Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! „Pädagogisches Long Covid“ – diese drei Wörter hängen aktuell wie ein Damoklesschwert über unseren Schulen. Es war gut und richtig, dass der Bund 2021 hierfür spezielle Mittel aufgelegt hat, um Programme auf Landesebene anzustoßen. Natürlich ist seit dem Datum unseres Antrags im Mai 2021 viel passiert, sodass ich mich an dieser Stelle vor allem auf den aktuellen Stand beziehen werde, mit dem besonderen Fokus auf „Rückenwind“ und Schule. Die Situation dort ist eindeutig. Durch die Schulschließungen der mehr als anderthalb vergangenen Jahre haben zahlreiche Schülerinnen und Schüler Unterrichtsstoff verpasst, oder aber sie haben diesen nicht gut aufnehmen können – Stichwort: Ablenkung während des Fernunterrichts. Während wir, die SPD, von Anfang an in der Pandemie gefordert haben, umfassend Personal einzustellen – Lehrkräfte, pädagogische Assistenten, an mancher Stelle auch Studierende oder auch FSJler –, hat sich die Landesregierung entschlossen, im Wesentlichen „nur“ den Weg über externe Nachhilfeunterstützung zu gehen. Ich sage es ehrlich: Es macht mich noch immer fassungslos, dass Sie in den Haushaltsberatungen Ihrer eigenen Kultusministerin noch nicht einmal die Hälfte der von ihr für die Krankheitsvertretung beantragten Stellen genehmigt haben. Unsere Schulen hätten mehr Unterstützung verdient. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Damit nimmt natürlich die Bedeutung von „Rückenwind“, jenem auch mit Bundesmitteln finanzierten Nachhilfeprogramm, zu. Daher führen wir diese Debatte auch im Plenum und nicht nur im Fachausschuss. Denn wir haben große Sorgen. Die Rückmeldungen sind nämlich sehr unterschiedlich, was den Umfang der realisierten Maßnahmen angeht. Laut der „Heilbronner Stimme“ vom 18. Januar z. B. reden wir für die gesamte Stadt Heilbronn von 222 Kursen. Heilbronn selbst verfügt über 59 Schulen sowie 29 000 Schülerinnen und Schüler – pro Schule also nicht einmal vier Kurse. Glauben Sie selbst, dass das ausreicht? Insbesondere der ländliche Raum hat noch größere Probleme, Partner zu gewinnen. Die GEW-Kreisvorsitzende Main-Tauber/Hohenlohe wird im gleichen Artikel mit folgenden Worten zitiert: „Das ist nicht viel.“ „Rückenwind“ greift offensichtlich zu spät und zu langsam, und eigentlich sollte es schon nach den Herbstferien losgehen. Aber immerhin: Mit den Gutscheinen konnten gemeinsame Aktionen wie beispielsweise ein Ausflug in die Kletterarena finanziert werden – wenigstens ein Aspekt, der sich auf die sozial-emotionalen Auswirkungen des monatelangen Fernunterrichts bezieht. Diese Ausführungen, Kolleginnen und Kollegen, decken sich mit den Rückmeldungen, die wir erhalten haben. Eine Schulleiterin hat mir gegenüber ausgeführt: „Rückenwind“ ist mit einem wahnsinnigen Aufwand verbunden, gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Markt in Teilen völlig abgegrast ist. Selbst wenn Personal gefunden werde, sei der Organisationsaufwand immens und langwierig. Dies gelte übrigens auch für die Genehmigungsverfahren an den Regierungspräsidien. Alles käme als Belastung zu der derzeit schwierigen Lage noch hinzu. Ich zitiere die Schulleiterin: Mein Konrektor, der auch noch 20 Stunden unterrichten muss, muss das Ganze jetzt noch zusätzlich machen. Das kann so nicht funktionieren. Vor allem aber: Wir brauchen Menschen an den Schulen und nicht jemanden, der einmal die Woche hineingeritten kommt. Was sie damit meint: Externe Kräfte hätten den Nachteil, dass sie eben nur einmal für wenige Stunden – und das am Stück – kommen und kommen wollen. Es ist so, dass dies nicht flexibel genug ist, um beispielsweise einmal für eine Stunde in Lernbandzeiten für das individuelle Lernen eingesetzt zu werden. Das bedeutet im Umkehrschluss übrigens auch, dass man Schülerinnen und Schüler, die die Unterstützung durch „Rückenwind“ brauchen, aus dem regulären Unterricht herausnehmen muss. Das schafft wieder andere Probleme. Eigenes Personal hingegen könnte man auch einmal flexibel für eine Stunde herausnehmen, gerade auch mit Blick auf die Förderung der Schwachen. Auch nach unseren Analysen greift das Programm besonders gut, wenn feste Kräfte aufgestockt werden, z. B. die vorhandenen pädagogischen Assistenten. Ja, Kolleginnen und Kollegen, man kann feststellen: Es wäre sinnvoll, die Personalreserve an unseren Schulen deutlich anzuheben, und zwar mehr als nur über ein Nachhilfeprogramm. iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kolleginnen und Kollegen, es gibt übrigens auch Schulen, die „Rückenwind“ überhaupt nicht anbieten. In meinem privaten Umfeld hieß es dazu nur: „Der Schulleiter hat gesagt, wir brauchen das nicht.