Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/513. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/1594, den Gesetzentwurf abzulehnen. Zu dem Gesetzentwurf liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1728, vor. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen sowie zuvor den Änderungsantrag zur Abstimmung stelle. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1728, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/513 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/529 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksache 17/1567 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Reinhold Pix.