Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle unsere Irrtümer übertragen wir auf unsere Kinder, in denen sie untilgbare Spuren hinterlassen. – Maria Montessori Mitte des letzten Jahrhunderts. (Dr. Rainer Balzer) Sie, die Landesregierung, versuchen seit 21 Monaten, das Coronavirus zu bekämpfen. Doch immer mehr artet ihr Kampf in einen sinnlosen Krieg gegen Grundrechte, Menschenwürde, Logik, Verstand und vor allem gegen die Kinder aus. (Beifall bei der AfD) Das haben sogar schon einige meiner Vorredner bemerkt. Durch den langen Weg der Irrtümer entstand ein Schaden, der mit Worten eigentlich nicht mehr beschrieben werden kann. Als im Frühjahr 2020 die Schulen geschlossen wurden, um die Ansteckungsketten zu unterbrechen, waren die wenigsten Schulen – Ausnahmen gab es – technisch und pädagogisch auf das Homeschooling vorbereitet. Es ruckelte sprichwörtlich nicht nur bei den täglichen Videokonferenzen, sondern auch bei der Lehr- und der Lernstrategie. Als die Schüler im Herbst wieder in die Schulen zurückkehrten, stellten die Lehrer bei ihnen – jedenfalls zu einem Drittel – erhebliche Lernrückstände fest. Die ergriffenen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung sind natürlich zu befürworten. Seien wir aber doch ehrlich: In Wirklichkeit sind es Maßnahmen, die einen Tropfen auf einen heißen Stein darstellen. Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, die entstandenen Lernlücken durch das Programm „Aufholen nach Corona“ wieder ausgleichen zu wollen. Aber nun denn: Baden-Württemberg verpflichtet sich nach Einschätzung des Kultusministeriums, zum Abbau von Lernrückständen 135 Millionen € bereitzustellen. Wenn man dies auf die Zahl der Schulen herunterrechnet, kann man nur feststellen: Das ist nicht gerade viel. Es ist, auf Deutsch gesagt, zu wenig, und das Ganze ist zu bürokratisch. Über das Programm „Rückenwind“ haben wir hier schon öfter gesprochen. Unsere Lösung bezüglich der Ausfälle durch die Coronakrise haben wir bei der Haushaltsdebatte schon angedeutet und darüber diskutiert – sie findet hoffentlich irgendwann einmal einen guten Boden –, nämlich die Förderung durch ein Vorschuljahr mit einer Abschlussprüfung für alle Kinder. Das, was seit März 2020 gesellschaftlich über die Familien und die Kinder in den Schulen und in jedem Haushalt, aber auch öffentlich im Namen der Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 hereingebrochen ist, kann man mittlerweile nur als realisierte Dystopie bezeichnen. Besonders erschreckend ist, mit welcher Totalität und Brutalität die Erwachsenen dazu gebracht wurden und werden, alle ihre Ängste und Irrtümer auf Kinder und Jugendliche zu übertragen. Erstmals in der Geschichte der Menschheit wurde außerhalb von Kriegszeiten eine ganze Generation kollektiv mit Spielplatz- und Schulschließungen, Zwangsquarantäne, Isolation usw. usf. traumatisiert. Ich frage Sie: Auf welcher evidenzbasierten, wissenschaftlichen Grundlage ist dies erfolgt? Lassen Sie uns deshalb ein paar Zahlen anschauen. Am 17. April veröffentlichten die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, die DGPI, und die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene folgende Auswertungen: Seit Beginn der Pandemie – April 2020 – bis April 2021 wurden von rund 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland 1 200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion in einem Kraniode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 kenhaus behandelt. Das heißt nicht, dass alle diese Kinder auch schwer krank waren. Das sind aber nur 0,01 %. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Von rund 14 Millionen Kindern und Jugendlichen sind acht an einer Infektion, sprich an Covid-19, verstorben. Das sind – jetzt kommen nach dem Komma vier Nullen und eine Zwei – 0,00002 % aller Kinder. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Welche Schlüsse und Konsequenzen haben Sie, die Damen und Herren der Landesregierung, aus all den genannten Daten und Fakten gezogen? Haben Sie das staatlich oder behördlich verordnete Leid der Kinder beendet? Nein, im Gegenteil, Sie ziehen die Daumenschrauben weiter an, das heißt Maskenpflicht, Testpflicht und bald auch noch Impfpflicht. Dass ein positiver Test noch gar nichts beweist, weiß inzwischen fast jeder. Jeder weiß aber auch, dass das tägliche stundenlange Tragen einer Maske über Monate hinweg bei Kindern und Jugendlichen ohne Zweifel gesundheitsschädlich ist. Daher fordern wir ein Zurück zur Normalität. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss noch meine Bemerkung: Hören Sie endlich auf, gesunde Kinder krank zu machen. Deshalb unsere Lösung: verbindliches Vorschuljahr, wieder mit Freude lernen, um die jetzt unter dem Brennglas der Coronakrise aufgedeckten Lernrückstände und Lücken, die schon vorher da waren, aber sich jetzt noch verbreitert haben, gründlich zu beseitigen. Ich freue mich auf die Debatte über unseren Gesetzentwurf in diesem Zusammenhang. Danke. (Beifall bei der AfD)