Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes. Das hat mir Norbert Blüm einmal gesagt. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! Das ist rich- tig!) eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Heute Morgen konnten Sie bei „Pioneer“ lesen: Die Inflation produziert viele Verlierer und nur einen Gewinner, nämlich den Staat. (Abg. Anton Baron AfD: Den Staat, ja!) Das ist weiterhin richtig. Aber es ist natürlich viel zu einfach interpretiert, wenn man wie Sie von der AfD, Herr Rupp, glaubt, dass wir, wenn wir den Euro abschaffen und gegen Europa sind, (Zuruf: Das ist nicht gegen Europa! Das ist doch Po- pulismus!) dann ein Problem lösen, das momentan die ganze Welt betrifft. Das ist ein naives Weltbild, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Nicolas Fink SPD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Wer ist gegen Europa?) Wir werden mit Nationalismus, (Zuruf: Das ist kein Nationalismus!) Protektionismus oder auch Populismus diese im Moment wirklich ernsten Probleme, Sorgen und Herausforderungen nicht lösen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie machen doch nur mehr Probleme!) – Ja. – Vielmehr müssen wir schon sehen: Diese Besorgnis kommt ja nicht nur von mir. Sie können sie heute auch beim Bund der Steuerzahler nachlesen. Dieser sagt auch: „Wir müssen jetzt schon korrigieren, wenn vor zwei Jahren die Inflationsrate noch bei knapp über 1 % lag und jetzt bei über 3 %, aber im Dezember bei 5 %, in Amerika bei 7 %.“ Der IWF sagt: „Wir kommen auf über 4 % im kommenden Jahr.“ Das ist eine weltweite, globale Betrachtung, die man sehr ernst analysieren muss. Das hat natürlich auch mehrere Ursachen. Wie von allen Vorrednern zu Recht angesprochen wurde, sind die Energiepreise einer der Treiber. Natürlich haben wir im vergangenen Jahr bei den Energiepreisen eine Steigerung von 30 % gehabt, bei den Stromkosten sogar von 40 %. Das schlägt sich auch nieder. Damit wird der Strompreis – – Es ist völlig richtig, wenn in Berlin jetzt – vorgezogen, nicht erst im nächsten Jahr, sondern bereits in diesem Jahr – die EEG-Umlage gesenkt wird und damit die Stromkosten reduziert werden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich will hier durchaus sagen: Es ist auch richtig, wenn gesagt wird, wir brauchten eine Preisbremse bei der Energie. Darauf hat z. B. Lars Feld hingewiesen, auch Hüther als Sachverständiger, auch Bofinger vor wenigen Tagen in der „Süddeutschen Zeitung“. Bofinger forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer für Strom, Gas, Heizöl und Benzin. Warum sagt man das? Weil natürlich im Moment die exorbitanten Steigerungen dazu führen, dass der Staat daran enorm verdient. Insoweit ist es richtig, wenn man auch in diesem Jahr noch die EEG-Umlage vollständig abschafft. (Abg. Anton Baron AfD: Aus dem Steuertopf!) (Dr. Wolfgang Reinhart) Natürlich gehört auch dazu: Die 120 € Heizkostenzuschuss werden ein Tropfen auf den heißen Stein sein. (Zuruf: So! Richtig!) Wir müssen ganz nüchtern sehen, dass die Geldflutungspolitik der EZB – – (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ah! – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt sind wir beim Kern!) – Na ja, ich habe mir schon gedacht, dass Sie da vorauseilend glauben, Beifall geben zu müssen. – Bei der Fed ist es noch doller. Die Fed in Amerika macht natürlich einen Stopp, weil diese Entwicklungen einer Korrektur bedürfen. (Zuruf: Die EZB macht das nicht!) Natürlich hat es etwas damit zu tun, dass wir das nicht in Baden-Württemberg lösen können. Da ist eine naive Betrachtung. Das ist eine Situation, die die Welt gemeinsam lösen muss: Amerika und Europa. (Beifall bei der CDU und des Abg. Felix Herkens GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Na ja! – Zuruf: Die EZB könnte schon etwas machen!) Natürlich hat sich das Volumen dort von 2,5 Billionen auf knapp 5 Billionen nahezu verdoppelt. Das wissen wir. Damit muss man aufpassen. Vor zwei Tagen hat ein ehemaliges EZB-Ratsmitglied darauf hingewiesen, dass aus Geldpolitik nicht reine Fiskalpolitik in Europa gemacht werden sollte. Das ist eines der großen Themen, die man volkswirtschaftlich in den Griff bekommen muss. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft. Natürlich sind wir alle betroffen. Übrigens: Die Industrieländer China, Amerika und Deutschland, alle haben jetzt mit der Prognose einer Inflationsrate von rund 4 % zu kämpfen. Deshalb ist es richtig, wenn wir jetzt auch ganz nüchtern analysieren. Hüther hat sogar auf die Gefahr einer Stagflation in diesem Jahrzehnt hingewiesen, dass uns neben der Inflation nicht auch noch Stagnation beschieden sein darf. Insoweit ist es natürlich wichtig, dass wir uns wieder dem 2-%-Ziel nähern und dass damit auch die Inflationsgewinne des Fiskus im vernünftigen Rahmen gehalten werden. Das sollte den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden. Wir brauchen den Progressionstarif auf Rädern. Da will ich der FDP zurufen: Wann, wenn nicht jetzt? Sie haben das immer gefordert. Jetzt können Sie liefern, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Genau!) Insoweit befinden wir uns natürlich in einer ernsten Entwicklung. Was heißt das für uns? Es gibt viele Ursachen, die wir in Baden-Württemberg mit unserer exportorientierten Wirtschaft klar sehen und auch immer analysieren müssen. Trotzdem hat das Land nur einen begrenzten Einfluss. Vielmehr sind die Staaten Europas und natürlich auch die EZB gefordert, klug zu reagieren. Denn diese globale Krise kann nicht allein auf nationaler Ebene bewältigt werden. Der Motor des iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Transformationsprozesses hin zur Klimaneutralität benötigt wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung muss daher alle Register ziehen, die sie hat, um die Inflation abzumildern und um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Deshalb brauchen wir eine Senkung der Abgabenlast, die die hohen Energiepreise abfedert. Wir brauchen auch Investitionen in Infrastruktur, auch in die Digitalisierung. Auch Datenschutz darf kein Hemmschuh sein. Vor allem ist es wichtig, dass wir sehen, dass die Inflationsrate, die zu Recht genannt wurde, gerade die Mitte der Gesellschaft sehr stark trifft, vor allem die Familien, die Sparer – für die Sparer ist das faktisch eine Strafsteuer – und die Ärmeren. Deshalb braucht es langfristig auf wissenschaftlich fundierter Basis Transparenz, Planungssicherheit und nicht sozusagen eine Korrektur der Korrektur der Inflationsprognose, was Vertreter der EZB und Marcel Fratzscher jetzt schon vorgenommen haben. Ich gebe den Bankenverbänden in Deutschland – Sparkassenverband, Genossenschaftsverband und auch der BdB – recht, die dieser Tage übereinstimmend zu Recht gesagt haben: Die Geldpolitik muss jetzt Antworten geben, und die EZB-Antworten von gestern dürfen nicht die von morgen sein. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Joker im In- flationspoker!) Insoweit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weise ich darauf hin: Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat dieser Tage nochmals gesagt: „Es gibt jetzt aber Hoffnung; der Optimismus nimmt mit Blick auf die kommenden Monate zu.“ Meine Damen und Herren, Optimismus ist Pflicht. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Insoweit hoffe ich, dass uns das trägt und wir wieder in gute Fahrwasser kommen. Denn man sollte – das will ich schon sagen – nicht mit Not Ängste schüren und damit Unruhe stiften, was im Grunde genommen ein ernstes Problem für uns alle darstellt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Wer hat die letzten zwei Jahre Ängste geschürt?) Wir müssen mit diesem Thema sehr sorgsam, sehr klug und sehr weitsichtig umgehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)