Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei unserem Gesetzentwurf geht es vor allem um folgende Themen: Es geht um die konsequente Digitalisierung der Verwaltung, es geht um Informationsfreiheit, es geht um Transparenz, und es geht um Chancen für die Wirtschaft, die vielleicht mit den offenen Daten etwas anfangen kann; davon gehen wir aus. Diese Themen kombiniert sind für uns so wichtig, dass das unser erster Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode ist. Denn wir müssen hier einfach – das haben wir auch in der Debatte gerade gesehen – der Landesregierung etwas Feuer unter dem Hintern machen, damit da mal etwas vorangeht; denn bisher haben wir da noch nicht viel gesehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wir wollen eine Wende einleiten hin zu einer modernen Verwaltung, hin zu einem modernen Verständnis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Neueste Zahlen aus dem Digitalreport 2022 des European Center for Digital Competitiveness belegen, dass 98 % der Bevölkerung in Deutschland der Meinung sind, dass die öffentliche Hand bei Behörden, Ämtern usw. in Fragen der Digitalisierung deutlich hinterherhinkt. 98 % stellen dieses Zeugnis aus. Das zeigt: Es ist höchste Eisenbahn, dass in diesem Bereich mal was passiert. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Unser Gesetzentwurf steht für eine konsequente Offenlegung von Daten. Das haben Sie alles kritisiert; das können Sie machen. Allerdings waren das schon eher Scheinkritikpunkte; denn die wesentlichen Kritikpunkte, die Sie und auch die Verbände in der Anhörung angebracht haben, wurden von uns durch einen Änderungsantrag aufgegriffen, um diese in unseren Gesetzentwurf einzubringen. Und was haben Sie gemacht? Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt. Sie sind also nicht daran interessiert, dass man hier eine vernünftige Lösung findet, sondern Sie lehnen es ab, weil es nicht in Ihren Kram passt. Denn wir wollen letztendlich – das ist ein Teilaspekt, der neben der Wirtschaft auch ganz zentral ist – einen mündigen Bürger, der sich selbstständig die Informationen, die er gern hätte, suchen kann und diese dann auch für sich selbst bewerten kann. (Abg. Udo Stein AfD: Auch bei der Impfung!) Aber es ist kein Wunder, dass Grün-Schwarz das dann ablehnt; denn aus der Politik des Gehörtwerdens ist schon lange eine Politik des Überhörtwerdens geworden. Da passt es einfach nicht ins Bild, wenn sich der Bürger selbstständig informiert und sich ein Bild von der Arbeit der Verwaltung und der Regierung macht. (Daniel Karrais) Diese Debatte kann man also durchaus als Zeugnis dafür nehmen, dass es eine Rückwärtsgewandtheit in dieser Koalition gibt. Das sehen wir immer wieder. Wir sehen vor allem hier auch an der beispielhaften Zustimmung durch die SPD-Fraktion, dass es hier einen gemeinsamen Geist für Fortschritt gibt. Das können wir zum Glück im Bund umsetzen, hier im Land ist es leider noch nicht so weit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Der Kollege Seimer hat in der ersten Lesung dazu noch ganz andere Worte gefunden. Er hat davon gesprochen, dass man „Ramschdaten“ öffentlich mache – „Ramschdaten“! Wir fragen uns: Was für ein Bild ist das von unseren Behörden und den dortigen Beschäftigten, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) wenn zum Ausdruck gebracht wird, diese würden Ramschdaten produzieren? Meine Damen und Herren, die Beschäftigten in unseren Behörden arbeiten sorgfältig, sie erarbeiten Sinnvolles. Wenn sie ihre Arbeitsergebnisse teilweise öffentlich machen, dann sind das auf jeden Fall keine Ramschdaten. Diese Daten kann man brauchen; es sind wertvolle Informationen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Der Kollege Seimer hat in der ersten Lesung auch gesagt, niemand wisse mehr, was wahr ist, wenn man sich einfach irgendwo Daten herunterladen kann. Herr Kollege Seimer, das spricht schon Bände. Offenbar trauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern im Land nicht viel zu. Das ist mal wieder ein Beleg dafür, wie es bei dem Thema „Verständnis gegenüber den Bürgern“ um die Grünen in unserem Land bestellt ist. In der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs haben wir, wie bereits erwähnt, berechtigte Kritikpunkte aufgegriffen und Lösungen hierfür eingebracht. Datenschutz war ein Thema, Kritik vom Rechnungshof kam, und das Thema Barrierefreiheit haben wir aufgegriffen. Das waren sehr wichtige Anregungen, die wir gern integriert haben. Die Kritik der Koalition ist damit aus unserer Sicht entkräftet. Daher könnten Sie diesem Gesetzentwurf definitiv zustimmen. Ansonsten zeigt sich mal wieder, dass im Bereich Digitalisierung von der Regierung zwar am Sonntag viel angekündigt wird, aber leider dann am Montag in der Praxis nicht viel dahinter ist. Den Entschließungsantrag der SPD begrüßen wir von seinem Ansinnen her, lehnen ihn aber ab; denn wir sind der Meinung, dass der Staat mit den Daten, die die Verwaltung aus Steuergeldern zur Verfügung stellt, kein Geld verdienen sollte über zusätzliche Lizenzeinnahmen. Das halten wir für den falschen Weg. (Beifall bei der FDP/DVP) Unsere Hoffnung liegt nun auf dem Bund, der nämlich eine sehr progressive Politik im Bereich Open Data vorsieht und hier tatsächlich auch einen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger ableitet und auch so durchsetzen will. Unser iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Glück ist, dass das beim Bundesministerium des Innern in SPD-Hand liegt. Gemeinsam mit dem in FDP-Hand liegenden Bundesministerium der Justiz wird hier auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorgelegt. Dadurch werden sich der eine oder andere von Ihren Kritikpunkten erledigen. Zum Glück gibt es noch den Bund, der da einen Rechtsrahmen schaffen kann.