Daniel Born

Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/529. Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/1567, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/529 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Verwendung und Ergänzung der Mittel aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ des Bundes – Drucksache 17/29 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei von der SPD-Fraktion.