“ Ich hatte übrigens nachgefragt, weil ich mitbekommen hatte, dass das Kind, seitdem Unterricht ausgefallen ist, insbesondere im Fach Mathematik Probleme aufgebaut hatte. Und sein Bruder, der das Gymnasium besucht, hätte bei einer Teilnahme an „Rückenwind“ montags neun Stunden Unterricht am Stück gehabt, mit gerade einmal 20 Minuten Hofpause am Vormittag – das hat mir die Mutter rückgemeldet –, und das als Sechstklässler an einem G-8-Gymnasium. Die Eltern zahlen jetzt übrigens privat Nachhilfeunterricht. Vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin, eine Frage: Haben Eltern die Möglichkeit, Gutscheine, die sie ja an anderer Stelle auch bekommen könnten, zu bekommen, obwohl an ihrer Schule „Rückenwind“ angeboten wird, beispielsweise weil es dann besser passt? In einem anderen Kontext: Was haben eigentlich die Lernrückstandserhebungen ergeben? Oder sind Sie hier noch nicht so weit? An dieser Stelle würde ich übrigens auch um eine Stellungnahme Ihrerseits zu den Artikeln in den aktuellen Pressespiegeln bitten, was die Lernsoftware „quop“ angeht. Kolleginnen und Kollegen, besondere Sorge bereiten uns insbesondere die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Sie haben in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses ausgeführt, die Lage am SBBZ in Göppingen sei nicht ganz so dramatisch. Sie meinten damit, es fiele zwar ein kompletter Unterrichtstag aus, aber die Eltern hätten ja zumindest die Betreuung. Ich wiederhole an dieser Stelle meine rhetorische Frage auf Ihre Bemerkung: Was meinen Sie eigentlich, was in diesem Land los wäre, wenn an einem Gymnasium mal kurz ein kompletter Tag gestrichen wird – Betreuung hin oder her? Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel Unterricht den Schülerinnen und Schülern damit verloren geht, wie viel Lernstoff? Da hilft es eben auch nicht, dass man darauf hinweist: „Die sind ja betreut.“ Warum ich das an dieser Stelle ausführe: Sie haben in unserem Folgeantrag zum Thema „Lernen mit Rückenwind“, Drucksache 17/966, die Frage unter Ziffer 15, in der es speziell um das Thema Inklusion geht, so rudimentär beantwortet, dass wir befürchten, dass sowohl im Bereich Inklusion als auch im Bereich SBBZ „Rückenwind“ möglicherweise ins Leere läuft. Meine Frage lautet: Wie stellen Sie sicher, dass zumindest „Rückenwind“ hier greift, wenn Sie schon nicht in der Lage sind, Personal in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen? Wie sieht es auch mit Inklusion aus? Schließlich noch ein Hinweis unsererseits zur Beschäftigung von Lehrkräften im Rahmen des Programms: Wir hören immer wieder, dass die Vergütung für Mehrarbeitsunterricht zu unattraktiv ist. Hier könnten Sie mit Änderungen, auch was die Genehmigung betrifft, kurzfristig Stunden gewinnen. Ich fasse zusammen: Das Programm „Rückenwind“ ist deutlich später gestartet als geplant. Sein Umfang ist bislang noch immer hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Ursache dafür ist ein immenser Organisationsaufwand. Dieser wird nicht ausreichend ausgeglichen, und insbesondere im ländlichen (Dr. Stefan Fulst-Blei) Raum gibt es große Probleme bei der Personalakquise. Dort, wo es gelingt, ist der Einsatz dieser externen Kräfte unflexibel und führt zu anderen Problemen, wenn etwa Schüler aus dem Unterricht herausgenommen werden; oder es kommt zu einer heftigen Lernzeitverdichtung. Positiv ist zu benennen, dass auch externe Maßnahmen – hier kam das Beispiel Klettergartenbesuch – davon finanziert werden können. Generell zeigt sich aber, dass „Rückenwind“ vor allem dort sehr positiv bewertet wird, wo es gelingt, bestehendes Personal aufzustocken. Es bestätigt unsere Ansicht, dass wir dringend mehr dauerhaftes Personal an den Schulen benötigen. Deswegen wiederhole ich unsere Forderung: Das Land braucht eine Einstellungsoffensive. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kolleginnen und Kollegen, neben den angesprochenen Vorschlägen, was verbessert werden muss, insbesondere eine Bitte von uns: Frau Ministerin, beschleunigen Sie die Genehmigungsvorgänge an den Regierungspräsidien – das ist aktuell der Flaschenhals für „Rückenwind“ –, und – ich habe es angesprochen – ermöglichen Sie ein Wahlrecht für Eltern, sich für Bildungsgutscheine zu entscheiden, sofern die Kinder aufgrund des bestehenden Stundenplans die „Rückenwind“-Maßnahmen an der Schule nicht wahrnehmen können. Dies sollte meines Erachtens nicht auf Kosten des Budgets der Schulen gehen. Vollziehen Sie vor allem – das ist mir wirklich ein Herzensanliegen an dieser Stelle – eine Soforterhebung, eine kritische Betrachtung, was „Rückenwind“ an den SBBZ bringt. Wir haben dort – man muss es dramatisch formulieren – einen in Teilen katastrophalen Zustand, was die Lehrkräfteversorgung angeht. Es darf nicht sein, dass diese Schulen oder die Inklusion auch bei „Rückenwind“ die Verlierer sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)