Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 11. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Im Alter von 93 Jahren starb der ehemalige evangelische Landesbischof und Stadtälteste Martin Kruse am vergangenen Freitag. Martin Kruse hat sich als engagierter Kirchenmann über die Grenzen Berlins hinaus einen Namen gemacht. 1976 wählte ihn die Landessynode im westlichen Berlin zum Nachfolger von Bischof Kurt Scharf in das Amt des Landesbischofs. Die Kirche war in dieser Zeit zerstritten. Hinzu kam die Trennung der einst zusammengehörenden Kirchen im Ost- und Westteil der Stadt, die erst ein paar Jahre zurücklag. Es gab also viel zu tun für Bischof Kruse, als er sein Amt 1978 antrat. Er musste die eigenen engagierten Kirchenmitglieder versöhnen, um die Kirche zu einen. Er musste die Brücke zur Evangelischen Kirche in Ostberlin und zum dortigen Bischof Gottfried Forck schlagen. Er musste mit der abnehmenden religiösen Bindung in der Stadt zurechtkommen, und er musste ein überzeugender Seelsorger sein. Später dann kam noch eine weitere Mammutaufgabe auf ihn zu: Er musste die beiden Evangelischen Kirchen der Stadt nach der Wiedervereinigung zusammenführen. Das war mehr als nur eine organisatorische Aufgabe. Es galt, eine staatskritische und oppositionelle Kirche im Ostteil Berlins mit einer eher weniger staatskritisch geprägten Kirche im Westteil Berlins zu vereinigen, und das in einer Stadt, in der das Verhältnis von Kirche und Politik nicht immer spannungsfrei war. Mit dem Ende seiner Amtszeit 1994 konnte Bischof Kruse aber auf eine wieder geeinte Berliner Kirche blicken. Die Stadt hatte ihren Weg gefunden und sich den Herausforderungen der Zukunft gestellt, und mit der Stadt ebenso die Kirche. In der Verleihungsurkunde zum Titel „Stadtältester“ heißt es über Bischof Kruse: Sie haben mit Ihrem versöhnenden Naturell Maßstäbe gesetzt …, haben den Menschen Mut gemacht und mit Rat und Tat zur Seite gestanden. So werden wir Bischof Martin Kruse in Erinnerung behalten. Unsere Anteilnahme gilt seiner Ehefrau Marianne und der gesamten Familie. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben. Herr Präsident Buchner und Frau Vizepräsidentin Dr. Haghanipour sind heute beide pandemiebedingt verhindert. Das wird es mit sich bringen, dass es möglicherweise die eine oder andere Pause mehr gibt. Es wäre schön, wenn es gelingen würde, halbwegs diszipliniert nach den Pausen zurück in den Plenarsaal zu kommen, weil wir ansonsten die Sitzungsdauer deutlich verlängern werden, und mir persönlich helfen Sie mit einer disziplinierten Sitzung heute in der Tat auch über die nächsten zehn Stunden. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat hat Präsident Buchner mit der Präsidentin des Landtags Brandenburg die parlamentarische Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg und des Abgeordnetenhauses von Berlin im Rahmen einer Parlamentarischen Konferenz vereinbart. Danach entsendet jedes Parlament elf Mitglieder, die unter dem gemeinsamen Vorsitz der Präsidentin des Landtages und des Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses zwei bis drei Mal jährlich die Positionen zu länderübergreifenden Themen und Projekten abstimmen. Die Parlamentarische Konferenz ist insoweit Impulsgeber und Koordinator. Unter Einbeziehung der Fachausschüsse sollen gemeinsame Standpunkte entwickelt werden. Die Konferenz kann Anhörungen und Fachgespräche mit Experten durchführen sowie konkrete Projekte und Beispiele in Augenschein nehmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung und diesem Verfahren. – Widerspruch dazu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin nach dem 1. Mai“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin nach dem 1. Mai“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Der 5. Mai ist gekommen, der Senat schlägt aus: Nein zur Verkehrsentlastung in Wohnquartieren durch die A 100, Nein zur Lehrergewinnung durch Verbeamtung, Nein zu mehr bezahlbarem Wohnen durch Neubau statt Enteignung“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin nach dem 1. Mai“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Rettet die Friedrichstraße! Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern!“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Der Senat provoziert den Totalausfall der Bildung. Mehr Geld ist nicht die Lösung – Berlins Bildungslandschaft braucht Struktur und Kooperation für bessere Bildungschancen“. Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD „Berlin nach dem 1. Mai“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 7, 26, 26 A und 27 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Die Fraktionen haben sich außerdem darauf verständigt, die geheimen Wahlen, das sind die Tagesordnungspunkte 16 bis 21, vorzuziehen und diese Wahlen in einem Wahlgang nach den Prioritäten durchzuführen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt. Damit ist die Konsensliste so angenommen. Dann komme ich zu den Entschuldigungen des Senats: Frau Senatorin Jarasch wird aufgrund der Verkehrsministerkonferenz in Bremen erst ab etwa 16.30 Uhr an der heutigen Sitzung teilnehmen. Herr Senator Wesener wird ab etwa 14 Uhr abwesend sein, da er zur Jahresfinanzministerkonferenz nach Nürnberg reist. [Michael Dietmann (CDU): Per Fahrrad!] Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin nach dem 1. Mai (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Schreiber. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir führen heute die Aktuelle Stunde zum Thema „1. Mai 2022“ durch. Man kann ganz klar und deutlich sagen: Das Konzept der ausgestreckten Hand rund um den 1. Mai hat gut funktioniert. Es hat sich gezeigt, dass wir in Berlin seit Jahren eine Deeskalationsstrategie fahren, die Erfolge aufweisen kann. – Liebe Iris Spranger – unsere neue Innensenatorin –, Sie haben hier Ihre innenpolitische Feuertaufe sehr gut bestanden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist auch wichtig zu erwähnen, weil die Deeskalationsstrategie ein lernendes Konzept ist, ein Konzept, das auf Erfahrung basiert, ein Konzept, bei dem man sich die Einsatzlagen jedes Mal sehr genau anschaut und die richtigen Schlüsse zieht. Dieser 1. Mai ist jetzt gelaufen. Es wird einen nächsten 1. Mai geben, der vielleicht anders laufen kann. Nichtsdestotrotz haben wir eine gute Tendenz. Da gleich öffentliche Kritik geäußert wurde – jedenfalls von ein paar Interessierten aus der Opposition –, nach dem Motto „Wie friedlich war denn der 1. Mai?“, will ich vorneweg sagen: Wenn die Berliner Polizei sagt, es waren die friedlichsten Maifeiertage seit Jahrzehnten, dann kann man das der Berliner Polizei auch glauben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Das ist der neue Ansatz für die Regierung!] Da hat es eine klare Ansage gegeben. Es tut auch gut, dass gerade nach zwei Jahren mit Beschränkungen in der freien Bewegung draußen für uns alle, mit Demonstrationen, die aufgrund der pandemischen Situation mit Auflagen versehen wurden, ganz viele Menschen in dieser Stadt unterwegs waren. Es waren über 40 000 auf den Demonstrationen, unzählige auf den Festen in den Kiezen vor Ort. Das Bezirksamt Neukölln hat sich entschieden zu sagen: Wir machen dort ein Fest. Wir besetzen den Raum positiv. Wir machen dort Flohmärkte. Wir machen Kiezfeste. – Das war eine gute und richtige Entscheidung und auch eine richtige Strategie. Ich will auch erwähnen, weil das eine Woche zuvor eine Rolle gespielt hat: Es war absolut richtig und hat unsere volle Unterstützung, dass die Versammlungsbehörde die Demonstrationen rund um den Al-Quds-Tag verboten hat. Man kann ja über das neue Versammlungsfreiheitsgesetz schimpfen – letzten Endes basiert auch die Entscheidung der Versammlungsbehörde darauf –, aber man muss klar und deutlich sagen, dass das vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht alles bestätigt worden ist. Auch in diesem Sinne ist es ganz gut gelaufen. Das hat die Innensenatorin nach außen deutlich gemacht. In Berlin ist der 1. Mai immer etwas Besonderes. Der Kern des 1. Mai ist die 125-jährige Geschichte um den Tag der Arbeiterbewegung. Das ist eigentlich das Hauptthema. Die Menschen, die Gewerkschaften gehen auf die Straßen, zeigen Flagge und treten für die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte ein. Sie sind vor Ort, kommen mit der Politik ins Gespräch, und das tun sie bundesweit. In Berlin ist es wiederum etwas anders. Der Tag ist ein bisschen zweigeteilt. Einerseits gibt es den Volksfestcharakter und die friedlichen Demonstrationen am Tag, und dann gibt es einen Strich und die Frage: Was ist nach 18.00 Uhr? Da kommt nicht die Sportschau, sondern da ist in Berlin die Revolutionäre-1.-Mai-Demonstration. Auch dazu werde ich nachher noch kommen. Ich will auch erwähnen, dass die Walpurgisnacht, also der Tag davor, laut Polizei überwiegend störungsfrei verlief. Es gab elf Versammlungen zur Walpurgisnacht. Wenn man sich anschaut, dass insgesamt ca. 5 000 Menschen an Kundgebungen und Versammlungen teilgenommen haben, dann ist das eine ordentliche Leistung. An der Stelle will ich klar sagen: Ein großer Dank nicht nur an die Berliner Polizei, sondern ein großer Dank auch an die Fremdkräfte! Es waren sieben zur Walpurgisnacht. Und zehn andere Bundesländer und die Bundespolizei haben 2 130 Polizistinnen und Polizisten nach Berlin entsandt. Mein herzlicher Dank, dass das möglich ist, denn die Länderpolizeien haben eigene Lagen und eigene Kundgebungen, die sie begleiten müssen! Daher will ich deutlich machen, dass auch bundesweit Demonstrationen stattgefunden haben. Wir hatten als innenpolitische Sprecher aller Fraktionen traditionell auch die Möglichkeit, mit der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und dem Landesbranddirektor darüber ins Gespräch zu kommen, wie die Strategie ist, wie sie in diesem Jahr organisiert und aufgebaut ist. Deshalb auch noch mal ein großer Dank an die Berliner Feuerwehr, die auch über den Tag hinaus in dieser Stadt unendlich viel leistet! Herr Katte, der Leiter der Direktion Einsatz/Verkehr der Berliner Polizei, hat uns die sechs Säulen vorgestellt, auf denen der 1. Mai ein Stück weit basiert hat. Darunter waren beispielsweise die Situation aufgrund des Ukrainekonflikts, der Schutz von Objekten, der ja nicht aufhört, sondern weitergeht, und natürlich auch der Fahrradkorso im Grunewald und die 18-Uhr-Demonstration in Neukölln und Kreuzberg. In der Bilanz muss man klar und deutlich sagen, dass das Konzept gut aufgegangen ist. Die Polizei war überall präsent. Sie hat die Orte, die Einsatzräume gut begleitet, immer mit gewissem Abstand und Deeskalation, und da, wo es zu Konfliktlagen kam, ist sie natürlich im Sinne des ASOG und anderer rechtlicher Möglichkeiten auch eingeschritten. Zu den Zahlen kann ich gerne noch etwas sagen. Ich will auch den Bereitschaftsrichtern und der Berliner Staatsanwaltschaft Danke sagen, die auch an den Tagen vor Ort sind und eine wichtige Funktion erfüllen. Am 1. Mai hatten wir über 18 Versammlungen in dieser Stadt, tagsüber mit insgesamt 5 830 Einsatzkräften. Im politischen Raum kommt da immer eine Diskussion auf: Ist das vielleicht zu viel oder zu wenig? – Nein, das war genau richtig. Es ist auch gut, dass die anderen Länderpolizeien Berlin unterstützen, gerade mit Blick auf die Hauptstadt. Ich will einen Aspekt erwähnen, der auch in den Medien eine Rolle gespielt hat, nämlich die Kundgebung am Brandenburger Tor und die Eierwürfe gegen die Regierende Bürgermeisterin. Da muss man ganz klar sagen: So etwas geht nicht! [Anhaltender allgemeiner Beifall] Wer keine Argumente hat und mit Eiern wirft, der hat ehrlich gesagt nicht – – Ich lasse es lieber. Das ist keine Art und Weise der politischen Auseinandersetzung. Ich finde es gut, dass Verdi und andere sich dazu geäußert und sich von Truppenteilen distanziert haben, die die Veranstaltung ein Stück weit unterminiert und fröhlich versucht haben, Stimmung zu machen. Ich will hier aber auch erwähnen, weil es zwar in der Öffentlichkeit gesehen, aber nicht mehr so richtig wahrgenommen wird: Ein Dank auch an die Personenschützer, an die Männer und Frauen, die die Schatten der Schutzpersonen sind, die tagtäglich für sie sorgen und darauf achten, dass es ihnen gut geht, dass sie gut nach Hause kommen und gesund sind! Auch mein Dank an die beiden, die sehr schnell eingeschritten sind und anderes verhindert haben! [Allgemeiner Beifall] Kurz zur 18-Uhr-Demonstration: 14 000 Personen waren vor Ort. Man kann nicht sagen, dass die alle friedlich waren. Der überwiegende Teil war es. Wir hatten darunter aber auch ca. 500 Personen, die im gewaltbereiten Linksextremismus eine Rolle spielen. Dann gibt es noch die Kategorien Gelb und Rot, die man unterscheiden muss. Von daher ist es ganz klar, dass das Potenzial da war, aber es ist nicht zum Durchbruch gekommen. Es gab keine Chance, diesen 1. Mai zu missbrauchen. Ich will noch einen Punkt benennen, der in der Woche zuvor, aber auch auf der Demonstration eine Rolle gespielt hat. Wir alle sind gegen alten und neuen Antisemitismus. Dazu gibt es eine klare Haltung aller Parteien: Das wird nicht hingenommen. Das dulden wir nicht. Es ist auch gut und richtig, dass die Strafverfolgungsbehörden auch jetzt im Nachgang die Videos und Fotos analysieren und die Leute, die sich so verhalten haben, zur Rechenschaft ziehen. Das ist richtig, und das wird auch so bleiben. Es ist auch total wichtig, dass diese Sachen nicht nur an die Öffentlichkeit kommen, sondern wir auch deutlich machen, dass hier eine klare Grenze für uns alle ist. [Allgemeiner Beifall] Zum Erfolg will ich noch sagen, dass das Deeskalationskonzept der Berliner Polizei aufgegangen ist und immer wieder aufgeht. Die ausgestreckte Hand – im übertragenen Sinn – funktioniert. Da kann man viel lernen. Die strengen Auflagen haben dazu beigetragen, dass die Versammlungen so gelaufen sind, wie sie gelaufen sind. Das konsequente Durchgreifen und auch die beweissicheren Festnahmen sind ein ganz wesentliches Instrument, um Straftäter zu identifizieren und zu überführen. Ich bin bzw. wir sind dankbar, dass sich das Bezirksamt Neukölln entschieden hat, dieses Fest zu machen. Wir hoffen sehr – ich gehe auch davon aus, da Clara Herrmann das so gesagt hat –, dass Friedrichhain-Kreuzberg im nächsten Jahr sein Myfest wieder machen wird. Damit haben wir zwei wichtige Institutionen, zwei Festivitäten in zwei Bezirken, die sehr stabilisierend wirken werden und den richtigen Akzent setzen. Einen letzten Punkt will ich noch erwähnen: Es ist viel zum Ablauf des 1. Mai erzählt worden und dazu, ob es eskalieren wird. Ich glaube, wir sollten uns in der Politik ein Stück weit zurücknehmen. Wir haben Sicherheitsbehörden, die professionell arbeiten. Die haben die Lage im Blick; die können einschätzen. Ich kann nach dieser Bilanz zum 1. Mai nur sagen: Sie lagen goldrichtig. Es gab verletzte Polizistinnen und Polizisten und Einsatzkräfte. An dieser Stelle möchte ich auch unsere Genesungswünsche an sie ausrichten. Wir hoffen sehr, dass wir diese Zahl der verletzten Beamtinnen und Beamten, soweit es geht, auf null herunterdrücken können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! In der Tat, der 1. Mai stellte auch in diesem Jahr die Berliner Polizei vor sehr große Herausforderungen: 18 Kundgebungen mit über 40 000 Teilnehmern, unter anderem des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Fahrradkorso in den Grunewald, die Straßenfeste des Bezirksamtes Neukölln und natürlich auch die Revolutionäre-1.-Mai-Demo in Neukölln und Kreuzberg mit 14 000 Teilnehmern. Ich möchte ebenfalls kundtun, dass bei der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Eierwürfe für meine Fraktion völlig inakzeptabel waren und wir sie deutlich verurteilen. Wir sind sehr betroffen, dass dies möglich war. Das ist keine Form der politischen Auseinandersetzung. Deshalb freue ich mich über den Konsens hier bei solchem Vorgehen bei einer Demonstration. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP] Fast 6 000 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz gewesen. Ich möchte Respekt äußern für den so überwiegenden großen Teil an Demonstrierenden, die wirklich friedlich demonstriert haben. Es waren einige Abgeordnetenhauskollegen anwesend, Herr Wegner und ich von Anfang an bei der Revolutionären-1.-Mai-Demonstration. Herr Wansner war natürlich auch anwesend. [Zurufe] Ich glaube, Kurt, das war jetzt zum 35. Mal, dass du die entsprechende Demonstration begleitet hast, begleiten musstest. Es waren auch Kolleginnen und Kollegen dabei von den Grünen und der FDP, die ich gesehen habe. Ich weiß nicht, wer vielleicht sonst auch noch mit dabei war. Die Planungen für die Revolutionäre-1.-Mai-Demo und die Voraussetzungen für die Sicherheitsbehörden waren ausgesprochen schwierig. Wie entwickeln sich die Demonstrationen ohne Coronaauflagen? Welche Auswirkung auf das Demonstrationsgeschehen hat die zukünftige neue Wache am Kottbusser Tor? Wie wirkt sich der Konflikt zwischen Palästina und Israel auf die Demonstration aus, nachdem es bereits in der Vergangenheit bei diesen Demonstrationen zu inakzeptablen antisemitischen Äußerungen gekommen ist? Völlig zu Recht wurden in den letzten Wochen entsprechende Demonstrationen verboten. Es ist ebenfalls angesprochen worden: Die innenpolitischen Sprecher sind durch den Senat, durch die Innensenatorin, durch die Polizei, die Bundespolizei und Feuerwehr sehr offen und klar über die Ausgangslage informiert worden. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass die Vorgaben der Innensenatorin, das Konzept der ausgestreckten Hand weiterzuführen und gleichzeitig zu sagen, keine Gewalt und keine Straftaten zu dulden, die richtigen Vorgaben und das richtige Konzept sind, die von meiner Fraktion vorbehaltslos unterstützt werden. [Beifall bei der CDU] Eine Besonderheit bildeten die Straßenfeste des Bezirksamtes Neukölln insbesondere auf dem Hermannplatz und auf der Sonnenallee, die dazu führten, dass der Demonstrationszug teilweise die ursprüngliche Route verlassen musste. Ich möchte hier gerne noch einmal betonen, dass der Bezirk Neukölln mit dem Bezirksbürgermeister Hikel bei der Polizei bereits zwei Wochen vor der Anmeldung der Revolutionären-1.-Mai-Demo diese Feste beantragt hat. Die in der Öffentlichkeit verbreitete Behauptung, der Bezirk Neukölln habe mit den Veranstaltungen den Aufzug stören und in die engen Seitenstraßen ableiten wollen, ist damit falsch. Im Gegenteil! Die Feste haben deeskalierend gewirkt. Wir sollten dem Bezirksamt Neukölln dafür danken. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)] Bei Demonstrationsbeginn war eine angespannte Lage festzustellen, die sich im Lauf der Demonstration nach meiner Wahrnehmung noch weiter und aggressiver entwickelte. Gleich zu Beginn des Aufzuges stoppte der Demonstrationszug, weil kurzfristig Fahnen der verbotenen PKK gezeigt wurden, die dann aber sehr schnell verschwunden waren, nachdem die Polizei darauf hingewiesen hat und eingeschritten ist. Insgesamt ist es sehr erfreulich, dass keine antisemitischen Aussagen oder Sprechchöre zu hören waren und erst mal noch nicht festgestellt wurden und erst recht keine israelischen Fahnen verbrannt wurden. Auch das ist ein riesiger Erfolg, denn diese Bilder hätten Berlin in der ganzen Welt in einem schlechten Licht dastehen lassen. Die Begleitung durch die Polizei und auch die Präsenz an den neuralgischen Punkten, ich nenne dort das Abbiegen des Demonstrationszuges von der Sonnenallee in die Seitenstraßen oder das Durchqueren am Kottbusser Tor, waren von hoher Professionalität der Berliner Polizei geprägt, sodass es in diesen Bereichen zu keinen nennenswerten Störungen kam. Dass es leider nach Abschluss der Demonstration auf dem Oranienplatz zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten kam, Böller und Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen wurden, wird von meiner Fraktion auf das Schärfste verurteilt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Florian Kluckert (FDP)] Das ist sicherlich auch ein Hinweis, der eine Prüfung wert ist. Man hat in den Straßen und auf den Plätzen Hunderte, wenn nicht sogar Tausende von leeren Flaschen feststellen können. Bei jedem Hochsicherheitsspiel in der Bundesliga gibt es im Stadion und im Umfeld ein Flaschenverbot. Ich halte es für wünschens- und begrüßenswert, dieses auch bei solchen Demonstrationslagen zumindest zu prüfen. Während der gesamten Demonstration hat die Berliner Polizei angemessen, aber auch konsequent reagiert und weiteres Ausbreiten von Gewalt verhindert. Trotzdem sind nach Angaben der Polizei 74 Menschen festgenommen, 123 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 29 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden, zum Glück nur leicht verletzt worden, und in der Nacht 17 Fahrzeuge ausgebrannt. Deshalb fällt es mir bei so vielen Festnahmen, verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie Sachbeschädigungen schwer, von einem friedlichen 1. Mai zu sprechen. Es ist unbestritten richtig, dass die Situation besser als vor vielen Jahren war, die Polizei ihre Arbeit sehr gut gemacht hat und auch die politische Rückendeckung vorhanden war. Aber wie sieht es mit den rechtlichen Rahmenbedingungen aus? Unsere Stadt, die deutsche Hauptstadt, ist zugleich Deutschlands Hauptstadt der Demonstrationen, von denen die Erfahrung zeigt, dass sie eskalieren können. Ausgerechnet in dieser Stadt gilt seit dem letzten Jahr das liberalste Versammlungsgesetz Deutschlands, was gut gemeint ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das war jetzt zu früh geklatscht. [Anne Helm (LINKE): Nein, nein, das war genau richtig!] Die Erläuterung kommt. – Das Problem ist nur, dass Islamisten, Extremisten, Reichsbürger und sonstige Chaoten dies ausnutzen. So steht das neue Versammlungsfreiheitsgesetz nach unserer Meinung auf dem Prüfstand. An einigen Stellen hat die Erfahrung der letzten Wochen erkennen lassen, dass wir uns Gedanken über punktuelle Korrekturen machen müssen. [Beifall bei der CDU] Der erste Punkt ist: Rot-Rot-Grün hat in 2021 das Gesetz beschlossen und geglaubt, auf die öffentliche Ordnung als Schutzgut des Versammlungsrechtes verzichten zu können. Das ist ein Trugschluss. Wir haben es beim russlandfreundlichen Autokorso am 3. April erleben müssen. Dieser Autokorso konnte direkt am Hauptbahnhof vorbeifahren und Tausende ukrainischen Flüchtlinge mit jenen russischen Fahnen konfrontieren, denen sie unter Gefahr für Leib und Leben gerade erst entkommen waren. Mit öffentlicher Sicherheit war das nicht zu verhindern. Mit öffentlicher Ordnung wäre es zu verhindern gewesen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das wollen wir durch einen Gesetzentwurf nachbessern. Der Kollege Alexander Herrmann wird dazu später noch sprechen. Der zweite Punkt ist das Versammlungsfreiheitsgesetz. Danach wird es dem Veranstalter erlaubt, Personen, die die Demonstration stören, der Demonstration zu verweisen. Das heißt im Gesetz: Diese Personen haben sich zu entfernen – Nach der alten Rechtslage hatten sie lediglich die Demonstration zu verlassen, durften also außerhalb der Demonstration am Ort verbleiben. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das ist auch jetzt so!] Die neue Rechtslage hat bei der palästinensischen Demonstration am 23. April 2022 dazu geführt, dass der Veranstalter kritische Journalisten aus der Demonstration verwies und die Polizei diese Journalisten aus der Demonstration entfernte. Diesen Vorgang finde ich fragwürdig und inakzeptabel. [Beifall bei der CDU und der FDP – Anne Helm (LINKE): Absolut!] Die FDP-Fraktion sieht die Lösung darin, die alte Rechtslage wiederherzustellen; den entsprechenden Gesetzentwurf diskutieren wir gleich ebenfalls. Hoffen wir, dass es bei den künftigen 1.-Mai-Veranstaltungen noch deutlich friedlicher zugeht. Eine friedliche Veranstaltung ist es dann, wenn wir uns über Ordnungswidrigkeiten und nicht über strafrechtlich relevante Vergehen unterhalten. Dann haben wir tatsächlich einen friedlichen 1. Mai, den wir uns alle wünschen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es am 1. Mai? – Der 1. Mai ist nicht nur Baumblüte, Hexenbesen, Friedensdemo, nein, in Berlin ist der 1. Mai vor allem ein politischer Tag. Und wie der Massenpartytourismus nach Kreuzberg mittlerweile eine Berliner Tradition ist, so ist es auch das Herbeireden von Sodom und Gomorrha durch die Opposition. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD) – Zuruf von der CDU: Hä? – Heiko Melzer (CDU): Da haben Sie aber eine schöne Rede vorbereitet!] – Herr Balzer hat es auch gerade bewiesen. Aber hören Sie erst mal zu! [Unruhe – Steffen Zillich (LINKE): Contenance!] Jahrzehntelang war dies sogar die Linie des Senats und der Berliner Polizei. Erfolgreich waren sie damit nicht. [Heiko Melzer (CDU): Geben Sie die Rede lieber zu Protokoll!] Daher ist dieser friedliche 1. Mai keine Selbstverständlichkeit, sondern auch ein Erfolg guter Arbeit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Oliver Friederici (CDU): Falsche Rede!] Blicken wir in die Vergangenheit: Seit 1987 gab es massive Ausschreitungen zwischen Demonstrantinnen und der Polizei. Straßenschlachten und brennende Barrikaden wurden zu symbolischen Bildern des 1. Mai in Berlin. Polizei und Autonome, zunehmend auch Krawalltouristen, spielten Katz und Maus. Heute bilanzieren wir diese Geschehnisse als komplettes politisches Fehlverhalten, und das zu Recht. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Erst seit dem Myfest gelang seit 2003 von Jahr zu Jahr eine weitgehende Befriedung der Situation in Kreuzberg, übrigens in erster Linie auf Initiative der Bewohnerinnen. Sie hatten die Nase voll von Tränengas und Knüppeln und haben diese ersetzt durch Techno und Köfte, und das mit Erfolg. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Die Bilanz der letzten Jahre ist eindeutig: [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Befriedung des 1. Mai ist gelungen. Befriedung, das ist aber nicht nur Party; der 1. Mai war und ist ein politischer Tag, und er soll es auch bleiben. Es ist der Tag, an dem die laute Berliner Zivilgesellschaft zu Zehntausenden auf die Straße geht und Forderungen an die Politik stellt, sei es auf der traditionellen Kundgebung des DGB, sei es mit dem Fahrrad auf der A 100, der kreativen Demo im Grunewald, die sich mit ihrem aufsuchenden sozialarbeiterischen Ansatz um den Villenbrennpunkt bemüht, [Heiterkeit von Werner Graf (GRÜNE)] oder eben auch in kleinen Aktionen im Kiez. [Zuruf von der FDP]
Keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Das ist ein gutes Zeichen für eine demokratische Stadtgesellschaft; darauf können wir stolz sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch die Revolutionäre-1.-Mai-Demo gehört mittlerweile zum festen Bestandteil des Versammlungsgeschehens. Insgesamt nahmen dieses Jahr über 40 000 Menschen an der politischen Meinungsbildung in dieser Stadt teil. Ich kann das Fazit vorwegnehmen, es ist bekannt: Die gute Vorbereitung und eine deeskalative Grundhaltung haben sich als richtige Entscheidung erwiesen. Dieser 1. Mai war der friedlichste seit Jahrzehnten. Dafür gilt unser Dank der Feuerwehr, Polizei, den Rettungsdiensten und nicht zuletzt der BSR für das Aufräumen am Tag danach. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Trotz aller Befürchtungen verlief die Walpurgisnacht weitestgehend ruhig. Dabei gehören Hausbesetzungen, die auf Wohnungsleerstand aufmerksam machen, oder auch feministische Demos in einer Metropole wie Berlin schlicht dazu. Die CDU sucht die ganze Zeit nach Extremisten. Liebe CDU! Auch wenn diese Demos nicht in Ihr Weltbild passen, kommen Sie damit klar, auch dit is Berlin! Nur weil Ihnen die Forderung nicht passt, ist sie noch lange nicht extremistisch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Politischer Protest heißt übrigens für Regierungen nicht nur Lob. Ich habe großes Verständnis dafür, dass auch bei der traditionellen Kundgebung des DGB die hohe Erwartung an unseren Senat und diese Koalition zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ deutlich gemacht wurde. [Zuruf von der CDU: Boh!] Deshalb haben wir einen Auftrag an die Expertinnenkommission gegeben, nun rechtssichere Wege für die Umsetzung eines Gesetzes zur Vergesellschaftung – Sie grinsen, Herr Czaja! –, wie sie das Grundgesetz vorsieht, zu benennen und zu bewerten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir als Parlament tragen letztendlich die Verantwortung, diesen Volksentschied, dem 59 Prozent der Berlinerinnen ihr Ja-Wort gegeben haben, umzusetzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Sehr interessant!] – Zuruf von der FDP] An dieser Stelle muss ich aber auch deutlich sagen, dass all das dennoch nicht jede Form des Protests rechtfertigt. Das berühmt gewordene „Giff-Ei“ war weder lustig noch akzeptabel. So führt man keinen Diskurs unter Demokratinnen; das ist einfach nur idiotisch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Frau Giffey! Gut, dass Sie es immerhin mit Humor nehmen. Als Bürgermeisterin verarbeiten Sie die Eier, so stand es im „Checkpoint“, zu Berlinern oder Pfannkuchen – ich weiß es nicht ganz genau. Am Abend dann gab es weitere Aufregung um die Demo aufgrund des Slogans „Ganz Berlin hasst die Polizei“. Daher auch an dieser Stelle noch mal zum Mitschreiben: Es ist allgemein bekannt, dass nicht ganz Berlin die Polizei hasst. Tatsächlich genießt sie in unserem Land glücklicherweise ein hohes Vertrauen. Aber auch hier, liebe Opposition, liebe CDU: Kritik an Polizeihandeln ist in einer Demokratie erlaubt. Sie ist sogar nötig, um Akzeptanz zu schaffen. Auch wenn sich in den letzten Jahren viel getan hat: Eine transparente Fehlerkultur und eine lernende Behörde sind keine Schande, sondern der Inbegriff einer modernen Hauptstadtpolizei. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Egal ob randalierende Nazis in Zwickau – übrigens waren auch Berliner dabei – oder der Tod nach einem Polizeieinsatz in Mannheim, diese Dinge zeigen uns erst recht, nur, wer aus Fehlern lernt, schafft Vertrauen. Es geht am 1. Mai auch nicht darum, dass die Polizei Stärke beweist, sondern dass sie das friedliche Versammlungsrecht gewährleistet. Das gilt genauso für Protest an Orten, die in dieser Stadt Gegenstand politischer Debatten sind. Dazu gehört auch, dass Kritikerinnen einer Kotti-Wache eben genau dort mit einer Versammlung vorbeiziehen. Auch das ist gelebte Demokratie, und wie der Sonntag gezeigt hat: Wir halten das auch aus. [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Es ist aber auch Aufgabe einer Regierung, sich dieser Kritik zu stellen. Bei allem Verständnis dafür, dass Polizeiarbeit zukünftig noch besser werden soll und muss: Wir werden nicht alle tatsächlichen und projizierten Probleme am Kotti durch die Polizei lösen können. Deshalb weiß diese Koalition auch, dass es dort ein ganzheitliches Konzept braucht. Klar muss aber sein: Wir machen keine Schaufensterpolitik, und das heißt, [Paul Fresdorf (FDP): Sie werfen Schaufenster kaputt!] es braucht endlich den angekündigten Runden Tisch mit den Akteuren am Kotti. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich war als parlamentarischer Beobachter bei der Revolutionären-1.