Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Semper apertus“ – immer offen. So lautet das Motto der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg. In diesen Raum, der stets offen sein soll, um das Beste aus den Talenten junger Menschen zu machen, ist am Montag das Allergrausamste eingedrungen: Tod und Gewalt. Eine junge Studentin wurde brutal mitten aus dem Leben gerissen, drei weitere Menschen wurden schwer verletzt – in einem Hörsaal, einem Ort, der für sie eigentlich die Quelle einer guten Zukunft in unserem Land sein sollte. Unsere Gedanken, aber auch unsere Gebete sind bei der Getöteten, bei den Verletzten und allen Angehörigen. Unser Dank gilt aber auch den Einsatzkräften, den Polizistinnen und Polizisten, allen Rettungskräften. Ich möchte deshalb all jenen auch im Namen der CDU-Fraktion aus tiefem Herzen sagen: Vielen Dank für diese beherzte Arbeit. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Ich möchte auch deshalb mit diesem Dank beginnen – er darf gerade auch in unseren Debatten über die Pandemie eben nicht zur Floskel werden –, weil er auch jenen gilt, die in dieser Pandemie buchstäblich Tag und Nacht an der vordersten Front gegen Corona kämpfen. Auch ihnen allen gilt unser herzlicher Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Und ja, wir gehen bereits ins dritte Jahr der Pandemie. Die Pandemie verändert ihren Charakter derzeit vielleicht schneller als jemals zuvor. Und wir sind gefordert, mit unseren Maßnahmen Schritt zu halten, wenn wir unser Ziel eben nicht aus den Augen verlieren wollen, diese elende Pandemie endlich zu überwinden. Von Alpha über Delta bis Omikron, die Entwicklung der Pandemie zeigt: Es gibt eben keine Blaupause, es gibt kein Schema F, mit dem man dieses Virus ganz einfach aus der Welt schaffen könnte. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Aber wir müssen bereit sein, immer wieder abzuwägen: Welche Maßnahmen sind legitim? Welche Maßnahmen sind geeignet? Welche Maßnahmen sind erforderlich und angemessen? Und ja, wir müssen auch immer bereit sein, den eingeschlagenen Weg zu korrigieren – dies mag der anstrengendere Weg sein. Manch einer ist da versucht, vielleicht auf einfache Lösungen zu setzen: alles öffnen oder alles schließen, alle impfen oder alle nicht impfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so verführerisch diese Abkürzungen in der einen oder in der anderen Richtung sind, sie haben immer eines gemeinsam: Sie alle führen durch ihre Verkürzungen immer in die Irre. Und wir stehen jedes Mal aufs Neue an dieser Weggabelung: Gehen wir den Weg der Extreme, oder gehen wir den Weg von Maß und Mitte? Wir sehen: Viele Menschen in unserem Land sind erschöpft, viele sind müde von dieser Pandemie, und viele – ich glaube, wenn wir uns ehrlich machen – haben auch die „Schnauze voll“ von dieser Pandemie, auch dass wir immer wieder Neues tun müssen. Jeder von uns kennt diese Reaktionen. Die derzeitigen Demonstrationen werden zu einem guten Teil auch aus diesem Empfinden heraus gespeist. Allen, die aus diesem Grund deiode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 monstrieren, möchten wir, die CDU-Fraktion, sagen: Ja, diese Erschöpfung, diese Müdigkeit, auch diese Fragen sind verständlich. Diese Sorgen und diese Ängste sind auch uns nicht egal. Deshalb prüfen und ringen wir immer wieder aufs Neue um die richtigen Lösungen, um Verständlichkeit, um Verlässlichkeit und auch um Vertrauen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zugleich gehört aber auch die entschiedene Mahnung dazu: Lassen Sie sich nicht vor den Karren spannen von jenen, die unsere Demokratie lieber heute als morgen abschaffen wollen. