Dr. Patrick Rapp
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, die AfD-Fraktion – das wurde schon gesagt – hat heute ein bedeutendes Thema aufgegriffen, dabei aber offensichtlich grundlegende Punkte nicht bedacht, so wie es die AfD schon im Dezember bei der gleichen Debatte, die sie im Bundestag auf den Weg gebracht hat, gemacht hat. Ich will noch mal kurz zusammenfassen, was viele Kollegen hier schon gesagt haben. Wir sind hier im Landtag von Baden-Württemberg nicht für die Geldpolitik und auch nicht für die Steuerpolitik des Bundes zuständig. Baden-Württemberg hat verhältnismäßig wenig Einfluss auf das Weltmarktgeschehen in den Bereichen Gas und Öl oder auch auf die Holzpreise. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Aber auch das Thema „Unterbrechung der Lieferketten“, die wir aufgrund der Coronakrise erlebt haben, ist nicht zwingend im Verantwortungsbereich der Landesregierung von Baden-Württemberg zu finden. Das sind nur ein paar wenige Aspekte – einerseits. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Andererseits – da gebe ich Ihnen, Herr Rupp, recht – schadet es nicht, über dieses in der Tat wichtige und wirtschaftspolitisch akute Thema auch in diesem Haus zu reden. Meine Damen und Herren – es wurde mehrfach gesagt, es wurde auch von Professor Reinhart dargestellt –, wir befinden uns aktuell in einer Inflationssituation. Wenn Sie sich den Bundesbankbericht von vorgestern angeschaut haben, dann wissen Sie, dass uns diese Inflation so schnell nicht verlassen wird bzw. auch ihre Spuren zeigen wird. Aber ob deswegen, wie es die AfD-Fraktion befürchtet, hier in Baden-Württemberg sofort die absolute Armut ausbricht und wir alle im Elend versinken, insbesondere diejenigen mit kleinerem Einkommen, das kann man durchaus bezweifeln. Das wird nicht der Fall sein, schon gar nicht bei uns im Land. (Abg. Anton Baron AfD: So steht es aber nicht im Ti- tel!) Aber die Politik in Deutschland und in Europa – übrigens auch weltweit; auch das wurde angesprochen; wenn wir an die aktuelle Inflationsrate von 7 % in den USA denken – wird auf diese aktuelle Situation Antworten geben müssen. Das sind iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 aber auch Antworten, die wir hier – ehrlicherweise gesagt – nur andiskutieren oder skizzieren können. In keinem Fall jedoch können wir hier diese Antworten abschließend geben und schon gar nicht umsetzen. Aber zurück zu den Grundlagen. Es gibt temporäre Faktoren wie die Absenkung und die nachfolgende Wiederanhebung der Mehrwertsteuer im Jahr 2021, die zu Einmaleffekten bei dieser aktuell sichtbaren Inflationsrate geführt haben. Das erklärt einen Teil des steilen Anstiegs, den wir im zweiten Halbjahr 2021 gesehen haben, aber eben nur einen Teil. Zudem haben wir die Folgen der Pandemie. Es hat bisher ein derartiges Auf und Ab in der Weltwirtschaft konjunkturell noch nicht gegeben. Erschwerend kam hinzu, dass das Ganze keineswegs synchron war. Das will heißen: Wir hatten in einer Weltregion, in einem Land, tatsächlich eine wirtschaftliche Öffnung und einen Aufschwung, in anderen wurden die Märkte mehr oder minder über den Lockdown wieder ausgebremst. Da braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn in der Konsequenz auch Lieferketten und bewährte Lieferstränge durcheinanderkommen. Ja, wir haben bei dieser Gelegenheit auch gemerkt, wie abhängig wir von internationalen Produktionen sind. Ich nenne einmal das Stichwort China und die Frage: Was ist passiert, als dort die Häfen dichtgemacht haben? Dann haben sich die Container gestapelt. Aber – das hat hier auch jeder Redner dargestellt – das sind Faktoren, die ausschließlich temporärer Natur sind. Sie wirken jetzt, momentan mit Sicherheit preissteigernd, werden sich aber wieder normalisieren. Dasselbe hoffen wir auch mit Blick auf die exorbitant gestiegenen Öl- und Gaspreise, bei denen natürlich auch viele Faktoren zusammenkommen. Auch hier hat das Land Baden-Württemberg herzlich wenig Einfluss. Wir wissen, dass auch geopolitische Interessen im Spiel sind. Aber tendenziell rechnen wir auch hier mit einer gewissen Entspannung. Dennoch – so