Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/29. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam auf: Punkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 22. Dezember 2021 – Karlsruhe – Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 22803/14 an die Volkswohnung GmbH – Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) – Drucksachen 17/1538, 17/1654 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 30. Dezember 2021 – Mannheim, Verkauf landeseigener Grundstücke an die GBG Mannheimer Wohnbaugesellschaft mbH – Drucksachen 17/1541, 17/1655 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Meine Damen und Herren, es kommt danach auch noch etwas richtig Interessantes. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber auch das hier ist interessant. Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Finanzen fest. – Es ist so beschlossen. Schluss: 13 iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Bevor ich die Sitzung schließe, weise ich noch darauf hin, dass sich die Mitglieder des Sozialausschusses in 45 Minuten (Abg. Florian Wahl SPD: In 35 Minuten!) – der Vorsitzende des Sozialausschusses korrigiert mich gerade –, in 35 Minuten, sprich um 14:30 Uhr, im Fraktionssitzungssaal der CDU treffen. Die Mitglieder des Europaausschusses treffen sich in einer Stunde, also um 14:55 Uhr, hier im Plenarsaal, und die Mitglieder des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen treffen sich in einer Stunde im Bürger- und Medienzentrum. Die nächste Sitzung des Landtags findet am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 3:53 Uhr Vorschlag der Fraktion der AfD Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Wissen- Mitglied schaft, Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, stellvertretendes Mitglied Klima und Energiewirtschaft Ausschuss für Europa Mitglied und Internationales Petitionsausschuss stellvertretendes Mitglied Ausschuss nach Mitglied Artikel 62 der Verfas- stellvertretendes Mitglied sung (Notparlament) 25.1.2022 Bernd Gögel und Fraktion eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Anlage scheidet aus tritt ein (verstorben am 18.12.2021) Dr. Grimmer Bamberger Dr. Grimmer Bamberger Dr. Grimmer Bamberger Dr. Grimmer Bamberger Dr. Grimmer Bamberger Dr. Grimmer Bamberger Dr. Grimmer Stein Stein Bamberger