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Unsere Demokratie kann viel aushalten, aber sie braucht eine starke Mitte, und sie braucht Vertrauen. Deshalb kann man nur alle bitten, die auf unseren Straßen unterwegs sind: Machen Sie sich nicht gemein mit Rechtsradikalen, machen Sie sich nicht gemein mit Antisemiten, und machen Sie sich nicht gemein mit Verschwörungstheoretikern. Ihre Sorgen und Ihre Ängste sind auch hier im Parlament immer im Blick. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Das merkt man! – Abg. Bernd Gögel AfD: Der war gut! – Zurufe der Abg. Anton Baron und Miguel Klauß AfD) Wir alle sind letztlich gemeinsam einer enormen Belastung ausgesetzt: Einzelhändler, Gastronomen, die Vereine, jeder Einzelne von uns. Wir mussten die Erfahrung machen, dass in Zeiten der Pandemie Abstand das neue Nah ist. Diese Bereitschaft, sich für den Schutz anderer selbst zurückzunehmen, sich selbst einzuschränken, ist wirklich etwas ganz besonderes in unserer Gesellschaft. Für diese Bereitschaft, mehr aufs Wir als aufs Ich zu setzen, möchte ich im Namen der CDU-Fraktion auch herzlich danken. (Beifall bei der CDU) Denn wir sehen leider auch, welche Folgen es hat, wenn wir uns nicht so gut wie möglich vor dem Coronavirus schützen: Menschen erkranken, viele sterben, und es wird immer deutlicher, welche massiven Folgen Long Covid auch für Erkrankte haben kann. Wir sehen, wie in den letzten Tagen die Inzidenzen und die Hospitalisierungsrate wieder gestiegen sind. Ja, die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen geht zurück – Gott sei Dank. Es ist ein Lichtblick, aber eben auch nicht mehr. Denn nach wie vor steht hinter jeder Zahl ein Mensch mit seinen eigenen Sorgen, mit seinen eigenen Hoffnungen und mit seinem eigenen Schicksal. Wer daher meint, derzeit von einer Entlastung der Kliniken zu sprechen, der malt im Grunde mitten im Regen mit Wasserfarben. Die Anzahl der an Covid-19 erkrankten Kräfte in Kliniken steigt Tag für Tag exorbitant an. Pflegekräfte sind in Quarantäne. Verschobene OPs müssen nachgeholt werden. Die Belastungen in anderen Bereichen der Kliniken, über die wir nicht jeden Tag sprechen, steigen in diesen Stunden exorbitant an. Deshalb davon zu sprechen, dass die Kliniken und das medizinische Personal entlastet werden, ist ein völlig falsches Signal. (Manuel Hagel) Wenn wir richtige und kluge Entscheidungen treffen, dann müssen wir eben auch dieses ganze Bild sehen. Dann müssen wir – um im Bild zu bleiben – alle Pixel im Blick haben. Deshalb lassen wir uns dabei bitte von dem leiten, was wir schon seit Seneca wissen: Maß müssen wir halten. „Maß und Mitte“ wird diesem Bild gerecht, das wir sehen. Dieses Bild ist weder schwarz, noch ist es nur weiß. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass kranken Menschen geholfen werden kann. Und es ist unsere Aufgabe, die Eingriffe in Freiheitsrechte der Menschen dabei so gering wie möglich zu halten. Diesen Spagat schaffen wir eben nicht mit extremen, vermeintlich einfachen Lösungen. Die Dinge liegen in der Pandemie komplex. Deshalb gilt für uns, die CDU-Fraktion: Wir bleiben im „Team Vorsicht“ – aber auch mit Zuversicht für Lockerungen. Wir stehen aus Überzeugung für Maßnahmen, die nötig sind, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und die kritische Infrastruktur in unserem Land am Laufen zu halten. Und wir stehen aus Überzeugung genauso für Lockerungen, wo immer sie möglich und vertretbar sind. Diesen Kurs halten wir, auch wenn es schwierig wird. Dazu gehört, dass unsere Landesregierung die Corona-Verordnung entsprechend dem