Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch beim Thema Masken hat hier alles seine Ordnung, und das ist gut so. Die AfD hat die Inflation zum Thema der heutigen Aktuellen Debatte gemacht. Ich muss sagen: Sie haben damit ein wichtiges und richtiges Thema getroffen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Oh! Danke!) Das Thema beschäftigt die Menschen, und deshalb ist es gut, dass wir uns heute darüber unterhalten. Nicht gut war allerdings Ihr Redebeitrag. Ich hatte schon die Hoffnung, dass wir uns ernsthaft mit dem Thema Inflation auseinandersetzen. Sie haben wieder einmal nur einen Beweis dafür geliefert: Die Reden, die Sie hier halten, halten Sie für Ihren Telegram-Kanal und für „Russia Today“. Wir hingegen machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Natürlich steht im Mittelpunkt die EZB, denn die EZB hat die Verantwortung für die Geldpolitik im Euroraum. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Da ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Feststellung vorab sehr wichtig: Wir stehen zur Unabhängigkeit der EZB, werte Kolleginnen und Kollegen. Die hat uns nämlich in den letzten Jahren sehr geholfen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das war nicht unabhängig! Das war zur Rettung des Euro! Währungsstabilität!) Wenn Sie glauben, dass der Euro das Problem sei, dann schauen Sie einfach auf die Situation in der Türkei, in Argentinien. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Venezuela!) Schauen Sie sich die Inflationsraten dort an. Selbst die AfD wird feststellen: Es gibt dort vieles, aber es gibt dort keinen Euro. (Abg. Anton Baron AfD: Dort gibt es keine Zinswen- de!) Die EZB könnte es sich natürlich einfach machen. Die Inflation kann man senken, indem man die Zinsen anhebt. Steigende Zinsen haben aber auch Konsequenzen (Abg. Anton Baron AfD: Klar!) für uns und für den Euroraum, (Abg. Anton Baron AfD: Für die Südstaaten!) und zwar natürlich auch in Bezug auf die Frage: Wie gestalten wir die Wirtschaft? Wie unterstützen wir das Anspringen der Wirtschaft gerade nach der Pandemie? Was für Konsequenzen hätte es z. B. für den Immobilienmarkt, wenn die Zinsen wieder steigen? Deswegen ist es doch richtig, wie der Kollege Herkens vorhin auch erwähnt hat, dass wir schauen, ob die Inflation, die eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 uns gerade beschäftigt, vorübergehend oder strukturell ist. Deshalb ist es auch gut und richtig, sich vernünftig damit auseinanderzusetzen und sich zu überlegen: Was machen wir, wenn wir eine strukturelle Inflation haben? Dann muss man agieren. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass wir die Effekte, die wir jetzt gerade erleben, konsequent gemeinsam anpacken. Kollege Herkens hat ebenfalls darauf hingewiesen. Es wird reagiert, gerade auch vonseiten der Ampelkoalition. Ich halte es für einen richtigen und guten Weg, die EEG-Umlage abzuschaffen. Beim Thema Grundsicherung – das betrifft die Menschen, die wir heute vielleicht besonders im Blick haben – sind die Energiekosten für die Betroffenen gar nicht so das ganz große Problem, weil die Kosten der Unterkunft übernommen werden. Das ist anders, wenn es z. B. um Lebensmittel und andere Bereiche geht. Es gibt aber auch Einkommensgruppen, die oberhalb der Grundsicherung liegen und trotzdem täglich schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Da ist der Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher genau der richtige Ansatzpunkt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von der AfD: Das ist doch ein Witz! Was ist mit den anderen?) Der andere Punkt, den Sie angesprochen haben, treibt die Sozialdemokratie seit vielen Jahren – schon lange bevor es die AfD gab – an. Kinderarmut im Land Baden-Württemberg ist etwas, was uns keine Ruhe lassen darf. Jedes fünfte Kind im Land Baden-Württemberg wächst in Armut auf. (Abg. Anton Baron AfD: Wie lange regieren Sie schon?) Deshalb brauchen wir im Land natürlich auch einen sozialen Aufbruch für Baden-Württemberg. