Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einen Boris Johnson haben wir heute Morgen nicht gehört und auch nicht erwartet. (Abg. Manuel Hagel CDU: Der wäre auch bei der AfD!) Ich denke, von ihm unterscheidet sich unser Ministerpräsident deutlich; in vielen Bereichen ist das sicherlich auch richtig. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Daniel An- dreas Lede Abal GRÜNE: Dass Sie den als Vorbild sehen, spricht auch nicht gerade für Sie! – Unruhe) (Bernd Gögel) Herr Ministerpräsident, etwas mehr Mut hätten wir Ihnen schon zugebilligt. Denn das, was wir in dieser Woche vernommen haben, war zunächst ein Gipfel der verpassten Chancen. Als etwas anderes lässt sich die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom vergangenen Montag nicht bezeichnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ein „Weiter so!“ mit einem – ganz nebenbei – Exitszenario war in Ihren Ausführungen heute Morgen überhaupt nicht vorgesehen. Das wurde also gedanklich wieder gestrichen. Wir, die AfD, sehen in der aktuellen Lage einen sofortigen Exit als Mittel der Wahl an, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was erleben wir im Zuge der Omikron-Variante aktuell? Die Infektionszahlen steigen exorbitant. Die Inzidenzen sind völlig ungewöhnlich; solche Zahlen haben wir in den zwei Jahren noch nicht gesehen. Doch wie sieht es – das ist das Entscheidende – in den Krankenhäusern aus? Schließlich sind wir doch alle eigentlich dazu übergegangen, in dieser Krise die Hospitalisierungsrate als Maß aller Dinge anzusehen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau so ist es! – Zuruf von der AfD: Richtig!) In den Krankenhäusern ist die Situation weit weniger bedrohlich. Die Hospitalisierungsrate ist nur minimal gestiegen – und nicht dramatisch, wie es hier zum Teil dargestellt wurde. Sie liegt am heutigen Morgen bzw. lag am gestrigen Abend auch nicht bei 5,0, sondern bei 4,8. Bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer – die ist belegt – von 12,7 Tagen bedeutet das, dass wir aktuell 1 000 Patienten in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg mit Erkältungskrankheiten, mit Grippeerkrankungen, mit dem Coronavirus behandeln. Bei über 55 000 in Baden-Württemberg zur Verfügung stehenden Betten, meine Damen und Herren, sollte hier selbst eine Verdopplung keine Katastrophe darstellen. Das rechtfertigt in keinem Fall die Maßnahmen, die Sie fortführen wollen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Die Lage auf den Intensivstationen entspannt sich Gott sei Dank. Derzeit werden dort 286 Covid-19-Fälle behandelt. Der Anteil an der gesamten Patientenzahl liegt aktuell bei 12,7 %. Anfang Dezember lag dieser Anteil noch bei über 25 %, während die Inzidenz nicht mal halb so hoch war wie heute. (Abg. Anton Baron AfD: Genau so ist es!) Die angespannte Lage – Sie vergessen immer wieder, das den Bürgern zu erklären – ist hausgemacht. (Zuruf von der AfD: Das ist der Punkt! – Abg. Caro- la Wolle AfD: Genau!) Im Jahr 1990 gab es in Baden-Württemberg in den Krankenhäusern knapp 70 000 Betten. Heute sind es noch knapp 55 000 Betten – ein Rückgang um mehr als 20 %. Das ist die Folge Ihrer katastrophalen Gesundheitspolitik in den letzten 30 Jahren. iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 (Beifall bei der AfD) Darauf werden wir, die AfD-Landtagsfraktion, immer wieder hinweisen. Das verschweigen Sie den Bürgern draußen, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: Die letzten fünf Jahre! Ge- nau so ist es!) Aus der CDU kommen dieser Tage übrigens plötzlich positive Töne. Herr Mohring fordert als neu gewähltes Mitglied des Bundesvorstands der CDU nun die Einführung von 1G im Sinne einer flächendeckenden Testpflicht anstelle einer Impfpflicht. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Wir beglückwünschen ihn zu dieser Einsicht, wenngleich sie wenig originell ist. Die AfD-Landtagsfraktion fordert das seit Herbst letzten Jahres. (Beifall bei der AfD) Zur Aktuellen Debatte über die Impfpflicht heute in Berlin: Die AfD lehnt eine Impflicht nach wie vor ab. Sie wollen eine gesetzliche Impflicht einführen mit einem Impfstoff, der nicht vor Ansteckung schützt, meine Damen und Herren. Er schützt nicht vor Ansteckung und Weitergabe. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau so ist es! Das muss doch beim Ministerpräsiden- ten angekommen sein!) Er verfügt außerdem nach wie vor über eine Notzulassung. Spätfolgen dieser Impfungen werden wir abwarten müssen. Deshalb heißen sie Spätfolgen. Ein jeder Bürger muss für sich persönlich entscheiden, welche Risiken er eingehen will und ob er sich aufgrund seines Gesundheitszustands impfen lässt. Das muss immer dem Bürger selbst überlassen bleiben. (Zuruf von der AfD: Grundgesetz!) Da ändern wir unsere Meinung nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Keine Impfpflicht und keine Pflicht zum Tragen von FFP2- Masken, den Staubmasken aus der Industrie. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr vorschlagen. Was soll denn ein Zugführer nach 70 Minuten machen? Soll er den Zug anhalten, damit die Menschen aussteigen, weil sie die Maske absetzen müssen? Das kann doch nicht der letzte Schrei sein. Außerdem ist das Bundesgesetzgebung. Sie haben sich hier erst mal angeschaut, ob die Gerichte die Verordnung in Bayern wieder kippen. Nachdem dort alles ruhig verlaufen ist, wollen Sie das in Baden-Württemberg ebenfalls einführen. (Abg. Anton Baron AfD: Mit klaren Rechtsunsicher- heiten, Herr Kretschmann! Das geht so nicht! Un- glaublich!) Ich bin einmal gespannt, ob die Gerichte das genauso sehen wie Sie. (Bernd Gögel) Zu der Teststrategie: Wir haben empfohlen, dass sich alle Menschen täglich testen, dass jeder, der in Gruppen unterwegs ist, zu Veranstaltungen geht, sich mit anderen trifft, einen aktuell gültigen negativen Test dabeihat. Was hat man jetzt in den letzten Tagen in Berlin dazu gehört? Was ist da zu konstatieren? Ausgerechnet bei diesem hochgradig wichtigen Thema haben Sie erneut versagt. Sie haben nicht ausreichend Tests zur Verfügung. Sie können auch die Strategie nicht wechseln. Sie verweisen auf die zur Verfügung stehenden Laborkapazitäten. In anderen Ländern hat man da schon andere Schritte eingeleitet. Dort stehen in Apotheken, selbst bei Arbeitgebern und in anderen Einrichtungen Hardware und Software zur Verfügung, um diese Schnell-PCR-Tests vor Ort durchzuführen. Allein in Wien werden aktuell täglich mehr Menschen PCR-getestet als in ganz Deutschland. Das darf in einem Industrieland, in einer führenden Wirtschaftsnation dieser Welt doch kein Zustand sein. Das darf weiß Gott nicht der Anspruch sein, den wir hier an uns haben. (Beifall bei der AfD) Die Apotheker könnten diese Tests durchführen. Woran fehlt es? Wo ist das Problem? Wenn man recherchiert, kommt man sehr schnell auf das Ergebnis. Die staatlichen Zuschüsse pro Test sind bei diesen Verfahren um etwa 10 € zu niedrig, sodass die Apotheker draufzahlen müssten. Darum reißt sich niemand. Das ist doch selbstverständlich. Aber da, Herr Ministerpräsident, müssten Sie ansetzen, diese Lücke schließen und dieses Thema nach vorn treiben, um tatsächlich die Teststrategie wieder zum Leben zu bringen. Denn nur diese Strategie bringt den Zusammenhalt in die Gesellschaft – nicht der Status und die ständige Abfrage des Status, vielmehr einfach die Teststrategie, dass jeder sicher ist: Er ist negativ getestet und kann sich mit seinem Gegenüber austauschen. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der AfD) Auf diesem Gipfel in Berlin gab es ja mehr Rhetorik als Ergebnisse. Änderungsschritte, Öffnungsschritte sind nicht zu erkennen. Der Gipfel der Unverschämtheit war natürlich die Rücknahme bei der Dauer des Genesenenstatus von sechs Monaten und die Verkürzung auf drei Monate, eine Nacht-und-Nebel-Aktion des RKI. Hier fehlt einem als Bürger die Sprache. Denn das gilt auch noch rückwirkend. Man hat den betroffenen Menschen über Nacht, von heute auf morgen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Das kennen wir nicht. Das, was hier durchgeführt wurde, kennen wir nicht einmal aus Nordkorea, aus irgendwelchen totalitären Staaten. (Beifall bei der AfD) Der Gipfel dann: Die EU-Kommission schlägt für die Dauer des Genesenenstatus weiterhin sechs Monate vor. Und siehe da, im Bundestag, der heute zusammentritt, gelten ebenfalls noch sechs Monate. Für uns als Bürger oder auch als Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg bleibt der Genesenenstatus nur noch drei Monate gültig. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist verrückt!) Es war alles Rhetorik, keine Perspektive für die Bevölkerung. Sie werden weiterhin mit Unmut auf der Straße zu rechnen haben. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Ich komme zum Schluss, und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Bislang galt eigentlich der nepalesische Annapurna mit einer Todesrate von über 40 % als gefährlichster Gipfel der Welt – kein Vergleich jedoch mit der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wahnsinn!) Welchen Schaden dieses Gremium in den letzten zwei Jahren angerichtet hat, ist beispiellos. Die AfD-Landtagsfraktion wird den Ergüssen aus Berlin jedoch immer den gesunden Menschenverstand entgegensetzen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: In Ihrem Fall also gar nichts!) Beispielhaft dafür steht unser heutiger Antrag, dem Sie im Interesse der Bürger unseres Landes zustimmen sollten. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich spüre so einen intellektuellen Unterdruck hier!)