Entschließungsantrag anpasst. Wir haben mit dem Stufensystem ein Regelwerk mit einer ganz klaren Wenn-dann-Folge. Ich finde, das ist transparent und nachvollziehbar. Es setzt auf Verlässlichkeit, und es setzt auf Klarheit. Dass wir nun bei diesem Regelwerk bleiben und es an die neuen Gegebenheiten unter Omikron anpassen, ist nur folgerichtig. Lassen Sie mich deshalb noch ein, zwei Sätze ergänzen. Dass die Rechtsprechung hier eine Korrektur angemahnt hat, mag für den einen oder anderen vielleicht Anlass für Häme oder Spott gegenüber der Landesregierung sein. Aber bei dem, was im Moment auf den Straßen im Land los ist, wo Gerichte, Politik, Regierung, Staat und Demokratie infrage gestellt werden, ist doch die gegenteilige Botschaft die richtige: Dieses Urteil ist eben auch ein starkes Zeichen für unseren Rechtsstaat: dass Exekutive und Judikative ihren Aufgaben unabhängig voneinander nachgehen. Es ist keine Schwäche, dass dieses Urteil gesprochen wurde; es ist eine Stärke unseres Rechtsstaats, eine Stärke unserer Demokratie. (Beifall des Abg. Willi Stächele CDU) Und jeder, der jetzt dieses Urteil für Häme und für Spott missbraucht, trägt dorthin Wasser auf die Mühlen, wo kein Wasser hingehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben einen Millionenschaden verursacht! Unglaublich!) Deshalb ist mit der Anpassung des Stufensystems ein weiterer Weg von Maß und Mitte gegangen worden, mit Regelungen, die zum einen der Dynamik der Infektionen Rechnung tragen, die zum anderen den derzeit beobachtbaren milderen Verläufen einer durch die Omikron-Variante hervorgerufenen Covid-19-Erkrankung gerecht werden und damit Lockerungen auch möglich machen. Wir halten Balance zwischen Zueriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 versicht und Vorsicht. Das machen wir in Baden-Württemberg auch mit Blick auf die Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung und mit Blick auf die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Wir begrüßen aber auch ausdrücklich die Protokollerklärung des Landes zur Einrichtung eines Impfregisters; denn Wissen und Informationen sind die wirklichen Waffen im Kampf gegen diese Epidemie – und nicht die schnelle, politische Effekthascherei. Wir alle wissen, was gegen Ansteckung schützt: FFP2-Maske tragen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir, die CDU-Fraktion, haben uns zu Beginn der Omikron-Welle dazu klar positioniert. Gut, dass die von uns angeregte Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im ÖPNV jetzt eingeführt wird. (Vereinzelt Lachen – Zurufe von der AfD) Wir alle wissen auch, was gegen eine schwere Erkrankung hilft, nämlich impfen. In dieser Frage muss man Haltung zeigen und auch aufrecht sein. Deshalb muss man eine allgemeine Impfpflicht nicht nur ankündigen, sondern man muss sie auch umsetzen. Wenn wir sie nicht bekommen, sendet das vor allem auch ein fatales Signal: dass eine Impfung vielleicht doch nicht hilfreich oder nötig ist. Diesen Eindruck dürfen wir nicht zulassen. Für die CDU-Fraktion sage ich deshalb ganz klar: Impfen hilft, wir brauchen diese Impfpflicht, wir hätten sie in unserem Land schon seit Wochen gebraucht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir brauchen in dieser schwierigen Phase der Pandemie Maß und Mitte statt Profilierungssucht und Effekthascherei. Danach handeln wir in dieser Regierungskoalition. Diese Haltung haben wir, die CDU-Fraktion, und diese Haltung geben wir auch im dritten Jahr der Pandemie nicht auf. Wir müssen weiter alles geben, mit aller Kraft, um diese Pandemie zu besiegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank)