Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch mich und die gesamte Landesregierung machen die Ereignisse in Heidelberg fassungslos, und sie haben uns schwer getroffen. Es hat uns tief erschüttert, dass an der ältesten Universität unseres Landes, einem Ort des freien Wortes, des Friedens, ein junger Mensch, der noch alles vor sich hatte, gewaltsam aus dem Leben gerissen wurde. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir alle hoffen, dass die Verletzten schnell wieder gesund werden. Die Landesregierung steht an ihrer Seite. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Thema der heutigen Regierungsinformation. Zu Beginn möchte ich Herrn Professor Streeck zitieren, der kürzlich in der Zeitung DIE ZEIT einen wichtigen Merksatz für die gegenwärtige Phase geschrieben hat – ich zitiere –: „Ich kann es nicht mehr hören“: Das sollte nicht die Stimmung sein, in der wir über Corona sprechen. Professor Streeck setzt damit den richtigen Ton für die kommenden Wochen und Monate. Nüchternheit statt Genervtheit und eine sorgfältige Abwägung, das ist genau das, was wir brauchen. Genau das tun wir. Ja, Omikron verläuft im Schnitt milder als Delta, ist jedoch gleichzeitig viel ansteckender. Ja, für Geboosterte ist das Risiko grundsätzlich beherrschbar, doch gleichzeitig bleibt Omikron gerade für die Ungeimpften gefährlich. Entsprechend widersprüchlich sind die Signale, die wir gerade empfangen: Einerseits ist die Zahl der Menschen auf den Intensivstationen nur halb so hoch wie im Dezember, und es versterben weniger Patienten. Doch andererseits erklimmt die Zahl der Neuinfektionen täglich neue Rekorde, ragt an einigen Orten weit in den vierstelligen Bereich hinein und hat die Inzidenz im Land auf einen Wert von rund 870 hochgetrieben. Einerseits sehen wir eine teilweise Entkopplung des Infektionsgeschehens von schweren Verläufen und Todesfällen. Doch andererseits wissen wir: Die Tragfähigkeit des Gesundheitssystems wird in den kommenden Wochen von zwei Seiten gleichzeitig gefährdet: zum einen durch die hohe Zahl von Neuinfektionen in der Bevölkerung, die den tendenziell milderen Verlauf von Omikron überkompensieren könnte, zum anderen durch die hohe Zahl der Neuinfektionen des Personals in Krankenhäusern und Praxen, die unabhängig von der Schwere der Erkrankung zu vielen Ausfällen führen kann. Dabei gibt es einen sehr wesentlichen Unterschied zwischen unserem Land und einigen unserer Nachbarländer. Dort gibt es in der älteren Bevölkerung eine höhere Grundimmunisierung, etwa in Großbritannien oder Spanien. Bei uns sind unter den Älteren dagegen noch immer rund drei Millionen Menschen ohne eine solche Grundimmunisierung. Deshalb sollten wir nicht den Fehler machen, die Pandemie jetzt auf die leichte Schulter zu nehmen und das „Team Vorsicht und Umsicht“ zu verlassen. Der Expertenrat der Bundesregierung hat es glasklar auf den Punkt gebracht: Damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, müsste der Anteil der Infizierten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, bei Omikron um den Faktor 10 geringer sein als bei Delta. Von einer derart starken Reduktion der Hospitalisierungsrate sei aber laut Expertenrat auf der Basis der aktuell verfügbaren Daten trotz Impfungen nicht auszugehen. Vielmehr seien bei weiter steigenden Inzidenzen sehr viele Krankenhausaufnahmen zu erwarten. Die Intensivstationen in unserem Land sind davon zwar derzeit noch nicht betroffen, aber es gilt auch eine Überlastung der Normalstationen, der Arztpraxen zu vermeiden, damit für alle Erkrankten eine gute Versorgung garantiert werden kann. Solange wir noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber haben, mit welcher Wucht die Omikron-Welle unser Geeriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 sundheitssystem trifft, können wir nicht auf breiter Linie lockern. Das wäre fahrlässig. Wir dürfen eines nicht vergessen: Auch diejenigen, die nur schwache Symptome entwickeln und nicht ernsthaft erkranken, bleiben nicht automatisch vor langfristigen Folgen verschont. Deshalb ist es wichtig, weiterhin den Kurs zu halten und der Omikron-Welle die Spitze zu nehmen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, dabei ist klar: Früher oder später werden wir alle mit dem Virus in Kontakt kommen. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Die einzige Frage ist, ob das Virus dann auf einen geimpften oder einen ungeimpften Menschen trifft. Aus diesem Grund freue ich mich darüber, dass wir in den letzten Wochen beim Impfen einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht haben. Rund 72 % der Personen ab zwölf Jahren sind zweifach geimpft. Rund 50 % der Personen haben eine Boosterimpfung bekommen. Die Zahlen zeigen, dass sie besonders gut vor dem Virus geschützt sind. Aber leider gibt es weiterhin noch zu viele Personen, die keinerlei Schutz durch eine Impfung oder eine bereits durchgemachte Infektion haben. Deshalb bleibt der Vorschlag, den ich im November letzten Jahres gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gemacht habe, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, richtig. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Schritt notwendig ist, damit wir unsere Freiheit dauerhaft wiedergewinnen und wir im nächsten Winter nicht wieder in neue Infektionswellen hineinlaufen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Jetzt geht es darum, mit dem nötigen Tempo zu handeln, denn sonst gefährden wir die Unterstützung durch die Bevölkerung. Derzeit ist diese Unterstützung klar gegeben. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung unterstützt eine allgemeine Impfpflicht – Anhänger aller Parteien, mit Ausnahme der AfD, (Abg. Anton Baron AfD: Zu Recht!) und auch bei uns in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: Mit einem Impfstoff, der nicht angepasst ist! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Deshalb bin ich froh, dass der Bundestag heute erstmals über eine Impfpflicht debattiert, und ich hoffe, dass er nach einer ernsthaften Debatte bald ein entsprechendes Gesetz verabschieden wird. (Abg. Anton Baron AfD: Jesses, Jesses!) Ich bin überzeugt: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land hätte kein Verständnis mehr dafür, falls wir im nächsten Herbst oder Winter erneut Beschränkungen einführen müssten, weil noch immer zu viele Menschen ungeimpft sind. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Dabei hoffe ich genauso wie viele andere, dass sich die Pandemie mit Omikron schrittweise in eine Endemie verwandelt und sich die Pandemie damit von selbst erledigt. Doch das ist leider nicht sicher. (Abg. Anton Baron AfD: Das geschieht gerade!) Weitere gefährliche Mutationen nach Omikron bleiben möglich, auch deshalb, weil ein großer Teil der Menschheit noch ungeimpft ist. Deshalb gilt das Vorsichtsprinzip: auf das Beste hoffen, aber mit dem Schlimmsten rechnen und entsprechende Vorkehrungen treffen, und zwar nicht dann, wenn sich diese Welle bereits abzeichnet und es zu spät ist, sondern jetzt. Alles andere würden uns die Bürgerinnen und Bürger sicher nicht mehr verzeihen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, dass für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein digitales Impfregister nützlich wäre, steht dabei für mich außer Frage. Allerdings ist ein solches Register auch unabhängig von einer Impfpflicht sinnvoll. (Zuruf von den Grünen: Genau!) Schließlich leben wir in einer Wissensgesellschaft. Da ist es schon einigermaßen grotesk, dass der Staat grundlegende Daten nicht erhebt und nicht einmal weiß, wer geimpft ist und wie viele Menschen geimpft sind. Das ist schlicht aus der Zeit gefallen. Auch der Expertenrat der Bundesregierung fordert eine systematische Datenerfassung zur Impfung und Therapie bei Covid-19 auf individueller Ebene und bemängelt, dass sich Deutschland in Sachen Impfwirkungen auf Auswertungen anderer Staaten stützen müsse. Als Beispiel dafür führt der Expertenrat Israels frühe Boosterstrategie an, die auf der Auswertung israelischer Gesundheitsdaten zur Wirksamkeit der Covid-19-mRNA-Impfung beruht. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Vergleichbare Informationen gebe es in Deutschland nicht, und deshalb hinkten wir hinterher. Am Datenschutz kann es übrigens auch nicht liegen. Das zeigt sich in Ländern wie Österreich. Deshalb treiben wir auch dieses Projekt voran, indem wir uns gemeinsam mit Hessen dafür starkmachen, in einem ersten Schritt einen digitalen Impfpass mit freiwilliger Registrierung einzuführen, oder indem wir den Aufbau eines Impfregisters mit Veranstaltungen vorantreiben wie vorgestern in unserer Landesvertretung in Berlin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es war jedenfalls erfreulich, dass dem in der Ministerpräsidentenkonferenz im Prinzip niemand widersprochen hat, dass wir die Daten brauchen – auch die Bundesregierung nicht, auch Bundesjustizminister Buschmann nicht. Da geht es lediglich um die Frage, ob man dazu ein Impfregister braucht. Aber dass man diese Daten in irgendeiner Form braucht und erheben muss, darüber bestand erfreulicherweise Konsens. Sehr geehrte Damen und Herren, am vergangenen Montag haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler über die Pandemielage gesprochen. Die von mir eingangs vorgetragene Einschätzung zur Lage wurde dort geteilt. Einem tendenziell milderen Verlauf der aktuellen Virusvariante steht das Risiko durch die sehr hohen Infektionszahlen gegenüber. Das heißt, die geltenden Maßnahmen haben daher grundsätzlich weiterhin Bestand, und zwar so lange, bis wir ausschließen können, dass es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen kann. In einem Punkt gibt es jedoch neue Regeln, und die betreffen das Testregime. Durch die explodierenden Infektionszahlen kommen die Labore nicht mehr mit der Auswertung der PCR-Tests hinterher. Außerdem haben wir zu wenige Testkits – ein Umstand, den die Bundesregierung beheben will. (Zuruf von der AfD: Wir hatten nur zwei Jahre Zeit, ja!) Zunächst werden wir allerdings Prioritäten setzen. Künftig werden die PCR-Tests auf bestimmte Personengruppen konzentriert: zum einen auf Risikogruppen, zum anderen auf Menschen, die vulnerable Personen behandeln. Dabei geht es um ältere Menschen, um Personen mit Vorerkrankungen und das Personal in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen. Die Gesundheitsminister sind beauftragt worden, die Teststrategie und die Testverordnung anzupassen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, dass wir schnellstmöglich mehr Tests durchführen können. Denn Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich weit hinterher. Das nächste Treffen haben der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für den 16. Februar vereinbart, sofern die Lage nicht einen früheren Termin erfordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Land werden wir nun vor dem Hintergrund dieser Beschlüsse und der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs die Corona-Verordnung an das Omikron-Virus anpassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat ja gerügt, dass wir die Regeln der Alarmstufe II eingefroren haben, obwohl die Belegung der Intensivbetten und die Hospitalisierung unter die entsprechenden Werte gesunken sind. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das hatten wir zu Beginn des Jahres aus zwei Gründen getan: erstens, weil wir damals noch sehr wenig über Omikron wussten – umso mehr, als die Infektionszahlen nach Weihnachten und Neujahr noch mit großer Unsicherheit behaftet waren –, (Abg. Anton Baron AfD: Reinste Willkür!) und zweitens, weil wir mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn wussten, dass es wieder zu einem rasanten Anstieg der Zahl der Infektionen kommen würde. Das war als temporäre Vorsichtsmaßnahme gedacht; denn der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung steht für mich nach wie vor an erster Stelle. Nun nehmen wir eine Reihe von Neujustierungen in der Verordnung vor, ohne unsere Linie der Vorsicht und Umsicht aufzugeben. