Nikolai Reith

Eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Unternehmerinnen und Unternehmer orientiert und kreative Lösungen anbietet, wäre also ein guter Anfang. Denn davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger durch höhere Löhne, bessere Arbeit, und am Ende ergeben sich daraus schließlich mehr Staatseinnahmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Potenziale der Dienstleistungswirtschaft ausschöpfen, den Handel zukunftsfähig aufstellen, Industriekraft, Innovationskraft des Mittelstands stärken, das Land zum Hotspot der Start-ups machen – nahezu unendlich könnte ich die blumigen Sätze Ihres Erneuerungsvertrags zitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, der jetzt immerhin (Nikolai Reith) schon acht Monate alt ist. Doch leider ist diese Liste deckungsgleich mit der Liste „Unerledigt“. Denn passiert ist davon noch nichts, und die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger steigen weiter stetig. Frau Ministerin, fangen Sie endlich an zu handeln, oder lassen Sie die handeln, die es können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)