-Mai-Demo mit dabei. Die Demo war divers, und ich möchte auch gar nicht alles in einen Topf werfen, dennoch darf sie keine Bühne für alles sein. Nur, weil bestimmte antiisraelische Parolen vermeintlich nicht strafrechtsrelevant sind, ist das keine Entschuldigung. Es gab Antisemitismus, und das war deutlich zu spüren. Es gibt Grenzen, und wenn diese nicht gezogen werden, dann ist das für die Revolutionäre Demo ein Glaubwürdigkeitsproblem. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)] Für mich und meine Fraktion ist die Haltung ganz klar: Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus. Hier gibt es nichts zu diskutieren. Dieser Konsens wird nicht aufgekündigt, nicht heute, nicht morgen, nie wieder. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Ellen Haußdörfer (SPD) und Tom Schreiber (SPD)] Ich habe zu Beginn gefragt: Worum geht es denn am 1. Mai? – Natürlich können wir uns den ganzen Tag über Polizeieinsätze, Partys im Park, Eierwürfe, Müllberge oder brennende Mülleimer unterhalten. Doch ich möchte meine Redezeit nicht nur für Polizeitaktik, sondern vor allem für Politik nutzen. Eigentlich müsste der 1. Mai aktueller sein denn je, sei es durch die Pandemie oder die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die soziale Lage hat sich für viele Menschen massiv verschlechtert. Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst ungebremst. Diskriminierung, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, beraubt ohnehin benachteiligte Gruppen ihrer sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe, und nebenbei schreitet die Klimakrise unaufhaltsam voran. Steigende Lebensmittelpreise lassen sich eben nicht mit dem Hartz-IV-Satz von 5 Euro am Tag bewältigen. Die Frage nach dem Arbeitsplatz von morgen erleben viele Menschen nicht nur als Chance, sondern vor allem als Risiko. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir auch hier bereits längst als systemrelevant anerkannt haben, sei es im Supermarkt oder in der Pflege, warten weiter auf echte Entlastung. Für diese Herausforderungen bräuchte es doch fast eine kleine Revolution. Es braucht starke Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, echte soziale Absicherung, starke Gewerkschaften und Betriebsräte, die gezielt Lohndumping bekämpfen und Tarifbindung sichern, die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Meine Güte! Der Wirtschaft kann es doch nur gut gehen, wenn es den Menschen gut geht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der 1. Mai ist mehr als Bierflasche, Pflasterstein oder Polizei. Der 1. Mai ruft nach Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und Zusammenhalt. Also lassen Sie uns zukünftig diesen Feiertag noch stärker dafür nutzen, die Debatten zu führen, die wirklich zählen. Lassen Sie uns den Wandel der Arbeitswelt im solidarischen Miteinander gestalten und die Herausforderungen bei Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung gemeinsam bewältigen. Wenn ich zum Abschluss noch einen Wunsch mit Blick auf das nächste Jahr äußern darf: Protest und Party können wir mittlerweile ganz gut zusammen. Nutzt die Straßen zum Tanzen, für starke politische Botschaften, aber, wie die Polizei auch am Sonntagabend zum Abschluss sagte, nehmt bitte anschließend euren Müll wieder mit! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Ellen Haußdörfer (SPD) – Florian Kluckert (FDP): Die schlechteste Rede des heutigen Tages! – Kurt Wansner (CDU): Der Kollege von den Grünen geht heute erst einmal arbeiten! – Tobias Schulze (LINKE): Herr Wansner, Sie müssten nicht mehr arbeiten gehen! – Zurufe von der LINKEN: Gehen Sie in Rente! Spricht für die Grünen!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lieber Herr Kollege Franco! Wenn man nach den Grünen redet, muss man sich darauf einstellen, dass das eigene Konzept ein bisschen durcheinander gerät, weil man unmittelbar auf sie eingehen muss. Herr Franco! Wenn Sie hier stehen und über den 1. Mai referieren und eine DGB-Kundgebung zitieren, auf der die Regierungschefin des Landes Berlins mit Eiern beworfen wurde, und sagen, dass Sie ein Stück weit – wie will man das nennen? – nachvollziehen können, warum sich dieser Missmut in Gewalt ausdrückt, ist das der falsche Weg. Eine politische Auseinandersetzung darf sich niemals in Gewalttätigkeiten äußern. Das ist der richtige Weg, und das sehen alle Fraktionen hier im Hause so, vielleicht mit Ausnahme Ihrer Fraktion. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie nach einem 1. Mai, wo wir in der Tat glücklicherweise nur 29 verletzte Polizisten zu beklagen haben, Ihre Rede auch noch nutzen, um Ihre Polizeifeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen, [Werner Graf (GRÜNE): Das hat er überhaupt nicht gemacht! So eine Unverschämtheit! – Anne Helm (LINKE): Das hat Ihr Vorredner schon gesagt!] dann fehlen mir ein Stück weit die Worte. [Beifall bei der AfD] Ich habe Sie gerade mit: „Nicht ganz Berlin hasst die Polizei“ vernommen. [Niklas Schrader (LINKE): Ne, ganz Berlin hasst die AfD!] Das haben Sie hier wortwörtlich gesagt, und das, nachdem wir monatelange Vorbereitungen und Strategieberatungen hatten, wie man an diesem 1. Mai miteinander umgeht und wie man das machen kann. [Vasili Franco (GRÜNE): Mit wem hatten Sie denn Strategieberatungen?] Übrigens auch Ihre Unterstützung der Widerständler gegen die Kottbusser-Tor-Wache – – Es war unterirdisch, was Sie hier von sich gegeben haben. [Beifall bei der AfD] Mitunter war ja zu erkennen, in welche Richtung diese Beratung der Aktuellen Stunde geht. Herr Kollege Schreiber hat es ja gesagt: Die Polizei selbst sinnierte mit dem friedlichsten 1. Mai aller Zeiten. Sie haben angemeldet: Berlin nach dem 1. Mai. – Ich möchte vor den 1. Mai zurückgehen. Ich habe mich nämlich am Mittwoch davor in einem Online-Live-Podcast den Fragen der Berlinerinnen und Berliner und teilweise aus ganz Deutschland zum 1. Mai gestellt. Es war mitunter erschreckend zu sehen, welche Fragen und Sorgen die Menschen im Vorfeld zum 1. Mai hatten. Ich hatte zum Beispiel eine Dame, die mir schrieb, dass sie unmittelbar um den 1. Mai herum mit ihrer Familie in ein Hotel geht, weil sie Sorge hat, vor die Tür zu gehen. So etwas macht mich traurig. Wir reden von 2022. Wir können natürlich auch die Bilanzen so nehmen, wie sie sind: Ja, wir haben nur 29 verletzte Polizisten, aber beim letzten 1. Mai hatten wir knapp 100 verletzte Polizisten und knapp 350 Festnahmen. Das war auch schon der sicherste und friedvollste 1. Mai aller Zeiten. Es geht in die falsche Richtung. [Beifall bei der AfD] Diese Bilanzen sind richtig und gut, aber – – [Zuruf von der SPD. Was denn nun? – Tom Schreiber (SPD): Mehr Verletzte, oder was?] – Nein, Herr Kollege Schreiber! Sie haben doch am Montag im Innenausschuss, als wir die Generalaussprache zum Haushalt hatten, gesagt: Die ganze Welt, insbesondere ganz Deutschland schaut auf Berlin. – Da haben Sie vollkommen recht. [Tom Schreiber (SPD): Au weia!] – Das war die Generalaussprache zum Haushalt, richtig, da ging es um allgemeine Kriminalität. – Das gehört übrigens auch zum 1. Mai. Auch da schaut ganz Deutschland und die ganze Welt auf Berlin. Und mit welchen Begriffen wird Berlin assoziiert? – Rigaer Straße, Kottbusser Tor, Görlitzer Park und 1. Mai. Seit 1987 bringt diese Stadt durch gewaltbereite Linksextremisten Bilder in die Öffentlichkeit, die wir alle nicht haben wollen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Und wenn man heute sagt: Das hätte es am 1. Mai nicht gegeben –, ist das ein Stück weit falsch. Das hat es auch wieder gegeben. Herr Kollege Schreiber! Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Wir haben eine Demo im Rahmen von Coronaprotesten. Dort sind rund 14 000 Leute, davon 500 gewaltbereite, auf der Straße und zünden Pyrotechnik. Infolge dieser Demonstration gibt es knapp 30 verletzte Polizisten. Es bedarf rund 7 000 Einsatzkräfte, davon 2 000 aus anderen Bundesländern. Es gibt 123 Ermittlungsverfahren, 80 Festnahmen. Dazu brennen 18 Fahrzeuge. Es werden Straftaten begangen wie Landfriedensbruch, schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und gefährliche Körperverletzung. – Was wäre dann hier heute los? [Beifall bei der AfD – Tom Schreiber (SPD): Reichstagstreppe!] Kommen wir doch mal ein Stück weit bei der Realität und Ihrer Bigotterie an. Das sind exakt die Straftaten und die Bilanz, die wir jetzt am Wochenende gehabt haben. Das war es. Noch mal, ich wiederhole: 123 Ermittlungsverfahren, Landfriedensbruch, schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, gefährliche Körperverletzung, 29 verletzte Polizisten. Und da reden wir vom friedlichsten 1. Mai aller Zeiten. Wissen Sie, was wir haben? – Wir haben eine linksextremistische Gewaltinflation. [Beifall bei der AfD] Alles, was in dieser Art und Weise unterwegs ist, wird irgendwann nur noch relativiert. Ich erinnere mich noch an den Wahlkampf 2016, wo die Linkspartei plakatiert hat: Wem gehört die Stadt? Euch gehört die Stadt! – Wer ist denn „euch“? – Das ist Ihre Klientel, die denkt, sie kann machen und tun, was sie will. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] – Genau das ist das Thema, Herr Schreiber, das ist genau die Bigotterie. Sie wissen es und verstehen es auch. – Wenn Sie zum Beispiel einen Demonstrationszug in Sachsen vor der Privatwohnung einer SPD-Landtagsabgeordneten haben, [Tom Schreiber (SPD): Ministerin!] und dort wird skandiert, dass man mit ihrer Politik unzufrieden ist, das Ganze im Rahmen, noch relativ friedlich, aber vor der Privatwohnung: [Anne Helm (LINKE): Womit wir wieder bei Relativierungen sind!] Das verurteilen wir, und das gibt auch eine Debatte. Diese Debatte ist auch richtig, weil Demonstrationen vor Privatwohnungen von Abgeordneten grundsätzlich nichts zu suchen haben. Aber was passiert, wenn vor meiner Privatwohnung ein Demonstrationszug von Linksextremisten vorbeiläuft, und es wird gesagt, ich müsse in der Spree ertränkt werden? [Anne Helm (LINKE): Ach, um Sie ging es!] Das findet in der Medienlandschaft noch nicht mal eine Erwähnung. – Erkennen Sie die Bigotterie, Herr Kollege Schreiber? Noch mal, ich habe das Beispiel eben genannt: Wir haben den Demonstrationszug der Coronaskeptiker und den 1. Mai mit dieser Bilanz. Was passiert in der Debatte? – Ich sehe gerade eine Zwischenfrage, Frau Präsidentin.
Ich wollte nur kurz und knapp fragen, ob ich das richtig verstehe, dass Sie eigentlich Gewalt in den verschiedenen Richtungen verharmlosen. Das Thema Reichstagstreppe dürfte Ihnen doch bekannt gewesen sein. Es dürfte Ihnen auch bekannt gewesen sein, was hier in Berlin im Rahmen der Anti-Corona-Proteste stattgefunden hat, wie oft und wie viele Journalistinnen und Journalisten angegriffen wurden, wo extra Medienzonen eingerichtet werden mussten, weil da ein erhebliches Gewaltpotenzial war und Menschen verletzt wurden. Das negieren Sie gerade, und Sie bringen auch gerade Themen durcheinander, die, glaube ich, in der Sache nichts zum 1. Mai sagen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Herr Kollege Schreiber! Ich hätte da jetzt eigentlich ein bisschen mehr erwartet. Das war ein netter Versuch. [Tom Schreiber (SPD): Das reicht ja für Sie!] Natürlich negiere ich nicht im Hauch irgendeine Art und Weise von Gewalttätigkeiten. Im Übrigen – das müssten Sie eigentlich auch besser wissen –: Wir haben parlamentarische Anfragen im Nachgang zu den ganzen Querdenkerdemonstrationen gestellt. Wissen Sie eigentlich, von wem bis zu 90 Prozent sämtlicher Gewaltdelikte ausgehen? – Von Menschen, die der linksextremen Szene zugeordnet werden! Das war ein interessantes Eigentor, das Sie sich gerade gegeben haben, Herr Kollege Schreiber! [Beifall bei der AfD] Noch mal: Ganz Deutschland schaut auf Berlin, ganz Deutschland schaut auf den 1. Mai. Ich lobe ausdrücklich den guten Polizeieinsatz, der durch monatelange Vorbereitung zum Glück so verlaufen ist, wie er verlaufen ist. Es ist schlimm genug, dass wir 29 verletzte Polizisten haben. Ich hoffe darauf, dass es irgendwann mal zu einer Situation kommt, wo wir am 1. Mai in der Tat nur mit Ordnungswidrigkeiten rechnen müssen und nicht mit ständigen Gewalttaten. Ich sehe das nicht. Wir werden auch über die Jahre hinweg weiterhin Pyrotechnik sehen. Wir werden Flaschenwürfe sehen. Wir werden sehen, dass Pflastersteine geworfen werden. Wir werden sehen, dass schwere Straftaten begangen werden, und leider Gottes werden wir in dieser linken Stadt nach wie vor sehen, dass linke Gewalt immer wieder relativiert wird. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Ich kämpfe dagegen. Ich bin dafür, dass man mit klaren Augen das anspricht und das sagt, was ist. Dafür stehe ich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Eigentlich möchte ich mir auch gar nicht so viel Zeit nehmen, wenn die AfD hier redet, aber da es anscheinend bei Ihnen nicht angekommen ist, kann ich es noch mal ganz klar und deutlich sagen: Den Angriff auf unsere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey verurteile ich, verurteilt meine Fraktion aufs Schärfste. Das geht nicht. So etwas darf nicht passieren. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die ganzen Argumente, die Sie hier bringen, zeigen eines: Sie sind einfach nicht in der Lage, differenziert zu denken. [Lachen bei der AfD] Natürlich gab es auch an diesem 1. Mai Vorfälle. Sie können mir unterstellen, es wäre Polizeifeindlichkeit, wenn ich den Anspruch habe, dass unsere Polizei in Zukunft noch besser werden kann. Können Sie in den Spiegel schauen und mit sich ins Reine kommen, wenn plötzlich Rechtsextreme in Zwickau, auch Rechtsextreme in Berlin, Menschen in Zügen und auf Demonstrationen angreifen? Da ist doch was falsch gemacht worden. Ich bin froh, dass wir diese Szenen nicht in Berlin erleben mussten, und das verdanken wir einer Polizei, die gelernt hat, die es besser gemacht hat als in den vergangenen Jahren. Dafür vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich kann es mir auch nicht verkneifen: Sie stellen sich hier hin, Herr Woldeit, und reden, als wüssten Sie die Wahrheit und hätten den 1. Mai voll durchblickt, während wir alle hier im Nebel stochern. Wo waren Sie denn bei den ganzen Vorbesprechungen? Senatorin Spranger hat eingeladen. Die Polizei hat ihre Einsatztaktiken erklärt. Wir durften am Sonntag in die Einsatzzentrale. Ich habe Sie dort nicht gesehen. Herr Wegner, Herr Balzer, Herr Jotzo waren als parlamentarische Beobachter vor Ort und haben sich ein Bild gemacht. Das ist vernünftiger Parlamentarismus. Das, was Sie machen, ist reiner Populismus. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Franco! Wo war ich bei der Einsatzlagebesprechung zum 1. Mai? – Das kann ich Ihnen sagen: Ich war hier im Abgeordnetenhaus im Studio und habe mich den Fragen der Leute gestellt, und dementsprechend habe ich mich bei der Senatorin – übrigens das allererste Mal in den letzten sechs Jahren – entschuldigt. [Katina Schubert (LINKE): Dann wissen wir ja genau Bescheid! – Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Unabhängig davon: Am 1. Mai befand ich mich am Mariannenplatz. Vielleicht haben wir uns dort einfach nicht gesehen. Aber ich bin schon dankbar für Ihre Zwischenbemerkung, weil Sie klargestellt haben, dass Sie den tätlichen Angriff auf unsere Regierende Bürgermeisterin verurteilen. Aber Sie haben noch mal Ihre Polizeifeindlichkeit in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht, und Sie haben es mit der Zwischenbemerkung noch schlimmer gemacht. Sie haben wortwörtlich gesagt: „Nicht ganz Berlin hasst die Polizei.“ „Nicht ganz Berlin!“ Das heißt, es sei legitim, wenn Teile der Stadt die Polizei hassen würde. Das ist für mich nach wie vor unerträglich. Sie haben Ihre Redezeit auch genutzt, um Ihre Polizeifeindlichkeit im Rahmen von Polizeikritik zu äußern. Auch das ist im Hinblick auf diesen 1. Mai absolut fehl am Platz. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Franco, wenn Sie Ihre Arroganz nicht darin äußern würden, während meiner Erwiderung auf Ihre Zwischenbemerkung mit Ihrer Kollegin zu sprechen, sondern mir ein Stück weit zuzuhören. Aber Sie sind noch jung in Jahren, [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Oh! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wenn man keine Argumente mehr hat, stellt man den anderen so in die Ecke!] Ihnen fehlt noch eine ganze Ecke Erfahrung, und vielleicht lernen Sie diese Grundzüge der Höflichkeit im Laufe Ihres jungen Lebens auch noch. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mehr Leute als in Berlin die Polizei hassen, verabscheuen die AfD, und das mit gutem Grund, Herr Woldeit. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt, und ich finde, die beste Nachricht daran ist: Wir können wieder mehr über Politik reden, über gute Arbeit, über Armut, über soziale Spaltung in diesem Land, darüber, dass auch bei uns in Berlin viele Menschen in Armut und Ausgrenzung leben oder sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen über Wasser halten müssen, während andere Milliarden verdienen. – Das sind die Verhältnisse, auf denen die vielen Versammlungen und Aktionen in Berlin am 1. Mai aufmerksam machen, und das sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen. Darauf sollten wir den Fokus richten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Jawohl!] Das ist jetzt möglich, weil auch der Abend des 1. Mai in diesem Jahr eher politisch als krawallig war. So würde ich es mal formulieren. Ich gucke mir das jetzt seit 13 Jahren jedes Jahr an – ich bin mit meinen 40 Jahren auch schon ein richtig alter Haudegen –, und es tut mir wirklich leid für viele hier im Raum, dass ihnen das nicht in den Kram passt, aber in diesem Jahr war der Abend bis auf wenige Ausnahmen wirklich weitgehend friedlich. Die 18-Uhr-Demonstration konnte bis zum Ende laufen und wurde dann beendet. Die Polizei hat sich beim Aufzug weitgehend zurückgehalten. Auch das ist eine Maßnahme, die zu einem friedlichen 1. Mai beitragen kann. Wir haben im letzten Jahr kritisiert, dass die Polizei ganz frühzeitig und massiv in die Demo reingegangen ist, und das ist nach hinten losgegangen. Das haben wir kritisiert. In diesem Jahr ist das nicht passiert. Das war schlauer, und ich habe den Eindruck, dass da wirklich ein Stück weit gelernt worden ist. Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Eines möchte ich hier auch nicht unerwähnt lassen, es ist auch schon gesagt worden: Auf der Demo gab es Parolen und Transparente, die zu Gewalt gegen Israel aufrufen oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. Ich finde, die dürfen auf so einer Demo nichts zu suchen haben. Auch wenn das nur ein kleiner Teil der Demo war: Da müssen die, die dort mitlaufen, sich zu Recht vorwerfen lassen, dass sie das geduldet haben. Das geht nicht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Und natürlich gab es nach der Demo auch einige, die die Konfrontation mit der Polizei gesucht haben, Flaschen, Böller auf Polizisten geworfen haben und Ähnliches. Das gab es auch in diesem Jahr. Natürlich ist das nicht akzeptabel. Völlig außer Zweifel! Aber das war wirklich auf einem sehr niedrigen Niveau. Das zeigen auch die Zahlen der Polizei: viel weniger als in den letzten Jahren. – Die Tendenz ist klar abwärts. Es war auch nichts außer Kontrolle. Deswegen ist es völlig unangebracht, wie vor allem die CDU jedes Jahr permanent mehr Polizei, mehr Härte fordert. Nein! Wir werden immer einfordern, auch als Koalition, dass Polizei deeskalierend vorgeht, rechtsstaatlich, verhältnismäßig, nicht mehr und nicht weniger. Darin sehen wir uns in diesem Jahr auch bestätigt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Man kann eines in den letzten Jahren feststellen: Jedes Jahr wird im Vorfeld wirklich fast schon ritualhaft von verschiedenen Seiten beschworen, dass es dieses Jahr so richtig knallt. In der Realität sieht es dann aber anders aus. Die Zeit der großen Straßenschlachten ist vorbei. Seit Langem! Deswegen sage ich: Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob jedes Jahr 5 000 und mehr Polizisten wirklich noch zeitgemäß sind. – Ich finde, wir sollten die Debatte führen, ob man das nicht schrittweise zurückführen kann. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Bravo!] Ich sage auch deshalb: Wir wollen am 1. Mai nicht zuallererst über Polizeieinsätze reden oder über Eierwürfe, sondern wir wollen über die Forderungen zum Tag der Arbeit reden, von Gewerkschaften, von den vielen Menschen, die an dem Tag auf die Straße gehen für höhere Löhne, für kürzere Arbeitszeiten, für bessere Arbeitsbedingungen. [Beifall bei der LINKEN] Das ist ein Kampf, den wir als Linke seit jeher unterstützen und bei dem die Koalition auch in den ersten 100 Tagen schon viele Zeichen gesetzt hat – so zum Beispiel beim Thema Bezahlung. Ein Kriterium für gute Arbeit ist ja eine Bezahlung, von der man leben kann und die im Alter vor Armut schützt. Wir haben den Landesmindestlohn auf 13 Euro pro Stunde erhöht, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Juhu! von der LINKEN] weil das die richtige Verdienstgrenze ist, damit Menschen nach 40 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente erhalten, von der sie auch leben können – über der Armutsgrenze. Und so lobenswert es ist, dass die Bundesregierung jetzt den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro angehoben hat: Wenn der so bleibt, werden wir weiter Altersarmut haben. Also da muss noch mehr drauf, und dafür werden wir kämpfen, nicht nur am 1. Mai. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Zum Thema Tarifbindung: Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass alle Zuwendungsempfänger des Landes Berlin – also die vielen freien Träger, die wichtige Arbeit im Auftrag des Landes Berlin leisten – zum einen finanziell in die Lage versetzt werden, aber eben auch verpflichtet werden, ihre Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. Auch bei der Neustarthilfe nach der Pandemie haben wir das gemacht. Wir haben sie an die Bedingung geknüpft, dass sie nur an Unternehmen geht, die auch Tariflohn bezahlen. Also auch bei diesem Thema sind wir dran, haben wir etwas gemacht, werden wir weiter dranbleiben. Bei dem Thema Arbeitszeiten genauso: Der 1. Mai ist ja historisch aus dem Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen für den Achtstundentag, also für humane Arbeitszeiten, hervorgegangen, und der Kampf ist heute nicht vorbei. Der ist aktueller denn je, denn Arbeitszeiten sind nicht nur im Homeoffice wichtig, sondern auch unter den Bedingungen von prekärer Beschäftigung, bei befristeten Arbeitsverhältnissen usw. Deshalb unterstützen wir zum Beispiel mit dem neuen Hochschulgesetz die Schaffung von guten und sicheren Arbeitsplätzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Bravo!] Und auch das ist ein wichtiger Punkt: Wir unterstützen natürlich den Vorschlag unserer Sozialsenatorin Katja Kipping, dass Feiertage, wenn sie dann alle paar Jahre mal auf einen Sonntag fallen, dann an einem Montag nachgeholt werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE) – Juhe! von der LINKEN] Das ist auch nicht irgendeine weltfremde Utopie. Das ist in vielen Ländern seit vielen Jahren Praxis. Also warum nicht auch hier? [Michael Dietmann (CDU): Und vielleicht zusätzlich 200 Euro!] Verlässliche Arbeitszeiten sind auch ein wichtiger Punkt, ein wichtiges Thema in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Es haben ja viele Fachkräfte diese Branchen verlassen. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass fast zwei Drittel derjenigen, die mal in der Pflege gearbeitet haben, sich eine Rückkehr vorstellen können, wenn sich dort die Arbeitsbedingungen bessern. Das sind Arbeitsbedingungen, wie wir sie jetzt für die Beschäftigten von Charité und Vivantes vereinbart haben. Ich verstehe nicht, ehrlich gesagt, warum die Geschäftsführung von Vivantes die Umsetzung dieser Tarifvereinbarung immer weiter hinauszögert. Das kann nicht sein, und da erwarten wir auch vom Senat mehr Druck auf den Vorstand. [Beifall bei der LINKEN] Der 1. Mai ist auch ein Tag, an dem sich die Aufmerksamkeit besonders auf die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft richtet. Leider ist das ja in diesem Jahr besonders wichtig. Nachdem bereits zwei Jahre Pandemie den ärmeren Teil der Gesellschaft getroffen haben, treffen jetzt die Folgen des Kriegs in der Ukraine die Menschen noch mal mit besonderer Härte, und sie treffen eben vor allem auch eher Frauen, Alleinerziehende, Migrantinnen. Die rasant steigenden Energiekosten lassen nicht nur die Preise für Strom, Gas und Heizung steigen, sondern auch für Dienstleistungen und Grundnahrungsmittel. Das wird dazu führen, dass immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen sollen. Hier müssen wir gegenarbeiten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ja, die Bundesregierung hat ein sogenanntes Entlastungspaket beschlossen. Das war auch häufiges Thema am 1. Mai. Das ist erst mal gut, aber das Problem dabei ist, dass es nicht schwerpunktmäßig auf die ausgerichtet ist, die es wirklich brauchen. Die Krise trifft ja nicht alle gleichermaßen. Das wissen wir alle. Wir alle in diesem Raum können das mit unseren Diäten verschmerzen wie viele andere Besserverdienende auch. Was sollen wir mit einer Energiepauschale? Was sollen wir mit Steuerentlastungen? Wir haben genug, wir werden uns nicht in die Schlange bei der Tafel stellen müssen, und wir werden auch nicht auf unseren Urlaub verzichten müssen, aber bei denen, die das müssen, da kommt zu wenig an. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Die große Koalition hat im zweiten Coronajahr eine Einmalzahlung für Transfergeldempfangende von 150 Euro beschlossen, und von der Ampelkoalition gab es dann im Winter nur noch 100 Euro einmalig. Im Januar wurden dann noch die Regelsätze für ALG II um 3 Euro erhöht. Das ist wirklich lächerlich. Und jetzt glauben sie ernsthaft, mit noch mal 100 Euro Inflationsausgleich wäre es getan. Das ist wirklich peinlich und zynisch. Da muss mehr drauf, und zwar regelmäßig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Berlin – das müssen wir ja auch ehrlich sagen – kann das nicht alles alleine auffangen, aber wir werden in dieser Koalition dafür streiten, alles Mögliche dafür zu tun – zum Beispiel, indem wir den Energiehilfefonds noch mal aufstocken, indem wir auf Mietsteigerungen verzichten, wie es Senator Geisel für das Wohnungsbaubündnis schon angeregt hat – das sollten wir weiter verfolgen –, oder zum Beispiel durch die Umsetzung des „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“-Volksentscheids. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Also wir machen in Berlin, was wir können, aber wir werden den sozialen Frieden nicht retten mit „Frieren gegen Putin“-Slogans oder mit Rezepttipps von Thilo Sarrazin, sondern wenn wir nicht wollen, dass die soziale Spaltung in unserem Land weiter wächst, dann brauchen wir eine solidarische Gesellschaft, und dann brauchen wir auch eine Umverteilung von oben nach unten. Das sind die Themen, die uns nach dem 1. Mai bewegen sollten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Huhu! von der LINKEN – Florian Kluckert (FDP): Schöne Rede, aber zum falschen Thema!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser 1. Mai 2022 markierte den 35. Jahrestag der entsetzlichen Ausschreitungen des 1. Mai 1987. Seit nunmehr 35 Jahren versuchen Extremistinnen und Extremisten, Berlin jedes Jahr aufs Neue mit Gewalt und Ausschreitungen ihren Stempel aufzudrücken, und das unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts. Es gibt deshalb überhaupt keinen Anlass, diesen 1. Mai als – ich zitiere – friedlichsten der letzten Jahrzehnte zu feiern. Auch in diesem Jahr waren 6 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte notwendig, um 500 Gewalttäterinnen und Gewalttäter in Schach zu halten und zu verhindern, dass sie Polizeikräfte schwer verletzen und Gebäude und Fahrzeuge in unserer Stadt in Schutt und Asche legen. Da kann man nur sagen: Auch 30 verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind genau 30 zu viel. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Erst recht ist eine solche Zahl kein Grund, über – ich zitiere – nur 30 Verletzte zu jubeln. Nein, es wird spätestens zu diesem 35. Jubiläum Zeit, dass dieses makabre Schauspiel endlich der Vergangenheit angehört. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Wenn Sie, Herr Schrader, hier von Gewalt auf niedrigem Niveau gesprochen haben, dann heißt das eigentlich nur eines, nämlich dass Sie das verniedlichen. [Katina Schubert (LINKE): Gehen Sie doch mal auf den 1. Mai ein!] Sie verniedlichen extremistische Gewalt, die Jahr auf Jahr wieder in unserer Stadt stattfindet. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Wir müssen uns auch angesichts solcher Äußerungen aus Ihren Reihen doch eines eingestehen: Eine so persistente, enthemmte Gewalt, wie wir sie an jedem 1. Mai in Berlin erleben, ist eigentlich nur deshalb möglich, weil auch Teile der Berliner Politik und namentlich insbesondere der Linkspartei extremistische Biotope mit einem Augenzwinkern betrachten, sie gewähren lassen oder in Teilen sogar fördern. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Haben Sie dafür Belege, oder behaupten Sie das einfach nur?] Und das ist bedauerlich, denn Gewalt darf in unserem demokratischen Verfassungs- und Rechtsstaat keinen Platz haben. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht für extremistische Gewalttäterinnen und Gewalttäter, gleich welcher Richtung übrigens, sondern nur für Menschen, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln. Es ist daher hier auch wichtig, deutlich zu machen, dass es einen durchaus merklichen Unterschied zwischen einer berechtigten Demonstration am 1. Mai für berechtigte Anliegen und der Teilnahme an gewalttätigen Exzessen gibt. Demonstrationen haben innerhalb unserer verfassungs- und gesetzmäßigen Ordnung stattzufinden, und bei dieser notwendigen Unterscheidung kommt es offenbar leider immer wieder zu Unschärfen. So hat der Kollege Ferat Koçak zum Beispiel in diesem Haus ganz unverhohlen anlässlich von ganz klar rechtswidrigen Blockadeaktionen gesagt – ich darf zitieren –: Immer wieder werden linke, antifaschistische Proteste kriminalisiert oder gesilenct, während rechte, rassistische, antisemitische Aufmärsche, Versammlungen oder Spaziergänge verharmlost werden. Und weiter: Um der Klimakatastrophe zu begegnen, brauchen wir eine schlagkräftige und breite soziale Bewegung, die weit über parlamentarische Maßnahmen hinausgeht. Diese Rhetorik, verbunden mit dem abschließenden Aufruf „System change, not climate change“, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] zielt auf eine Radikalisierung der linken Extreme hin. – Es ist bezeichnend, dass Sie hier klatschen. [Beifall von Antonin Brousek (AfD) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja!] Das demokratische System mit seinen Gesetzen, Kontrollen und grundrechtlichen Garantien, die wir nicht zuletzt auch in diesem Haus beschließen, soll durch eine solche Rhetorik ausgehöhlt und auch letztlich beseitigt werden. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): So ein Blödsinn!] Hier muss ganz deutlich gesagt werden, auch an die Adresse der Berliner Linken: Ein Zweck, gleich welcher Art, und sei er noch so legitim in Ihren Augen, kann rechtswidrige Gewalt als Mittel nicht heilen! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Anne Helm (LINKE): Sich hinsetzen ist keine Gewalt!]
Herr Jotzo! Sie sprachen gerade die Linkspartei an. [Tom Schreiber (SPD): Da sind Sie wach geworden!] Ist das vielleicht auch ein Grund dafür, dass immer mehr Parteifreunde der Linken austreten? – Frau Sommer, die früher auch Mitglied des Abgeordnetenhauses war, ist vor ein paar Tagen ausgetreten und warf der Linkspartei ja genau das vor, was Sie gerade ausgeführt haben. [Carsten Schatz (LINKE): Nein! – Anne Helm (LINKE): Da ging es um etwas anderes! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Herr Kollege Wansner! Sie geben mir mit Ihrer Zwischenfrage Gelegenheit, auf die möglichen Gründe für die Radikalisierung innerhalb der Linkspartei einzugehen. – Ich denke, dass die Radikalisierung, die wir in den Kreisen der Linkspartei erleben, nicht nur auf einzelne parlamentarische Akteure zurückzuführen ist, sondern – Sie haben es auch erwähnt – auch auf das Vorfeld, zum Beispiel die Linksjugend Berlin, Solid. Die Wahl eines Vertreters beispielsweise dieser Organisation in den Sprecherrat, der äußerte, Liberale und sogenannte „Vermieterschweine“ erschießen zu wollen, war ja im Oktober letzten Jahres noch nicht Anlass genug für den Landesvorstand der Linken, dort einzuschreiten. Das sollte einem doch zu denken geben. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Anne Helm (LINKE): Da war er noch in einer anderen Partei! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Es brauchte erst – und da gebe ich Ihnen recht, Herr Wansner – komplette Entgleisungen wie zum Beispiel die Positionierung der Linksjugend zum Krieg in der Ukraine, beispielsweise mit den Forderungen, sämtliche Sanktionen gegen Russland zu streichen und die NATO zu zerschlagen, und dann noch einen Beschluss der Vollversammlung, Israel konsequent als Apartheidstaat zu bezeichnen und ein bedingungsloses Rückkehrrecht für alle Palästinenser und die konsequente Benennung des Zionismus als – ich zitiere – „reaktionäre, bürgerliche Ideologie“ zu fordern, damit der Landesvorstand der Berliner Linken endlich aktiv wurde und dann in der letzten Woche erst die regelmäßige Finanzierung dieses Verbandes gestoppt hat. Da muss ich Ihnen in der Tat recht geben, Herr Wansner: So etwas ist unerträglich. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Danke, Herr Kollege Jotzo, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! – Wie erklären Sie denn angesichts Ihrer Worte zur Linkspartei, dass Ihre Fraktion Vertreter der Linkspartei in den Verfassungsschutzausschuss und in die G-10-Kommission gewählt hat?
Ja, Herr Vallendar, das ist eine spannende Frage! [Lachen und vereinzelter Beifall bei der AfD] Wie man mit einer solchen Entscheidung umgeht, obliegt natürlich jedem frei gewählten Abgeordneten in dieser Runde. Selbstverständlich werden wir diese Frage jeweils einzeln beantworten, auch im Hinblick auf die Qualität der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten und auf deren Äußerungen in der Vergangenheit und deren jeweilige Qualifikation. Da wird meine Fraktion, denke ich, wie sie es bei jeder Frage solcher Art tut, die sie beantworten muss, eine angemessene Antwort geben. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Aber lassen Sie mich bitte zu der Frage zurückkommen, wie sich Die Linke insbesondere zu Gewalttaten positioniert. Wenn man gehört hat, was ich eben in Beantwortung der Frage des Kollegen Wansner gesagt habe, wie es zu solchen Gewaltaufrufen und zu Antisemitismus in einer Jugendvorfeldorganisation der Berliner Linken kommen konnte, [Steffen Zillich (LINKE): Ich zitiere mich abermals selbst!] stellt sich tatsächlich die Frage: Wie konnte es so weit kommen? – Antisemitische Ausfälle wie in der Linksjugend Berlin mussten wir ja auch auf der 1.-Mai-Demo verzeichnen. – Da muss ich Ihnen, Herr Balzer, leider widersprechen: Es waren dort durchaus Sprechchöre zu hören, wo Demonstrantinnen und Demonstranten mit ihren Parolen überhaupt keinen Hehl daraus machten, dass sie sich eine weitere Intifada herbeiwünschen. Das ist ebenso inakzeptabel wie geschichtsvergessen, jährt sich der Höhepunkt der zweiten Intifada in diesem Jahr doch auch zum 20. Mal. Mit dem Anschlag auf das Park-Hotel am Sederabend des Pessachfests setzte die Hamas-Bewegung damals ein blutiges Zeichen und zerstörte jede Hoffnung auf einen Friedensprozess. 30 Menschen wurden an diesem Tag getötet, über 100 wurden verletzt. 20 Jahre nach diesem Höhepunkt der zweiten Intifada mussten wir auf der Revolutionären-1.-Mai-Demo aus dem Block der sogenannten Migrantifa Rufe ertragen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“. [Frank-Christian Hansel (AfD): Pfui!] Diese Formel zielt auf nichts anderes ab als die Auslöschung Israels. Ich versuchte dann, diesen Teil des Aufzugs und dessen Protagonisten zu filmen, der auch schon eine Woche zuvor bei der unsäglichen Palästina-Spricht-Demo aufgefallen war; ich wurde dann von Ordnern unsanft daran gehindert, das Filmen fortzusetzen. Das zeigt auch eine ganz wichtige Schwäche unseres Berliner Versammlungsrechts auf, und die FDP-Fraktion hat heute einen Antrag eingebracht, um diese Schwäche abzustellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Veranstalter einer solchen Demonstration in der Lage sind, sogenannte – vermeintliche – Störer dazu zu bringen, das Filmen einzustellen, und diese dann aufgrund eines gesetzlichen Platzverweises den gesamten Zug zu verlassen haben. Diese Rechtslage darf nicht fortbestehen. [Beifall bei der FDP und der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Es ist auch noch eine Bemerkung auf Herrn Franco anzubringen: Herr Franco, Sie haben es als „idiotisch“ bezeichnet, dass die Regierende Bürgermeisterin mit einem Ei beworfen wurde, und haben das dann auf Nachfrage noch mal richtiggestellt. Ich denke, es ist unter keinen Umständen hinnehmbar, dass so etwas passiert. Ein solcher Angriff ist absolut zu verurteilen. So etwas darf nicht geschehen, es ist völlig inakzeptabel und an dieser Stelle auf das Schärfste zu verurteilen. Es wird Zeit, dass dieses Haus allen extremistischen Umtrieben, egal welcher Couleur, und damit auch linksextremistischen Umtrieben in dieser Stadt endlich ganz geschlossen eine Absage erteilt. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aus diesem Grund brauchen wir nicht nur eine Brandmauer gegen den Rechtsextremismus, sondern wir brauchen endlich auch den Konsens gegen Linksextremismus in der Stadt. Nur wenn wir gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, werden sich die Täterinnen und Täter nicht weiter ermuntert fühlen, jedes Jahr erneut linksextremistische Gewaltfolklore in unserer Stadt aufzuführen. Damit muss jetzt Schluss sein! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Die Beamtinnen und Beamten, die für uns alle und für unser Gemeinwesen ihre Haut und ihre Knochen hinhalten, haben das nicht verdient. Wir brauchen ein Berlin, in dem die Berlinerinnen und Berliner ihr Leben frei gestalten können. Dazu gehört auch Sicherheit ohne extremistische Biotope. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dann ersparen wir uns hoffentlich weitere Diskussionen und Aktuelle Stunden nach gewaltvollen 1.-Mai-Demonstrationen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz der Meinungsfreiheit, der Schutz der Versammlungsfreiheit, der Schutz der Demokratie und im Übrigen auch die Freiheit der Presse gehen auch am 1. Mai Hand in Hand mit den vielen Familien, den Feiernden und auch den Protestierenden auf die Straße. Wenn man das Amt der Innensenatorin hat und der 1. Mai immer näher rückt, dann, kann ich Ihnen sagen, hat man viel Respekt vor den vielschichtigen Aufgaben. Und auf diese Aufgabe hat sich die Polizei Berlin und habe ich mich gut vorbereitet. Rückblickend kann ich mit Freude und Stolz sagen: Unsere Stadt hat den friedlichsten 1. Maitag seit Jahrzehnten erlebt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, wir haben über Wochen hinweg mit der Polizei Berlin geplant, Konzepte besprochen und die Lage wöchentlich, manchmal mehrfach in einer Woche, neu betrachtet, und ich stand konstant mit meinem Haus, aber vor allem auch mit meinem Staatssekretär und der Polizeipräsidentin im Austausch. Doch dass Berlin den friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten erlebt hat, diese ausgesprochen positive Bilanz, verdanken wir unter anderem auch dem verantwortungsbewussten Verhalten unserer Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Denn es waren die vielen Familien und Kinder, die vielen Jungen und auch Älteren in unserer Stadt. Es waren die rund 40 000 Menschen, die den ganzen Tag über friedlich demonstriert und gefeiert und somit ein starkes Zeichen der Demokratie aus Berlin in die Welt gesendet haben. Hier erweitere ich meinen großen Dank an die Polizei und Feuerwehr, die eine hervorragende Arbeit gemacht haben. [Allgemeiner Beifall] Unsere Einsatzkräfte haben das ganze Wochenende über besonnen und mit Augenmaß agiert. Unser Konzept ist also aufgegangen. Wir konnten einerseits die Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantieren und sind dort, wo es erforderlich war, konsequent und gezielt gegen Straftaten vorgegangen. Davon habe ich mich das gesamte Wochenende über vor Ort persönlich überzeugt. In vielen Gesprächen wurde ich von Einsatzverantwortlichen und Polizistinnen und Polizisten über die aktuelle Lage informiert – ob es auf der Polizeidirektion 1 war oder am Mauerpark, im Grunewald oder eben in Neukölln, wo ich unter anderem auch den Bezirksbürgermeister Martin Hikel getroffen habe, oder bei der Feuerwehr in Friedrichshain-Kreuzberg, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] wo ich gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin und der Bürgermeisterin Clara Herrmann wie auch in Neukölln zusammengestanden habe. Ich bin jedes Mal aus den Gesprächen gegangen und habe mir gedacht: Wir haben echt tolle und sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen, auf die wir sehr stolz sein können. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP] Am Tag der Arbeit wurden insgesamt 15 Versammlungen und drei Veranstaltungen geschützt. Darunter waren der große Fahrradkorso, der mit circa 4 200 Teilnehmenden friedlich auch durch den Ortsteil Grunewald fuhr. Wir hatten drei Straßenfeste in Neukölln und die Demonstration des DGB mit der Abschlusskundgebung auf dem Platz des 18. März mit circa 9 000 Teilnehmenden. An dieser Stelle möchte ich auf den Vorfall bei der Abschlusskundgebung des DGB zu sprechen kommen. Während der Rede unserer Regierenden Bürgermeisterin kam es zu einem Eierwurf, der dank der Personenschützer der Polizei Berlin abgewehrt werden konnte. Bei allem Respekt für gegenteilige Meinungen, ja, auch Ablehnung, die wir als Gesellschaft und wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter aushalten und auch ausdiskutieren müssen, verurteile ich derart widerliches Verhalten auf das Schärfste. [Allgemeiner Beifall] Ein solch feiger Angriff trifft uns alle, die wir für unsere Demokratie eintreten, und das hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Über das gesamte Wochenende waren zum Schutz der Versammlungen und der Veranstaltungen gut 6 000 Einsatzkräfte der Polizei im Einsatz. Die Polizei Berlin wurde hierbei durch die Bundespolizei und die Polizeien der Länder Brandenburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein unterstützt. Denen auch an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Zudem gilt mein Dank den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die unter anderem bei den Familienfesten unterstützt haben. Nur durch ihr großes persönliches Engagement waren diese Veranstaltungen nach dem Motto „Aus dem Kiez für den Kiez“ möglich. Einer der Schwerpunkte war auch in diesem Jahr der 18-Uhr-Aufzug, der von Neukölln nach Kreuzberg mit circa 14 000 überwiegend friedlich demonstrierenden Teilnehmenden zog. Die Polizei ist auch hier ihrer Aufgabe nachgekommen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen, und hat allen friedlichen Teilnehmenden diese herausragenden Freiheitsrechte ermöglicht. Zum Ende des 18-Uhr-Aufzugs kam es jedoch vor allem im Bereich des Oranienplatzes bedauerlicherweise zu mehreren Straftaten, darunter auch zu feigen Angriffen auf Einsatzkräfte, zum Beispiel durch Flaschenwürfe und das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen. Viele der begangenen Straftaten wurden von den eingesetzten Kräften sehr gut dokumentiert, sodass zahlreiche Personen sofort festgenommen und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft einem Haftrichter vorgeführt werden konnten. Auch hier der Dank an die Richter und an die Staatsanwaltschaft, dass sie wie zu jedem 1. Mai auch wieder zur Verfügung gestanden haben! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Im Zuge der Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen musste die Polizei auch unmittelbaren Zwang anwenden und Pfefferspray einsetzen. Durch das entschlossene Handeln der Polizei konnte die Situation sehr schnell unter Kontrolle gebracht werden. Insgesamt hat die Polizei in diesem Jahr am 1. Mai 74 Personen die Freiheit entzogen bzw. beschränkt. Leider wurden jedoch auch in diesem Jahr Polizeidienstkräfte verletzt. Es waren 29 Verletzte, darunter eine Einsatzkraft aus Niedersachsen. Auch wenn die Zahl im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren niedrig ist, darf und soll dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass jede und jeder Verletzte eine bzw. einer zu viel ist. [Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Ich will hier als Innensenatorin noch einmal ganz deutlich werden: Gewalt und Straftaten lasse ich nicht durchgehen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Es verärgert mich besonders, wenn Menschen, die am Maifeiertag für den Schutz von uns allen und für die Sicherheit in unserer Stadt im Dienst waren, angegriffen und verletzt werden. Ich bin mir sicher, dass ich im Namen von allen in diesem Haus spreche, wenn ich allen Betroffenen eine schnelle und vollständige Genesung wünsche. [Allgemeiner Beifall] Lassen Sie mich noch einige Worte zum nächsten Wochenende sagen. Ich habe diese Nachfragen mehrfach bekommen, deshalb nutze ich die Gelegenheit, das zu tun. Dass wir heute in einer Demokratie leben und über unsere Grundrechte reden können, haben wir auch denen zu verdanken, die 1945 die Nazi-Herrschaft, also den Zweiten Weltkrieg, mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Europa beendet haben. Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Er markiert auch die Befreiung Berlins. Sowjetische Soldaten haben wesentlich dazu beigetragen, und das bringt mich zum kommenden Sonntag und Montag. Ich möchte Ihnen einen kurzen Ausblick auf die bevorstehende Einsatzlage am 8. und 9. Mai geben: Erneut ist unsere Polizei gefordert. Sie bereitet sich sehr gründlich und gewissenhaft vor. Lassen Sie mich das ganz klar sagen. Es ist eine herausfordernde und ernst zu nehmende Einsatzlage. Nach aktuellem Stand sind über 50 Versammlungen und Veranstaltungen, aber auch Gedenkfeiern und Kranzniederlegungen angemeldet worden, die unter anderem am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten, in der Schönholzer Heide oder am Treptower Park stattfinden werden. Wir verfolgen die Entwicklung in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden intensiv und bereiten uns bestmöglich auf die unterschiedlichsten Szenarien vor. Die Polizei rechnet deshalb für beide Tage erneut mit einem hohen Kräftebedarf, der wieder die Unterstützung aus dem Bund und den Ländern erforderlich macht. Wir stehen in diesem besonderen Jahr vor der großen Herausforderung und Aufgabe, dem würdigen Gedenken an den 8. Mai 1945 den angemessenen und respektvollen Rahmen zu geben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Gleichzeitig sind wir aufgefordert, die geschichtliche Relevanz des 8. und 9. Mai 1945 vom aktuellen Geschehen, also vom heutigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, nicht instrumentalisieren zu lassen. Mit Blick auf viele Gedenkstätten, die zentrale Orte des Gedenkens sein werden, müssen wir berücksichtigen, dass sich dort auch mehrere Tausend sowjetische Gräber befinden, die wir zu schützen haben. Wir stehen also vor der Aufgabe, sowohl das würdige Gedenken an 1945 zu ermöglichen als auch – und das muss uns allen wichtig sein – der Billigung des Angriffskriegs keinen Millimeter Platz zu geben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Der 8. und 9. Mai 1945 und der 8. und 9. Mai 2022 sind zwei komplett unterschiedliche Kapitel der Geschichte. Das muss uns bei allen Planungen und Vorbereitungen immer bewusst sein. Wir müssen die Menschen schützen, die an diesen Tagen mit ihren berechtigten Anliegen auf die Straße gehen. All das, was zur Provokation und Eskalation dienen könnte, gilt es, im Auge zu behalten und zu verhindern. Das verstehe ich darunter, wenn wir von der Gewährleistung der Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner sprechen. Damit all das gewährleistet werden kann, plant die Polizei Berlin strenge Auflagen – so, wie sie auch zuletzt für den dann nicht durchgeführten prorussischen Autokorso gemacht wurden. Zum Beispiel soll das Zeigen von Flaggen eng begrenzt werden. Natürlich darf das weiße Z nicht gezeigt werden, immer mit dem Ziel, die Billigung des aktuellen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhindern. Wir werden für 15 ausgewählte Gedenkorte und Ehrenmäler spezifische Regelungen treffen. Das müssen wir tun, gerade auch, um der Toten würdig zu gedenken. Ich darf darauf hinweisen, dass zum Beispiel am sowjetischen Ehrenmahl an der Schönholzer Heide über 1 000 und im Tiergarten rund 2 500 Gräber von gefallenen sowjetischen Soldatinnen und Soldaten liegen. Am Treptower Park sind über 7 000 sowjetische Gefallene bestattet. Um die Totenruhe der im Zweiten Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldatinnen und Soldaten zu wahren, muss es gerade für uns Berlinerinnen und Berliner unerlässlich sein, die Ehrenmäler von jeglichen Auseinandersetzungen und provokativen Verhaltensweisen freizuhalten, die sich anlässlich des gegenwärtigen Kriegs ergeben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Ich möchte dabei auch daran erinnern: Wenn wir der sowjetischen Gefallenen gedenken, ehren wir nicht nur russische, sondern unter anderem auch ukrainische Väter und Großväter, Mütter und Großmütter, die im Zweiten Weltkrieg für die Befreiung Berlins vom Nationalsozialismus um jede Straße, um jedes Haus in unserer Stadt gekämpft haben. Es werden also Regelungen getroffen, um potenzielle Auseinandersetzungen von sich heute gegenüberstehenden Personen und Gruppen zu verhindern. Ich kann Ihnen versichern, dass wir gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden alles tun werden, um die Billigung des russischen Angriffskriegs – und ich wiederhole mich – und die Instrumentalisierung der historischen Relevanz dieser Gedenktage zu verhindern. Ich kann Ihnen versichern, dass wir gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden alles tun werden, um ein friedliches und würdevolles Gedenken an 1945, also an das Ende des Zweiten Weltkriegs und an den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zu gewährleisten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Für die SPD beginnt die Kollegin König, bitte schön!
Vielen Dank! – Meine Frage ist: Was plant der Senat hinsichtlich des zukünftigen Umgangs mit Quarantäne, Isolation und Testungen zur Eindämmung von Coronainfektionen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Der Senat hat am Dienstag dieser Woche in der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung neue Regeln zur Isolierung und Quarantäne beschlossen. Das ist genau das, was wir jetzt tun. Wir haben für die Allgemeinbevölkerung eine Verkürzung der Isolierung auf fünf Tage mit einer Freitestung via Schnelltest am Ende beschlossen. Das bedeutet, man muss symptomfrei sein und sich dann freitesten. Die Quarantäne ist komplett weggefallen, weil es eine Kontaktpersonennachverfolgung in dem Sinne zurzeit nicht gibt und sie auch nicht notwendig ist. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen gelten andere Regelungen. Hier ist ein PCR-Test notwendig, um sich freizutesten, weil diese Personen mit vulnerablen Gruppen umgehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Tja, auch wenn die Pandemie noch nicht vorbei ist, gucken wir doch hoffnungsfroh in den Frühling und Sommer. Die Auswertung unserer Testungen nach den Osterferien – da wurde fünfmal in der Woche getestet, also Montag bis einschließlich Freitag – zeigt, dass das Infektionsgeschehen abklingt und stark rückläufig ist. Die niedrige Hospitalisierungsrate bestätigt diesen Trend. [Marc Vallendar (AfD): Überall, nur in Berlin nicht!] Durch Luftreinigungsgeräte, Abstandsregeln, regelmäßiges Lüften und andere Hygienemaßnahmen haben wir die Sicherheit in unseren Schulen unterstützt, und wir evaluieren unsere Maßnahmen ständig. Ich durfte letzte Woche an einer Sitzung des Landeselternrates teilnehmen, und ich habe mich natürlich mit den Vertreterinnen und Vertretern ausgetauscht. Am Montag hat der Hygienebeirat getagt und sich auch für das Fortführen der anlasslosen Testung an Schulen ausgesprochen. Selbstverständlich stand ich auch mit Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, in vielen Konstellationen im Austausch. Die Empfehlungen des Hygienebeirates habe ich am Dienstag in den Senat getragen. Durch die Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung kann mein Haus die Testfrequenz dem Infektionsgeschehen anpassen. Hierdurch können wir schnell und unbürokratisch auf Veränderungen reagieren. Die Schulen haben bereits mit einem Schreiben erfahren, wie es weitergeht. In der kommenden Woche werden wir auf ein zweimaliges Testen umsteigen. [Sibylle Meister (FDP): Montag und Freitag?] Außerdem können die Schülerinnen und Schüler sowie das schulische Personal bei Bedarf einen Schnelltest mit nach Hause nehmen, das ist sozusagen der Joker-Test. Den genannten zweimaligen Rhythmus werden wir beobachten und in der nächsten Sitzung des Hygienebeirates, der am 21. Mai tagen wird, beraten. Und ich sage es auch jetzt schon: Wir gucken natürlich in die nahe Zukunft; das ist der Herbst. Wir werden dann auf unsere Erfahrungen zurückgreifen und sind jetzt natürlich schon in der Planung. Wir sind auch mit den Fachfrauen und Fachmännern, so auch mit Ihnen, immer im Austausch. Die Frage stellt sich natürlich immer: Der Unterschied zwischen Schule und Kita. – In der Kita endet jetzt am Montag das serielle Testen. Man kann es ganz einfach sagen: Es gibt keine Kitapflicht, sehr wohl aber eine Schulpflicht. Auf verständliche Anfragen hatten wir die Lollitests eingeführt. Das war eine Vereinfachung für unsere kleinsten Kinder. Wir haben zwar die allerbesten gekauft, die auf dem Markt waren und zu denen die Expertisen vorlagen, sie sind aber, wie wir durch Evaluierung erfahren haben, nicht ganz so aussagekräftig wie die nasalen Tests. Wir werden dann, wenn wir testen müssen, umsteigen, wollen unsere Jüngsten aber nicht damit quälen, wenn es nicht sein muss. [Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Zurufe von Marc Vallendar (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Kitagruppen sind zudem viel kleinere Gruppen als Schulklassen, und es gibt auch nicht den ständigen Wechsel wie im Unterricht, wo sich die Lehrerinnen und Lehrer durch den Fachbedarf abwechseln. Bei unseren Kleinsten halten sich viel weniger Personen auf. Und dann hoffen wir natürlich, dass es mit dem Testen immer besser werden wird. – Vielen Dank! [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Harald Laatsch (AfD)]
Vielen Dank! – Frau Senatorin Busse! Den Unterschied zwischen Kita und Schule habe ich nicht ganz verstanden. Kitakinder sind schließlich sehr nahe zusammen, und die entsprechenden Infektionszahlen sind sehr hoch. Können Sie bitte noch einmal erläutern, warum es dazu gekommen ist, dass Sie – auch als Senat – in einer Woche gesagt haben, dass Testungen längerfristig sinnvoll sind und Sie dann die Unterscheidung zwischen Kita und Schule getroffen haben? Für mich ist das nicht nachvollziehbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, wie schon gesagt, die Pandemie ist noch nicht vorbei. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Zahlen sind rückläufig, und wir haben die Infektionsschutzmaßnahmen dem veränderten Pandemiegeschehen angepasst. Wie ich eben schon gesagt habe, wird in den Schulen weiterhin zweimal in der Woche getestet. Mit dem 58. Trägerschreiben für die Kitas wurde vergangene Woche darüber informiert, dass die anlasslosen Testungen in Kitas zum 8. Mai auslaufen. Schulen und Kitas sind, auch wenn es Kinder sind, die sie besuchen, nur bedingt vergleichbar. Es gibt keine landesweite Kitapflicht; eine Schulpflicht gibt es sehr wohl. Wir wollen nicht, dass die Kleinen durch den Einsatz der nasalen Tests unnötig belastet werden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das bedeutet aber nicht, dass wir keine Vorsicht walten lassen. Wenn ein Kind mit einer Schnupfnase kommt, dann muss es natürlich getestet werden, und es darf nur mit einem negativen Testergebnis in seiner Kitagruppe bleiben. Im Falle eines aktuellen Ausbruchsgeschehens, was es möglicherweise immer geben kann, gibt es anlassbezogene Testungen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank! – Ich frage: Das neue Konzept zur zukunftsfähigen Friedrichstraße will die Aufenthaltsqualität für Fußgängerinnen und Fußgänger ausbauen. Wie will der Senat das erreichen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Ich möchte zunächst auf die Begleituntersuchungen des bisherigen Versuchs eingehen, die ergeben haben, dass es eine hohe Zustimmung seitens der Passantinnen und Passanten gegeben hat, dass es vermehrt Fuß- und Radverkehr gegeben hat und es durch die Umgestaltung grundsätzlich zu einer längeren Verweildauer von Menschen in der Friedrichstraße gekommen ist. Darauf aufbauend wird es jetzt unser neues Nahbereichskonzept geben. Das sieht zunächst eine sogenannte Teileinziehung des Straßenabschnitts vor; ich übersetze es mal als Sperrung für den Autoverkehr. In diesem Konzept werden aber auch erkannte Probleme der bisherigen Umsetzung adressiert. Das ist zum einen, dass sich der Radweg in der Mitte als problematisch erwiesen hat. Diesen Radweg werden wir im neuen Konzept streichen; der Abschnitt wird ausschließlich zu Fuß Gehenden zur Verfügung stehen. Das eröffnet uns für diesen Bereich neue Gestaltungsmöglichkeiten, die im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbs mit den Anrainern, den Gewerbetreibenden und der Stadtgesellschaft sowie natürlich auch in enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erörtert werden. Der Radverkehr wird in Zukunft, so sehen es die Pläne vor, durch die Charlottenstraße geführt, die zu einer Radstraße umgewidmet wird. Um das aber auch deutlich zu sagen: Die Erreichbarkeit für Lieferverkehr und beispielsweise für die Parkhäuser der Umgebung durch Kfz wird weiterhin sichergestellt werden. [Kurt Wansner (CDU): Da bin ich mal gespannt!] Der Kfz-Verkehr wird dann über die Wilhelmstraße respektive die Glinka- bzw. Mauerstraße geleitet werden. Grundsätzlich sind das die Grundzüge. Es wird jetzt, wie gesagt, einen Ideenwettbewerb und einen Gestaltungswettbewerb geben. Das genaue Vorgehen werden wir weiterhin mit allen Beteiligten abstimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete! Wie gesagt: Die Erreichbarkeit für den Lieferverkehr wird grundsätzlich weiterhin gewährleistet sein, auch über die Charlottenstraße. Es gibt auch weitere Überlegungen zum Lieferverkehr in dem Nahbereichskonzept. Das wird natürlich ein relevanter Teil sein, der gerade mit den Gewerbetreibenden besprochen und diskutiert wird. Dazu wird es dann Festlegungen und ein Konzept geben. Es ist aber klar, dass die Sicherstellung des Lieferverkehrs ein ausgesprochen wichtiger Bestandteil des Konzepts ist. Lassen Sie mich auch noch ergänzen, weil das in meinen vorherigen Ausführungen etwas zu kurz kam: Ein weiterer Teil des Nahbereichskonzepts wird es natürlich sein, diesen Versuch auch etwas größer zu denken, das heißt, wie ich ausgeführt habe: Wir erweitern das Ganze räumlich, und es wird auch um die Einbeziehung des ganzen Karrees um den Gendarmenmarkt gehen. [Sebastian Czaja (FDP): Und was ist mit den Autos?] Vielen Dank!
