Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihrem Vorwurf: Wir verstecken uns nicht hinter temporären Ursachen. Vielmehr sind es Ursachen, die die gesamte Weltwirtschaft momentan national und international betreffen. Das ist die Realität, und das Leben beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, Herr Rupp. Natürlich will ich schon noch erwähnen: Auch die gestiegenen Immobilienpreise sind neben den Energiepreisen ein wesentlicher Faktor – allein im letzten Jahr eine Steigerung um 14 %. (Zuruf von der AfD: Wegen Ihrer Politik!) Noch haben 80 % der Menschen in Deutschland den Traum vom Eigenheim. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Nirgendwo ist die Eigentumsquote so niedrig wie bei uns in Deutschland – (Zuruf von der AfD: Richtig!) sie liegt bei 46 %. Insoweit: Hauseigentümer sparen mehr für das Alter, und Selbstnutzer treiben auch nicht die Mieten nach oben. Auch dieses Thema will ich ansprechen. Denn der Förderstopp, den der Bundeswirtschaftsminister vor zwei Tagen verkündet hat, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) ist in diesem Zusammenhang natürlich kontraproduktiv. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Rüdiger Klos: Aber absolut!) Auch das muss man sehen. Insoweit ist es völlig richtig angesprochen worden, dass es natürlich eines Gesamtpakets bedarf. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Dr. Wolfgang Reinhart) Die Lieferketten spielen hierbei ebenfalls eine erhebliche Rolle. Insoweit spielt Corona dabei weltweit ebenfalls eine große Rolle; denn die Lieferkettenproblematik, auch im Zusammenhang mit China, hat momentan natürlich auch mit der Pandemie zu tun. Die Mehrwertsteuersenkung ist richtigerweise angesprochen worden. Und die Anpassung der Mehrwertsteuer im letzten Jahr hat logischerweise Effekte. Aber es wird jetzt auch darum gehen müssen, auch bei den Wohnkosten Maß halten zu können. Letzte Bemerkung, zu den Lohnkosten. Das ist eine ganz spannende Frage, denn zu Recht stellen die Bundesbank und andere Sachverständige die Frage: Bekommen wir eine Lohn-Preis-Spirale – dann wird es direkt in die Inflation gehen –, oder bleibt es bei den maßvollen Abschlüssen, die wir übrigens auch bisher hatten? Das würde im Moment sicherlich auch die Inflation begrenzen. Insoweit sind wir alle gehalten, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die Inflation nicht aus Not zu einem populistischen Thema zu machen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Ruben Rupp: Alles gut bis auf den Schluss, Herr Reinhart!)