Nikolai Reith

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne ist Armut in Deutschland ein leider noch immer aktuelles Thema. Besonders wenn es Menschen betrifft, die nicht oder nur schwer aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben führen können, sind wir, die Gesellschaft, verpflichtet, solidarisch zu helfen. Altersarmut oder Kinderarmut dürften für Deutschland und für Baden-Württemberg keine dominierenden Themen sein. 16,1 % der Menschen gelten in Deutschland als arm; das sind 13,4 Millionen Menschen. Das sind erschreckende Zahlen, wie ich finde; denn hinter den abstrakten Statistiken aus dem Armutsbericht stehen reale Schicksale von Menschen. (Zuruf von der AfD) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die aktuellen Preissteigerungen diese Situation noch verschärfen: Wer das Thema Armut auf die Inflation reduziert, macht es sich viel zu leicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Vorredner sind auf viele Punkte eingegangen. Wir haben gemerkt, dass das Dinge sind, die wir hier nicht beeinflussen können. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sehen doch: In dem Ti- tel heißt es „Steigende Armut“!) Die beste Armutsbekämpfung ist eine starke Wirtschaft und sind gute Arbeitsplätze. Hier drohen wir allerdings, den Anschluss zu verlieren. Hier, im Landtag von Baden-Württemberg, können wir Einfluss nehmen. Die Große Koalition im Bund hat die Erneuerung der Wirtschaft in den letzten Jahren regelrecht verschlafen. Auch die Landesregierung zeigt sich hier nicht besonders ambitioniert, sondern verwaltet vielmehr nur den Status quo. Rudolf von Bennigsen-Foerder, einer der bedeutendsten Industriemanager der Siebziger- und Achtzigerjahre, hat den Ausspruch geprägt: „Stillstand ist Rückschritt.“ Doch genau das ist bezeichnend für den aktuellen Zustand unseres Landes. Armut entsteht dort am schnellsten, wo Menschen nicht in Beschäftigung stehen oder die Entlohnung nicht gerecht ist. Da bin ich der Ampelkoalition im Bund für genau die richtigen (Nikolai Reith) Ansätze in ihrem Koalitionsvertrag dankbar. Die Erhöhung des Mindestlohns ist beschlossen und stellt vor allem ein Signal für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen dar. Die Erneuerung der Grundsicherung durch die Einführung des Bürgergelds ermöglicht einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung und zu einem würdigeren Umgang mit Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Der Booster für die Volkswirtschaft, den Christian Lindner bereits auf den Weg gebracht hat, ermöglicht die schon beschriebene notwendige Stärkung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. Neben der Erneuerung der Wirtschaft ist zweifelsohne die Bildung die Basis für eine erfolgreiche Karriere und damit die Grundlage, Armut aus eigener Kraft zu verhindern. Die Wirtschaft in unserem Land hat in den letzten zwei Jahren der Pandemie eine harte Zeit durchgemacht. Dies spürt jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Unternehmen gestärkt werden und wir unbürokratisch denen helfen, die in Deutschland von Armut bedroht sind oder bereits in der Armutsfalle stecken. Die Ampelkoalition im Bund befindet sich bereits nach kürzester Zeit auf dem richtigen Weg. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich nannte Ihnen schon einige Beispiele. Aber wie steht es um Baden-Württemberg? Auch hierzulande sind zu viele Menschen, zu viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger von Armut betroffen. Die Automobilwirtschaft befindet sich in einer existenziellen Phase der Neufindung. Die Tourismuswirtschaft hat in den Jahren der Coronapandemie bereits jeden vierten Arbeitsplatz abbauen müssen. Weitere Industriezweige leiden an unterbrochenen Lieferketten. Das klingt nicht gerade rosig, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, und erfordert engagiertes Handeln. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Aber von einer Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft sehe ich leider viel zu wenig. Erlauben Sie mir, diese Aussage mit einigen Beispielen zu bebildern. Erfolgreiches Engagement bei der Ansiedlung neuer Unternehmen – ich erinnere an den Fall Intel –: Fehlanzeige. Unbürokratischer Umgang mit den Unternehmen in unserem Land beim Corona-Soforthilfeprogramm: Fehlanzeige. Kaum ein Bundesland ist mit seinen Unternehmen restriktiver umgegangen als Baden-Württemberg. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Im Wirtschaftsausschuss musste die Ministerin nach einer intensiven, fast zweistündigen Debatte am Ende zugestehen, dass die Kopplung der Rückmeldung für die Soforthilfen an die Berechnung deren Höhe nicht vom Bund vorgeschrieben war (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört! –