Wie ich schon sagte: Das Erste ist, dass wir den in der Mitte laufenden Radstreifen streichen werden, sodass dieser Abschnitt, der für den Autoverkehr gesperrt wird, wirklich ausschließlich zu Fuß Gehenden zur Verfügung steht. Es wird jetzt in einem ersten Schritt im April und Mai mit Beginn der Saison weitere Pflanzungen geben. Die weiteren Elemente und wie der Ausbau vonstattengeht, das muss natürlich dann mit allen Beteiligten im Rahmen des Gestaltungswettbewerbs präzisiert werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Am Freitag letzter Woche ist eine Frau, eine Mutter von sechs Kindern aus Afghanistan, von ihrem Mann fürchterlichst ermordet worden. Treffen hierzu die Vorwürfe der Familie der ermordeten Frau zu, dass die Frau ihrer Meinung nach nicht ausreichend vor ihrem gewalttätigen Ehemann geschützt wurde?
Verehrter Herr Abgeordneter Wansner! Ich war am Samstag selbst vor Ort und habe mit Blumen zum Ausdruck gebracht, wie sehr ich das schreckliche Geschehen verurteile, wie schlimm es auch für mich ist, die ich ja selber Mutter, Großmutter mittlerweile bin, wenn sechs Kinder jetzt ohne die Mutter, und dann natürlich auch ohne den Vater, aufwachsen müssen. Ich stehe mit Senatorin Kipping in Verbindung, weil wir uns auch über das Sozialamt um die Kinder nicht nur kümmern werden, sondern kümmern müssen. Ich werde die Vorwürfe, die jetzt gemacht worden sind, selbstverständlich auswerten. Ich werde mir auch die entsprechenden Protokolle kommen lassen. Trotzdem möchte ich natürlich auch einen Dank an diejenigen richten, die vor Ort waren, nämlich diejenigen, die dort wohnen, die das mitbekommen haben und sofort eingeschritten sind und diesen Mann festgehalten haben, bis auch die Polizei – sehr schnell im Übrigen – vor Ort war und ihn in Gewahrsam genommen hat. Ich werde mir das aber anschauen und mir auch die Vorwürfe kommen lassen, sollte es entsprechende Vorwürfe geben. Wir sollten die Möglichkeit haben, in solchen Situationen schneller einzugreifen, gemeinsam mit dem Jugendamt und mit Frauenhäusern, denn ich denke, in solchen Situationen muss auch schneller in Frauenhäuser eingewiesen werden; das heißt also, wir brauchen mehr solcher Einrichtungen. Vonseiten der Polizei, kann ich Ihnen zusichern, werde ich mir das alles anschauen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Senatorin! Wir haben ja aber gerade auch wieder ein Bruderpaar aus Afghanistan vor Gericht, das seine Schwester ermordet hat. Müssen wir nicht gerade bei diesem Kulturkreis, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] wenn es Ängste der Frauen gibt, die ja nach Deutschland gekommen sind, um hier möglicherweise ein anderes, freieres Leben zu führen, diese Ängste der Frauen noch ernster nehmen und möglicherweise sehr zeitnah, bei gewissen Hinweisen sofort, einschreiten?
Sehr verehrter Herr Wansner! Für mich sind jede Frau und jedes Kind, die Gewalt erfahren, eine Frau und ein Kind zu viel, und dagegen müssen wir vorgehen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Czaja (FDP), Sibylle Meister (FDP) und Kai Wegner (CDU) – Kurt Wansner (CDU): Das war aber nicht die Frage!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen und für die Bereitschaft, sich den Fall noch einmal einzeln anzuschauen. Ich glaube auch, dass da eine detaillierte Aufarbeitung Sinn macht. Wir haben als rot-grün-roter Senat die aufsuchende Täterarbeit gestärkt; dass man bei frühen Hinweisen auch schon an die Täter herangehen kann. Ich wollte Sie fragen: Gibt es dazu schon Analysen und Evaluationen, wie wir bei solchen Fällen – ich würde sagen, das ist nicht abhängig vom Kulturkreis, sondern von toxischer Männlichkeit, [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] dass Männer sagen, sie nehmen das Frauenleben, und das machen Deutsche, Afghanen usw. tagtäglich – an dieser Täterarbeit weiterarbeiten können? Brauchen Sie dafür mehr Mittel, brauchen Sie mehr Vermittlung bei der Berliner Polizei, damit diese Angebote auch angenommen werden können? Wie sehen Ihre konzeptionellen Vorstellungen aus, um Männer davon abzubringen, Frauen gewalttätig zu behandeln, bis hin zu diesem schrecklichen Fall?
Verehrter Herr Abgeordneter Lux! Wir alle haben gemeinsam eine Aufgabe: die häusliche Gewalt und generell die Gewalt gegen Kinder und Frauen zu verhindern. Da bin ich sehr klar in meinen Auffassungen; nicht nur, dass wir die notwendigen Mittel dafür bereitstellen, sondern auch, dass wir auch sehr sensibel mit solchen Vorgängen umgehen müssen. Dabei ist die Polizei auch sehr weit. Sie haben es bereits gesagt: Wir haben entsprechende Konzepte, die das vorsehen, und ich unterstütze solche Konzepte. Ich habe an anderer Stelle gesagt – als ich die Kriminalitätsstatistik vorgestellt habe –: Wir erarbeiten gerade mit Unterstützung meines Hauses eine App, durch die Frauen und auch Kinder aus dem Dunkelfeld unproblematisch im häuslichen Umfeld auf sich aufmerksam machen können und dann Hilfe bekommen. Wir werden – und das haben wir auch im Innenausschuss schon miteinander besprochen – inhaltlich noch mal über die einzelnen Konzepte reden; das würde jetzt hier auch zu lange dauern, aber: Mir ist es sehr wichtig, dass wir Frauen und Kinder, gerade auch aus häuslicher Gewalt, dass wir sie aus der Dunkelziffer herausholen und ihnen die Möglichkeit geben, über Frauenhäuser, über entsprechende Versorgung, über Sozialämter, über Beratungsstellen bei der Polizei, das wirklich zu verhindern. Es gibt sehr viele Straftaten, die nicht an die Öffentlichkeit gebracht werden. Auch das möchte ich sagen, dass Frauen, die Gewalttätigkeit – manchmal sogar auch Männer, auch das muss man sagen – erleben, sich öffnen, dass sie an diese Beratungsstellen herantreten und das auch kundtun. Deshalb habe ich vorhin gesagt, werde ich auch in diesem Fall, weil vermeintlich, das hat die Schwester auch gesagt, an entsprechende Sicherheitskräfte, an das Sozialamt herangetreten worden ist, um das Tötungsdelikt zu verhindern, dass wir uns das noch mal anschauen und sehen, was eventuell an Fehlern oder an zu später Reaktion – es kann auch sein, dass zu spät reagiert worden ist –, erfolgt ist, und das sage ich Ihnen auch zu.
Vielen Dank! – Letzte Woche fand die Integrationsminister- und -ministerinnenkonferenz in Hamburg statt. Ich würde den Senat gerne fragen, welche Beschlüsse dort vor allem im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte gefasst wurden. Berlin hat sich da dankenswerterweise eingebracht. Vor allem interessiert mich die Frage nach einer möglichen Wahlrechtsausweitung auf sogenannte Drittstaatlerinnen und Drittstaatler, für die sich die Zivilgesellschaft, unter anderem auch unsere Fraktion, schon sehr lange einsetzt und zu der wir in der Koalition vereinbart haben, weitere Schritt zu gehen, was auch schon in Arbeit ist. – Danke schön!
Verehrte Frau Abgeordnete! Verehrte Präsidentin! Bei der Integrationsministerkonferenz hat es letzte Woche ein klares Votum für die Öffnung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige gegeben. 12:3:1 war das Abstimmungsverhalten, die klare Bitte an den Bund, zu prüfen, dass man das Kommunalwahlrecht öffnen kann. Ich will das noch mal begründen: Es geht hier um Menschen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten hier leben, die sich einbringen, die hier arbeiten, womöglich Steuern zahlen, denen aber diese Form der demokratischen Teilhabe bisher verwehrt wird. Das sollte man ändern, und die Integrationsministerinnen und Integrationsminister haben sich breit dafür ausgesprochen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Insgesamt war das eine sehr erfolgreiche Konferenz für das Land Berlin, denn von sechs Anträgen, die wir eingebracht haben, sind fünfeinhalb mit einer großen Mehrheit angenommen worden. Da ging es ganz stark auch um Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte, die schon länger hier leben, aber auch Menschen, die vor einer Weile hierhergekommen sind, also zum Beispiel um die guten Erfahrungen, die wir mit dem Partizipationsgesetz gemacht haben, dass das jetzt auch auf Bundesebene kommt. – Das Thema Geburtsurkunden für Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, die aber zum Beispiel, weil es bei der Identität der Eltern ein Problem gibt, bis heute keine Geburtsurkunde bekommen, was ihnen immer wieder im Leben gewisse Probleme bringt und, und, und. Ich glaube, es war ganz wichtig, deutlich zu machen, dass wir uns für diese Menschen mit Migrationsgeschichte einsetzten, die schon länger hier sind. Ich will das abschließend noch mal wie folgt zusammenfassen: Es gab eine gemeinsame Verständigung bei der Konferenz. Wir erleben gerade, dass sich für die Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine viele Türen öffnen, Türen, von denen Menschen, die schon länger in der Flüchtlingsmigrationspolitik sind, wissen, dass sie bisher jahrelang geschlossen waren. Jetzt besteht die große Herausforderung darin, dass sich die Türen nicht gleich wieder für alle anderen schließen, sondern dass Fragen wie Arbeitsgenehmigung, unbürokratische Anerkennung von Berufsabschlüssen auch weiterhin kommen, damit wir nicht in eine Zweiklassengesellschaft kommen. Das ist auch ein wichtiges Signal dieser Konferenz gewesen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank für die Klarstellung, dass es natürlich keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben darf. Da sind wir uns in Berlin einigt. Das ist sehr wichtig. Vielen Dank auch für die vielen Dinge, die Berlin da eingebracht hat, um die Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu beenden und die Partizipation voranzutreiben. Mich würde interessieren: Es soll auch zum Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt etwas gegeben haben. Vielleicht können Sie dazu auch noch mal Ausführungen machen? Auch das ist ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion und auch der Koalition. – Danke schön!
In der Tat, das Thema Bleiberecht für Opfer rassistisch motivierter Straftaten war ein Antrag, den wir eingebracht haben. In der Beratung ist er dann noch mal konkretisiert worden. Es ging letztlich darum, sich ganz klar dafür auszusprechen. Wenn Menschen Opfer von rassistischen Straftaten sind, muss ihr Bleiberecht gesichert sein, auf jeden Fall für die Dauer, solange das Strafverfahren stattfindet – es kann nicht sein, dass wichtige Zeugen am Ende abhandenkommen, weil sie womöglich inzwischen abgeschoben worden sind –, und auch für die Dauer, die es braucht, um mit den Folgen medizinisch, in der Reha oder auch in der psychologischen Nachbearbeitung klarzukommen. Das war ein klares Votum, das wir eingebracht haben und das am Ende auch die Mehrheit bekommen hat. [Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank! – Weitere Nachfragen gibt es nicht. Dann kommen wir zur AfD-Fraktion. Hier stellt die Frage die Abgeordnete Frau Dr. Brinker. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage zu einem Thema, das heute hier schon mal besprochen wurde, aber das ist so entscheidend und wichtig, weil es einen Eingriff in die Stadtstruktur und in das Funktionieren von Unternehmen und auch das Vorhandensein von Arbeitsplätzen ist. Deswegen frage ich den Senat: Auf welcher konkreten wissenschaftlichen Datenerhebung basiert die Behauptung der Verkehrssenatorin, dass die Besucherfrequenz in der Friedrichstraße während der Sperrung der Straße für den Autoverkehr deutlich angestiegen sei? – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! – Vielen Dank für die Frage! Die Ausführungen, die die Verkehrssenatorin gemacht hat, und in deren Sinne ich mich hier auch geäußert habe, basieren auf dem Abschlussbericht des Verkehrsversuchs. Dieser Abschlussbericht ist seit Montag dieser Woche in Gänze auf der Webseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zu finden. Dort sind sozusagen alle Zahlen, Daten und Grundlagen sehr detailliert ausgewiesen. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]
Wie erklärt sich der Senat, dass eine nach wissenschaftlichen Grundsätzen durchgeführte Erhebung der Anlieger zum genau entgegengesetzten Ergebnis kommt, nämlich zu einem deutlichen Rückgang der Besucherfrequenzen?
Ich möchte diese Studie jetzt nicht bewerten, ich kann aber feststellen, dass unsere Zahlen valide zeigen, dass die Besucherfrequenzen angestiegen sind. Vielleicht muss man hier auch unterscheiden zwischen Besucherzahlen und beispielsweise Erhebungen in bestimmten Ladengeschäften. Ich kann nur sagen, aufgrund unserer Daten haben sich während des Verkehrsversuchs die Besucherzahlen grundsätzlich positiv entwickelt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Ich darf fragen, mit Blick auf die nun geplanten Maßnahmen, in welcher zeitlichen Abfolge sollen die denn stattfinden, und in welcher Form begleiten Sie diese zweite Experimentierphase wissenschaftlich?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! – Vielen Dank für die Nachfrage, in der sich ein reges Interesse an diesem interessanten Stadtentwicklungsprojekt zeigt. Die Abfolge wird wie folgt sein, dass wir jetzt, nachdem der Abschlussbericht vorliegt und das Nahbereichskonzept durch die Senatorin Anfang dieser Woche vorgestellt wurde, zunächst die sogenannte Teileinziehung machen. Das heißt, wir werden den in Rede stehenden Bereich für den Straßenverkehr in Gänze sperren. Wir werden, wie ich schon gesagt hatte, zunächst diesen Bereich nur durch weitere Sitzmöglichkeiten und Bepflanzungen aufwerten und nach der Teileinziehung, die voraussichtlich Ende des Sommers sein wird, den Radweg entfernen. Dann wird die Charlottenstraße als Fahrradstraße vorbereitet. Und dann wird mit dem Bezirk und mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der ganze Bereich in einem Gestaltungs- und Ideenwettbewerb weiterentwickelt. Das kann aber erst geschehen, wenn die Teileinziehungen erfolgt ist. Dann werden wir die nächsten Schritte gehen, selbstverständlich unter Beteiligung aller Gewerbetreibenden, Anrainer und Interessengruppen und natürlich mit wissenschaftlicher Begleitung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Inwieweit treffen Medienberichte zu, wonach die Berliner Feuerwehr in der Nacht des 1. Mai brennende Fahrzeuge in der Fontanepromenade in Kreuzberg zunächst nicht löschen konnte, weil versenkbare Poller im Weg standen, die die Feuerwehr nicht absenken konnte?
Die Feuerwehr hat am 1. Mai sehr gut gemeinsam mit der Polizei gearbeitet. Sie war sehr schnell vor Ort und hat alle Brände, die streckenweise nichts mit dem 1. Mai zu tun hatten, gelöscht. – Herr Jotzo, die Beantwortung Ihrer Frage muss ich Ihnen schuldig bleiben. Das weiß ich jetzt nicht.
Frau Senatorin! So unbefriedigend das ist, lassen Sie mich dennoch nachfragen: Inwieweit ist bei der zunehmenden Verpollerung und Blockierung unserer Verkehrswege in der Stadt gewährleistet, dass eine Abstimmung mit Ihrer Verwaltung stattfindet, damit Personenrettung und Brandbekämpfung nach wie vor ungehindert möglich sind? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Verehrter Herr Abgeordneter! Selbstverständlich ist die Sicherheit auch bei einer solchen Verpollerung immer gewährleistet. Wenn es an einem Standort kurzfristig nicht möglich war, etwas abzusenken, dann wird das selbstverständlich überprüft. Ich werde Ihnen die Antwort geben, wie lange es nicht abgesenkt werden konnte. Aber daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass das Land Berlin und die Berlinerinnen und Berliner nicht sicher seien und dass die Tatsache, dass Poller aus berechtigten Gründen an bestimmten Stellen stehen, eventuell die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner gefährden würde, ist falsch. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Wenn es einen Fall gab, wo es kurzzeitig vielleicht nicht funktioniert hat, können Sie daraus nicht die Schlussfolgerung ziehen, die Sicherheit wäre allgemein in Gefahr. Das ist nicht der Fall. Man möge es mir nachsehen, dass ich jetzt nicht genau weiß, wie viele Minuten das gedauert hat, aber daraus eine generelle Schlussfolgerung zu ziehen und das zu verallgemeinern, weise ich zurück. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Bei aller Wertschätzung Ihrer Person gegenüber: Das geht nun doch zu weit! Ich könnte Ihnen zum Beispiel sagen, dass mir Feuerwehrleute persönlich gesagt haben, dass sie am Kottbusser Damm nicht mehr die Möglichkeit haben, Rettungseinsätze vorschriftsmäßig durchzuführen, und der Kottbusser Damm ist ja kein kleiner Bereich. Ich habe mit Feuerwehrleuten gesprochen, die mir gesagt haben, am Lausitzer Platz geht es nicht mehr, weil die Feuerwehr dort nicht mehr durchkommt. [Zurufe von links: Frage!]
Frau Senatorin! Das ist erkennbar keine Frage gewesen. Insofern brauchen Sie auch nicht zu antworten. – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich die Liste der ersten fünf Namen. Das sind der Abgeordnete Vallendar, der Kollege Jotzo, die Abgeordneten Brousek und Weiß sowie der Kollege Friederici. – Dann starten wir mit der ersten Frage des Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Inwieweit wird der Senat seine Position zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ändern und diese ablehnen, nachdem eine Studie der Charité zum Ergebnis hatte, dass die Zahl der schweren Nebenwirkungen nach Coronaimpfungen mit 8 von 1 000 wesentlich höher ist, als bisher bekannt war?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Der Senat sieht keine Notwendigkeit, die Haltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu ändern. Das ist ein Bundesgesetz, das wir hier in Berlin umsetzen. Mit der Studie, die Sie hier zitieren, hat das nichts zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Wie steht der Senat zu der von der Charité erhobenen Forderung, eine Sonderambulanz zur Behandlung und Betreuung von Patienten einzurichten, die schwere Nebenwirkungen nach Coronaimpfungen erlitten haben oder noch immer unter diesen leiden? [Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Sie sind doch gar nicht geimpft!]
Herr Abgeordneter! Dies ist keine Forderung der Charité. Ich habe heute Morgen der Presse entnehmen können, dass der Wissenschaftler, der die Studie, die Sie eben zitiert haben, durchgeführt hat, dies als Empfehlung in Erwägung gezogen hat. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Ich möchte aber einige Worte zu der Studie sagen, die Sie zitiert haben. Als Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin ist es mir sehr wichtig, dass es gute Studien gibt, auch zu allem, was Corona angeht. [Harald Laatsch (AfD): Haben Sie denn welche?] Wir werden selbstverständlich, wie wir es bereits getan haben, auch Studien in ihrer ganzen Breite berücksichtigen. Zu dieser Studie kann ich aber noch nicht viel sagen. Wir wissen auch nicht, ob diese Studie einem Peer-Review-Verfahren unterzogen wurde. Die Angaben zur Studie sind zurzeit sehr rudimentär. Zu dem Thema, das angesprochen wurde, muss ich ausführen: Impfnebenwirkungen gibt es bei allen Impfungen. Und Impfnebenwirkungen müssen wir auch sehr ernst nehmen. Grundsätzlich hat jedes Arzneimittel erwünschte und eben auch unerwünschte Wirkungen. Im Rahmen der Zulassung von Impfstoffen, aber auch von Arzneimitteln erfolgt immer eine Nutzen-Risiko-Abwägung. Wenn diese positiv ist, wird üblicherweise zugelassen. Das heißt aber nicht, dass dann niemand mehr hinschaut. Auch danach wird das Arzneimittel von allen verantwortlichen Beteiligten beobachtet. Das nennt man in der Fachsprache Pharmakovigilanz. Die Patientinnen und Patienten, die Nebenwirkungen – egal bei welchem Medikament oder Impfstoff – erfahren, sind aufgerufen, diese an die Zulassungsbehörde zu melden. [Harald Laatsch (AfD): Legen Sie doch mal Ihre Ergebnisse auf den Tisch!] Im Übrigen werden unerwünschte Wirkungen von allen im Bereich Medizin Tätigen, also auch von Ärztinnen und Ärzten und von Apothekerinnen und Apothekern, an die Behörden gemeldet. Dazu sind diese Angehörigen der Heilberufe verpflichtet. Im Fall von Nebenwirkungen von Coronaimpfstoffen sammelt das Paul-Ehrlich-Institut – PEI – die Meldungen. Dafür ist es zuständig. Und es gibt sie auch an die Europäische Arzneimittelagentur weiter. Hier erfolgt, wie Sie sehen, eine dichte Pharmakovigilanz. Natürlich sind auch die Arzneimittelhersteller selbst aufgerufen und verpflichtet, das weiter zu beobachten. Ich sage ganz klar: Es ist nicht Aufgabe der Gesundheitsbehörden eines Bundeslandes, in das bestehende System der Pharmakovigilanz eigene Bewertungen und Erkenntnisse einzuspeisen oder Studienergebnisse zu bewerten. Dafür sind die Bundesoberbehörden wie das PEI und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ausgestattet. Es wäre schlichtweg unseriös und unwissenschaftlich, hier jetzt eine einzelne Studie herauszugreifen, zumal, wie gesagt, wir zu dieser Studie wenig Erkenntnisse haben und es hier wahrscheinlich auch noch keine wissenschaftliche Bewertung in der Wissenschaftscommunity, sage ich jetzt ganz ausdrücklich, und nicht in der Öffentlichkeit gab. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Wie sieht es denn aus mit den Zulassungen? Ich habe immer gedacht, es sind vorläufige Zulassungen von den bekannten Impfdosen, die wir in der Zwischenzeit bekommen haben. Hat sich das jetzt erledigt? Sind die jetzt tatsächlich mit Langzeitstudien und allem tatsächlich voll zugelassen? – Das wäre mir neu.
Es sind keine vorläufigen Zulassungen. Das kennen wir so gar nicht in unserem System. Das haben Sie eventuell den ersten Zulassungen entnommen, die aus den Vereinigten Staaten kamen. Bei uns ist ein Arzneimittel oder ein Impfstoff entweder zugelassen oder nicht zugelassen. Unsere Impfstoffe sind allesamt zugelassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das Unternehmen Vattenfall hat gestern in der Presse geäußert, dass es den Verkauf von Kraftwerken und Wärmeleitungen in Berlin ins Auge fasst. Vor dem Hintergrund, dass es sich dabei um nicht weniger als zehn Kohle- und Gaskraftwerke handelt sowie rund 2 000 km Leitungen mit 1 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von rund 1 Milliarde Euro handelt, frage ich den Senat: Plant das Land Berlin, sich gemeinsam mit privaten Bietern in einer Bieterrunde zu beteiligen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jotzo! Vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben gerade die schöne Formulierung gebraucht „Vattenfall würde ins Auge fassen“. In der Tat, wer die Presseinformation von gestern liest, wird noch viele Obs lesen. Es geht um eine, ich zitiere, „strategische Neubewertung“, die gestartet werden soll. Es solle geprüft werden und so weiter und so fort. Wir reden offenbar über einen Prozess, der meines Wissens bis zu einem Jahr dauern kann. Gleichwohl haben Sie natürlich völlig recht. Die Fernwärme, das Fernwärmenetz, ist ein ganz wichtiger Schlüssel für die Energiewende in Berlin, für die Dekarbonisierung der Energieversorgung. Sie werden mit Sicherheit auch die entsprechende Passage in den Richtlinien der Regierungspolitik kennen, in der es heißt, dass der Senat eine Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung der Fernwärme anstrebt. Vor diesem Hintergrund beobachten wir natürlich die Prüfungen des Unternehmens Vattenfall mit großem Interesse und haben hier auch signalisiert, ins Gespräch zu gehen. Ich glaube allerdings, dass es sich lohnt, erst einmal die Positionierung des Unternehmens abzuwarten. Denn das sage ich ganz bewusst als Finanzsenator: Das eine sind die legitimen energiepolitischen Interessen des Landes Berlin, das andere ist die Frage der Wirtschaftlichkeit und letzten Endes des Preises. Wenn es zu Gesprächen kommt, wird das Land Berlin diese engagiert führen und all diese Fragen prüfen und dann mit Sicherheit im Abgeordnetenhaus auch Rede und Antwort betreffs eines möglichen Ergebnisses stehen.
Herr Senator Wesener! Vielen Dank zunächst einmal. Sie haben eben schon ausgeführt, dass Sie sich im Rahmen der Richtlinien der Regierungspolitik, aber auch darüber hinaus mit der Frage schon eingehend beschäftigt haben. Mit welcher Belastung des Landeshaushaltes wäre bei dem etwaigen in Rede stehenden Volumen zu rechnen?
Herr Jotzo! Vielen Dank für Ihre Nachfrage! Ich glaube, wir beide wissen, dass es zum einen unseriös wäre, jetzt hier irgendwelche Zahlen in den Raum zu stellen, und zum anderen, Herr Jotzo, sehen Sie mir das nach, wird das Land Berlin natürlich immer im Interesse des Landes Berlin verhandeln. Vor diesem Hintergrund haben wir überhaupt keine Neigung, hier in der öffentlichen Kommunikation irgendwelche Zahlen in den Raum zu stellen. Ich will vielleicht einen Hinweis geben: Ich glaube, wir werden hier noch einmal insgesamt – das betrifft gar nicht nur das Fernwärmenetz, sondern auch Energienetze jeglicher Art, und das gesamte Thema der Energieversorgung, gerade wenn wir über fossile Energieträger sprechen – unterscheiden müssen zwischen einer wirtschaftlichen Bewertung vor dem 24. Februar 2022 und nach dem 24. Februar 2022.
Die Technik hat uns hier oben leider verlassen. – Gibt es eine weitere Nachfrage dazu? Wir sehen es im Moment digital nicht. – Herr Dr. Taschner, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wurde zwar von Ihnen schon angedeutet, Herr Wesener, aber vielleicht können Sie oder ein anders Mitglied des Senats es noch einmal herausstellen, welche Rolle das Fernwärmenetz für die Wärmewende und damit für den Weg Berlins Richtung Klimaneutralität 2045 spielt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich greife einmal den ironischen Zwischenruf von Herrn Schneider auf. Ich weiß nicht, ob meine energiepolitische Kompetenz ausreicht, um das hier zufriedenstellend darzustellen. Ich will aber auf die Beschlussfassung dieses Hauses verweisen. Diese macht sehr deutlich, worum es geht. Das Abgeordnetenhaus hat in der letzten Legislaturperiode nicht umsonst das Berliner Energiewendegesetz geändert. In dem ist nun festgehalten, dass im Bereich der Fernwärme bis spätestens 2045 gewährleistet sein muss, dass wir eine in toto dekarbonisierte Wärmeversorgung haben. Das soll in mindestens zwei Schritten erfolgen inklusive einer verpflichtenden Berichterstattung für die Betreiber dieses Netzes. Allein das macht deutlich, dass wir es hier mit einem Schlüsselnetz zu tun haben in Sachen Dekarbonisierung. Vor diesem Hintergrund ist Berlin so oder so, ob mittels der gesetzlichen Möglichkeiten, Stichwort EWG, mittels einer möglichen Beteiligung oder eines möglichen Erwerbs gehalten, hier strategisch und politisch Einfluss zu nehmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Aus Personalratskreisen in Kitas ist zu hören, dass der Senat Erzieherinnen und Erzieher auffordern wird, weniger zu arbeiten und zu verdienen, um ukrainischen Erzieherinnen in den freiwerdenden Slots die Möglichkeit zu geben, dort tätig zu werden und um sich um ukrainischen Kinder kümmern zu können. Trifft das zu?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Was für eine interessante Frage. Das ist aus dem Reich der Fabel zu uns gekommen. Wie wir immer sagen: Natürlich sind wir dazu da, auch unsere ukrainischen Gastkinder bestmöglich zu betreuen. Aber wir fordern doch nicht Erzieherinnen und Erzieher auf, weniger zu arbeiten, weniger Geld zu verdienen, um für irgendjemanden Platz zu machen. Ich weiß nicht, wo Sie da etwas gehört oder gelesen haben, aber die Quelle würde mich schon sehr interessieren. – Danke! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ich hatte mich bei der Frage auf Personalratskreise aus Kitas bezogen, daher auch meine Nachfrage. Da Sie das alles in das Reich der Fabeln verwiesen haben, möchte ich zurück zu einer Realität kommen. Wie viele ukrainische Kinder müssen nach Erkenntnissen des Senats in den Berliner Kitas untergebracht werden? [Torsten Schneider (SPD): Bekommen Sie schriftlich, mit Komma!]
Es geht überhaupt nicht um müssen. Kitas sind solidarisch und zusammengerückt und haben Kinder aufgenommen, was sehr gut ist, damit ein Kind einen strukturierten Tag hat und vielleicht auch einmal schreckliche Erlebnisse vergisst. Es ist auch Gott sei Dank ein sehr vereinfachtes Aufnahmeverfahren. Nicht erst mit einem Kitagutschein darf das Kind in die Kita gehen, sondern wir nehmen es auch schon vorher auf. Genaue Zahlen – – Wir müssen gar nichts, freuen uns aber über jedes Kind, das als Flüchtling aus der Ukraine bei uns in der Kita aufgenommen werden kann. [Marc Vallendar (AfD): Sie haben nicht die Zahlen genannt! – Torsten Schneider (SPD): Betriebsratskreise!]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Stimmen Sie mit mir überein, dass auch Betriebsräte in Berliner Kitas wissen könnten, dass das KitaFöG und die RV Tag als Finanzierung für Kitaplätze dienen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja. Ich muss Ihre Frage mitnehmen und dann nachsteuern, um es ganz genau beantworten zu können. [Zuruf von der FDP: Oh Mann! Das war eine Hilfe!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie erklärt sich der Senat die Aussage der Regierenden Bürgermeisterin in der Senatspressekonferenz am Dienstag, einer der Gründe für die Beibehaltung der Schülertestpflicht sei eine Umfrage des Landeselternausschusses gewesen, bei der sich 90 Prozent der befragten Eltern für diese Maßnahme ausgesprochen hätten, obwohl solch eine Umfrage nach Aussage des Landeselternausschusses gar nicht existiert?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das war ein Übermittlungsfehler. Es handelt sich um die Stellungnahme des Hygienebeirats, der mit 90 Prozent Zustimmung entschieden hat, die Tests bis zum Pfingstwochenende fortzuführen. Wir haben das richtiggestellt und auch noch einmal mit dem Landeselternausschuss Kontakt gehabt. Insofern ist dieses Thema eigentlich erledigt. Wir als Senat stehen aber weiter dazu, dass noch bis Anfang Juni, bis zum Pfingstwochenende zweimal pro Woche die Testpflicht gilt. Ich denke, das kommt auch ein Stück weit dem entgegen, was wir erleben. Es gibt Menschen, die befürworten das, und es gibt natürlich auch Menschen, die am liebsten gleich morgen aufhören würden mit dem Testen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie können es ja freiwillig machen!] Ich gehe davon aus, dass Sie eher zur zweiten Gruppe gehören. Trotzdem ist das Testen sehr eingespielt in den Schulen. Es funktioniert gut, die Kinder machen es gut. Und zweimal pro Woche ist ein vertretbarer Mittelweg, zu dem wir auch stehen, einfach, um noch den Schutz zu gewährleisten. Wie gesagt, es ist nur noch der Monat Mai, um den es hier geht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Wo Menschen sind, passieren Fehler. Ich habe dafür absolutes Verständnis. Ich habe Sie richtig verstanden, dass der Senat quasi diesen Fehler öffentlich korrigiert hat? – Ich habe dazu leider nichts finden können. Ich verlasse mich jetzt einfach mal darauf, dass das, was Sie gerade gesagt haben, der Wahrheit entspricht. Das heißt, der Senat hat, über welche Kanäle auch immer, diese Falschdarstellung in der Öffentlichkeit korrigiert, ja? [Torsten Schneider (SPD): Hat sie doch gerade öffentlich gemacht! Das ist doch konstruiert, Herr Kollege!]
