Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu befürchten, und es bewahrheitet sich jetzt leider: Omikron entfaltet seine Wucht nun in Baden-Württemberg. Die Zahlen schießen in die Höhe. Die Sieben-Tage-Inzidenz steuert auf die Marke von 1 000 zu. (Abg. Carola Wolle AfD: Die Inzidenz zählt gar nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Was sagt die Inzi- denz aus?) Zugleich nimmt inzwischen die Zahl der Krankenhauseinweisungen wieder sehr schnell zu. Deswegen war es richtig, an den Regelungen der Alarmstufe II festzuhalten, und deswegen ist es auch richtig, die Corona-Verordnung jetzt anzupassen, sie aber im Kern fortzuführen. Denn das Durchlaufenlassen der Pandemie ist keine Lösung. Wir bleiben im „Team Umsicht und Vorsicht“. (Beifall bei den Grünen) Ich muss schon noch etwas zu meinem Vorredner sagen. Denn es ist ja für die AfD fast schon Folklore, Corona und seine Gefahren zu leugnen. Wirksame Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie ziehen Sie in den Dreck. Sie machen Stimmung gegen Impfungen, Sie machen Stimmung gegen den Staat. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Bernd Gögel: Sie be- treiben totalitäre Politik in diesem Land!) Aber ich sage Ihnen: Eine Pandemie endet nicht allein deshalb, weil jemand sie für beendet erklären möchte. Nur weil Sie von einem sofortigen Exit sprechen, endet die Pandemie nicht. Es hilft nicht, wegzusehen, zu leugnen oder – wie Sie hier – faktenfrei vorzutragen. Man muss den Tatsachen ins Auge sehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: „Faktenfrei“ ist aber anmaßend!) (Andreas Schwarz) Ich habe mir in den letzten Monaten angehört, was Sie hier immer vortragen. (Abg. Anton Baron AfD: Dann widerlegen Sie doch die Zahlen!) Ich bleibe dabei: Das Handeln der AfD bei der Pandemie ist zynisch, unverantwortlich, und es ist auch menschenverachtend, was Sie hier vortragen, Herr Gögel. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Lachen bei der AfD) Es wird immer wieder von Freiheit gesprochen. Nur, Sie pervertieren den Begriff Freiheit. Denn unsere Werteordnung meint, wenn sie von Freiheit spricht, immer auch die Freiheit von anderen. Das ist unser solidarischer Freiheitsbegriff, und das ist auch der Auftrag an die Politik, das immer wieder auszutarieren und abzuwägen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie kennen nur Verbote!) Ich glaube, das passt nicht zu Ihren einfachen Strickmustern. Ja, dazu passt es nicht. Aber Sie haben in dieser Pandemie noch keinen einzigen sinnvollen, konstruktiven Vorschlag vorgelegt. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie haben doch schon Vor- schläge von uns übernommen und umgesetzt! – Zu- ruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich habe den Eindruck, Sie haben gar kein Interesse an einer konstruktiven Debatte. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es gibt auch einen wesentlichen Unterschied zwischen Ihnen von der AfD und den anderen Parteien. Denn die anderen Parteien eint partei- und fraktionsübergreifend die Einsicht, dass es sich bei Corona um ein gefährliches Virus handelt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Ansteckungen zu vermeiden und um das Gesundheitssystem zu schützen. Das ist der Grundkonsens in der Pandemiebekämpfung. Über den Weg dorthin gibt es immer unterschiedliche Diskussionen. Da fahren auch wir manchmal auf Sicht. Ja, rückblickend hätten auch wir die eine oder andere Entscheidung anders getroffen. Andere Fraktionen machen Vorschläge. Einen Teil davon nehmen wir auf, einen anderen Teil nicht. Aber es gibt hier das gemeinsame Ziel, und das ist die Pandemiebekämpfung an sich. Nur eine Partei stellt sich gegen dieses Ziel, und das sind Sie von der AfD. Sie verweigern sich jeder seriösen Debatte. Sie tragen faktenfrei vor, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und Sie nutzen die Ängste der Menschen für vermeintliche Geländegewinne. Ich habe den Eindruck: Ihnen geht es im Grunde nur um Hetze, Hetze und nochmals Hetze. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Man hat das ja bei Ihrer Rede gehört. Sie skandalisieren, und auch die Art, wie Sie am Ende die Ministerpräsidentenkonferenz beleidigt haben, ist ein Skandal. Sie schüchtern ein, Sie verbreiten Unwahrheiten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich erinnere daran, wie Sie hier beispielsweise hinsichtlich der Impfung vorgegangen sind. Meine Damen und Herren, wenn wir das subsumieren, wird deutlich: Das sind Wesensmerkmale von Demagogen. Und genau das sind Sie – Demagogen! –, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE und Manu- el Hagel CDU) Sie sind nichts anderes als Demagogen, und deswegen ist es auch kein Wunder, dass die AfD versucht, (Abg. Carola Wolle AfD: Können Sie mal zum The- ma sprechen und nicht bloß AfD-Bashing machen?) sich diese Proteste zu eigen zu machen. Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! Richtig!) Das gehört zu unserer Verfassungsordnung, das ist auch Kernbestandteil unserer Demokratie. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Das sollten Sie noch einmal wiederholen!) Allerdings ist es umso fragwürdiger, wenn auf diesen Demonstrationen so getan wird, als gäbe es keine Versammlungsfreiheit und keine Meinungsfreiheit. Es gibt eine politische Partei in diesem Haus, die immer wieder diesen Keil schlägt und die Gesellschaft auseinandertreiben möchte. Das sind Sie von der AfD. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind der Spalter!) Wir alle sind aufgerufen, hier dagegenzuhalten, und das machen wir durch Dialog, dadurch, dass wir unsere Politik immer wieder erklären, dass wir auch mit den Menschen reden, dass wir gegen Verschwörungserzählungen ankämpfen. Das ist mühsam, aber das ist notwendig. Umso notwendiger ist es auch, Ihnen, den Demagogen, die Rote Karte zu zeigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine Hetzrede!) Ich habe es eingangs dargestellt: Die Lage ist ernst. Deswegen ist es weiterhin notwendig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, um die Pandemie einzudämmen. In erster Linie müssen wir die Zahl der Ansteckungen möglichst klein halten, um so zu verhindern, dass unser Gesundheitssystem und unsere Infrastruktur kollabieren. Deswegen ist es ein richtiges Signal gewesen, Herr Ministerpräsident, das am Montag von der Runde der Ministerpräsidentinnen und der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler ausgegangen ist. Wir unterstützen das. (Andreas Schwarz) Die Omikron-Variante mag zwar mildere Verläufe haben als Delta, insbesondere für diejenigen, die geimpft und geboostert sind. Solange aber in der Bevölkerung noch große Lücken beim Impfschutz bestehen, müssen wir vor allem die Ausbreitungsgeschwindigkeit bremsen, sodass sich dieses Virus nicht so schnell ausbreitet. Wir müssen vermeiden, dass Menschen in verschiedenen Lebensbereichen gleichzeitig erkranken. Nehmen Sie nur die kritische Infrastruktur wie Feuerwehren, Kinderbetreuung und das Gesundheitswesen. Deswegen halten wir es für richtig, dass die Schutzmaßnahmen verlängert werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der wichtigste Baustein, um aus dieser Pandemie zu kommen, ist und bleibt das Impfen. Wir müssen die bestehenden Impflücken schließen. Die Datenlage ist eindeutig: Wer dreimal geimpft ist, ist jedenfalls vor einer schweren Erkrankung gut geschützt. Auch das Infektionsrisiko sinkt ebenso wie die Wahrscheinlichkeit, andere zu infizieren. Deswegen bleibe ich dabei: Impfen, Impfen, Impfen! Das ist der beste Weg aus der Pandemie, es ist ein wichtiger Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das wirkt doch nicht mehr gegen Omikron!) Wir haben aber noch zu viele Lücken, insbesondere bei den Erst- und den Zweitimpfungen. Ein Viertel der Bevölkerung hat noch gar keinen