sagen auch die Ökonomen – werden wir hier jetzt in eine andere Phase eintreten. Das liegt im Wesentlichen an zwei Faktoren, an zwei – wie es heißt – säkularen Trends. Zum einen werden und wollen wir mittelfristig – das ist die Logik des Emissionshandels – einen anhaltenden Kosten- und Preisdruck bei klimaschädlichen Energien und Produktionsverfahren haben. Logischerweise wird aber dieser Druck umso eher nachlassen, je rascher wir in die Transformation der Wirtschaft in Richtung klimaneutrale Energiegewinnung und Produktion in Baden-Württemberg kommen. Wenn Sie jetzt gegenrechnen und ehrlich sind, Kollege Rupp, dann müssen Sie natürlich auf der anderen Seite die Klimafolgekosten einpreisen. Um die geht es. Es ist das Ziel der Landesregierung, genau diese, die ebenfalls dauerhaft inflationär wirken können, auch für die Zukunft zu verhindern. Insofern ist das – wenn Sie so wollen oder in Ihrer Sprache gesagt – schon ein kalkuliertes Risiko. Zweitens werden wir einen Aufwärtstrend bei den Lohnkosten haben. Das ist aber auch der Demografie und dem Arbeitskräftemangel geschuldet. Der Kollege von der SPD hat das angesprochen. Hierbei sind ein Schlüssel, den wir angehen (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) müssen, ganz klar die Themen Qualifizierung, Erwerbsbeteiligung, aber auch gezielte Fachkräfteeinwanderung, die es zu unterstützen gilt. Die Geldpolitik, über die wir mangels einer baden-württembergischen Währung hier im Landtag nicht zu entscheiden haben, wird natürlich in dieser Situation einen recht schwierigen Balanceakt zu vollbringen haben. Denn mit einer konjunkturhemmenden Politik oder einer konjunkturellen Vollbremsung wird die Bekämpfung von Armut nicht leichter. Es ist auch klar: Die Zinswende steht uns nicht erst bevor, sie ist – wie mit Blick auf die deutschen Staatsanleihen gezeigt werden kann – bereits da. Einen Balanceakt – auch das wurde hier angesprochen – wird es in der Fiskalpolitik geben. Das heißt, es ist bei den öffentlichen Ausgaben gefragt, wie wir hiermit umgehen. Da stecken wir schon in einer besonderen Situation, die hier noch nicht vergleichbar war. Denn Sie müssen jetzt auch die gesamten Coronaprogramme als staatliche Maßnahmen mit einfließen lassen, die Restart-Hilfen, die Unterstützung vieler Betriebe, aber auch das Kurzarbeitergeld sowie andere Instrumente und Maßnahmen. Das heißt, eine sofortige konjunkturhemmende Politik wäre in dieser Phase alles andere als dienlich. Vielleicht ein Hinweis – obwohl auch das schon angesprochen wurde –: In diesem Jahr und in den kommenden Jahren wird es sehr stark darauf ankommen, dass auch die Tarifpartner das richtige Augenmaß finden müssen. Denn ansonsten geraten wir auch in die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. Damit stellt sich aber auch die Frage, was Politik denn nun tun kann, um diese Inflation abzuschwächen und die zu Recht angesprochenen sozialen Härten, die damit in der Tat einhergehen können, am besten abzufedern oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Heft des Handelns – auch das wurde schon deutlich – hält in diesem Bereich zunächst einmal der Bund in der Hand. Die Ampelkoalition in Berlin scheint das Problem jetzt auch erkannt zu haben und jetzt auch gegenzusteuern. Hauptursache – auch das wurde genannt – sind die gestiegenen Energiepreise, und die setzen sich in Deutschland zu einem großen Teil aus Steuern und Abgaben zusammen. Maßgebliche Stimmen in der Ampelkoalition haben ja angekündigt, nicht erst 2023, sondern schon im laufenden Jahr die EEG-Umlage abzusenken bzw. abzuschaffen. Das ist eine erste und wichtige Maßnahme, die auch kurzfristig wirken soll. Die Bundesregierung hat aber noch weitere Möglichkeiten, Steuern und Abgaben auf die Energie zu senken. Wir, das Wirtschaftsministerium, setzen uns dafür ein, dass von diesen Optionen auch umfassend Gebrauch gemacht wird. Das ist die Stromsteuer. Es geht um ein EU-Mindestmaß. Eine Nullsteuer auf Strom, wie es zum Teil von der AfD gefordert wird, ist europarechtlich übrigens nicht möglich. Auch bei der Mehrwertsteuer auf Energie kann man durchaus bis zu einem gemäßigten