Isabell Huber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eines unserer Kernanliegen, was die FDP/DVP hier angesprochen hat, und zwar die Verwaltung moderner, digitaler und bürgerfreundlicher zu gestalten. Deswegen ist das auch in unserem Koalitionsvertrag genauso verankert. Insofern greift die FDP/DVP unser Thema auf. (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: Aber wir wa- ren schneller als ihr! – Gegenruf des Abg. Peter Sei- mer GRÜNE: Und deutlich unglaubwürdiger!) – Ja, Sie waren vielleicht schnell, aber haben es eben nicht zu Ende gedacht. (Vereinzelt Beifall) Mit dem vorliegenden Änderungsantrag werden jetzt einige wichtige Forderungen aufgegriffen. In Bezug auf den Datenschutz ist einiges enthalten, aber auch bezüglich des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Dennoch bleibt dieser vorliegende Gesetzentwurf ohne finanzielle Grundlage. Er bleibt unpraktisch und vor allem bruchstückhaft. Genau aus diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Pe- ter Seimer GRÜNE) Ich möchte hier im Einzelnen auf die Kritikpunkte eingehen. Mein Kollege hat ja schon einiges dazu gesagt. Die Kostendarstellung ist für uns ein elementar wichtiger Punkt, ohne den wir einfach kein Gesetz verabschieden können. Aber über die gesamten Kosten schweigt der Gesetzesvorschlag. Das gilt ebenso für die Frage zum Ermessensspielraum für die Kommunen im Land: Der erbetene Ermessenspielraum ist im vorliegenden Gesetzentwurf nicht enthalten. Damit sind Kernanliegen einfach schlichtweg nicht geklärt. Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich möchte jetzt noch auf eines eingehen, was ich als sehr wichtig empfinde, und zwar das Vorhaben einer zusätzlichen elektronischen Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungsblättern. Das findet grundsätzlich unsere Zustimmung. Es ist unser Wunsch, das so umzusetzen, und da haben wir auch im Rahmen der Reform des Landtagswahlrechts einiges vor. Wir möchten einfach auch noch einmal an die FDP/DVP appellieren: Machen Sie doch gern mit. Die Regierungskoalition ist mit der SPD in sehr guten Gesprächen. Da ist natürlich jederzeit auch die FDP/DVP eingeladen, wieder mitzumachen. Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen werden die Digitalisierung der Verwaltung weiter mit Hochdruck vorantreiben und auch umsetzen. Aufgrund der inhaltlichen Schwachpunktstellen, die mein Kollege von den Grünen aufgeführt hat und die ich ebenfalls noch mal angesprochen haiode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 be, müssen wir diesen Gesetzentwurf schlichtweg ablehnen und stimmen nicht zu. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)