Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Worte. Zu Herrn Hoffmann: Sie haben gesagt, Sie hätten gern eine Debatte über Rechtssicherheit, Datensouveränität, Datenschutz, Gemeinwohlorientierung. Da kann ich Ihnen einfach nur raten: Wenn Sie diese Debatte wollen, dann suchen Sie das Gespräch. Zumindest hätten Sie Ihrem Redner in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf, Herrn Binder, auch mitteilen können, dass Sie darüber sprechen wollen. Denn in der ersten Lesung habe ich von der SPD zu diesen Themen rein gar nichts gehört. (Zuruf von der FDP/DVP: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Gernot Gruber SPD: Ohrenarzt!) – Bitte? (Abg. Gernot Gruber SPD: Vielleicht müssen Sie zum Ohrenarzt! – Vereinzelt Heiterkeit) – Sie können es im Landtagsprotokoll nachlesen. Herr Binder – das habe ich noch sehr gut in Erinnerung – hat sich über die allgemeine Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg ergossen und hat genau das, was jetzt auch wieder vorgehalten wurde, (Abg. Sascha Binder SPD: Der, der sich hier ergos- sen hat, das waren Sie! – Gegenruf der Abg. Gabrie- le Rolland SPD: Allerdings!) kritisiert, nämlich dass wir angeblich keine digitale Gesamtstrategie hätten und jedes Haus seine eigene Digitalisierungsstrategie betreiben würde. Das, was ich gerade gesagt habe, dass das die FDP/DVP mit diesem Gesetzentwurf gerade nicht betreibt, wurde uns damals vorgehalten. Aber nun zu Ihnen, Herr Karrais: Sie haben von Ramschdaten gesprochen. Was habe ich damals gemeint? Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, dass Behörden keine Originale mehr anfordern dürfen. Das haben Sie explizit so vorgesehen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Es wird sicherlich Behörden und andere Institutionen geben, wo das immer wieder mal der Fall sein dürfte. Deshalb ist eine Evaluation in dem einen oder anderen Fall schwierig. Thema Informationsflut: Sie haben gesagt, wir würden Bürgerinnen und Bürger als unmündig ansehen. Es gibt einfach (Peter Seimer) Behörden, die Unmengen von Daten sammeln und diese in einzelnen Tabellen speichern, sodass diese unaufbereitet für Nichtfachexpertinnen und -fachexperten nicht zugänglich sind. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Genau das ist das Problem, das wir angehen wollen!) Sie sehen auch nicht vor, dass solche Daten aufbereitet werden können. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das muss man nicht ins Gesetz schreiben! Das muss man machen! – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das ist ein Exekutivjob!) Deshalb gibt es dieses Paradox der Informationsflut, der Intransparenz durch Transparenz. Darum haben Sie sich auch nicht gekümmert. Davon war damals die Rede. Deshalb müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Noch mal zu Ihrem Änderungsantrag: Wie ich heute eingangs gesagt habe, finde ich die Änderung sowohl hin zur Anonymisierung als auch zur Barrierefreiheit gut. Das unterstützen wir auch. Allerdings ist das einfach viel zu wenig, als dass dieser Gesetzentwurf tatsächlich akzeptabel wäre. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ah ja!)