Satz absenken, muss aber daran denken, dass wir in den Folgejahren dann in ausreichendem Maß mit klimaneutraler Energie in die Märkte gehen können. Aber auch andere Abgaben – wenn ich schon beim Strom bin – wie z. B. Netzentgelte und sonstige Strompreiskomponenten gehören auf den Prüfstand. eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Vor allem aber müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen und in der Grundsicherung unterstützen. Es geht tatsächlich darum, soziale Härten zu vermeiden. Hier hat die Ampelkoalition bereits einmalig – auch das wurde schon erwähnt – den erhöhten Heizkostenzuschuss beim Wohngeld umgesetzt. Es wird zu prüfen sein, ob hier nicht auch eine Verlängerung notwendig wird. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist darüber hinaus auch von einer Klimakomponente beim Wohngeld die Rede. Auch bei den anderen Sozialleistungen stellt sich die Frage, inwieweit wir hier mehr in die Tiefe gehen können, bis hin zum BAföG. Auch hier sind durchaus Anpassungen möglich. Das heißt aber auch, dass man sich der Frage hingeben muss – wir haben aktuell eine Inflationsrate von 5,3 % –: Was passiert, wenn die EZB das Inflationsratenziel 2 % wieder ansteuert? Wie gehen wir dann damit um? Lassen wir dann all diese Maßnahmen laufen, oder denken wir daran, auch hier in Zukunft dynamisch unterwegs zu sein? Schließlich liegen auch Pläne auf dem Tisch für befristete Sonderregelungen im Einkommensteuerrecht für eine zusätzliche Kompensation für die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen. (Zuruf von der AfD) Das ist richtig. Aber erstens sind es keine Maßnahmen, die in Baden-Württemberg beschlossen werden können. Zweitens sind es keine Maßnahmen, die von jetzt auf gleich wirken. Das wissen Sie auch. Ich hoffe, Sie machen hin und wieder eine Einkommensteuererklärung. Diesen Effekt werden Sie erst ein Jahr später sehen. Nicht nur die EZB – das wurde schon angesprochen – ist also am Zug, sondern auch die Bundesregierung. (Zuruf von der AfD: Green Deal!) Klar ist auch: Im Land haben wir durchaus einige Möglichkeiten bereits angepackt. Kollege Herkens hat das Jahresticket angesprochen. Es gibt auch noch weitere Möglichkeiten, mit denen wir unterstützen können. Meine Damen und Herren – damit will ich zum Schluss kommen –, die Frage ist: Wird die derzeitige Inflation zum Gamechanger für die Wirtschafts- und die Finanzpolitik der kommenden Jahre? Auf jeden Fall würde ich mich nicht wundern, wenn es in der nächsten Zeit genau diese ökonomischen Grundsatzdiskussionen auch immer wieder geben wird. Wir sind seit der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise vorherrschend im Bereich der keynesianischen Politik unterwegs. Die Frage wird sein, ob wir mehr in Richtung einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik unterwegs sein wollen. Die zentrale Idee ist natürlich, dass wir Maßnahmen ergreifen, die eben nicht wie ein Pflaster kurzfristig wirken, sondern die eben einer Dämpfung der Inflation und einer Absenkung der Inflationsrate dienlich sind. Zu kurzfristigen, zeitlich befristeten Maßnahmen sagen wir Ja. Insgesamt muss aber von Europa, aber auch von den Nationalstaaten, ein Paket von Maßnahmen geschnürt werden, die dafür geeignet sind, dass die Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen dauerhaft entlastet werden, die aber auch inflationsbekämpfende Schwerpunkte haben und staatliche Einflüsse bis hin zur Geld- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) politik wahrnehmen. Das, Herr Rupp – Sie haben diesen Debattentitel so gewählt –, macht man nicht nach Bauchgefühl und mit Effekthascherei, sondern dazu muss man sich die Mechanik ansehen und das erforderliche Instrumentarium in die Hand nehmen. Um es mit einem Beispiel abzuschließen: Das, was Sie machen, ist etwa so, wie wenn Sie vorschlagen, bei einem Pkw nicht die kaputten Zündkerzen auszutauschen, sondern stattdessen den Lack zu polieren. Damit bekommen Sie das Fahrzeug aber nicht zum Laufen. Deswegen müssen wir mit anderer Ernsthaftigkeit an dieses Thema herangehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)