Ruben Rupp

Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich versuche, noch einmal schnell und kurz auf alles einzugehen. Herr Kollege Herkens, Ihre Rede war leider kein konstruktiver Beitrag. Das, was Sie uns hier vorwerfen, haben Sie hier gemacht. Sie sind auf nichts eingegangen. Sie haben behauptet, dass die Energiepreise wieder gesenkt würden. Das ist ein Taschenspielertrick. Das wissen Sie auch. Das ist der Grund dafür, dass die EEG-Umlage gedeckelt werden soll. Das soll über Steuermittel passieren, damit es die Bürger bei der Endabrechnung nicht mehr spüren. Das ist der einzige Grund dafür, dass das passiert. Das, was Sie hier verkaufen wollen, Herr Herkens, ist ein Taschenspielertrick. Sie verstecken sich auch hinter temporären Effekten. Das ist bei allen Regierungsparteien so. Das ist auch logisch. Die Ursachen wollen Sie gar nicht ansprechen, weil Sie dafür verantwortlich sind. Ich würde es wahrscheinlich auch so machen. Trotzdem müssen wir die Ursachen ansprechen. Über die EZB-Politik haben Sie auf europäischer Ebene immer zu der Niedrigzinsphase beigetragen, weil sie gut für die verschuldeten Südstaaten ist. Das ist Ihre Politik. Zur SPD. Sie haben den Mindestlohn erwähnt. Wenn Sie den Leuten beim Netto das Geld wieder wegnehmen, bringt der Mindestlohn auch nichts. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen. (Abg. Anton Baron AfD: Das bringt nur dem Staat was!) Wenn die Energiepreise so hoch sind, wie Sie es mit Ihrer Politik bewirken, ist es genauso ein Taschenspielertrick. Sie geben und nehmen es den Leuten gleich wieder weg. Das hilft nichts. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Der Beitrag von der FDP/DVP war sehr interessant. Sie sprachen davon, was das Land über Subventionen tun soll. Wir können uns nicht immer dahinter verstecken, dass wir auf Landesebene wenig tun können. Sprechen Sie doch endlich einmal über die EZB-Zinspolitik. Das wollen Sie nicht, weil Sie in dieser Koalition gefangen sind. iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Herr Dr. Rapp, Sie sind immerhin auf meine Rede eingegangen. Sie haben sich aber auch auf die Landeskompetenzen und die Klimafolgekosten hinausgeredet. Ich kann Ihnen sagen, dass auf internationaler Ebene China unzählige Kohlekraftwerke baut. Wir hingegen betreiben einen Klimanationalismus, der unser Land kaputt macht. Das ist die Lage, das ist unsozial, und dagegen stemmen wir uns ganz klar. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Noch etwas Generelles, was mir bei diesen Debatten auffällt. Inhaltlich gehen Sie zumindest zum Großteil nicht auf unsere Reden ein. Das hat man auch heute Morgen beim Kollegen Schwarz gemerkt. Es kommt nur Hetze, es kommt kein konstruktiver Vorschlag in diesem Parlament. Wir bringen die Lösungen, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)