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) In der Alarmstufe I, in der wir uns nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung befinden werden, gelten künftig folgende Regeln: Klubs und Diskotheken bleiben geschlossen. Bislang galt in dieser Stufe die 2G-Regel. Wir gehen an dieser Stelle auf Nummer sicher, da Omikron deutlich ansteckender ist als die Delta-Variante und zudem in Klubs und Diskotheken die Ansteckungsgefahr per se sehr hoch ist. Messen sind untersagt. Auch hier galt in Alarmstufe I bislang 2G. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gelten eine Obergrenze von 1 500 Teilnehmern und die 2G-Regel. Veranstalter können sich aber auch für die strengere 2G-Plus-Regel entscheiden. Dann erhöht sich die Obergrenze auf 3 000 Personen. Bei Veranstaltungen draußen gilt eine Beschränkung auf 3 000 Personen bei 2G und auf 6 000 Personen bei 2G Plus. Davon dürfen jeweils 10 % Stehplätze sein. Generell gilt bei allen Veranstaltungen, dass maximal 50 % der Kapazität ausgeschöpft werden dürfen. Es gilt künftig überall die FFP2-Maskenpflicht, auch im ÖPNV. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist Bundesrecht!) Im Handel gilt 3G. Hier ist uns der VGH zuvorgekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich! – Unruhe) In der Gastronomie gilt 2G. Die Regeln für private Treffen bleiben unverändert. Die Alarmstufe I tritt, wie gehabt, in Kraft, wenn landesweit die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz die Zahl 3 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten die Zahl 390 erreicht oder überschreitet. Derzeit liegt die Hospitalisierungsinzidenz bei über 5. Damit ist die Voraussetzung für die Alarmstufe I erfüllt. Überschreitet die Hospitalisierungsinzidenz die Zahl 6 u n d werden 450 oder mehr Covid-Patienten auf den Intensivstationen behandelt – diese Verknüpfung ist neu –, tritt die Alarmstufe II in Kraft. Wir wollen die Maßnahmen nur dann wieder deutlich verschärfen, wenn wieder kritische Situationen auf den Intensivstationen drohen. Dann werden und müssen wir zu den schärferen Maßnahmen zurückkehren. Noch einmal: Bisher galt, dass ein Parameter genügte. Nun müssen beide Parameter erfüllt sein, damit wir in die Alarmstufe II kommen. Nun zu den Regeln zu Fastnachtsveranstaltungen. Umzüge im Freien müssen wir leider untersagen; (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) denn hier lassen sich weder die Abstände wirklich einhalten, noch lässt sich die Einhaltung der Coronaregeln gewährleisten. (Abg. Anton Baron AfD: Ist doch im Freien!) eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Das schmerzt mich als Fastnachtsnarr natürlich persönlich, aber es geht nicht anders. (Zuruf von der AfD: Was heißt hier Fastnacht?) Bei Hallenveranstaltungen gelten die gleichen Regeln wie bei anderen Innenveranstaltungen. Allerdings müssen wir die Frage, wie dabei mit Essen und Trinken umzugehen ist, noch klären. (Zuruf von der AfD) Die Änderungen werden heute, am 26. Januar, beschlossen und notverkündet. Sie treten dann am Donnerstag in Kraft. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Also morgen! – Abg. Anton Baron AfD: Ah ja! Super! Keine Übergangs- frist!) Sehr geehrte Damen und Herren, Bundesgesundheitsminister Lauterbach rechnet damit, dass die Welle ihren Höchststand Mitte Februar erreichen wird. Es liegen also wieder einmal Wochen der Vorsicht vor uns. An die Bürgerinnen und Bürger richte ich dabei einen wichtigen Appell: Bitte bleiben Sie weiterhin vorsichtig. Bitte tragen Sie FFP2-Masken; diese Masken r i c h t i g zu tragen, das ist jetzt unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen das Virus. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Bitte halten Sie Abstand. Für die kommenden Wochen sind das die wirksamsten Mittel, mit denen wir uns selbst schützen und die Welle abflachen können. Denn auch wenn viele einzelne Infektionen unkritisch verlaufen, müssen wir sicherstellen, dass unser Land und unsere Gesellschaft als Ganzes einigermaßen gut durch diese Zeit kommen. Dabei bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, weiterhin um Ihre solidarische, tätige Mithilfe. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)