Felix Herkens

Nein, vielen Dank. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Die Inflation, die einkommensschwache Haushalte tatsächlich vor Probleme stellt, kommt Ihnen ja nur gelegen, denn Sie nehmen sie zum Anlass, um ein weiteres Mal gegen Klimaschutzmaßnahmen zu hetzen. Sie lassen Fakten bewusst unter den Tisch fallen (Abg. Anton Baron AfD: Welche? Nennen Sie sie!) und zeichnen ein schiefes Bild. Sie nutzen die Not der Menschen, um Ängste zu schüren (Abg. Ruben Rupp AfD: Sie schaffen die Not, Herr Kollege!) und die Bürgerinnen und Bürger im Land für dumm zu verkaufen. Das letzte Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg Ihre Masche durchschauen und das Spiel nicht mehr mitspielen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf: Richtig!) Und ja, auch die Maßnahmen aus dem neuen Klimapaket führen zu einem Preisanstieg. Das ist doch überhaupt kein Geheimnis. Für Sie ist das hingegen schon die ganze Wahrheit. Aber so einfach ist es eben nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium kommt zu der Einschätzung, dass dies im Vergleich zu anderen Faktoren wie den gestiegenen Rohstoffpreisen oder der Rückhochsetzung der Umsatzsteuer nur gering ins Gewicht fällt. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ach!) Außerdem ist dieser Effekt auch zeitlich begrenzt. Denn zum einen wird der CO -Preis in Zukunft in kleineren Schritten angehoben werden, und zum anderen sorgt in diesem Jahr die Senkung der EEG-Umlage für Entlastungen. Ganz abgesehen davon sind diese Maßnahmen dringend notwendig. Die Auswirkungen des Klimawandels (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) auf die Wirtschaft sind schon jetzt spürbar und werden in Zukunft weiter zunehmen, wenn wir nicht gegensteuern. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Selbst der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat gesagt: Kurzum, nicht der Klimaschutz ist die Ursache für Inflation und ein Problem für die Wirtschaft, sondern der Klimawandel. Und es stimmt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) iode – 26. Sitzung – Mittwoch, 26. Januar 2022 Es stimmt, die Preise sind in den letzten Monaten stark gestiegen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Inflationsrate für Dezember lag bei über 5 %. Aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass das nur eine Momentaufnahme ist. Die Inflationsrate für das Jahr 2021 liegt dagegen gerade einmal bei 3,1 %. Damit liegt sie leicht über dem Ziel der EZB, die einen Wert von über 2 % anstrebt. Für dieses Jahr wird mit einer Inflationsrate von 2 bis 2,6 % und für das Jahr 2023 mit 1,6 bis 1,9 % gerechnet. Damit liegt die Inflationsrate für das Jahr 2023 unter dem symmetrischen Ziel der EZB, einer Inflationsrate von etwa 2 %. (Abg. Ruben Rupp AfD: Die EZB hat sich schon ent- schuldigt für die Fehlprognose!) In Wahrheit ist es doch ganz einfach: Der aktuell starke Anstieg der Inflationsrate geht auf temporäre Störfaktoren zurück: steigende Energie- und Rohstoffpreise, Rückhochsetzung der Mehrwertsteuer, coronabedingt brüchige Lieferketten und eben auch die CO -Bepreisung. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Ja, ja!) Die Entwicklung der Inflation muss man langfristig betrachten. Dass Ihnen dafür die Weitsicht fehlt, das wissen wir schon von allen bisherigen Debatten zum Klimawandel. (Abg. Emil Sänze AfD: So einen Blödsinn kann man sich doch nicht anhören!) So wirklich innovativ ist die AfD bei uns im Land mit diesem Thema auch nicht; denn die Bundes-AfD hat dazu bereits im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Es ist ja auch in Ordnung, wenn Sie das Thema so sehr beschäftigt, aber dann müssen Sie auch die Zuständigkeiten auseinanderhalten. Denn die angesprochenen Inflationstreiber fallen eben nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Doch! – Zuruf: Aus- rede!) Und die Bundesregierung, die Sie so gern für die Inflation verantwortlich machen, (Zuruf von der AfD: „Verantwortlich machen“!) ergreift Maßnahmen, um die Folgen der aktuellen Inflation abzumildern. (Abg. Anton Baron AfD: Sagen Sie! Die CO -Steu- er!) In diesem Jahr wird die Bundesregierung die EEG-Umlage abschaffen, und das wird die Endpreise beim Strom für die Kunden voraussichtlich um ein Sechstel senken. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € ist ein wichtiger Schritt, (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) mit dem zehn Millionen Beschäftigte direkt entlastet werden. (Beifall der Staatssekretärin Andrea Lindlohr – Zu- ruf von der AfD: Da bin ich mal gespannt!) (Felix Herkens) Auch das Land ergreift konkrete Maßnahmen, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Mit dem 365-€-Ticket machen wir den ÖPNV attraktiver, (Zurufe, u. a.: Wer bezahlt das?) darüber hinaus unterstützen wir mit 377 Millionen € bezahlbares Wohnen im Land. (Beifall bei den Grünen) Zum Schluss fasse ich zusammen: Die AfD führt hier ein lustlos vorgetragenes Laienschauspiel vor, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ein „lustloses“!) immer das gleiche populistische Theater in drei Akten. Erster Akt: Wenig überzeugend ergreifen die rechten Demagogen Partei für die, die sie sonst am allerwenigsten interessieren. Zweiter Akt: Sie vereinfachen komplexe Sachverhalte, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt der Richtige!) sie verbiegen die Fakten, bis sie in das eingestaubte Bühnenbild passen, oder lassen sie gleich ganz weg und verdrehen Wirkung und Ursache. Wer dem lächerlichen Drama bis hierhin gefolgt ist, sieht nun den dritten Akt: Das heuchlerisch populistische Schauspiel wird enttarnt, die AfD spielt die Opferrolle. (Abg. Joachim Steyer AfD: Und ihr seid die Täter!) Es ist eine leicht durchschaubare Inszenierung, die uns die AfD bei so vielen Themen hier vorstellt. Sie bleibt uns auch bei der Inflation leider nicht erspart. Wir Grünen haben dieses Schauspiel satt. Wir stehen für eine konstruktive Debatte (Abg. Carola Wolle AfD: Das merkt man! Sie halten sich auch nicht an die Zahlen, Daten und Fakten!) und gegen populistische Panikmache, wie Sie sie betreiben. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD – Bravo-Rufe – Zurufe von den Grünen: Genau! – Sehr gut! – Zuruf von der AfD: So viel Applaus zu einer Rede voller Unsinn!)