Impfschutz. Solange diese Impflücke besteht, ist die Pandemiebekämpfung insgesamt gefährdet. Meine Fraktion teilt daher die Auffassung unserer Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, dass eine Impfpflicht für alle Menschen ab 18 erforderlich ist. Ich begrüße die fraktionsübergreifende Initiative, an der unser Kollege Janosch Dahmen beteiligt ist. Er erarbeitet zusammen mit anderen Abgeordnetenkollegen einen Gruppenantrag. Im Übrigen gibt es auch in der FDP, Herr Kollege Rülke, mehr Befürworter als Gegner einer allgemeinen Impfpflicht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Das stimmt nicht! – Zurufe von der AfD) Ich habe den Eindruck, die Herren Kubicki und Rülke sind in einer Minderheit. Sie sind zwar schrill, aber ich bin der festen Überzeugung: Diejenigen, die für die Impfpflicht sind, werden sich am Ende durchsetzen. Wir brauchen möglichst bald die Impfpflicht. Nur so kommen wir zu einem umfassenden Schutz der Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich möchte noch ein paar Sätze zur neuen Verordnung sagen, die der Ministerpräsident vorgestellt hat. (Abg. Carola Wolle AfD: Ach! Kommen wir zum Thema?) Wir bleiben dabei, dass sich das Vierstufenmodell grundsätzlich bewährt hat und dass es angepasst werden muss. Wir unterstützen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr. Nachdem die FFP2-Masken auch im Einzelhandel „state of the art“ sind, ist eriode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 klar, dass im Einzelhandel zu den 3G-Regelungen zurückgekehrt werden kann. Das wird dort akzeptiert. (Abg. Anton Baron AfD: Trotzdem Bundesrecht, Herr Schwarz!) Herr Ministerpräsident, wir sind sehr skeptisch gegenüber weiteren Großveranstaltungen und Fastnachtsveranstaltungen. Ich kann es mir momentan nicht vorstellen, dass wir Fastnachtsumzüge und Großveranstaltungen (Abg. Anton Baron AfD: Aber die Stadien aufma- chen! – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) in einer erheblichen Dimension ermöglichen. Deswegen halten wir es für richtig, dass das in der Verordnung nicht zugelassen wird. Viele Fastnachtsvereine haben auch bereits reagiert und ihre Veranstaltungen und Umzüge abgesagt. Das ist zwar bedauerlich, aber in dieser Situation richtig. Ich will all denjenigen Fastnachtsvereinen danken, die vorsichtig und umsichtig handeln. Herzlichen Dank für ihr Verständnis! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber die Fußballstadien aufmachen! Das ist sehr konsequent!) Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird weiterhin genau hinsehen, was das Coronavirus in Kindertagesstätten und Schulen macht. Unsere Prämisse lautet weiterhin: Kindertagesstätten und Schulen sind möglichst in Präsenz offen zu halten. Dafür bieten wir drei Testungen pro Woche an. Mit Masken, gutem Lüften, Innenraumfiltern und Lüftungsanlagen können wir einen sicheren Schulbetrieb gewährleisten. (Zuruf von der AfD: Da waren Sie auch dagegen, als das gefordert wurde!) Ich will alle Schulträger nochmals aufrufen, das zeitlich verlängerte Förderprogramm für Luftfilter zu nutzen. Die Gelder sind da. Bitte rufen Sie diese Mittel ab. Zum Schluss ist mir eines noch wichtig: (Zuruf: Ja, der Schluss ist wichtig!) Der beste Schutz der Kinder ist die Eindämmung der Pandemie. Kinder und Jugendliche haben durch die Pandemie in besonderem Maß gelitten. Sie mussten sich stark einschränken, und dies bei vielen auch in einer Lebensphase, die durch Unbekümmertheit und Freiheit geprägt ist. Es würde unserer Gesellschaft gut anstehen, dies mit gegenseitiger Solidarität zurückzugeben. Da sind wir Erwachsenen in der Pflicht: durch Impfen, durch Zurückhaltung, durch Kontaktreduktion, durch Einhaltung der Maßnahmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit die Pandemie bewältigen können. Lassen Sie uns dies gemeinsam schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank – Vereinzelt Beifall bei der SPD)