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Ampelkoalition die Kindergrundsicherung umsetzen wird – ein wichtiger Baustein gerade in diesem Bereich, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Thomas Dörflin- ger CDU und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP – Ver- einzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das allerbeste Mittel gegen Armut sind übrigens sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt, um dafür zu sorgen, Menschen aus der Armut zu holen, damit diejenigen, die hart arbeiten, auch ordentlich verdienen und von ihrem Verdienst leben können. (Zuruf von der AfD: Schön wär’s!) In Baden-Württemberg sind es 430 000 Menschen, die vom Mindestlohn profitieren werden – ein guter und ein richtiger Schritt, auf den wir zu Recht stolz sind, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Felix Herkens GRÜNE) (Nicolas Fink) Was wir weiter brauchen, wenn wir uns z. B. um Heizkosten kümmern, ist natürlich eine Unabhängigkeit von Öl und Gas. Deshalb sind erneuerbare Energien die Antwort auf die Frage, wie wir das in den Griff bekommen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Wir machen uns abhängig vom Ausland!) Diese sind nicht das Problem – wie Sie das darzustellen versucht haben. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Natürlich müssen wir uns auch damit beschäftigen: Was können wir im Land Baden-Württemberg tun? Sie haben das Thema zwar richtig erkannt, aber leider war das ja nicht gerade die Idee der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Sie haben dieses Thema bereits am 7. September im Bundestag durch Ihre Fraktionsvorsitzende gesetzt; am 9. Dezember haben Sie es – ebenfalls im Rahmen eines Antrags – im Bundestag debattieren und diskutieren lassen. Das eigentlich Erschreckende dabei ist, dass man auch daran sieht, dass es Ihnen nicht um das Thema geht. Sie haben viele Bausteine genau dieser beiden Reden 1 : 1 übernommen. Mit Copy-and-paste arbeitet man in diesem Parlament nicht, wenn man vernünftige Arbeit machen will, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Das sind die zentralen Lösungen, Herr Kollege, die Sie nicht ansprechen!) Ein Punkt, bei dem das Land Baden-Württemberg tatsächlich etwas unternehmen kann, ist die Tarifbindung. Hierzu haben wir zu Beginn dieser Legislatur vom Ministerpräsidenten gehört, dass die Landesregierung aktiv handeln möchte. Kollege Reinhart, da darf ich aufgreifen, was Sie vorhin gesagt haben. Ich rufe Ihnen und insbesondere der Landesregierung zu: Wann, wenn nicht jetzt? Es ist Zeit, die Tarifbindung auch im Land Baden-Württemberg konkret umzusetzen. (Beifall bei der SPD) Die heutige Aktuelle Debatte hat bei Ihnen von der AfD wieder einmal nur einen Zweck: Es geht darum, Angst und Furcht zu schüren, (Abg. Ruben Rupp AfD: Ach, Quatsch! Glauben Sie das wirklich selbst?) anstatt den Menschen Orientierung und konkrete Hilfe zu bieten. Furcht führt bekanntermaßen zu Wut; Wut führt bekanntermaßen zu Hass, und Hass ist der Weg zur dunklen Seite. Damit sind wir wieder bei der AfD. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Ruben Rupp: „Dunkle Seite“! Fast schon religiös!) Wir brauchen Sie nicht in diesem Parlament, um diese Themen vernünftig zu diskutieren, (Zuruf von der AfD: Aber die Menschen brauchen uns hier, die Bürger!) iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 sondern wir brauchen gemeinsames, aktives Handeln. Die Ampelkoalition macht es vor. Daran können wir uns orientieren, und darauf können sich die Menschen verlassen. (Zuruf von der AfD: Das sehen aber ein paar Millio- nen anders!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)