Reinhold Pix

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es heute? Die AfD hält absurderweise weiterhin an ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes fest, mit welchem sie die Möglichkeit der Beschränkung der Fischerei zur Nachtzeit ausnahmslos aus dem Fischereigesetz streichen möchte. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl! – Richtig!) Nachdem ich bereits in der Ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf im vergangenen Jahr deutlich gemacht habe, was meine Fraktion und ich von diesem Gesetzentwurf halten, kann ich das heute gern noch einmal tun. Wir lehnen den Entwurf ab. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Einer Aufhebung des sogenannten Nachtangelverbots ohne die Möglichkeit der Beschränkung in Schutzgebieten und weiterhin besonders sensiblen Gebieten können und wollen wir nicht zustimmen. (Abg. Udo Stein AfD: Man darf ja gar nicht überall angeln!) In empfindlichen Uferbereichen bedeutet nächtliches Angeln massive Störungen und damit verbunden hohen Stress für diese Ökosysteme und die darin lebenden Arten – von kleinen Singvögeln bis zu großen Säugetieren wie dem Biber. Eines ist mir besonders wichtig zu betonen: Das sehen nicht nur wir, sondern das sieht auch eine Vielzahl der betroffenen Verbände so. So befürwortet auch der Landesfischereiverband die Möglichkeit zur Ausnahme in ausgewählten Gebieten und ist damit nicht auf Ihrer Seite. Wenn sogar die Anglerinnen und Angler selbst Ihr Bestreben nicht unterstützen, wer denn dann, meine Damen und Herren von der AfD? (Abg. Anton Baron AfD: Wir machen doch keine Kli- entelpolitik!) Die allermeisten Anglerinnen und Angler haben nämlich ein Verständnis für die Gewässerökosysteme, an denen sie sich bewegen, an denen sie ihrem Hobby in und mit der Natur nachgehen, ein Verständnis, das Ihnen von der AfD offenbar völlig fehlt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sie sollten mal mit den Anglern vor Ort sprechen! Die sehen das ganz anders! – Weitere Zurufe) An allen Gewässern das nächtliche Angeln uneingeschränkt zu erlauben und damit das Ausüben des Angelsports über alle anderen Interessen zu stellen ist keine zielführende Lösung. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Sarah Schwei- zer CDU) Um im gleichen Zuge sämtliche Missverständnisse auszuräumen: Abseits der von mir zuvor skizzierten problematischen (Reinhold Pix) Gebiete wird das Fischen für Anglerinnen und Angler in Baden-Württemberg zur Nachtzeit in Zukunft erlaubt sein. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im vergangenen Jahr hat hierzu eine klare Sprache gesprochen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Diesem bindenden Urteil, nach dem ein allgemeines Nachtangelverbot nicht rechtmäßig ist, folgen wir selbstverständlich. Die Urteilsbegründung ist eindeutig. Klar ist für meine Fraktion und mich: Ausnahmen für Schutzgebiete und besonders sensible Gebiete müssen sein, und gleichzeitig muss für die Anglerinnen und Angler transparent und schnell ersichtlich sein, wo welche Regelung gilt, also wo nächtliches Angeln in Zukunft ohne Probleme möglich sein wird und wo die Interessen von Natur- und Artenschutz zur Nachtzeit überwiegen. Einen unübersichtlichen Flickenteppich, wie es ihn in anderen Bundesländern gibt, brauchen wir in Baden-Württemberg nicht. Hier setzen wir darauf, dass die Regierung unbürokratische, praktikable, digitale Lösungen anbietet. Zu alledem ist es auch im Interesse der Anglerinnen und Angler, dass wir uns politisch nicht nur mit dem Nachtangeln beschäftigen, sondern auch mit mindestens ebenso wichtigen Themen wie z. B. den Auswirkungen des Klimawandels (Zuruf von der AfD: Oje!) auf unsere Gewässer, dem Erhalt seltener Fischarten oder auch dem Einfluss gebietsfremder, invasiver Arten. Erfolgreiche Projekte wie das Lachsprogramm Baden-Württemberg müssen wir daher weiter voranbringen. Ebenso gilt es, neue Projekte im Sinne der Fischerei und des Artenschutzes aufs Gleis zu setzen, beispielsweise das Kormoranmanagementprojekt am Bodensee. Dabei möchte ich es nun belassen und hoffe, dass die AfD jetzt verstanden hat, wie vielfältig die Herausforderungen im Kontext der Fischerei in Baden-Württemberg sind und dass nur kompromissfähige Lösungen zum Ziel führen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Sarah Schwei- zer CDU)