Wir hatten dazu eine Nachfrage und haben auch über die Presse das entsprechend kommuniziert und natürlich auch mit dem Vorsitzenden des Landeselternausschusses dazu kommuniziert. Wir gehen davon aus, dass er das dann auch noch mal in die entsprechenden Gremien trägt. Es gab jetzt kein Rundschreiben an alle Eltern; das hielten wir für übertrieben. Ich muss Ihnen auch sagen, dass die Resonanz auf diese Nachricht nicht überbordend war. Ich kann Ihnen sagen, wir haben es richtiggestellt, und damit ist das Thema eigentlich auch erledigt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, ob er einmal darstellen könnte, welche Gründe den Hygienebeirat dazu gebracht haben, diese Entscheidung so zu treffen, und des Weiteren, welche Gründe den Senat selbst dazu bringen, an dieser Entscheidung festzuhalten und der Empfehlung des Hygienebeirats zu folgen, und wie sich der Abwägungsprozess innerhalb des Senats hier gestaltet hat. [Torsten Schneider (SPD): Konstruktiv!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Mitglieder des Hygienebeirats sind alle erwachsene, kluge, selbst entscheidende Menschen. Ich kann sie nicht irgendwie mal an einem stillen Eckchen einzeln befragen, sondern es ist ein wichtiges Gremium. Ich habe auch gesagt, dass ich beim Landeselternausschuss als Gast habe teilnehmen können. Da ist mir auch gespiegelt worden, dass trotz der guten Zahlen gesagt wird: Lieber noch vorsichtig! – Ich kann Ihnen sagen, dass es schon so konditioniert ist in den Schulen. Ich spreche auch mit den Kolleginnen, Schulleitungen und Lehrern, und die Kinder haben das schon immer gut gemacht. [Zuruf von der AfD: „Konditioniert“ ist das richtige Wort!] Wir haben Gott sei Dank genügend Tests, dass wir das gut durchführen können. Und dann die Zahlen, auch wenn sie so günstig sind: Sie sind nicht mehr so valide wie noch vor einem halben Jahr. Es hat sich ja viel geändert. Wir in den Schulen waren die Bevölkerungsgruppe in Berlin, also Schülerinnen und Schüler sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das sind rund 10 Prozent der Berliner Bevölkerung –, die mit den Testungen die aussagekräftigsten Zahlen in der Stadt generierte. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben alle mitgenommen, wie auch gesagt, mit den Koalitionären gesprochen, mit den Fachfrauen und Fachmännern. Wenn mal alles so einfach wäre und ohne Schaden abgehen könnte wie dieses „Wir testen jetzt noch weiter zweimal die Woche“! [Torsten Schneider (SPD): Als es euch gefallen hat, habt ihr den Rat noch gelobt!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine verkehrspolitische Frage und frage den Senat: Aus der Zeitungsmeldung einer eher links stehenden Berliner und bundesweiten Tageszeitung war gestern zu entnehmen, dass im Rahmen der Mobilitätswende für Berlin die grün-rote Landesregierung statt der ursprünglich geplanten 1 500 nunmehr nur 1 000 neue U-Bahnwagen bestellen möchte. Woran liegt das?
Herr Staatssekretär Kamrad – bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Wie heißt denn die linke Zeitung? – Oliver Friederici (CDU): Es gibt nur eine! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Gott sei Dank!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich muss Ihnen gegenüber leider eingestehen, dass diese Meldung mir persönlich nicht bekannt ist. Insofern sehe ich mich gerade außerstande, diese zu bewerten, und würde die Antwort nachreichen müssen.
Dann gebe ich gleich mal fragend den Quellenhinweis. Es handelt sich um die gestrige Ausgabe des „Neuen Deutschlands“. [Zurufe: Aha! – Zuruf: Die „taz“ finden Sie konservativ? – Zuruf: Haben Sie auch kein Zitat gelesen?]
Vielen Dank! – Ich paraphrasiere – – [Unruhe] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gleich Pause. Wir schaffen das gemeinsam. – Ich paraphrasiere aus dem Bericht; dort stand zu lesen: Es werden wahrscheinlich maximal 1 000 Wagen bestellt werden können. Das würde nicht ausreichen, um eine Taktverdichtung zu erreichen. Das würde gerade ausreichen, um die alten Wagen zu ersetzen. – Welche Pläne hat der Senat, gegebenenfalls mit zusätzlichen U-Bahnwagen eine Taktverdichtung auch in den Tagesrandzeiten zu erreichen?
Dazu zwei Sachen: Einmal sind wir gerade in Gesprächen zu dem 9-für-90-Ticket. Da gab es auch Berichterstattung zu der Frage, ob wir sehr kurzfristig neue Wagen beschaffen würden. Daran hindert uns derzeit die vorläufige Haushaltswirtschaft. [Paul Fresdorf (FDP): Herr Wesener!] Im neuen Haushalt ist es selbstverständlich unser Bestreben, auch über die komplette Legislaturperiode, den Takt und die Anzahl der Wagen im öffentlichen Nahverkehr so hoch wie möglich zu machen. Wie viel am Ende möglich sein wird, hängt von dem Haushalt ab, den dieses Parlament beschließen wird. Diesem Beschluss vermag ich an dieser Stelle nicht vorzugreifen, weil wir gerade genau in den Lesungen sind. Das ist tatsächlich abhängig von dem Wunsch und Willen der Abgeordneten dieses Parlaments.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Damit hat die Fragestunde für heute ihre Beendigung gefunden. Wir unterbrechen jetzt für 40 Minuten für die erste Lüftungspause. Das heißt, wir setzen die Sitzung um 13.20 Uhr fort. [Lüftungspause von 12.39 bis 13.23 Uhr] Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Priorität der Linken, und Die Linke ist immerhin anwesend. Insofern können wir vielleicht auch starten. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 26 A Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 4. Mai 2022 Drucksache 19/0335 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. April 2022 Drucksache 19/0295 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0279 hierzu: Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/-innen Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und der Stellvertreterin/des Stellvertreters Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schrader. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 4. November 2019 haben uns hier im Abgeordnetenhaus Betroffene der Neuköllner Anschlagsserie 25 000 Unterschriften mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss überreicht. Damals, muss man auch sagen, gab es noch nicht die ausreichende Unterstützung hier im Haus für so einen Ausschuss. Dann sind wir gekommen. Da waren die Fraktion der SPD und die Fraktion der Grünen da. Die CDU und die FDP waren eingeladen, sind aber nicht erschienen. Das sagt auch schon einiges. Die Betroffenen haben uns gesagt: 25 000 Unterschriften sind viel, aber wir hätten locker noch viele Tausend mehr sammeln können, wenn wir weitergesammelt hätten. Heute an diesem Tag nach einem langen Weg von Überzeugungsarbeit und der Vorbereitung können wir diesen Ausschuss endlich beschließen und einrichten. Deshalb ist es ein richtig guter Tag für die Aufklärung des rechten Terrors in Berlin. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Untersuchungsausschussaufträge können bekanntlich gut oder schlecht sein. Sie können auf echte Aufklärung abzielen, sie können aber auch eher auf politischen Klamauk abzielen. Das haben wir hier im Haus alles schon gehabt. Ich finde, dieser Untersuchungsauftrag, der jetzt vorliegt, ist richtig gut geworden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Klamauk!] Wir untersuchen sämtliche beteiligten Behörden: Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft. Wir konzentrieren uns nicht auf Einzeltäter, sondern wir untersuchen Netzwerke. Wir untersuchen nicht nur die Taten, sondern wir gucken uns auch die Entstehungsgeschichte dieser Serie an. Und ganz wichtig: Wir wollen das Wissen und die Erfahrungen der Opfer und der Zivilgesellschaft einbeziehen und nutzbar machen. Und die Zivilgesellschaft hat von uns gefordert: Bitte macht keinen Untersuchungsausschuss light! Bezieht uns bei der Erarbeitung des Untersuchungsauftrags mit ein! Macht ernsthafte Aufklärung! – Und wir haben das getan. Man sieht an diesem Auftrag, dass wir es ernst meinen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] An der Stelle noch mal vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben, auch von den anderen beiden Koalitionsfraktionen! Warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen, habe ich schon in der ersten Lesung ausgeführt. Ich will deshalb noch mal auf ein paar Äußerungen eingehen, die in der Debatte in der ersten Lesung gefallen sind. Herr Herrmann von der CDU hat hier gesagt, es ginge uns nicht um Aufklärung, sondern um Anklage, wir wollten einen Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden schüren. Und Herr Fresdorf von der FDP hat ein bisschen ins gleiche Horn geblasen und gesagt, wir Linken würden ja dazu beitragen, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu zerstören. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Da sage ich Ihnen: Es gibt doch handfeste Verdachtsmomente. Wenn hier in Berlin ein Neuköllner Beamter wegen einer rassistischen Gewalttat vor Gericht steht oder wenn hier in Berlin ein Polizist in einer Chatgruppe sich mit Nazis austauscht und da Informationen fließen, dann sind das doch keine Hirngespinste. Das sind ernsthafte Verdachtsmomente. Wenn wir das hier als Generalverdacht abtun, dann wollen Sie verhindern, dass diese Probleme richtig angegangen werden. [Zurufe von der AfD und der FDP] Aber genau das ist nötig, denn sonst werden sie wiederkommen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Herr Fresdorf! Sie haben dann noch argumentiert: Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss ja gar nicht, weil verschiedene Sonderkommissionen schon alles untersucht haben. [Paul Fresdorf (FDP): Sehr richtig!] Auch das ist falsch. Nein, liebe FDP-Fraktion! [Paul Fresdorf (FDP): Waren Sie nicht da?] Genau deshalb machen wir diesen Untersuchungsausschuss. Die BAO Fokus war eine polizeiinterne Gruppe, da hat sich die Polizei selbst untersucht. Und die Sonderkommission von Herrn Diemer und Frau Leichsenring war vom Innensenator Geisel eingesetzt, und die hat nur einige Aspekte von vielen untersucht. Wir können zwar darauf aufbauen, sie haben ja Arbeit geleistet, aber niemand hat sich bis jetzt ein unabhängiges und umfassendes Bild der Lage verschafft. Wir können das jetzt mit den Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses tun. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Herr Herrmann von der CDU hat dann auch noch was Interessantes gesagt. [Paul Fresdorf (FDP): Soll vorkommen!] Er hat uns vorgehalten, wir würden mit dem Ausschuss unsere eigene Regierung kontrollieren. Oha! Also ich bitte Sie! Wenn wir uns hier als Parlament ernst nehmen, dann kontrollieren wir natürlich auch die eigene Regierung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie schaffen das ja noch nicht mal in der Opposition vernünftig. [Holger Krestel (FDP): Wenn Sie so weiterreden, stimme ich mit Nein!] Aber wir nehmen unseren Job hier ernst. Wir wollen die Regierung und die Behörden besser machen. [Zurufe von der CDU und der FDP] Keine Sorge! Wir machen nicht bei unserer eigenen Regierung halt, Herr Herrmann! Wir werden uns auch noch anschauen, was diese Schnarchnase von Innensenator Frank Henkel damals gemacht hat, um die Serie aufzuklären. Ich habe den Eindruck, seine Prioritäten waren damals ganz woanders. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Und zum Schluss noch meine Bemerkung zur AfD: Sie haben hier davon geredet, dass die AfD das eigentliche Opfer ist. Und das werden Sie wahrscheinlich gleich noch mal tun. Aber ich sage Ihnen, es gibt in diesem Land eine Bedrohung von rechts, und Sie sind ein Teil davon. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Auch im Neukölln-Komplex gibt es Verbindungen zu Ihrer Partei, also sollten Sie mal ganz leise sein. Ich freue mich auf die Aufgabe, ich freue mich über alle, die mitmachen. Machen wir etwas daraus! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schrader! Wenn man Sie gerade so gehört hat, kommt einem schon ein bisschen der Verdacht auf, dass es bei diesem Untersuchungsauftrag möglicherweise ein Geschmäckle in die eine oder andere Richtung gibt. Das wäre schade, und deshalb will ich es an der Stelle einmal versachlichen. Vorweg gleich einmal ganz klar gesagt: Wir haben manchmal das Problem, uns zwischen rechts und links richtig einzuordnen: Sind wir auf dem rechten Auge blind? Sind wir auf dem linken Auge blind? – Ich will es einmal ganz klar sagen: Es geht um extremistische Straftaten, und da ist es eigentlich völlig egal, ob die von Rechten oder von Linken verübt werden. Ich hoffe, wir sind da alle einer Meinung. Sie sind in jedem Fall auf das Schärfste zu verurteilen. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn bei einer rechtsextremen Straftatenserie – wir reden über eine Größenordnung von ca. 70 Taten – bei den Ermittlungen augenscheinlich Dinge schiefgelaufen sind, dann ist das ein Grund, näher hinzuschauen – da sind wir dabei –, und vielleicht auch ein Grund, diesen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Ich habe gerade erwähnt, dass wir über 72 Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 reden, darunter mindestens 14 Brandstiftungen, wo auch Autos angezündet wurden. Dabei hatten die Täter vor allem Menschen im Visier, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, die Zivilcourage gezeigt haben, die sich mutig gegen Radikalisierung eingesetzt haben. Bis jetzt ist gegen zwei verdächtige Männer aus der rechtsextremen Szene Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung und Bedrohung erhoben worden. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft dazu waren über Jahre hinweg wenig erfolgreich und nicht fehlerfrei, was die beiden vom Senat eingesetzten Sonderermittler in ihrem Bericht unter anderem kritisierten. Der Umgang mit den Opfern, vor allem die Kommunikation mit den Opfern, wurde in diesem Bericht ebenfalls mit Recht kritisiert. Ich frage an der Stelle, wozu der Untersuchungsausschuss da ist: Ein Untersuchungsausschuss dient der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der vollziehenden Gewalt. Es geht darum, Verfehlungen oder Missstände in Regierung, Verwaltung oder auch von Politikern zu untersuchen. Man sagt, das ist das schärfste Schwert, das wir als Parlamentarier zur Verfügung haben. Herr Schrader, an der Stelle ist die Frage schon legitim, ob ein Untersuchungsausschuss für das, was hier vorliegt, tatsächlich notwendig ist. – Gut, wir werden aber heute zustimmen, und ich möchte mich an dieser Stelle nicht dazu hinreißen lassen, Dinge schon vorab zu verurteilen oder Spekulationen anzustellen, inwiefern Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und möglicherweise auch noch weitere Behörden größere oder kleinere Verfehlungen begangen haben. Dazu müssen wir erst die entsprechenden Akten lesen und Sachverständige und Zeugen hören. Alles andere wäre an dieser Stelle unseriös. Ich verspreche Ihnen, der Öffentlichkeit, aber vor allem auch den Opfern, dass wir als CDU-Fraktion alles daran setzen werden, um das bis ins kleinste Detail mit Ihnen zusammen aufzuklären, im Verfehlungsfall auch anzuklagen und vor allem die notwendigen Rückschlüsse daraus zu ziehen. Lassen Sie mich zum Schluss vielleicht noch zwei, drei Worte zur Besetzung des Ausschusses sagen. Erst einmal etwas Positives: Ich freue mich ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit dem von der SPD vorgeschlagenen Vorsitzenden Herr Dörstelmann. Ich habe ihn als sehr sachlich, überlegt und besonnen kennengelernt. Das tut dem Klima in einem solchen Ausschuss sehr gut. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Normalerweise – das ist für mich unüblich an dieser Stelle – würde ich mir nicht anmaßen, die Vorschläge anderer Parteien zu kritisieren. Liebe Linke – ich spreche Sie an der Stelle direkt an –, ich habe die ausdrückliche Bitte an Sie, Ihre Personalvorschläge noch einmal zu überdenken. Herr Koçak, gegen den ich – das will ich hier auch klar sagen – persönlich überhaupt keine Einwände habe, ist selbst betroffen, weil sein Auto im Februar 2018, wie man der Presse entnehmen konnte, angezündet wurde. Damit ist er auf jeden Fall befangen und könnte möglicherweise die sachdienliche Arbeit im Untersuchungsausschuss behindern. Verstehen Sie das nicht falsch, Herr Koçak, ich will Ihnen das nicht unterstellen, und vielleicht ist es auch ganz anders, aber allein das Bestehen der Möglichkeit, dass man von seinen Emotionen überrannt wird, gerade wenn man Betroffener ist, sollte an dieser Stelle zu einem neuen Personalvorschlag der Linken führen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Liebe AfD! Sie sind auch Betroffene, weil ein mutmaßlich Verdächtiger Mitglied in Ihrer Partei war. Das gehört hier auch zur Vollständigkeit dazu und muss hier erwähnt werden. Lassen Sie mich zum Schluss den Auftrag noch einmal formulieren: Der Auftrag ist offensichtlich gerade an die demokratischen Parteien der Mitte gerichtet, vollständige Aufklärung und die notwendigen Rückschlüsse zu ziehen. Das Ganze besonnen, sachdienlich und lückenlos. Damit setzen wir ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus, aber auch gegen jegliche Form von Extremismus. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Standfuß! Sie haben die Frage, warum wir diesen Untersuchungsausschuss einsetzen, in Ihrem letzten Satz beantwortet. Genau das ist es. Wir wollen ein Versprechen einlösen – ein Versprechen gegenüber den Betroffenen, ihren Familien und Angehörigen, die sich jahrelang für diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. Wir lösen ein Versprechen gegenüber vielen engagierten Neuköllnerinnen und Neuköllnern ein, die jeden Tag gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen und für eine offene Gesellschaft in dieser Stadt kämpfen. Dass das einigen nicht gefällt, ist mir klar, Ihnen sollte es gefallen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Insofern bedanke ich mich auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen der Koalition für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit. Das hat mir persönlich – ich habe das zum ersten Mal gemacht – sehr gut gefallen, und so darf es weitergehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein guter Untersuchungsauftrag, den wir heute beschließen. Wir nehmen nicht nur die Verantwortung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz in den Blick, ein zentraler Punkt für mich – Herr Standfuß, Sie haben das angesprochen – ist, dass wir unseren Umgang und unsere Kommunikation als Staat mit den Betroffenen und Hinterbliebenen rechtsextremer Gewalt und ihren Familien und Angehörigen hinterfragen. Das sind wir diesen Menschen schuldig. Sie sind es, die jahrelang systematischen Terror erleben mussten. Sie sind es, die Fragen und tiefsitzende Zweifel an der Wehrhaftigkeit unseres Staates haben. Viele fühlen sich ohnmächtig, alleingelassen und haben das Vertrauen verloren. Das geht nicht. Ich spreche, glaube ich, für uns alle, wenn ich sage, dass dieser Zustand des Vertrauensverlusts ein unzumutbarer und unhaltbarer Zustand ist. Da ist es unsere Aufgabe, dieses Vertrauen wieder aufzubauen, aber das schaffen wir nur durch Transparenz. Nichts anderes kann gelten, wenn offensichtliche Missstände in den Sicherheitsbehörden zutage treten. Wir müssen aber auch ein Stück weit Erwartungsmanagement betreiben. Was kann der Untersuchungsausschuss leisten? Was kann er nicht leisten? – Wir werden weder polizeiliche Ermittlungen führen, noch werden wir sie ersetzen können. Ich weiß sehr wohl, dass der Ausschuss auch das Leid der Opfer nicht wirklich mindern kann. Das ist hoffentlich uns allen bewusst, aber wir können alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um diesen Menschen zumindest einige Antworten auf ihre Fragen zu geben. Wir können Akten anfordern, Zeugen vernehmen, vergangene Ermittlung neu betrachten oder Hinweise neu bewerten. Das ist unsere politische Pflicht, und das werden wir gewissenhaft und engagiert tun. Dazu lade ich Sie ein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Im Ergebnis werden wir uns zentral mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir zukünftig Menschen vor rechtsextremistischer Gewalt besser schützen können. Wie sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz effektiv aufzustellen, um schneller zu Ermittlungserfolgen zu gelangen, und wie können wir unseren eigenen Umgang und unsere Kommunikation gegenüber Opfern rechtsextremer Gewalt verbessern? Es muss unser Anspruch sein, auf diese zentralen Fragen Antworten zu finden und zählbare Ergebnisse dieses Ausschusses möglichst noch in dieser Legislaturperiode in behördliches Handeln umzusetzen. Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch eines mitgeben: Ich kriege in letzter Zeit die eine oder andere Mail oder auch Privatnachricht in sozialen Netzwerken von jungen Polizistinnen und Polizisten. Es ist keinesfalls so, dass diese jungen Menschen den Untersuchungsausschuss als Generalverdacht gegen die Polizei verstehen. Ein junger türkeistämmiger Polizist schrieb mir, dass er diesen Ausschuss wichtig fände, da der Ausschuss auch dazu beitragen könne, dass seine Kindheitsfreunde aus Neukölln mit seiner Polizei und seiner Leidenschaft für seinen Beruf im Herzen Frieden schließen können. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, mich hat das sehr berührt und auch motiviert. Ich glaube, dass zumindest die junge Generation der Berliner Polizei einen durchaus empathischen Blick auf diesen Untersuchungsausschuss hat. Ich würde allen anderen empfehlen, sich dieser Haltung anzuschließen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Insofern ist dieser Untersuchungsausschuss unser parlamentarischer Beitrag, um die vielen anständigen Polizistinnen und Polizisten und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Sicherheitsbehörden vor Skepsis und Vertrauensverlust zu schützen, denn ein stabiles Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern muss in unser aller Interesse liegen. Deshalb lade ich auch Sie ein, dort konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten. Auf eine gute Zusammenarbeit! Und ich sage nur: Legen wir los! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine lieben Damen und Herren! Herr Schrader empfahl uns, wir sollten ganz leise sein. – Gell, Herr Schrader? – Wir hatten noch gar nichts gesagt, wir hatten auch nicht gebrüllt. Das war offensichtlich ein antizipiertes Brüllen von rechts, und das ist genau Ihre Art zu denken. Alles ist antizipiert. Dieser Untersuchungsausschuss sollte Akkusationsausschuss heißen, da eigentlich alles klar ist: Versagt hat die Polizei. Versagt hat die Staatsanwaltschaft – Justiz traut sich keiner zu sagen, aber verurteilt wurde ja keiner. Versagt hat vielleicht der Verfassungsschutz oder sonstige Dienste, und hinter allem steht natürlich als großer Puppenspieler die AfD. Das ist Ihre Art zu denken. [Steffen Zillich (LINKE): Nein! – Anne Helm (LINKE): So wichtig sind Sie auch nicht!] Und ganz ehrlich: Ich habe genau gehört, was Herr Özdemir hier beim letzten Mal gesagt hat. Er sagte, durch diesen Ausschuss würde sich ganz genau aufklären, dass hinter diesen Dingen die AfD steht. Gucken Sie es sich in den Protokollen an! [Anne Helm (LINKE): Nein, das hat niemand gesagt! So wichtig sind Sie nicht!] Das ist ein Vorgehen, das sinnlos ist, denn es stimmt nicht. Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss, wenn wir ohnehin alles wissen. Das ist ja so eine Art stalinistisches Vorgehen: [Beifall bei der AfD] Wir wissen es vorher und machen nachher irgendein Verfahren. – Nein, das macht keinen Sinn! Ich möchte dazu eins sagen: Ich will nicht rumbrüllen. Ich möchte ganz leise sein, denn gerade wir als AfD sind an einer ernsthaften Aufklärung sehr interessiert. [Christian Hochgrebe (SPD): Genau!] Da können Sie lachen oder sonst das Gesicht verziehen; Sie können mir das glauben. [Zuruf von der LINKEN: Nö!] Ich will Ihnen auch erzählen, warum. Die AfD ist eine Partei, die gegründet wurde, nachdem die ganze Sache anfing. Aber: Die AfD als neue Partei zieht problematische Leute an. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Das sehen wir jeden Tag!] – Herr Fresdorf! Das ist wirklich eine so unglaublich dumme Polemik, das hätte ich selbst Ihnen nicht zugetraut! –
Nein! – Ich möchte mal eins dazu sagen: [Torsten Schneider (SPD): Aber da kriegen Sie jetzt Klassenkeile!] Wir – – Moment! Ich kriege keine Klassenkeile, wenn Sie mich ausreden lassen, Herr Schneider! [Lachen bei der SPD und der FDP] Diese Leute kommen, und diese Leute gehen. [Torsten Schneider (SPD): Ich bin Pazifist!] Die AfD Neukölln war ein Augiasstall, der gereinigt wurde – Augiasstall sagt Ihnen vielleicht was; eine der zwölf Aufgaben des Herakles –, ein ganz schmutziger Stall. Wir wollen selbst, dass das mit uns und unserem Namen nicht in Verbindung gebracht wird, bloß weil irgendein Typ, der nicht verurteilt wurde, aber rechtsradikal ist, einmal Mitglied in unserer Partei war – vielleicht. [Zuruf von der LINKEN: Wenn es nur einer wäre! – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Stefanie Fuchs (LINKE)] Das wollen wir nicht. Wir wollen zeigen, und das ist unser gutes Recht, es ist ein Untersuchungs- und kein Akkusationsausschuss: Wir können uns auch exkulpieren, wenn wir erkennen – und das können auch Sie vielleicht, Herr Schrader, und auch Sie, Herr Özdemir, wenn Sie einmal Ihre Scheuklappen loswerden –, dass das alles nicht so einfach ist. Wir sind die Allerletzten, die sich dem versperren, und deswegen sage ich: Es ist völlig egal, ob das ein Mittel der Opposition, ob es so oder anders ist. Wir begrüßen das, [Sebastian Czaja (FDP): Was machen Sie denn mit Herrn Höcke?] und wir wollen konstruktiv mitarbeiten. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das kennen wir schon!] Das können Sie mir glauben, und mehr habe ich dazu nicht zu sagen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Das war ja schon mal eine erste wichtige Erkenntnis im Kontext dieses Untersuchungsausschusses, dass die AfD problematische Mitglieder angezogen hat. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Antonin Brousek (AfD): Hatte! – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kollege Özdemir hat es schon angesprochen: Wir haben als Koalition mit diesem Einsetzungsbeschluss für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex ein Versprechen eingelöst, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, nämlich alle politischen Mittel zu nutzen, um diese Straftatenserie aufzuklären. Seit mehr als einem Jahrzehnt werden in Neukölln Straftaten aus einem kleinen, aber sehr aktiven rechtsextremen Umfeld begangen, die einem klaren Muster folgen: Antifaschistisch Engagierte, People of Color und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen attackiert und eingeschüchtert werden, weil es den Tätern ein Dorn im Auge ist, dass sich Menschen tagtäglich für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftliches Zusammenleben engagieren und damit einen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft bilden. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Dass es keine Ermittlungserfolge gibt, führt zu Recht zu Wut und Unverständnis bei den Betroffenen der Anschlagsserie. Verantwortungsvolle Politik bedeutet hier, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern zu handeln. Zu handeln, damit Menschen in Berlin nicht um ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, weil sie sich demokratisch engagieren. Und zu handeln, damit sich Nazis nicht länger sicher fühlen, während sie Straftaten in dieser Stadt begehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ist dabei auch ein klares Zeichen an die Betroffenen und Engagierten: Wir stehen an eurer Seite im Kampf gegen rechts, und wir nutzen unsere politischen Möglichkeiten, um endlich für Aufklärung zu sorgen. Der Fokus liegt natürlich auf der Straftatenserie in Neukölln. Diese steht aber nicht als singuläres Ereignis da, sondern ist Teil eines größeren Problems. Bei den Ermittlungen wurden Feindeslisten sichergestellt, auf denen sich weit über 500 Personen aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen sowie Journalistinnen oder engagierte Einzelpersonen befinden, aus Neukölln, Berlin, aber teils auch aus ganz Deutschland. Über all diese Personen haben Rechtsextreme Daten gesammelt, mal nur Namen, Organisation und Beruf, manchmal Informationen von Webseiten, Fotos von Veranstaltungen, aber genauso auch Privatadressen oder persönliche Details. Es steht zu vermuten, dass diese Feindeslisten das Resultat rechtsextremer Vernetzung und Zusammenarbeit und gerade nicht das Werk von Einzeltätern sind und sich diese und andere Listen weiterhin im Umlauf in der Berliner Szene befinden. Für die Feindeslisten wurden koordiniert politische Gegnerinnen ausgespäht, und auch viele der Straftaten beruhen auf Namen und Organisationen auf diesen Listen. Ein Schlüssel zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt ist daher auch, Strukturen und Vernetzungen der rechten Szene stärker in den Blick von Ermittlungen zu nehmen, ihre Funktionsweisen zu verstehen und diese Strukturen zu zerschlagen. Das verstehen wir als eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses, und wir werden einen Fokus darauf richten: Welche Strukturen stehen hinter der Tatserie in Neukölln und den Tatverdächtigen? Wie kann der Ermittlungsdruck auf die rechtsextreme Szene spürbar erhöht werden? Wie müssen die Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung dieser Strukturen aufgestellt sein? Ich möchte mit Blick auf die anstehende Arbeit noch einmal dafür werben, neben dem Studium der Akten und der Befragung von Vertreterinnen der Sicherheitsbehörden auch umfassend die Perspektive von Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in die Ausschussarbeit einzubeziehen; denn der heutige Beschluss hat eine jahrelange Vorgeschichte. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Diese spiegelt sich zum einen in der Tatsache wider, dass wir hier heute stehen und diese Debatte überhaupt führen. Denn dieser Untersuchungsausschuss ist vor allem deshalb zustande gekommen, weil die Betroffenen sich auch gegen Widerstände unermüdlich dafür eingesetzt haben. Zum anderen haben Betroffene und antifaschistische Zivilgesellschaft über die jahrelange kritische Begleitung der Ermittlungen viele der offenen Fragen überhaupt erst an die Öffentlichkeit gebracht, die heute hier Gegenstand des Untersuchungsauftrags sind. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Sie können aus erster Hand über Taten und Ermittlungen berichten und haben wichtiges Wissen über Aufbau und Entstehung rechtsextremer Strukturen in Neukölln gesammelt. Lassen Sie uns diese Expertise nutzen, sie im Untersuchungsausschuss anhören und ihre Hinweise und Einschätzungen bei unserer Arbeit in den kommenden Jahren ernst nehmen, denn für einen erfolgreichen Untersuchungsausschuss brauchen wir alle Erkenntnisse und Perspektiven, die wir zur Aufklärung des Neukölln-Komplexes gewinnen können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ungewöhnlich, dass wir im Abstand einer Plenarsitzung zweimal über dasselbe Thema reden und zweimal über die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses – aber gut, es steht den Fraktionen frei, dies entsprechend zu beantragen. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass wir natürlich innerhalb von fünf Wochen überhaupt kein Ergebnis und keine anderen Zwischenstände haben als bei der ersten Rederunde, wo mein Kollege Paul Fresdorf auch schon das Nötige zur Einschätzung der FDP-Fraktion gesagt hat. Ich will an der Stelle aber ausdrücklich betonen: In der Tat ist es ein seltenes Instrument, wenn die Mehrheitsfraktionen Untersuchungsausschüsse einsetzen. Es ist sicherlich auch eines, das in der bundesrepublikanischen Geschichte nicht zum ersten Mal, aber doch höchst selten genutzt wird, und es ist natürlich auch so, dass sonst insbesondere die Oppositionsparteien ein Interesse an solchen Thematiken haben. Ich glaube, es ist Ihnen unbenommen, dies zu tun; wir als FDP-Fraktion haben aber auch deutlich gemacht, dass wir den Sinn dieses Untersuchungsausschusses in dem Maße nicht erkennen können, weil die offenen Fragen zu Vorfällen, die es unbestritten gegeben hat und die auch aufzuarbeiten sind, auch im Innenausschuss weiterhin hätten geklärt werden können. Es ist ja auch nicht so gewesen, dass der Innenausschuss dazu in der letzten Wahlperiode keinerlei Erkenntnisse gewonnen hat, im Gegenteil: Es gab umfangreiche Akten. Der Kollege Paul Fresdorf hat beim letzten Mal darauf hingewiesen; er selbst hat sie eingesehen, auch für unsere Fraktion, und hat sich sachkundig gemacht. Der damalige Innensenator Andreas Geisel – der, glaube ich, bei der Debatte gerade bewusst fehlt, weil er sich das nicht antun will – hat damals sehr engagiert daran mitgewirkt, diese Vorfälle aufzuklären und dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Deswegen ist aus unserer Sicht die Notwendigkeit, zwingend einen solchen Ausschuss einzusetzen, nicht zu erkennen.
