davor zurückschrecken, ein solches Impfregister in Angriff zu nehmen, und darf nicht sagen: „Das mit dem Impfregister machen wir später. Wir fangen aber mit der Impfpflicht irgendwie an. Wir wissen zwar nicht, wer geimpft ist; wir wissen zwar nicht, wer nicht geimpft ist; wir wissen nicht, wie wir das Ganze umsetzen. Aber wir probieren es einmal; es wird schon schiefgehen.“ Das ist die falsche Politik. Genau das, Herr Ministerpräsident, führt dazu, dass immer mehr Leute auf die Straße gehen. Um nicht missverstanden zu werden, Herr Kollege Hagel: Ich unterstreiche das, was Sie gesagt haben. Dort, wo Querdenker, Reichsbürger und dergleichen unterwegs sind, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Antisemiten!) die jetzt den Versuch unternehmen, die Situation zu nutzen, um gegen die Demokratie zu hetzen, sollte man als rechtstreuer Bürger nicht teilnehmen. Dennoch ist es so, dass die Gruppe der Tausenden und Abertausenden – es werden immer mehr –, die montags auf die Straßen gehen, nicht nur aus Reichsbürgern und Querdenkern besteht. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das hat er genau so ge- sagt!) Das sehen wir auch an den Rückmeldungen, die wir bekommen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Da sind wir uns einig!) Da muss man sich die Frage stellen: Warum passiert das? (Abg. Thomas Blenke CDU: Das hat er genau so ge- sagt!) – Ja, ich bin ja gar nicht anderer Meinung. Ich frage nur, welche Schlussfolgerungen man daraus ziehen muss. Die Schlussfolgerung kann nicht sein, meine Damen und Herren: Wir führen eine Impfpflicht ein, die am Ende nicht funktioniert. Das (Dr. Hans-Ulrich Rülke) wird nämlich dazu führen, dass die Querdenker und die Reichsbürger und sonstigen Menschen anschließend erklären: „Seht her: Das ist ein deutliches Zeichen für das Versagen dieses Staates. Da wird der Bevölkerung verkündet: Wir machen eine Impfpflicht als Allheilmittel. Anschließend bekommen sie es nicht hin. Dieser Staat versagt. Gegen diesen Staat muss man auf die Straße gehen.“ Das wird das Ergebnis sein, wenn in Deutschland eine solche Politik gemacht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb wäre der vernünftige Weg, zu sagen: Wir führen erst einmal ein Impfregister ein, um zu wissen, wie wir eine Impfpflicht durchsetzen. Wenn wir die notwendigen Daten haben, kann man darüber reden, ob eine solche Impfpflicht das geeignete Mittel ist – nicht umgekehrt, Herr Ministerpräsident, und schon gar nicht mit dem Hintergedanken: „Ich greife jetzt diejenigen ab, die in den Umfragen sagen: Ich bin dafür. Hinterher zeige ich dann mit dem Finger auf diejenigen, die ein schlechtes Gesetz gemacht haben.“ Eine solche Politik nutzt der Demokratie nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Insgesamt sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler maßvoll und nachvollziehbar. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich bin nicht für eine allgemeine Impfpflicht; aber ich bin fürs Impfen. Es ist notwendig, eine Impfoffensive einzuleiten, durchaus in dem Sinn, wie der Kollege Stoch gesagt hat, dass man versucht, diejenigen zu erreichen und zu überzeugen, die im Moment noch nicht geimpft sind. Vor allem ist es notwendig, die Alten- und die Pflegeheime in den Blick zu nehmen. Es ist nachvollziehbar, bei PCR-Tests, wenn die Kapazitäten für die gesamte Bevölkerung nicht ausreichen, eine entsprechende Priorisierung vorzunehmen – der Not gehorchend. Es wäre besser, die entsprechenden Kapazitäten zu haben. Es ist aber sinnvoll, so vorzugehen. Was die FFP2-Masken anlangt – Kollege Stoch hat es schon erwähnt –, fordern wir das schon seit Langem. Wir finden es bemerkenswert, dass die Landesregierung das jetzt macht. Wir finden es aber auch bemerkenswert, Herr Ministerpräsident, dass sich jetzt offensichtlich die Rechtslage geändert hat. Noch vor Kurzem haben Sie erklärt, das ginge nicht, weil das Bundesrecht sei. Jetzt, da es Ihnen in den Kram passt, ändert sich plötzlich ratzfatz die Rechtslage. Herr Ministerpräsident, Sie müssen schon erklären, wie es zusammenpasst, dass Sie wochenlang sagen, es gehe aus rechtlichen Gründen nicht, und es jetzt plötzlich doch geht – und das ohne irgendeine Erklärung; das ist das Problem. Auch das, was der Kollege Stoch angesprochen hat, der Umgang mit dem Parlament – – Heute Nachmittag eine Notverkündung, morgen dürfen es die Kommunen dann wieder umsetzen. Heute tagt das Parlament, bekommt das Ganze aber nicht zur Abstimmung vorgelegt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Dass hier immer willkürlicher regiert und der Bevölkerung signalisiert wird: „Wir machen, was wir wollen“, ist auch ein eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Problem, das die Menschen auf die Straßen treibt. Deshalb auch die Niederlagen vor Gericht. Sie bekommen das Ganze von den Verwaltungsgerichten um die Ohren gehauen, weil Sie hier freihändig, hemdsärmelig, ohne Rücksicht auf die eigenen Regelungen Politik machen. Das kommt in der Bevölkerung verheerend an, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Es kommt in der Bevölkerung verheerend an, wenn Sie monatelang predigen, die Menschen müssten sich in der Pandemie an die Regeln halten, und Sie, Herr Kretschmann, der Erste sind, der sich nicht an die eigenen Regeln hält, der die eigenen Regeln nicht umsetzt. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Herr Ministerpräsident, da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass die Menschen auf die Straßen gehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Und die Schaufenstermaßnahmen helfen nichts. Schauen Sie sich doch mal die Situation in zwei Ländern im Norden, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen, an: ganz ähnliche Inzidenzen, ganz ähnliche Impfquoten, aber die einen haben Sperrstunden und Regelungen im Einzelhandel, die die anderen nicht haben. Dennoch lässt sich keine unterschiedliche Entwicklung bei der Inzidenz und Hospitalisierung feststellen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Das zeigt doch, dass diese Schaufenstermaßnahmen nicht greifen, Herr Ministerpräsident. Wir sind dankbar, wenn jetzt zumindest im Zuge der Veränderungen der Alarmstufe einiges von diesem Unsinn wieder zurückgenommen wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Es kann auch keinen Sinn machen, wenn aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in Baden-Württemberg und Bayern die Menschen aus Ulm dann nach Neu-Ulm zum Einkaufen gehen. Sie haben doch immer den Schulterschluss mit Ihrem Freund Söder erklärt. Sie haben das Fiasko, das Sie im Dezember mit 2G Plus in der Gastronomie angerichtet haben, damit begründet, Sie müssten abwarten, bis am Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz stattfinde, damit Sie freitags Verordnungen machen könnten, die dann samstags gelten würden. Zunächst haben Sie behauptet oder zumindest suggeriert, das wäre eine rechtliche Notwendigkeit. Nachdem das im Parlament widerlegt wurde, haben Sie die Begründung gewechselt und haben gesagt, Sie wären interessiert daran, dass man im Gleichschritt der Ministerpräsidenten dafür sorgt, dass kein Flickenteppich zustande kommt. Und dann machen Sie wieder Alleingänge, machen wieder andere Regelungen als Bayern. Ihre Politik passt hinten und vorn nicht zusammen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Das Nächste ist die luca App. Diese funktioniert nicht, Herr Lucha. (Zuruf: Doch! Die Polizei nutzt sie doch!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Vorgestern gab es eine Expertenanhörung zur luca App mit einer verheerenden Bilanz. Gleichzeitig pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die Kontaktnachverfolgung bei diesen Inzidenzen in Baden-Württemberg eine reine Illusion ist – zumindest jenseits der sensiblen Infrastruktur. Warum ringen Sie sich nicht endlich dazu durch, zu sagen: „Das Ganze hat nicht funktioniert. Das Ganze macht im Moment auch keinen Sinn. Das Ganze stellen wir ein. Es macht keinen Sinn mehr“? Herr Lucha, weg mit der luca App, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Zu den Wirtschaftshilfen: Auch hier können wir nicht feststellen, dass Baden-Württemberg im Gleichschritt mit anderen Bundesländern marschiert. Da erklärt dann Ihre Wirtschaftsministerin, aus rechtlichen Gründen gehe es nicht anders. Andere Bundesländer können es. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Mittelstand gut durch die Pandemie kommt, und da brauchen wir eine flexiblere Wirtschaftspolitik bei den Hilfen, meine Damen und Herren. Auch das ist notwendig. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Abschließend: Ich teile die Auffassung aller, die hier gesagt haben, man dürfe jetzt nicht in Aussicht stellen, die Pandemie sei bald zu Ende. Es ist verständlich, wenn manche sagen: „Ich habe genug.“ Aber wir müssen nach wie vor wachsam sein. Die Menschen brauchen Hoffnung. In dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz steht deshalb etwas von einer Vorbereitung einer Exitstrategie. Das ist ein Auftrag für die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Das habe ich in Ihrer Rede vermisst, Herr Ministerpräsident. Wo ist die Exitstrategie? Wie stellen Sie sich vor, wie es weitergeht, wenn diese Pandemie – so Gott will – demnächst endet? Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)