Lieber Herr Förster! Ist Ihnen bekannt, dass im Innenausschuss der letzten Legislaturperiode der innenpolitische Sprecher der SPD, Herr Zimmermann, auch der Meinung war, dass gerade in dem Fall so weit alles aufgeklärt wurde – gemeinsam mit dem damaligen Innensenator Geisel – und dass man einen Untersuchungsausschuss nicht brauchte? [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Lieber Kollege Wansner! Das ist mir sehr gut bekannt, weil ich auch als Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss miterlebt habe, dass seitens der Linken und der Grünen immer wieder versucht wurde, bei Fragen an die Polizei und an entsprechende sachverständige Zeugen diese Thematik mit abzuwickeln. Kollege Zimmermann hat natürlich aus seiner Meinung keinen Hehl gemacht, dass man diesen Ausschuss nicht braucht. [Beifall von Holger Krestel (FDP)] Ich verrate auch kein Geheimnis, dass, wenn die SPD hier die absolute Mehrheit gehabt hätte, es diesen Ausschuss wohl auch nicht gegeben hätte. Das ist, glaube ich, relativ klar zu erkennen. Ich will auch ausdrücklich sagen: Andreas Geisel hat als Innensenator in der letzten Wahlperiode einiges zur Aufklärung beigetragen; [Steffen Zillich (LINKE): Das ist kein Minderheitenrecht!] es ist nicht so, dass nichts passiert ist. Das sollte man nicht verschweigen; man sollte nicht so tun, als wäre nichts passiert. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Deswegen werden wir uns bei der Einsetzung enthalten. Wir werden natürlich dennoch konstruktiv mitarbeiten, das ist gar keine Frage, und werden die Probleme, die diskutiert werden, und die Zeugen, die Sie und die wir benennen werden, sachkundig befragen, und dann am Ende auch zu einem Ergebnis kommen. Zu einem Ergebnis, von dem ich hoffe, dass der Ausschuss aber nicht vier Jahre dafür braucht, denn bei den Themenfeldern, die angesprochen werden, ist, glaube ich, ein zügiges Zeitmaß unabdingbar. Man wird an der Stelle wohl auch konstatieren können, dass man dafür nicht vier Jahre braucht, sondern auch in einem oder anderthalb Jahren zügig durch die Komplexe durchgehen kann. – Ich sehe eine weitere Zwischenfrage, Frau Präsidentin?
Nein, vielen Dank, Herr Kollege Förster, dafür ist das zumindest hier gerade nicht der richtige Ort. – Ich bin gerade etwas verwundert: Wenn ich mich richtig entsinne – ich habe es noch nicht im Protokoll nachgehalten, weil es noch nicht da ist –, hat Ihre Fraktion gestern im Rechtsausschuss sowohl bei dem Einsetzungsbeschluss als auch bei der Dringlichkeit mit Ja gestimmt. Jetzt kündigen Sie hier an, dass Sie sich bei der Abstimmung im Plenum enthalten wollen. Das können Sie natürlich formal so machen, aber vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die AfD – so habe ich es jedenfalls verstanden – dem Untersuchungsausschuss zustimmen will, wollte ich Sie noch mal fragen, wo jetzt die Differenz herkommt zwischen dem Abstimmungsverhalten im gestrigen Rechtsausschuss und dem jetzt hier angekündigten Enthaltungsstimmverhalten.
Lieber Kollege Schlüsselburg! Das kann ich gern erklären. Im Rechtsausschuss ging es, wir mir der Kollege Krestel vorhin noch mal sachkundig versicherte, ausschließlich um technische Fragen – da geht es ja nur um Rechtsprüfungen, die dort vorgenommen werden –, und technisch ist an der Einsetzung aus unserer Sicht nichts zu beanstanden. Deswegen haben wir gesagt, juristisch ist das in Ordnung, deswegen hat der Kollege Krestel für die FDP-Fraktion zugestimmt. Hier im Plenum geben wir eine politische Bewertung der Notwendigkeit ab – Ja oder Nein –, deswegen werden wir uns enthalten. Und wenn Sie dann gemeinsam mit der AfD-Fraktion zustimmen, sagt das etwas über Ihr Politikverständnis aus, aber nicht über unseres. Tut mir leid! [Beifall bei der FDP – Beifall von Frank Balzer (CDU), Harald Laatsch (AfD) und Kurt Wansner (CDU)] Zum Schluss noch – weil der Kollege Schrader am Anfang gesagt hat: Wir beantragen hier als Mehrheit erstmals einen Untersuchungsausschuss, der wirklich Substanz hat –, sonst sei ja nur Klamauk beantragt worden –: Ich will mit Bezug auf die letzte Wahlperiode ausdrücklich zurückweisen, dass das Aufklärungsinteresse – – [Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE): Das hat er nicht gesagt!] – Es sei auch Klamauk beantragt worden, nicht nur. Ich präzisiere mich an der Stelle. [Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE): Das stimmt!] Und dabei hat er natürlich zwei Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperiode im Kopf gehabt, DIESE eG und Hohenschönhausen, wozu ich ganz klar für die Oppositionsfraktionen sagen will: Diese Ausschüsse waren nicht umsonst, sie haben viele Erkenntnisse gebracht. [Anhaltender Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Ich sage allein mal bei der DIESE eG: Was Ihr Spezi Florian Schmidt da gemacht hat, Immobilien verramscht hat, Risiken in Millionenhöhe für die Steuerzahler eingegangen ist, und das sollte nicht ans Licht kommen. Da hat die Opposition dafür gesorgt, dass es bekannt wird. Jetzt wird es zum Schluss noch mal besonders unangenehm für Sie: Wo die links geführte Kulturverwaltung einen verdienten Gedenkstättenleiter in Hohenschönhausen aus dem Amt gekegelt hat unter dem Vorwurf vermeintlicher strukturell sexistischer Umtriebe in der Gedenkstätte. [Torsten Schneider (SPD): Oh, das ist nicht wahr! – Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD) – Zurufe von links – Unruhe] – Und da rufen Sie noch rein! Wir sind in den letzten Wochen Zeugen davon geworden, dass es bei der Linkspartei bundesweit, flächendeckend massive sexuelle Übergriffe gegeben hat, sexistische Vorfälle; 60 Fälle, die aktenkundig sind. Fassen Sie sich an die eigene Nase! Fangen Sie an, dort aufzuklären, und diskreditieren Sie nicht die Opposition! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Weitere Zurufe – Unruhe]
Ich ahne eine Zwischenbemerkung des Kollegen Lux. [Heiko Melzer (CDU): Kollege Lux! Das muss der PGF machen! – Zuruf von der AfD: Das war doch ein schönes Schlusswort!] Der Kollege Lux hat das Wort zur Zwischenbemerkung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Förster! Es tut mir ein bisschen leid, weil ich Sie im Amri-Untersuchungsausschuss als jemanden kennengelernt habe, der sachlich Fragen stellt, den es interessiert: Gab es ein Netzwerk hinter einem islamistisch motivierten Terroristen? –, und dass es Sie im Fall des Rechtsextremismus anscheinend nicht interessiert [Zurufe von der CDU und der FDP: Aaah!] oder Sie schon etwas wissen, was wir nicht wissen, und Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss nicht. – Diese Frage können Sie nicht beantworten; oder Sie nehmen gleich noch mal die Gelegenheit wahr, diese sachliche Frage, worum es geht in diesem Untersuchungsausschuss, hier mal ernsthaft zu beantworten, oder Sie benennen uns, wer hinter diesem rechtsextremen Terrornetzwerk steht, was ermittelt wurde, und können uns hier mal erklären, weshalb der Untersuchungsausschuss in der Sache überflüssig sei. [Oliver Friederici (CDU): Die alte Leier!] Ich bin davon nicht überzeugt, im Gegenteil: Ich glaube, der Untersuchungsausschuss ist wichtig, und die FDP sollte sich daran beteiligen – ad eins. Zweitens: Eine Frechheit ist, wie Sie hier abfeiern, dass Ihre Untersuchungsausschüsse, einmal zur DIESE eG und einmal zur Frage Hohenschönhausen, in der letzten Wahlperiode ein Erfolg gewesen seien. Im Gegenteil: Es ist nicht herausgekommen, dass ein grüner Stadtrat hier hohe Risiken oder so etwas eingegangen ist. Das haben Sie unter Klein-Klein in Ihrem Sondervotum geschrieben. Nichts von dem, was Sie behauptet haben, was ein grüner Stadtrat in Kreuzberg gemacht haben soll, war wahr. Dieser Untersuchungsausschuss war, das muss man im Nachhinein sagen, überflüssig wie ein Kropf und nur Ihrer Propaganda geschuldet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ad 3: Es war eigentlich noch frecher und dreister, wie Sie die Debatte eben missbraucht haben und den Untersuchungsausschuss zu Hohenschönhausen, wo ein Gedenkstättenleiter zuguckt, wenn es Sexismus und Missbrauch von Frauen gibt, den Sie die ganze Zeit und heute immer noch, obwohl die sexuellen Übergriffe gegen Frauen erwiesen waren, so hinstellen, als hätte ein linker Kultursenator etwas gegen einen Gedenkstättenleiter gehabt. Im Gegenteil, Sie haben Sexisten verteidigt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Sie haben einen Untersuchungsausschuss dazu benutzt, damit Übergriffe gegen Frauen relativiert werden, und dazu sollten Sie sich erklären. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Lux! Ihnen ist es wieder wunderbar gelungen, drei Punkte anzusprechen und bei drei Punkten die Sachverhalte komplett zu verdrehen, aber auch das ist nichts Neues. Willkommen hier bei der Zwischenintervention. Das sind wir an der Stelle schon gewohnt. [Beifall bei der FDP] Dann will ich die Dinge gern einzeln aufdröseln. Punkt 1: Da sind wir beim Thema Erkenntnisgewinn. Ich hatte ausgeführt, auch unter Bezugnahme auf meinen geschätzten Kollegen Paul Fresdorf, der in die Akten eingesehen und im Innenausschuss engagiert mitgearbeitet hat, dass der Erkenntnisgewinn, den ein Untersuchungsausschuss bringt, gemessen daran, dass im Innenausschuss in der letzten Wahlperiode sehr viel dazu gesagt und diskutiert wurde – ich hatte ausdrücklich lobend den damaligen Innensenator, Herrn Geisel, erwähnt, der jetzt wieder anwesend ist und hatte gesagt, dass auch unsere Fraktion es geschätzt hat, wie er gemeinsam mit der Polizei versucht hat, dies aufzuklären und sehr intensiv diesen Dingen auf den Grund zu gehen, Dinge, die natürlich abgestellt gehören. –, dass gemessen an diesem zu erwartenden Erkenntnisgewinn das Instrument eines Untersuchungsausschusses für uns nicht zwingend ersichtlich ist, weil wir an den intensiven Vorarbeiten schon gesehen haben, dass viele Punkte bekannt sind und vor allem die Strukturen überprüft wurden, damit sich so etwas hoffentlich in der Form nicht noch mal wiederholen kann. Daraufhin haben wir unsere Entscheidung getroffen, dass wir sagen, wir halten ihn für nicht zwingend notwendig. Gleichwohl werden wir uns natürlich engagiert daran beteiligen. Das muss kein Widerspruch sein. Ich kann etwas nicht unbedingt wollen, muss dann aber trotzdem bei der Umsetzung mitgehen, damit leben und das konstruktiv begleiten, und das werden wir natürlich tun. Punkt 2: Gerade beim Thema DIESE eG, auch wenn Ihnen das unangenehm ist, liebe Grüne, ist nun wirklich durch die engagierte Arbeit nicht nur der FDP-Fraktion, auch der CDU-Fraktion, zum Beispiel des Kollegen Evers, der sehr intensiv daran mitgearbeitet hat, deutlich geworden, dass gerade an dieser Stelle in der Stadt öffentlich-rechtliches Immobilienmonopoly gespielt wurde, weil gerade ein Stadtrat, der an Recht und Gesetz gebunden ist, mehr auf der Seite der Aktivisten stand, die Häuser an sich binden wollten durch fragwürdige Genossenschaften und solche Konstruktionen. Wenn man das nicht aufklären darf und kritisieren kann, dann weiß ich auch nicht weiter. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Drittens: Bei Hohenschönhausen fand ich insbesondere deshalb diese Situation bigott, weil es uns damals so dargestellt wurde, auch auf mehrfache Nachfrage, zum Beispiel bei Mitarbeitern der Kulturverwaltung bis hin zur Spitze, ob denn überhaupt vergleichbare Vorfälle ähnlicher Art in anderen Einrichtungen bekannt geworden seien. Darauf wurde immer gesagt: Nein, das ist etwas Singuläres. Das kommt überhaupt nicht vor. Dass es gerade eine Partei, die immer mit moralischem Rigorismus unterwegs ist, mit dem Finger auf andere zeigt, solche Vorfälle, wo es massive Betroffenheiten gab, über viele Jahre nicht aufgearbeitet hat – – [Katina Schubert (LINKE): Schauen Sie sich doch mal in Ihrem eigenen Lager um! Ich sage nur: Brüderle! Und wie viele Frauen haben Sie? – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Frau Schubert! Auch für Sie als Landesvorsitzende der Linken ist es beschämend, dass Sie solche Fälle nicht aufgearbeitet haben. Fangen Sie bei sich an und beschimpfen nicht andere. Das wäre das Mindeste an der Stelle. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung des Antrags. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Herr Brüderle!] Vielleicht können wir vor den Abstimmungen Ruhe einkehren lassen. [Heiko Melzer (CDU): Das ist eine gute Idee!] Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags hinsichtlich der pauschalen Erstattung an die Fraktionen für die personelle Ausstattung und hat im Übrigen von einer Beschlussempfehlung abgesehen. Der Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme des Antrags mit einer Änderung. Ich lasse nun über den Einsetzungsantrag abstimmen, und zwar unter Zugrundelegung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Wer also dem Einsetzungsantrag auf Drucksache 19/0279 mit der Änderung gemäß der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 19/0335 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – [Zuruf von der LINKEN: Peinlich!] Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit ist der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln eingesetzt. Es sind nun noch die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sowie der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Die Vorschläge der Fraktionen für diese Wahlen können Sie der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt auf Ihren Tischen entnehmen. Zunächst erfolgt die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahlen durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung und getrennt nach Fraktionsvorschlägen durchzuführen. Wir beginnen mit den Vorschlägen der SPD-Fraktion. Zur Wahl vorgeschlagen werden die Abgeordneten Florian Dörstelmann, Sevim Aydin und Orkan Özdemir als Mitglieder und die Abgeordneten Sebahat Atli, Derya Çağlar und Dr. Matthias Kollatz als stellvertretende Mitglieder. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit sind die genannten Abgeordneten gewählt worden. Dann kommen wir zu den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hier sind vorgeschlagen der Abgeordnete André Schulze und der Abgeordnete Vasili Franco als Mitglieder und die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour sowie Dr. Susanna Kahlefeld jeweils als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die genannten Abgeordneten gewählt worden. Dann kommen wir zu den Vorschlägen der Fraktion der CDU. Als ordentliche Mitglieder sind vorgeschlagen Stephan Standfuß und Scott Körber und als stellvertretende Mitglieder Dr. Robbin Juhnke und Alexander Herrmann. Wer die von mir Genannten zu wählen beabsichtigt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit sind die genannten Abgeordneten ebenfalls gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden zur Wahl vorgeschlagen der Abgeordnete Niklas Schrader und die Abgeordnete Anne Helm jeweils als ordentliches Mitglied, die Abgeordnete Elif Eralp und der Abgeordnete Ferat Koçak jeweils als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? –Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion sind die genannten Abgeordneten ebenfalls gewählt. Die AfD-Fraktion schlägt vor als ordentliches Mitglied Antonin Brousek und als stellvertretendes Mitglied Karsten Woldeit. Wer die von mir Genannten zu wählen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die FDP-Fraktion, Herr Koçak [Zuruf: Da drüben auch noch!] und eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Koalitionsfraktionen sind die vorgeschlagenen Mitglieder der AfD-Fraktion nicht gewählt. [Torsten Schneider (SPD): Doch gewählt!]
Nein! [Zuruf von der FDP: Mehr Nein- als Ja-Stimmen! – Zuruf von der AfD: Dazu gehört schon einiges!] Der Vorschlag der Fraktion der FDP lautet: der Abgeordnete Stefan Förster als Mitglied und der Abgeordnete Holger Krestel als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme von Herrn Lindemann. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der restlichen AfD-Fraktion sind die genannten Abgeordneten damit gewählt. Der Vorsitz in diesem Ausschuss steht nach d’Hondt der Fraktion der SPD zu. Die weiteren Funktionen in diesem Ausschuss hat der Ältestenrat entsprechend der Regelung in § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung wie folgt verteilt: Die AfD-Fraktion stellt den stellvertretenden Vorsitz, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Schriftführung und die Fraktion der SPD die stellvertretende Schriftführung. Dann komme ich zur Wahl des Vorsitzenden. Wer gemäß dem Vorschlag der Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Dörstelmann zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Abgeordneten Hansel und Laatsch. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der restlichen AfD-Fraktion ist damit der Kollege Dörstelmann als Ausschussvorsitzender gewählt worden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Die AfD-Fraktion hatte Herrn Abgeordneten Brousek zum stellvertretenden Vorsitzenden vorgeschlagen. Herr Brousek wurde soeben jedoch nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt, sodass er auch nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden kann. Die Funktionen der Schriftführung und der stellvertretenden Schriftführung werden von dem Untersuchungsausschuss selbst gewählt. – Ich wünsche dem Ausschuss viel Erfolg bei seinen Untersuchungen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 39 Sinnlose Testungen gesunder und symptomloser Kinder und Jugendlicher in Schulen und Kitas in Berlin beenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0318 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom Senat verkündete Fortführung der anlasslosen Testpflicht an den Berliner Schulen ist nicht nur eine von vielen schlechten Entscheidungen, die die Berliner bedauerlicherweise nach 25 Jahren SPD-Bildungsressort gewohnt sind. Nein, der Senat macht sich mit seinem Sonderweg wieder einmal zum politischen Geisterfahrer. Den Irrweg des anlasslosen Testens, den spätestens bis zum 10. Mai sämtliche Bundesländer verlassen haben, will dieser Senat allein auf weiter Flur weitergehen, erst einmal bis Pflaumenpfingsten, also vermutlich bis zum jüngsten Tag, und das ohne Anlass, ohne Sinn und ohne Verstand. Kurzzeitig hatte man ja sogar die Hoffnung, dass ein Stück Restvernunft in diesen Senat zurückgekehrt ist, als es hieß, am 9. Mai falle nun endlich die Testpflicht. Aber nein, lediglich unsere Kitakinder können aufatmen. An dieser Stelle hat der Senat unserem Antrag schon einmal vorweggegriffen. Bei den Schulen irrlichtert er hingegen stur weiter. Denn diese Testpflicht ist weder medizinisch gerechtfertigt – in der Woche vor den Osterferien lag der Anteil an positiven Tests bei Kindern bei 0,22 Prozent und bei den Lehrern bei 0,51 Prozent –, noch ist sie epidemiologisch sinnvoll. Das sind Fakten, Frau Senatorin, die nicht in den Bereich der Fabelwesen gehören. [Beifall bei der AfD] Fragen Sie doch einmal den Virologen Hendrik Streeck nach seiner Meinung zu diesen Tests oder die DGPI, die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Kardiologie oder den Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte! Dieser Senat wirkt mit seinem verbissenen Festhalten an sittenwidrigen Maßnahmen wie ein Geisterfahrer, der im Gegensatz zu allen anderen in diesem Land der festen Überzeugung ist, in der richtigen Richtung unterwegs zu sein. [Beifall bei der AfD] Man muss sich bei so viel Faktenignoranz schon einmal die Frage stellen, ob es vielleicht ganz andere Gründe für die verordnete Testeritis gibt, zum Beispiel ob eine besonders starke Lehrer- oder Elternlobby der Abteilung „übervorsichtig“, um nicht zu sagen „hysterisch“, diesen Senat vielleicht massiv unter Druck setzt. Denn zunächst einmal lässt es ja aufhorchen, wie wir in der Fragestunde schon erfahren haben, dass man sich in der Begründung zur Weiterführung dieser Testpflicht auf eine vermeintliche Umfrage des Landeselternausschusses stützt, diese in der Öffentlichkeit entsprechend kommuniziert und sich dann im Nachgang herausstellt, dass es diese Umfrage nicht gegeben hat. Gerade bei diesem sensiblen Thema wäre es unserer Ansicht nach dringend geboten, hier größere Sorgfalt walten zu lassen. Und dann reduzieren Sie zwar die Anzahl der geforderten Tests von drei auf zwei, stellen von den verträglichen Lollitests aber wieder auf die kinderfeindlichen Nasaltests um. Da gibt der letzte rot-rot-grüne Senat 12 Millionen Euro Steuergeld aus, quält sich im letzten Jahr durch eine monatelange Probe- und Beschaffungsphase, und jetzt heißt es dreist, diese Tests wären unzuverlässig und könnten nicht mehr verwendet werden. Dazu fällt einem doch wirklich nichts mehr ein. [Beifall bei der AfD] Auch hier besteht der berechtigte Verdacht, dass die vom Senat viel zu viel angeschafften Testkits vielleicht einfach aufgebraucht werden sollen, bevor sie verfallen. Nur eins sage ich Ihnen an der Stelle ganz deutlich: Wir werden es nicht akzeptieren, dass aus rein ökonomischen Gründen Zehntausende Schüler fortlaufend mit sinnlosen Tests drangsaliert werden. [Beifall bei der AfD] Das ist keine vernunftbasierte, am Wohl der Kinder und Jugendlichen ausgerichtete Politik, zu der dieser Senat verpflichtet ist. Das ist ganz schlechte Klientelpolitik ohne wissenschaftlich-medizinische Grundlage. Eine Frage, die ich mir selber als Vater von zwei kleinen Kindern immer wieder stelle – – Ich fand es bemerkenswert, dass die Bildungssenatorin in der Fragestunde zumindest einmal kurz darauf eingegangen ist, dass die Nasaltests gerade bei kleinen Kindern regelrecht an Körperverletzung grenzen. Wer schon einmal erlebt hat, wie ein kleines Kind eine Testeinrichtung zusammengeschrien hat, der muss doch ein erhöhtes Interesse daran haben, dass diese Tests so schnell wie möglich eingestellt werden. Ich kann das nicht nachvollziehen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir fordern den Senat daher auf, seinen Sonderweg zu verlassen, den anderen Bundesländern zu folgen und die verpflichtenden Testungen bei Kindern und Jugendlichen in Berliner Schulen mit sofortiger Wirkung einzustellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt machen mich Ihr Antrag, aber auch Ihre Darlegungen fassungslos, Herr Weiß. Unabhängig davon, dass ein Teil der hier gerade stattfindenden Gesprächskreise dem vorherigen Abstimmungsergebnis geschuldet sind, müssen Sie sich doch einfach mal den Saal anschauen und sich fragen, wie sehr Corona heute hier Betroffenheit erzeugt hat. Das bedeutet nicht, dass alle beim Mittagessen sind, sondern das Infektionsgeschehen ist in diesem Raum und auch mitten in dieser Gesellschaft. Darüber hinaus haben wir auch Kolleginnen und Kollegen, die sehr schwer an Corona erkrankt sind und auch sehr mit den Folgen zu tun haben. Das ist bei den Oppositions- als auch bei den Regierungsfraktionen der Fall. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen, die es betrifft, gute Besserung und eine nachhaltige Erholung wünschen, weil Corona eben nicht vorbei ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Corona hat für mich, hat für die SPD-Fraktion nichts von seinem Schrecken verloren. Corona ist weiterhin kein einfacher Schnupfen, den man nach zwei Tagen ausruhen loswird, und Corona bzw. das Infektionsgeschehen ist nicht sehr rückläufig. Ich glaube, Berlin kann sehr gut damit leben, einen anderen, einen vernünftigen Weg im Infektionsschutz gegangen zu sein. Rückläufig sind allein die gemeldeten Fälle an Infektionen. Aber wie aussagekräftig diese Statistik ohne eine Testverpflichtung am Arbeitsplatz, in der Gastronomie oder Ähnlichem, ohne Anrecht auf eine validierte PCR-Testung, mit den wegfallenden öffentlichen, kostenlosen Bürgerinnern- und Bürgertests ist, das wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Die Vielzahl von Menschen, die einfach nur einen positiven Schnelltest haben und zu Hause bleiben oder sich einfach mal nicht so fühlen und gewissenhaft zu Hause bleiben, ist um ein Vielfaches größer. In meinem Bekannten-, Freundes- und Arbeitskreis erkranken auch jetzt noch sehr viele Menschen an Corona. Diese Fälle landen in keiner Statistik, weil sie eben nur Schnelltests gemacht haben. Impfungen und entsprechende Verhaltensweisen führen dazu, dass es größtenteils bei Sorgen, einem Schrecken und einigen Tagen Bettruhe bleibt. Aber nein, ich kann nicht bestätigen, dass, wie Sie schreiben, es eine „entspannte Pandemielage“ gäbe. Deshalb werden wir auch die Testverpflichtung an Schulen aufrechterhalten solange es geht. Ich gehe auch darüber hinaus. Sie bekommen jetzt wahrscheinlich schon gleich einen Kasper, Herr Weiß. Ich würde sogar eine Testpflicht in Schulen bis zu den Sommerferien befürworten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Zuruf von der AfD: Pfui!] Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, ich hätte auch eine Testverpflichtung in Kitas weiterverfolgt und zwar über den Anlass einer Schnupfennase hinaus. Ich bin mir ziemlich sicher, dass vielleicht auch Sie zu den Eltern gehören, die ihre Kinder einfach mit Schnupfen in die Schule oder Kita schicken oder einfach mit ein bisschen Schmerzmitteln dopen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das war vielleicht früher eine Möglichkeit, ich sage Ihnen aber, das ist kein Infektionsschutz. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Wenn man die von Ihnen zitierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bis zum Ende anhört, gehen sie einfach davon aus, dass sich früher oder später einfach jeder oder jede anstecken wird. Dieses vertretbare Risiko können Sie eingehen. Wir wollen das aber nicht. Gerade wenn ich Ihren Antrag zitiere, und Sie schreiben, dass Kinder und Jugendliche asymptomatisch erkranken würden – diese These und diese Beschreibung von milden bis gar keinen Krankheitsverläufen möchte ich gar nicht erst bewerten –, sollte aber gerade dann verpflichtend getestet werden, damit ich die vermeintlich symptomlos Erkrankten nachweisen kann. Gerade dann gehören sie eben gerade nicht in eine Betreuungseinrichtung, sondern gehören nach Hause in Isolation. Natürlich kann und soll man die Testfrequenz an das Infektionsgeschehen anpassen. Ich muss nicht mehr jeden Tag testen. Ich kann auch die Anzahl von drei auf zwei Testungen pro Woche gut vertreten, gerade weil Aktivitäten wieder vermehrt draußen stattfinden. Ich sage Ihnen aber auch, der Berliner Senat und auch die Regierungsfraktionen hier im Abgeordnetenhaus haben seit Beginn der Coronapandemie im März 2020 vor allem ein Ziel gehabt. Das Ziel hieß: so viel Normalität im Regelbetrieb und gleichzeitig so viel an Gesundheitsschutz zu gewährleisten, wie es irgendwie möglich ist in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in den Schulen. Es ist für uns auch sehr bedauerlich, dass allein die Testpflicht im Bundesinfektionsschutz die Möglichkeit gibt, als Basisschutz, hier diese Testverpflichtung durchzusetzen. Für alle anderen Maßnahmen ist die Grundlage entfallen. Es sind eben keine parteipolitischen oder medizinischen Entscheidungen, sondern juristische. Damit ist eben auch die Anordnungsgrundlage entfallen Bewährt hat sich das Maskentragen. Bewährt hat sich eine engmaschige Testung. Bewährt haben sich die Schutzausrüstung und Luftfilterausrüstung. Es haben sich auch die angepassten Verhaltensweisen bewährt und zwar zum persönlichen Schutz und zum Schutz anderer Personen. Ich war gestern beim Berliner Talente Check mit einer Friedrichshagener Klasse. Dort gilt 3G. Die jungen Menschen in der 8. Klasse haben gleichsam und ohne Diskussion die Tests vollzogen bzw. sogar Impfnachweise vorgezeigt. Ich habe gefragt, warum sie das eigentlich tun. Ich fand es sehr interessant, dass ein Schüler neben mir sagte: Der Test ist der kleinste gemeinsame Nenner. Mir persönlich macht es nichts aus, aber diejenigen, die eben nicht so, ich zitiere: „krass gesund sind wie ich, die kann ich schützen helfen.“ Ich danke auch explizit den Jugendorganisationen und Verbänden, die in den Veranstaltungen der nächsten Tagen sogenannte „Feel-good-Regeln“ aufgestellt haben. Sie haben dafür keine juristische Grundlage, aber sie bitten um einen tagesaktuellen Test mit dem Testzeugnis, eben damit sich alle sicher und wohl bei den Veranstaltungen fühlen. Genau das ist die Grundlage. Eine Mehrheit schützt die Minderheit derjenigen, die sich nicht schützen können, oder, in Ihrem Fall, nicht schützen wollen, erst recht in den Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Wir waren uns alle einig, dass sie diejenigen sind, die am meisten unter Corona und den Einschränkungen gelitten haben. Es muss weiterhin Betreuung, Unterricht und soziales Lernen ermöglicht werden. Deshalb bitte ich den Senat, eine Weiterführung der verpflichtenden Tests mit angepasster Testfrequenz bis zu den Sommerferien zu prüfen, denn Viren kennen keine Feiertage wie Pfingsten, sondern am ehesten noch die Verbreitungsgrenzen durch leere Klassenzimmer. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Als sinnlos bezeichnet die AfD die Testungen, als sinnlos, [Zuruf von den Grünen: Unglaublich!] eine Maßnahme, die dazu maßgeblich beigetragen hat, dass es uns dieses Jahr das erste Mal in drei Schuljahren gelungen ist, die Schulen durchgängig offenzuhalten. Als sinnlos bezeichnet die AfD auch die Maßnahme, die dazu beigetragen hat, dass unsere Schüler keine weiteren Lernlücken entwickelt haben, [Harald Laatsch (AfD): Das hat nichts mit den Tests zu tun! Schauen Sie mal nach Schweden!] dass sie in der Lage waren, eine berufsvorbereitende Prüfung durchzuführen und alle Schüler bestmöglich auf ihre Abschlüsse vorzubereiten. Ganz wichtig: Als sinnlos bezeichnen Sie die Maßnahme, die es allen gefährdeten Schülern und Pädagogen ermöglicht hat, am Präsenzunterricht wieder teilzunehmen. Dann maßen Sie sich allen Ernstes an zu behaupten, dass Sie wüssten, was gut für unsere Kinder und Jugendlichen ist. Wir haben über ein Jahr lang darum gekämpft, dass wir einen guten Maßnahmenkatalog haben, dass genau das, was die zwei Schuljahre davor passiert ist, nicht wieder eintritt, wir die Schule nicht schließen müssen. Dazu gehören die Testungen. Kein Arbeitsplatz ist so beschaffen wie ein vollbesetztes Klassenzimmer. Schauen Sie in die Berliner Schulen. Sie haben mindestens 30 Schüler. Dazu kommen Pädagogen und das bestenfalls auf 50 Quadratmetern. Seien wir ganz ehrlich: Ein Homeoffice ist in Schulen nicht möglich. Das wäre eine sinnvolle Debatte. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir vielleicht die Digitalisierung voranbringen, aber nicht, ob wir Testung abschaffen. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Es geht um den Zeitpunkt! Die anderen machen es doch auch alle!] Sie zweifeln ernsthaft an der Sinnhaftigkeit der Testverfahren und -strategien. Ich muss Sie ganz ehrlich fragen: Was halten Sie denn für das richtige Wohl der Jugendlichen und Kinder, geschlossene Schulen, ausgefallener Unterricht, fachfremde Vertretungen? [Marc Vallendar (AfD): Freiheit!] Ich habe nicht den Eindruck, dass unsere Schüler eingesperrt sind. Frei sind sie allemal. [Beifall bei der CDU] Genau das, was ich gerade erwähnt habe, passiert, wenn wir die Testungen einstellen, wenn wir nicht mehr regelmäßig testen. Das, was Sie vorhaben, ist eine unkontrollierte Durchseuchung der Schulen und Kitas. Wenn das Ihr Plan ist, dann benennen Sie ihn auch ganz klar. Das, was unsere Schulen brauchen und insbesondere in Anbetracht dessen, dass wir irgendwann wieder auf den Herbst und Winter zusteuern, ist eine Strategie für Corona, eine klare Kommunikation. Da kann ich den Senat nur in die Pflicht nehmen. Das, was wir die letzten zwei Wochen erleben, ist genau das, was wir seit zweieinhalb Jahren sehen. Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Schulen, damit die Schulen offenbleiben und unsere Kinder gute Bildung erhalten und gelungene Abschlüsse erreichen. – Danke! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Noch kurz ergänzend zur heutigen Fragestunde: Zwischen Kitas und Schulen ist der Unterschied hinsichtlich des Infektionsgeschehens nicht so groß. Es ist ein Trugschluss zu glauben und öffentlich darzulegen, dass aufgrund der vermeintlich kleineren Gruppen die Ansteckungsgefahr in Kitas geringer ist. Wer weiß, welche körperliche Nähe kleine Kinder brauchen, um getröstet und versorgt zu werden, kann auf diese Idee gar nicht kommen. In geschlossenen Kleingruppen arbeiten die wenigsten Kitas. Mit modernen Konzepten arbeiten die Kitas zu einem großen Teil des Tages offen. Vor allem am Nachmittag hört die Geschlossenheit einer Gruppe spätestens auf. Auch die erwachsenen Personen sind den Kindern sehr viel näher, sodass bei der Infektion einer Person ein hohes Maß an Ansteckungsgefahr besteht. Was ein vermeintlicher Unterschied zwischen der Schulpflicht und dem Kitarechtsanspruch ist, erschließt sich mir auch mit einem zweiten juristischen Staatsexamen nicht. Fakt ist, Testen hilft, Infektionsketten zu finden und zu unterbrechen, gerade wenn Kinder und Jugendliche asymptomatisch erkranken. Wie überall, gibt es Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die einer Risikogruppe angehören und dementsprechend geschützt werden müssen. Worauf wir uns jedoch konzentrieren müssen, ist die Zeit nach und mit Corona, starke Kinder, Jugendliche und Familien trotz Corona. Wir erleben alle, wie erschöpft Familien, Kinder und Jugendliche sind. Dies wurde gerade in dieser Woche durch die Studie „Jugend in Deutschland – Sommer 2022“ erneut deutlich. Die fünf größten Sorgenpunkte sind Psyche, Finanzen, Krieg, Arbeit und Politik. Die Kinder und Jugendlichen, die durch die Coronamaßnahmen nun schon im dritten Schuljahr psychosozial und schulisch am meisten belastet sind und große Schwierigkeiten haben, den bestehenden schulischen Leistungsanforderungen zu genügen, Übergänge, Abschlüsse und Anschlüsse zu schaffen, brauchen nicht nur vorübergehend Unterstützung, sondern sie brauchen unsere Unterstützung langfristig. Wir haben in Berlin das Jugendfördergesetz. Es unterstützt Jugendarbeit, schafft Orte für Jugendliche, Jugendklubs, Abenteuerspielplätze, Festivals und so weiter. Es ist ganz deutlich geworden, dass die berufliche Perspektive und Orientierung fehlt. Berufsorientierung, IBA-Praktika und viele andere müssen besser werden und gerade diese Gruppen unterstützen. Laut der neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung sind 66 Prozent der Berliner Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren überzeugt, dass sich ihre Ausbildungschancen verschlechtert haben, während gleichzeitig die IHK auf derzeit mehr als 11 000 freie Ausbildungsplätze verweist. Wie kann das sein? – Diese Diskrepanz und Orientierungslosigkeit müssen wir auflösen durch gute Kommunikation, das Schaffen von Räumen und die Wegnahme von Erwartungsdruck sowie [Thorsten Weiß (AfD): Sprechen Sie auch noch mal zum Thema?] ein richtiges Matching zwischen Jugendlichen und Ausbildungsbetrieben. Kinder und Jugendliche leben nicht im luftleeren Raum. Sie sind eingebunden in ihre Familien, und diese Familien brauchen eine helfende, bedarfsgerechte Infrastruktur. Wir haben das Familienfördergesetz, das für Orte, Erholung und Unterstützung für Familien wie auch für Entlastung sorgt. Sie brauchen Beratung. Hier denke ich vor allem an die Erziehungs- und Familienberatungsstellen, die weiter ausgebaut werden müssen. Wir brauchen Programme, die Fachkräfte unterstützen, die Jugendliche und Kinder psychosozial begleiten, ihre Bildungs- und Ausbildungswege zu finden. Auch in der aktuellen Krise gibt es Perspektiven durch neue Themen, zum Beispiel Fachkräfte, die Klimaschutz in der Praxis umsetzen. Welche Ideen für die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen, die nicht dem Familien- und Bildungsbild der 1950er-Jahre entstammen, haben Sie? – Keine. Wie wollen Sie unsere Familien darin unterstützen, die Pandemie gut zu überstehen, hinter sich zu lassen? Wie wollen Sie unseren Jugendlichen helfen, sich zu orientieren, Perspektiven zu finden und neue Wege zu beschreiten? – Die AfD hat keine Ideen. Deswegen muss ich zu Ihrem Antrag nicht reden; das haben meine Kolleginnen schon gemacht. [Thorsten Weiß (AfD): Doch, müssen Sie nach der Geschäftsordnung! Schauen Sie mal in die Geschäftsordnung!] Es sind inhaltslose Anträge, müssen nicht weiter kommentiert werden. Sie sind abzulehnen; das werden wir hier tun. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Fresdorf das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Der Paul erklärt jetzt, warum er dagegen ist, obwohl er dafür ist! – Paul Fresdorf (FDP): Und dann auch noch eloquent!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD hat uns schon einen Gefallen damit getan, dass sie in die Überschrift das Wort „sinnlos“ mit reingeschrieben hat, denn so hat sich fast jeder Redner und jede Rednerin schon auf das Wort „sinnlos“ bezogen. Es ist schön, wenn ein sinnloser Antrag auch gleich richtig überschrieben wurde, denn letztendlich wird durch Regierungshandeln das Testen beendet. Die letzten Ausläufer laufen jetzt noch. Ich glaube nicht, dass wir noch weiter testen werden. Es gibt einen KMK-Beschluss, wonach die Maßnahmen in den Schulen im Mai auslaufen sollen. [Torsten Schneider (SPD): KMK?] Also vertrauen wir mal darauf, dass dies auch in Berlin so sein wird. [Beifall bei der FDP – [Torsten Schneider (SPD): Wer ist denn KMK? Das sagt mir gar nichts!] Sinnlose Testungen waren es bei Weitem nicht. Ich glaube, es gab Zeitpunkte in dieser Pandemie, als die Tests sehr sinnvoll waren, um Schulen offen zu halten, um ein Gefühl der Sicherheit in den Schulen zu erzeugen, den Schülerinnen und Schülern wieder die Möglichkeit zu geben, die Schule zu besuchen. Hier muss ich meiner geschätzten Kollegin Günther-Wünsch widersprechen. Ja, Digitalisierung in der Schule ist richtig, aber ich möchte kein Schul-Homeoffice – bitte das nicht! [Beifall bei der FDP] Die Schule soll ein Ort des gemeinsamen Lernens sein und bleiben, und dazu haben die Tests in der Hochphase dieser Pandemie einen großen Teil beigetragen. Dass wir jetzt, da viele Maßnahmen, die in der Hochphase der Pandemie ergriffen wurden, zurückgefahren werden, die Tests auch nach und nach einstellen, ist sinnvoll. Wir haben keine Kontaktquarantäne, keine Kontaktnachverfolgung mehr. Da macht es keinen großen Sinn mehr, so zu verfahren, als hätten wir das alles noch; das ist so ein bisschen ein Placeboeffekt. Ich glaube aber, dass durchaus noch einmal eine Phase kommen kann, in der das Testen wieder Sinn macht. Da müssen wir uns die pandemische Entwicklung anschauen. Wir wissen auch, dass Corona mutiert, verschiedene Formen annehmen kann und auch wieder gefährlicher werden könnte. Und dann muss man wieder über eine Teststrategie sprechen; das ist ganz klar. Dann müssen wir wieder daran arbeiten, dass Schulen zu einem sicheren gemeinsamen Lernort werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, wobei das übertrieben ist: Kollegen der AfD-Fraktion, Ihr Antrag macht hier keinen großen Sinn, denn er ist, wie es schon in der Überschrift steht, sinnlos. Wir werden ihn ablehnen. – Danke! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Brychcy jetzt das Wort. Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Dass für Sie als AfD-Fraktion sichere Bildungseinrichtungen während der Coronapandemie keine Priorität sind, zeigt Ihr heutiger Antrag noch einmal sehr deutlich. Dass die Pandemie noch nicht vorbei ist, merken wir auch in unseren eigenen Reihen. Frau Haußdörfer sprach es an: Etliche Kolleginnen und Kollegen sind heute in Isolation, und wir wünschen natürlich schnelle Genesung. [Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Isolation ist nicht krank, mein Gott!] Wenngleich das Infektionsgeschehen aktuell insgesamt rückläufig ist, [Zuruf von der AfD: Nicht zu fassen!] kommen wir von einem sehr hohen Infektionsniveau mit Tausenderinzidenzen, [Zuruf von der AfD: Ja, na und?] das vergleichsweise langsam abnimmt und bei dem wir vermutlich eine hohe Infektionsquote im Dunkelfeld vorliegen haben. [Zuruf von der AfD: Die Durchseuchung!] Und nun schreiben Sie als AfD-Fraktion in Ihrem Antrag ganz offen, dass Sie den Sinn von Schutzmaßnahmen wie Schnelltests in Bildungseinrichtungen auch nach zwei Jahren Pandemie gar nicht verstanden haben [Frank-Christian Hansel (AfD): Ab jetzt nicht mehr!] (Franziska Brychcy) oder nicht verstehen wollen. Zur Wirksamkeit der einzelnen Schutzmaßnahmen liegen uns mittlerweile zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse vor – da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Weiß! So hat das Fraunhofer-Institut ITWM im Juni des letzten Jahres belegt, dass insbesondere Massenschnelltests an Schulen besonders effektiv sind, um Neuinfektionen zu verhindern, indem die Entdeckungsrate, insbesondere von symptomlosen Erkrankungen, erhöht wird. Da die Entdeckungsrate nach den Ferien üblicherweise steil ansteigt, ist das Instrument des Testens in den Bildungseinrichtungen also besonders geeignet, um eine fundierte Einschätzung des Infektionsgeschehens vornehmen zu können, zumal uns der Bundesgesetzgeber andere Instrumente wie den Schutz durch die Maskenpflicht in Bildungseinrichtungen leider genommen hat. Denn auch, wenn viele Kinder und Jugendliche milde bzw. symptomlose Verläufe haben, treten bei 6 Prozent in dieser Altersgruppe Spätfolgen wie verminderte Belastbarkeit, chronische Müdigkeit, Konzentrationsstörungen, Schmerzen und Schäden an den Blutgefäßen auf, [Zuruf von der AfD] die momentan noch gar nicht gänzlich abgeschätzt werden können und weiter erforscht werden müssen. Diese betroffenen Kinder und Jugendlichen oder auch vorerkrankte Kinder, die ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe haben, scheinen Ihnen von der AfD-Fraktion völlig egal zu sein. Und das ist aus unserer Sicht verantwortungslos. [Beifall bei der LINKEN] Wir als Linksfraktion begrüßen es daher, dass in den Schulen nach den Osterferien täglich getestet wurde, und auch die Fortsetzung der Teststrategie vom 9. Mai an, wonach an zwei Tagen in der Woche verbindlich getestet wird. Wir hätten uns allerdings diesbezüglich ein einheitliches Vorgehen für alle Bildungseinrichtungen gewünscht, also auch für die Kindertagesstätten, in denen ab kommendem Montag nur noch anlassbezogene Testungen möglich sind. Zwar ist in der Altersgruppe bis neun Jahren die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell geringer als bei den Jugendlichen, aber das Ziel der Erhöhung der Entdeckungsrate gilt für die Kitas gleichermaßen. Wir wünschen uns daher, dass die anlassbezogene Testmöglichkeit auch intensiv genutzt wird. Es ist deswegen sinnvoll, weiter Infektionen zu vermeiden, weil Kinder und Jugendliche, Herr Weiß, besonders darunter leiden, wenn sie in Isolation gehen müssen. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hansel? Franziska Brychcy (LINKE): Nein! – Wir müssen diesen Sommer wirklich nutzen, um auch die Impfquote gerade bei Kindern und Jugendlichen zu erhöhen. Die mobilen Impfteams in den Kiezen machen aktuell verstärkt niedrigschwellige Angebote, die auch breit beworben werden, weil der nächste Herbst kommt, und dann stehen wir wieder vor der gleichen Situation. Wir müssen also auch die Impfquoten der Kinder und Jugendlichen weiter erhöhen. Vielleicht noch ein letzter Aspekt: Für uns als Linksfraktion ist es zentral wichtig, wirksam Infektionsschutz und psychosoziale Gesundheit zusammenzudenken. Bis zu einem Drittel der Kinder und Jugendlichen fühlt sich in der Pandemie psychisch belastet, und hier sind insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche besonders betroffen. Es ist unsere Aufgabe, die Abmilderung der Coronafolgen und die Verbesserung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen mit wirksamen Maßnahmen zu untersetzen. Wir werden in den Haushaltsberatungen Vorschläge machen, damit wir dringend benötigte weitere Verstärkung in diesem Bereich erreichen. Dem vorliegenden, aus unserer Sicht wirklich verantwortungslosen Antrag der AfD, das Testen von heute auf morgen sofort ohne Grundlage einzustellen, können wir nicht zustimmen. Das steht auch dem Ziel sicherer Bildungseinrichtungen zentral entgegen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ellen Haußdörfer (SPD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Alle anderen Bundesländer machen es!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. Thorsten Weiß (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das kann man jetzt tatsächlich nicht so stehen lassen. Ich finde es ja bemerkenswert, dass sich durchgängig durch Ihren Redebeitrag, aber auch durch denen der Kollegen durchgezogen hat, dass Berlin, wie von mir schon angesprochen, hier politischer Geisterfahrer ist. Alle anderen machen es offensichtlich falsch, wie übrigens auch die teilweise von CDU und SPD, in Thüringen sogar von der Linken angeführten Landesregierungen. Alle sind auf dem Holzweg, nur Berlin hat den Kelch der Wahrheit erkannt und macht es richtig. Das ist Ihr Politikverständnis. So viel haben wir schon mal verstanden. [Beifall bei der AfD] Ich bin ja gar kein Gesundheitspolitiker, [Zuruf von der LINKEN: Merkt man!] (Thorsten Weiß) aber so viel habe ja sogar ich verstanden, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. – Frau Brychcy! Ich erinnere mich noch sehr gut an Frau Kittler in der letzten Legislatur, die während des ersten Lockdowns gefordert hat, die Schulen erst wiederzueröffnen, wenn alle Kinder zwangsgeimpft sind. Das offenbart doch Ihre grundsätzliche Denke in dieser Hinsicht. [Beifall bei der AfD] Was mir hier völlig fehlt, in Ihrem Redebeitrag, aber auch bei den anderen: Es geht doch um die Verhältnismäßigkeit. Natürlich sind Tests geeignet, um eventuell infizierte Kinder zu identifizieren. Das können Sie aber analog auch auf jede andere Krankheit beziehen. Wenn ich Frau Hausdörfer höre, Sie würde sich dafür einsetzen, zumindest noch bis zum Sommer zu testen –, glauben Sie, dass das dann endet? – Das wird uns jetzt immer begleiten, dann können Sie das nahtlos bis zum Sankt Nimmerleinstag fortführen. Das heißt, Testen gehört ab sofort an den Berliner Schulen zum Standardprogramm. Wie irre ist das denn? [Beifall bei der AfD] Mal davon abgesehen, hat die Frage, wie es denn mit den Spätfolgen der Testungen aussieht, auch noch keine Berücksichtigung gefunden. Am Anfang, als das Mittel des Lockdowns angewandt wurde, stellte man sich hin und sagte: Das müssen wir jetzt machen. – Das war auch unserer Meinung nach als erster Schritt richtig und auch gerechtfertigt. Mittlerweile wissen wir, dass die Kinder darunter massiv gelitten haben. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Dann haben Sie sich für die Maskenpflicht eingesetzt. Mittlerweile wissen wir, dass auch das Maskentragen massive gesundheitliche Schäden zur Folge haben kann. Ich würde mich nicht wundern, wenn wir in einem halben Jahr die entsprechenden Studien haben, dass das regelmäßige Testen mit diesem Stäbchen in der Nase Langzeitschäden oder gesundheitliche Folgen für die Kinder hätte. [Beifall bei der AfD] Noch eine Sache, auch wenn es Sie jetzt nicht betrifft: Ich fand es ja zumindest positiv – Herr Fresdorf ist jetzt nicht mehr da, aber ich habe ihn so verstanden –, dass die FDP zugestimmt hätte, wenn unser Antrag gelautet hätte: Wir fordern die Einstellung der Tests bis zum 30. Mai. Das haben wir nicht gemacht. – So viel von mir. Danke schön! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat die Kollegin Brychcy die Gelegenheit zur Erwiderung. Franziska Brychcy (LINKE): Ja, Herr Weiß, wir haben dafür plädiert, eine an das Infektionsgeschehen angepasste Einschätzung, ob die Teststrategie richtig ist oder nicht, vorzunehmen. Andere Bundesländer müssen selbst bewerten, wie bei ihnen die Infektionslage ist. Sie kennen ja unsere aktuellen Zahlen. Wie gesagt, wir hatten 1000er-Inzidenzen und sind jetzt immer noch, auch bei den Jugendlichen, bei 500er-Inzidenzen. Es gab Zeiten, da haben wir bei 100er-Inzidenzen die Schulen geschlossen. Sie haben es ja auch von den Kollegen und Kolleginnen gehört, dass es manchmal wichtig ist, genau diese vernünftigen Anpassungen vorzunehmen. Sie haben vorgeschlagen, einfach alles wegzulassen und die Kinder und Jugendlichen der Gefahr auszusetzen, in Isolation und Quarantäne zu sein, also gar keine Vorsorge zu treffen. [Thorsten Weiß (AfD): Ich habe gesagt, dass es nicht mehr verhältnismäßig ist!] Sie haben sich in Ihrem Antrag auf eine einzige Maßnahme fokussiert; zum Impfen und anderen Möglichkeiten haben Sie sich gar nicht geäußert. Das ist kein Gesamtkonzept. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe den Eindruck, dass Ihnen die Kinder und Jugendlichen nicht am Herzen liegen. [Thorsten Weiß (AfD): Ich bin zweifacher Familienvater! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das Gegenteil!] Und wenn Sie dann auch noch sagen, dass das Durchführen der Tests mit dem kleinen Wattestäbchen Langzeitfolgen nach sich ziehen würde und Sie kein Wort zu Longcovid, weiteren Schäden, die auch schon bei Kindern und Jugendlichen aufgetreten sind, und zu den psychosozialen Folgen gesagt haben, finde ich ganz ehrlich, dass das keine gute fachliche Einschätzung ist. Das weisen wir als Koalition natürlich zurück und finden es schade, dass Sie sich hier nicht wissenschaftlich fundiert einbringen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die AfD-Fraktion hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0318 annehmen möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Ich rufe auf (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 36 Berlin zur Hauptstadt des Carsharings machen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0315 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Reifschneider. – Bitte schön! Felix Reifschneider (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berlinerinnen und Berliner waren schon immer viel unterwegs. Wie sie dabei unterwegs sind, hat sich über die Jahrzehnte immer wieder gewandelt. Die Freiheit, den eigenen Weg selbst zu bestimmen, wollen wir als Freie Demokraten stärken, dazu gehört auch das Auto. [Beifall bei der FDP] Sich ein Auto mit anderen zu teilen, ist als Idee nicht ganz neu. Doch es war nie so günstig wie heute, durch Teilen auf ein Auto zuzugreifen, ohne es selbst besitzen zu müssen. Von den neuen Möglichkeiten können aber längst nicht alle Berlinerinnen und Berliner Gebrauch machen. Carsharing ist nicht überall verfügbar und vor allen Dingen nicht in der erforderlichen Verlässlichkeit. Machen wir Berlin zur Hauptstadt des Carsharings, damit immer mehr Berlinerinnen und Berliner die Vorteile des Carsharings für ihr Leben nutzen können! [Beifall bei der FDP] Mit den richtigen Anreizen rechnet es sich für die Unternehmen, das Angebot in immer weitere Teile der Stadt auszuweiten. Nutzen wir private Investitionen, um das Unterwegssein in Berlin zu vereinfachen, zu beschleunigen und dabei wertvolle Ressourcen zu sparen. [Beifall bei der FDP] Der Senat muss dabei im Wesentlichen drei Dinge leisten. Erstens: Verzichten Sie auf Regulierung, die Carsharing teuer macht, weg mit § 11a und mit überhöhten Parkgebühren. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Sehr gut!] Zweitens: Schaffen Sie anbieteroffene Stellplätze in der ganzen Stadt und drittens: Sehen Sie Carsharing-Unternehmen als Ihre Verbündete auf dem Weg zu einem wachsenden und vielfältigen Angebot. [Beifall bei der FDP] Wenn sich ein Carsharing-Unternehmen fragt, wo es investieren, sein Angebot erweitern oder Neues ausprobieren will, dann soll die Antwort immer lauten: Berlin! [Beifall bei der FDP] Am Beispiel von Share Now zeigt sich, dass Carsharing ein umkämpfter und knapper Markt ist. Das Umweltbundesamt schätzt, dass pro Carsharingauto vier bis zehn private Fahrzeuge ersetzt werden. Zudem wird ein Carsharingauto viel intensiver genutzt als die allermeisten privaten Autos. Folglich macht ein Carsharingauto Fläche frei, die sonst zum Parken benötigt wird. Der große Vorteil des eigenen Autos ist die jederzeitige, sofortige Verfügbarkeit. Große Planung ist nicht erforderlich: einfach einsteigen und losfahren! – Der Verfügbarkeitsvorteil lässt sich nur durch ein breites und flächendeckendes Carsharingangebot ausgleichen. Dieses Angebot darf sich nicht nur an ÖPNV-Stationen befinden. Carsharing muss im Kiez beginnen und bis an die Landesgrenze reichen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP): Genau!] Deshalb fordern wir, flächendeckend anbieteroffene Stellplätze einzurichten. Natürlich können die stationsungebundenen Carsharingfahrzeuge auch weiterhin an anderer Stelle parken. Es wird aber leichter, einen Parkplatz für das Carsharingauto zu finden. Das macht Carsharing noch bequemer und macht es wahrscheinlicher, dass ein Carsharingauto in meiner Nähe verfügbar ist, wenn ich es brauche. [Paul Fresdorf (FDP): Auch in meiner!] Übrigens: Das Bundesumweltamt stellt auch fest, dass Carsharing zweifelsfrei einen Beitrag zur Umweltentlastung leistet, denn Carsharingautos werden viel schneller ersetzt und erneuert, sodass immer verbrauchsarme, moderne Fahrzeuge im Einsatz sind. [Beifall bei der FDP] Kurz: Carsharing erweitert die Möglichkeiten für die Berlinerinnen und Berliner, selbstbestimmt unterwegs zu sein, ist für den Staat günstig zu haben, spart Platz und schont die Umwelt. Das ist hier Gewinn in der Verkehrspolitik, und es gibt nur Gewinnerinnen und Gewinner. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Machulik jetzt das Wort. Stephan Machulik (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich merke: Bei der FDP ist die Vorfreude auf meine Rede schon immens. [Paul Fresdorf (FDP): Ja, jetzt kommt die FDP wieder mit so einem Antrag! – (Stephan Machulik) Holger Krestel (FDP): Wir wollen nur wach bleiben!] – Das kriege ich hin. Da brauchen Sie keine Angst zu haben. – Die FDP hat heute einen Antrag eingebracht: Berlin soll zur Hauptstadt des Carsharings werden. [Beifall bei der FDP] Hinter dieser Forderung – Sie werden überrascht sein – werden sich in diesem Haus wahrscheinlich alle versammeln können, denn da wo Berlin ist, ist immer vorne. Diesen Spirit leben wir auch in der Koalition. [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Der erste gelungene Scherz!] – Ich lasse Ihnen die Freude, denn Sie werden sich gleich wieder ärgern. Deswegen mache ich ein bisschen gute Stimmung am Anfang. – Wir wissen, dass Carsharing nicht so, wie gerade von dem Kollegen Reifschneider vorgestellt, die Lösung aller unserer Probleme sein wird. Es wird nicht die Lösung aller unserer Probleme sein im Bereich der Mobilität, in unseren Klimazielen und in der Nachhaltigkeit. Aber Carsharing – darin sind wir uns wahrscheinlich alle einig, das wird auch Sie bei der FDP wieder überraschen – ist eine gute Lösung, um das Straßenland und den Individualverkehr ressourceneffizienter zu gestalten. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Hat er nicht gesagt!] Damit Sie auch verstehen, wie ernsthaft wir es meinen – und ich versuche auch ernsthaft auf den Vorschlag, den Sie heute eingebracht haben, einzugehen –, möchte ich Ihnen gerne mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Koalitionsvertrag zitieren, Seite 63 Absatz 4. Das ist die geeinte Haltung der Koalition: Sharing-Angebote können – sinnvoll gesteuert – ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende sein. Die Koalition wird eine Regulierung der Sharing-Angebote im Sinne der Verkehrswende einschließlich – Obacht! – qualitativer Standards umsetzen und Sharing-Angebote konzessionieren. Durch diese soll eine Ausweitung des Angebots auch außerhalb des S-Bahn-Rings realisiert werden. Die Koalition wird zusammen mit den Bezirken anbieterneutrale Stellplätze auf Parkplätzen und Fahrbahnen ausweisen, die von den Nutzern der Sharing-Angebote zu verwenden sind. Sie sehen also: Alles das, was der Kollege Reifschneider – auf zwei Punkte komme ich noch zurück – angekündigt hat, was Ihre Idee ist, ist eigentlich schon im Koalitionsvertrag geeint, und so handelt auch die Koalition. Wir sind aber auf unterschiedlichen Wegen zum Ziel, und diese Unterschiedlichkeit möchte ich in aller Deutlichkeit darstellen, denn dann wird auch am Ende klar, was dieser FDP-Antrag eigentlich bedeutet. Zum ersten: Die Koalition möchte sinnvoll steuern. – Jetzt kommt etwas, das Ihnen nicht gefallen wird. Wer Infrastruktur schafft, wer also Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln ermöglicht und fördert, was wir machen, der sollte auch Bedingungen stellen können, damit aus einem wirtschaftlichen Handlungsspielraum für Unternehmen und Konzerne ein zusätzlicher Wert für die gesamte Stadt generiert wird. Zweitens: Die Koalition will das knappe Gut Straßenland effizient ordnen, damit alle Bedarfe des Umweltverbundes auch berücksichtigt werden. Darüber habe ich leider nicht so viel von Ihnen gehört. Die Koalition will, dass die Kosten für eine durchgängige Elektrifizierung des Straßenrandes, um die E-Mobilität voranzubringen, also um die Antriebswende zu schaffen, nicht ausschließlich aus Landesmitteln finanziert wird, sondern dass Modelle der Kostenbeteiligung durch unternehmerische Nutznießer entwickelt werden. Die Koalition sieht außerdem einen großen Regulierungsdruck bzgl. der Shared-Mobility-Angebote nicht nur für Flächen, Bediengebiete und Antriebe, sondern auch für soziale Standards. Die vorangegangene Koalition hat sich schon auf den Weg gemacht, und hat versucht, die ersten Regelungen, auch insbesondere beim Berliner Straßengesetz, vorzugeben. Und nun hat diese Koalition es sich zur Aufgabe gemacht, es umzusetzen. Diese Umsetzung ist ein Spagat, und ein Spagat ist immer sehr sportlich. Im Gegensatz zu uns, die wir uns darum bemühen, diesen Spagat hinzubekommen, geht die FDP lieber in die Hocke, übernimmt den Forderungskatalog der Sharing-Branche, mixt das mit den Abrechnungsmodellen aus München und mit den Antriebswendeansätzen aus Hamburg und stellt sich nun hier dar, als ob sie die einzige Lösung gefunden hat, und wir sollen daraus lernen. Nein! Sie haben uns keine Lösung vorgelegt. Sie haben auch politisch nicht die vegane eierlegende Wollmilchsau erfunden, sondern Sie haben einfach eine gute Zusammenfassung gegeben, von dem, was die Wirtschaft sich wünscht und was andere vielleicht mal ausprobiert haben. Dafür – ganz ehrlich – bin ich der FDP extrem dankbar, denn das Thema Carsharing wird uns auch noch in den weiteren Wochen und Monaten beschäftigen. Ich bin froh, dass, wenn wir es im Ausschuss besprechen, keine Anhörung mehr brauchen, denn Sie haben alles gut zusammengefasst, und wir kennen die andere Seite. Also können wir uns im Ausschuss jetzt darauf konzentrieren, wie der Senat gerade mit den Anbietern verhandelt, welche Lösungen entwickelt werden, die auch eine vernünftige Zielerfüllung erreichen werden. Deswegen vielen Dank an die FDP dafür, dass wir eine Diskussionsgrundlage haben! (Stephan Machulik) Noch zwei Punkte – zum Hinweis auf Share Now, Herr Reifschneider: Bitte noch mal genau nachprüfen! – Was Daimler und BMW gemacht haben, wird jetzt von Stellantis übernommen, da ist also nicht der Untergang des Abendlandes zu erwarten. Und: Denken Sie größer! – Das Ende der Mobilität der Berliner endet nicht an der Landesgrenze. Denken Sie auch in Zukunft ein wenig größer! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Friederici das Wort. Oliver Friederici (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Worten des Vorsprechers, Herrn Abgeordneten Machulik von der SPD-Fraktion, habe ich entnommen, dass er den Antrag eigentlich gut findet. Zweitens, wie er argumentiert, ist wie immer angeblich alles in der Mache. Und der dritte Punkt, den ich als Essenz vernommen habe – da haben wir ja glücklicherweise das Wortprotokoll –, ist, dass Sie dies möglichst schnell im Ausschuss für Mobilität behandelt wissen wollen. Dann mache ich Ihnen den Vorschlag: Wir machen eine Ergänzung zur Tagesordnung. Die FDP wird sicherlich damit einverstanden sein, dass wir uns gleich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität nach der Haushaltsberatung diesem Thema widmen. Dann können wir gleich Ross und Reiter nennen und in dieser Arbeitssitzung erkennen, wer für eine zügige Angebotsausweitung und weniger Reglementierung steht. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das ist die Opposition im Gegensatz zur Koalition. In der letzten Wahlperiode, Herr Machulik – und das sehe ich Ihnen nach –, war Ihr Vorgängersprecher nie so engagiert bei dem Thema, was aus dem grünen Verkehrsressort kommt. Das kann ich Ihnen ganz deutlich sagen. Er wusste auch, warum, und nach ein paar Jahren wusste er es genau. Also der hat sich da nicht so engagiert bei dem Thema, aber das nehme ich Ihnen jetzt ab. Es war ein hastiges Stricken dieses Gesetzes kurz vor den Wahlen. Es war ein regelrechtes Machwerk der aus dem Amt geschiedenen, damaligen Verkehrssenatorin Frau Günther, und es war ein Werk, das noch in höchstem Maße fragwürdig ist und rechtlich hinterfragt werden muss. Sie haben mit diesem Werk des Berliner Straßengesetzes eine Reglementierung, staatliche Lenkung, eine Konzessionierung eingeführt, und Sie wollen Sondernutzungsgebühren für ein Gewerbe einführen, wo wir doch eigentlich alle sagen, dass es mit dem Carsharing Menschen erstmals möglich ist, wenn sie unbedingt Auto fahren wollen, es weiter zu tun, es sich aber mit anderen zu teilen. Das reglementieren Sie, und das ist ein Widerspruch. Sie sind damals als Sozialdemokraten in der Koalition den Grünen und auch den Linken leider auf den Leim gegangen und haben sich breitschlagen lassen, da mitzumachen, denn eigentlich treten Sie ja für eine andere Verkehrspolitik ein und wollen auch, dass die Menschen vom Auto auf das öffentliche Verkehrsmittel oder eben auf Carsharing umsteigen. Aber mit diesem Gesetz, das damals hastig verabschiedet wurde, wird das leider konterkariert. Und hier setzt dieser Antrag der Liberalen ein. Der Antrag fordert Vertragsfreiheit, Wettbewerb unter den Anbietern und auch, dass die Außenbezirke besser angebunden sind und dass wir wirklich eine ernsthafte Nutzung der Elektromobilität ergebnisorientiert auch in Berlin anstreben, also etwas, was genau dem widerspricht, was im Gesetz steht. Ich wünschte mir, es stünde im Gesetz etwas mehr Regulierung dazu, dass wir das wilde Parken von E-Rollern, Bikes und E-Bikes reguliert bekämen und dass das auch signifikant gelöst würde. Aber davon steht nichts im Gesetz. Da sage ich Ihnen: Das Gesetz können wir nicht ernst nehmen. Wir haben gehandelt. Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben in Reinickendorf – der Abgeordnete ist Ihnen bekannt, im Märkischen Viertel, der Kollege Dittmann – aus eigenem Antrieb dafür gesorgt, dass eben in einem Randbezirk ein Unternehmen künftig die Carsharingdienstleistung übernimmt und sich dort engagiert. Das vermisse ich vom Senat und von den Bezirken hier sehr. [Beifall von Felix Reifschneider (FDP)] Neben vielen verkehrspolitischen Diskussionen, die wir hier führen, ist es diese Einzelinitiative einzelner Abgeordneter der Opposition, aber auch der Oppositionsfraktionen, dass wir hier Verwaltungshandeln anregen für ein neues Mobilitätskonzept für Berlin, nämlich die Freiheit, sich so zu bewegen, wie man möchte. Übrigens gehört dazu auch, auf das Auto zu verzichten, entweder mit dem öffentlichen Nahverkehr dann zu fahren oder mit dem Rad oder eben mit dem Carsharing. Aber mit dieser Novellierung aus dem letzten Jahr verunmöglichen Sie das. Deswegen ist der Antrag der FDP genau richtig. Die CDU-Fraktion wird ihn unterstützen. Wir freuen uns über die Aussage der Sozialdemokraten – und ich denke, das wird ja auch Konsens in der Koalition sein –, dass Sie es so schnell wie möglich im Ausschuss beraten wollen. Wir hoffen, dass Sie diesen Worten auch dann in der übernächsten Sitzung, – ich wiederhole: in der nächsten Sitzung nach der Haushalsberatung – Taten folgen lassen werden. Ich erwarte also auch, dass wir eine Mitteilung zur Einladung für den nächsten Mobilitätsausschuss nach der Haushaltsberatung bekommen, wo eben genau dieser FDP-Antrag beraten wird. Da brauchen wir keine Anhörung. Ich denke, wir sind uns einig, was wir wollen. Da wollen wir sehen: Sind Sie für eine Ausweitung des Angebotes, sind Sie für eine Liberalisierung des Marktes, (Oliver Friederici) sind Sie für mehr Verkehr im Carsharingmarkt auch für die Außenbezirke – ich sprach das Beispiel Reinickendorf an –, oder sind Sie es nicht? Sind Sie weiter für Reglementierung und Konzessionierung und weitere, höhere Sondernutzungsgebühren für Unternehmen, die eigentlich etwas Gutes für die Menschen in unserer Stadt tun? Darum geht es in diesem Antrag und in dieser Frage. So habe ich diesen FDP Antrag verstanden. Deswegen stimmt die CDU-Fraktion diesem Antrag auch zu. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von der FDP: Bravo! – Kurt Wansner (CDU): Eine überzeugende Rede!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Graf jetzt das Wort. Werner Graf (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch gleich zu Beginn klar und deutlich sagen: Carsharing ist für uns eine enorm wichtige Säule in der Verkehrswende, einer Verkehrswende, die aber nicht nur eine Antriebswende sein soll, sondern eine Verkehrswende, die dazu führt, dass die Berlinerinnen und Berliner auch ihr Auto mal abmelden, eine Verkehrswende, die dazu führt, dass eben weniger Autos auf den Straßen sind und es so mehr Raum für die Menschen in dieser Stadt gibt. [Beifall bei den GRÜNEN] Ja, dafür ist Carsharing ein wichtiger Beitrag, gar nicht als Einzelmaßnahme, sondern als ein Puzzleteil, damit die Berlinerinnen und Berliner immer und überall mobil sein können. Denn darum geht es nämlich: Den Menschen in der Stadt geht es selten um ein konkretes Fortbewegungsmittel, sondern sie wollen schnell, sicher und komfortabel zum Ziel gelangen. Für viele ist eben nicht der Weg das Ziel, sondern sie wollen einfach schnell ankommen. Dafür ist ein dichtes Mobilitätsnetz notwendig, ein Mobilitätsnetz mit S- und U-Bahnen, die schnell und häufig fahren, ein Mobilitätsnetz mit Tram- und Buslinien, die in die Fläche Wohngebiete komfortabel anbinden, ein Mobilitätsnetz mit sicheren Rad- und Fußwegen, auf denen alle, Jung und Alt, ohne Gefahren sicher fahren können, und ein Mobilitätsnetz, in dem man eben auch die Möglichkeit hat, sich schnell mal ein Auto zu mieten, weil man vielleicht gerade etwas transportieren muss. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Erst dann, wenn wir es schaffen, all das zusammen anzubieten, werden die Menschen immer mehr bereit sein, ihr eigenes Auto abzuschaffen und auf eine nachhaltige und klimaneutrale Mobilität umzusteigen. [Michael Diekmann (CDU): Was hindert Sie daran, das zu machen?] Deshalb ist unser langfristig großes Ziel auch, dass alles gemeinsam angeboten wird und wir mit einem Ticket verschiedene Mobilitätsformen nutzen können. Mit dem E-Roller zum Bahnhof, mit der S-Bahn durch die Stadt und mit dem Rad die letzten Meter machen! Genau das wollen wir, und dafür nur einen Preis zu zahlen, das ist unser langfristiges Ziel. Ein solches Multimobilitätsticket zu schaffen, eine Fahrt, ein Preis, das müssen wir langfristig hinbekommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Aber auch jetzt können wir schon Maßnahmen unternehmen, um Carsharing weiter zu fördern. Das heißt zum Beispiel, dass wir Parkplätze ausweisen, die nur für Sharing da sind, denn dann ist es angenehmer und schneller, auch einen Parkplatz zu finden. Aber wir müssten den Markt auch steuern und regulieren, und das, liebe FDP, ist leider Ihr Problem bei diesem Antrag. Der Markt regelt nämlich nicht alles von sich alleine und – das sehen wir ja auch gerade an den Sprit- und Heizkosten – regelt es schon gar nicht sozial gerecht. Deshalb geht es nicht darum, möglichst viele Anbieter zu haben, die mit ihren Autos die Stadt verstopfen, Ressourcen verbrauchen und sich mit Dumpingpreisen kaputtmachen, damit am Ende nur der Reichste gewinnt. Wir brauchen ein gut ausreichendes Angebot, das aber für die Bedürfnisse der Stadt angepasst ist. Denn, ja, es gibt auch hier eine Obergrenze, eine Obergrenze für die Stadt und eine Obergrenze für das Klima. Und wir müssen die Zeit jetzt auch als Chance nutzen und die Verordnung zur Sondernutzungsvereinbarung so gestalten, dass wir zwei weitere Ziele umgesetzt bekommen, nämlich erstens die Elektrifizierung der gesamten Carsharing-Flotte und zweitens die Ausdehnung der Geschäftsgebiete auf die ganze Stadt, denn gerade in den Außenbezirken, wo eben nicht alle drei Minuten eine S-, U-Bahn oder Tram fährt, brauchen wir ergänzende alternative Möglichkeiten, Mobilitätsmöglichkeiten, die schnell zu erreichen sind. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Reifschneider von der FDP? Werner Graf (GRÜNE): Ja! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Bitte schön! Felix Reifschneider (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Graf, dass Sie meine Frage zulassen! Sie sprachen gerade von Verstopfung der Stadt. Also nach Auskunft des Senats auf meine Anfrage rechnet der Senat aktuell mit ungefähr 7 700 Carsharingfahrzeugen, die in Berlin unterwegs sind – bei insgesamt 1,23 Millionen zugelassenen Pkws. Sehen Sie diese 7 700 Carsharingfahrzeuge – selbst wenn sich diese Zahl kurzfristig verdoppeln würde – als Beitrag zur Verstopfung? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Bitte! Werner Graf (GRÜNE): Man muss erst mal gucken. Ich habe ja prinzipiell ausgeholt, dass ich Carsharing als eine große Chance in der Verkehrswende sehe und auch als ein Chance dafür sehe, dass nicht mehr so viele Autos einfach nur rumstehen, denn im Augenblick steht das Auto vor allem nur ungefähr 23 Stunden und 50 Minuten in der Stadt und bewegt sich nicht. Da ist Carsharing eine sehr gute Chance. Wenn wir den Markt aber einfach unreguliert lassen und es auch noch schaffen, dass wir es auf die Außenbezirke ausdehnen, also auf die gesamte Stadt ausdehnen, und dann immer mehr Firmen kommen, die einfach nur schnell viele Autos hier hineinstecken wollen, weil das dann auch Werbefläche ist, weil man einfach die Stadt und die Straße als Werbefläche generieren kann, dann ist diese Gefahr da. Deshalb dürfen wir es nicht einfach so sein lassen, sondern müssen es auf Dauer regulieren. Andere Städte machen es schon vor, München und Hamburg: München, wie man es reguliert, damit die Carsharer in die Fläche gehen, Hamburg, wie man die Elektrifizierung voranbringt. Ich finde, wir hier in Berlin müssen den nächsten Schritt gehen. Wir müssen den Schritt gehen, dass wir beide Ziele zusammenbekommen, denn hier ist der attraktivste Markt für alle Sharinganbieter. Wo sonst sollte es denn passieren? – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch jetzt das Wort. Harald Laatsch (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat das Carsharing entdeckt; in Deutschland zuerst 1988 aufgetreten. Was gibt es dazu zu sagen? – Es gibt ja auch diesen Traum vom papierlosen Büro. Sie können sich erinnern: Wir machen jetzt Elektronik, und in Zukunft verwenden wir kein Papier mehr. – Wir haben gemerkt, dass dieser Traum sich nicht erfüllt hat, und genauso sieht es aus mit Carsharing. Schauen Sie mal auf die Zulassungsdaten hier in Berlin: Die gehen nach oben, trotz Carsharing, es werden immer mehr Carsharing-Fahrzeuge. Schauen wir mal auf die Anfänge: Da gab es Gruppen von vier bis zehn Leuten, die sich zusammen ein Auto gekauft haben und haben das dann geshared. Tatsächlich stand es immer auf dem Parkplatz, weil diese Menschen gar kein Auto brauchten. Die hatten vorher keins, die hatten auch nachher keins. Die haben vorher nur jeweils ein Taxi genommen oder einen Transporter gemietet und dann, nachdem diese Gruppen sich wieder aufgelöst haben, dasselbe gemacht. Menschen, die eigentlich kein Auto brauchten, haben sich also ein Carsharing-Auto gekauft – gut, dass sie einen eigenen Parkplatz dazu hatten. Genauso sieht es jetzt mit Carsharing auch aus. Wer nutzt denn so ein Auto? Jemand, der ein Auto hat, lässt sein eigenes vor der Tür stehen und nimmt ein Carsharing-Auto. – Sie sollten, bevor Sie solche Anträge schreiben, vielleicht mal einen Selbstversuch machen; auch der Kollege Machulik auf seinem Weg nach Spandau. Vielleicht kommt er irgendwann hier in Berlin an, aber unterwegs sollte er auf keinen Fall anhalten, das kann man nämlich in einem Carsharingauto nicht, weil das Vertriebsgebiet da nicht hinpasst. Da darf man leider nicht stoppen. Wer nutzt so ein Carsharingauto? – Ich selbst habe es mal ausprobiert, habe sechs Wochen auf mein eigenes Auto verzichtet und bin nur Carsharing gefahren. Sie sind in ständiger Alarmstimmung, wenn Sie ein Fahrzeug brauchen: Wo kriege ich jetzt so ein Ding her? Steht gerade eins da, oder ist Rushhour, und alle Leute nutzen diese Dinger, und die sind unterwegs? Und wenn Sie nicht in Mitte wohnen – in diesem Parlament ist ja sehr konzentriert Mitte vertreten und weniger die Randbezirke –, [Heiko Melzer (CDU): Die politischen Ränder sind hier auch nicht so stark!] erleben Sie relativ wenig davon, dass Ihnen ein Carsharingauto in der näheren Umgebung zur Verfügung steht, das heißt, Sie laufen mindestens 400 Meter oder 1 200 Meter; da können Sie auch zur nächsten U-Bahn- oder S-Bahn-Station laufen. Wofür jetzt also dieses Carsharingauto? – Diese Carsharingautos haben ihren Nutzen, gar keine Frage. Ich benutze die auch und finde das auch interessant, wenn das Auto mal in der Werkstatt steht oder wenn ich gerade unterwegs bin und kein Auto dabeihabe. Das mache ich auch, gar keine Frage, aber ich erkenne nicht, wie Ihr großer Traum vom papierlosen Büro funktionieren soll. Das ist das gleiche Thema wie das virtuelle Messeerlebnis; das macht auch kein Mensch mit, weil die Leute Haptik wollen, die wollen bei der Grünen Woche auch mal was probieren und was trinken. So läuft auch das (Harald Laatsch) papierlose Büro oder das Homeoffice. Auch dieser Traum ist ausgeträumt, man hat gemerkt, dass die Kreativität der Menschen einfach nicht funktioniert, wenn sie nur am Computer sitzen. Das funktioniert nicht, sie brauchen den Austausch miteinander. Das gleiche erleben wir beim Carsharing. Es ist ein großer Traum, dass in Zukunft alle nur noch Carsharingfahrzeuge nutzen. Übrigens hat niemand den Grünen, die ja den Mobilitätsausschuss dominieren, richtig zugehört: Die wollen das Auto abschaffen. Da meinen die auch die Carsharingautos. Die meinen nicht nur unsere einzelnen Privatfahrzeuge, nicht wahr, Herr Graf? – Danke schön! Schönen Tag! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Fraktion Bündnis 90/Linke hat jetzt Kollege Ronneburg das Wort. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kristian Ronneburg, Vertreter der Die Linke! [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Carsharing-Antrag: Was soll ich sagen? – Ich will mit einer Bemerkung von Herrn Friederici anfangen, um mit einem Mythos, der hier gestrickt worden ist, aufzuräumen: Es war keine überhastete Debatte in der letzten Legislaturperiode über die Änderung des Straßengesetzes. Wir hatten als Ausschuss eine Anhörung, wir hatten die Möglichkeit, die verschiedensten Sichtweisen darauf zu hören, wie das Straßengesetz am besten angepackt werden sollte. Wir haben damals auch die rechtlichen Kritikpunkte vernommen, die seitens einiger Carsharer – ich betone nochmals: einiger, nicht aller – dort vorgebracht wurden. Das heißt, das Parlament hat sich damit ordentlich befasst und hat am Ende eine Entscheidung getroffen. Die ist erst mal auch zu akzeptieren, und genauso zu akzeptieren ist es, wenn einige noch rechtliche Schritte dagegen einlegen wollen. Wir werden das dann als Koalition entsprechend bewerten. Ich möchte aber noch auf einen Punkt hinweisen: Entscheidend für die Akzeptanz dieses Gesetzesentwurfs war die rechtliche Einschätzung, dass wir keinen Unterschied zwischen den Sharingangeboten machen können. Es gab die rechtliche Auffassung, gestützt durch ein Gutachten, dass wir die Mietfahrzeuge nicht irgendwie einsortieren und unterschiedlich behandeln können, sondern dass wir alle gleich behandeln sollen. Insofern haben wir uns dieser Einschätzung, die damals auch durch ein Gutachten gestützt worden ist, zu eigen gemacht. Das kann man kritisieren – das haben Sie damals kritisiert, das kritisieren Sie weiterhin –, aber dann lassen Sie es doch auch bitte mal drauf ankommen, und lassen Sie eine rechtliche Klärung herbeiführen, wenn es Ihnen oder anderen Akteuren wichtig ist; aber man muss es hier der Vollständigkeit halber einfach noch mal erwähnen. Zum Thema Hauptstadt des Carsharings: Hauptstadt des Carsharings ist bekanntlich nicht Berlin. Nach meinen Zahlen, Daten, Fakten ist es Karlsruhe. Das hätte die eine oder andere hier wahrscheinlich nicht vermutet, aber tatsächlich hat sich historisch in Karlsruhe ein stationsgebundener Anbieter etabliert, und nach den Pro-Kopf-Zahlen ist Karlsruhe tatsächlich die Stadt mit der größten Dichte. Es folgen dann München, Hamburg und Berlin. Da kann man jetzt sagen, man solle einiges daransetzen, diese Situation zu verbessern, besser zu werden, eine größere Carsharing-Dichte zu haben, aber es ist ja schon erwähnt worden: Was fehlt, ist der Durchbruch in den Außenbezirken. – Ja, wir müssen zur Kenntnis nehmen, es ist ein dynamischer Markt, es ist ein Markt, auf dem Unternehmen aufploppen, sich etablieren, und dann findet auch ein Verdrängungswettbewerb statt, es ziehen sich auch wieder Anbieter zurück, passen ihre Konzepte an. Damit müssen wir umgehen. Wir müssen allerdings auch eine Antwort darauf finden, ob wir politisch steuern wollen oder nicht. Diese Frage hat diese Koalition ganz eindeutig beantwortet: Wir wollen regulieren, wir wollen steuern. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wenn da jetzt irgendwie der Zusammenhang aufgemacht wird, dass das ganz böse wäre und dazu führen würde, dass sich das Carsharing nicht weiter etablieren würde, könnte ich sagen: Bisher haben wir das noch gar nicht. Bis jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dieses Angebot sich ohne jegliche Regulierung so entwickelt hat, wie es sich nun mal entwickelt hat. Es gibt einige Anbieter, und die konzentrieren sich in der Innenstadt. Da machen sie vor allem betriebswirtschaftliche Gründe geltend, und das ist natürlich auch ein Fakt, aber Fakt ist auch: Wenn Sie jetzt argumentieren, wir müssten diesen § 11 aus dem Straßengesetz streichen, was bedeuten würde, wir machen keine Sondernutzung, dann will ich Ihnen eines sagen: Die Sondernutzungsgebühr wird am Ende für die Carsharer wirklich das kleinste Problem sein. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Friederici? [Stefan Förster (FDP): Guter Mann!] Kristian Ronneburg (LINKE): Ja, bitte! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Bitte schön! Oliver Friederici (CDU): Vielen Dank, Herr Ronneburg, ich weiß das sehr zu schätzen! Ich möchte auf sieben Hauptsätze vorher zurückkommen, auf Ihre Schlagworte „dynamisch“ und „Außenbezirke“. Wie Sie wissen, regiert Rot-Rot-Grün in Berlin seit fünfeinhalb Jahren, und es ist ja bekannt, dass die Außenbezirke bisher nicht mit dem Carsharingangebot versorgt werden. Warum hat es denn jetzt bei der von Ihnen angedeuteten Dynamik bei dem Prozess bislang immer noch nicht geklappt? [Tom Schreiber (SPD): Sehr kritische Frage!] Kristian Ronneburg (LINKE): Noch mal: Die Dynamik habe ich beschrieben mit Blick auf das Geschäftsumfeld der Carsharer. [Zurufe von der CDU] – Wollen Sie meine Antwort jetzt hören oder nicht? – Es gibt Carsharer, es gibt Bikesharer, es gibt Sharing für E-Scooter etc. pp. Das ist doch eine Entwicklung, die wir jetzt in den letzten zehn Jahren gesehen haben. Und da gibt es eine Dynamik, aber es gibt nicht die Dynamik ohne jegliche Regulierung. Das ist unser Punkt. Ohne jede Regulierung gab es aber auch keine Dynamik in diesen Außenbezirken, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] um das Versprechen einmal einzulösen, etwas zu tun für bessere Anschlussverbindungen etc. pp. Wir kennen alle diese Werbesprüche. Da haben wir mit uns festgestellt, wir brauchen dazu eine Antwort, und die Antwort lautet: Ja, wir wollen regulieren. Das ist jetzt noch mal mein Punkt an der ganzen Sache. Wir definieren es als Sondernutzung. Dann werden wir entsprechende Bestimmungen für die Sondernutzung definieren. Dazu ist der Senat seit Wechsel der Legislaturperiode mit den unterschiedlichsten Sharinganbietern im Dialog. Dieser Dialog wird so weit geführt, dass uns irgendwann diese Sondernutzungsbestimmungen vorgelegt werden. Und dann werden wir insgesamt beurteilen müssen, ob uns das als Koalition reicht oder nicht. Ich will dazu noch mal meinen Punkt ausführen, den ich gerade eben sagen wollte. Die Sondernutzungsgebühren sind da das kleinste Problem für die Sharer. Es sind die Parkgebühren, nennen wir das Kind doch beim Namen! Da sage ich mal, wir haben eine Offenheit, darüber zu reden. Wir werden uns das am Ende im Gesamtpaket angucken. Dann kann man darüber reden, ob man staffelt, ob man beispielsweise für E-Fahrzeuge entsprechend Gebühren senkt. Das ist doch alles vollkommen legitim, darüber zu diskutieren, aber zu meinen, diese Sondernutzungsgebühr wäre das Damoklesschwert über den Carsharern, da bitte ich Sie wirklich: Bleiben Sie mal bitte auf dem Teppich! Das ist am Ende wirklich nicht das Problem. – Das sage ich Ihnen ganz klar. Außerdem möchte ich hier noch mal sagen: Ich habe hier in der Debatte von Ihnen, von der CDU- und der FDP-Fraktion, aber keine echte Antwort darauf gehört, wie es denn nun besser werden soll. Also Stellplätze richten wir ein, das ist der Fakt. Was Sie aber ablehnen, ist unser Ansatz der Konzessionierung. Wir sagen: Das Straßengesetz war der Zwischenschritt, und wir kommen hin zur Konzessionierung für E-Scooter, Carsharing, Bikesharing etc. pp. Wir müssen dahin kommen, rechtssichere Ausschreibungen zu machen, und dann kommt für einen Zeitraum x der beste Anbieter – das müsste doch ganz im Sinne der FDP sein – zum Zuge und kann ein bestimmtes Gebiet bedienen, etwas aus der Innenstadt, Außenbezirke, aber dann eben mit Qualitätsmaßstäben, mit der Anbindung von Haltestellen, mit der besseren Anbindung der Außenbezirke. Es muss ein Geben und ein Nehmen sein, Schluss mit der Rosinenpickerei! Rot-Grün-Rot ist da auf dem richtigen Weg. Lassen Sie mich bitte eines noch mal sagen: Ich fand es sehr witzig, die FDP fordert, die Förderung des Wettbewerbs von stationsgebundenen und stationsungebundenen Carsharinganbietern zu fördern. Das schreiben Sie in Ihrem Antrag. Das ist interessant, weil Sie gleichzeitig § 11a des Straßengesetzes streichen wollen, aber ausgerechnet dieser Punkt war elementar für die stationsgebundenen Carsharinganbieter, denn die haben uns nämlich vor der Beschlussfassung noch mal klar darin bestärkt, diese Sondernutzung einzuführen, weil sie bisher gegenüber den Freefloatern benachteiligt werden. Vielleicht machen Sie sich auch noch mal Gedanken darüber, was Sie wirklich mit diesem Antrag im Endeffekt erreichen werden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 33 Beschränkung von Kleinflugzeugen über Berlin Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0296 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Stroedter. – Bitte schön! Jörg Stroedter (SPD): Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der die Beschränkung der Hobbyfliegerei zum Ziel hat. Es kann nicht sein, dass die Kommunen tatenlos zusehen müssen, wie immer mehr Fluglärm durch immer mehr Hobbyfliegerei verursacht wird. Die rechtliche Lage für Kleinflugzeuge und Hubschrauber muss endlich geändert werden. Deshalb fordern wir den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Luftfahrtrecht zu ändern. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Der Hobbyflugverkehr muss reduziert werden, damit die Bevölkerung vor Immissionen aus der Luft und vor Abstürzen geschützt werden kann. Flugbeschränkungsgebiete müssen ausgewiesen werden dürfen. Die Gemeinden brauchen eine Ermächtigung, um Mindestflughöhen festzulegen. Eine Mindestflughöhe von 300 Metern, wie sie jetzt der Fall ist, ist in jedem Fall zu gering. Neben der Lärmbelastung gibt es auch sicherheitsrelevante Aspekte, die überflogenen Gebiete sind häufig dicht besiedelt. Wir leben in einer Großstadt. Natürlich müssen wir da auch an die öffentliche Sicherheit denken. Ich will, dass auch die Zahl der Flugbewegungen reduziert wird und nicht noch weiter anwachsen soll. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wollen, dass der Bund endlich tätig wird und den Kommunen Handlungsspielräume dafür überträgt. Die Menschen vor Ort müssen die Möglichkeit erhalten, den Überflug und den damit verbundenen Fluglärm zu regeln. So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Mir und auch anderen Kollegen liegen sehr viele Beschwerden von sehr vielen Berlinerinnen und Berlinern vor. Die einen werden von Kleinflugzeugen gestört, die anderen leiden unter Hubschrauberlärm. Deshalb haben wir die Initiative unternommen und den Antrag entworfen. Ich freue mich sehr, dass die Koalition sich insgesamt darauf geeinigt hat, dies heute hier als gemeinsamen Antrag einzubringen. Seit der Schließung des Verkehrsflughafens in Tegel wurde es ruhiger am Himmel über Berlin. Die Anwohnerinnen und Anwohner können endlich aufatmen. Aber nun nimmt diese Hobbyfliegerei in Berlin zu. Ich sage ganz deutlich: Es kann nicht sein, dass den Anwohnerinnen und Anwohnern, nachdem sie jahrzehntelang den Fluglärm des Flughafens Tegel aushalten mussten, jetzt ein Ersatzprogramm durch die Kleinflugzeuge bekommen. Das ist abzulehnen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und noch immer hat der Lärm durch die Hubschrauber des Bundes in Tegel nicht aufgehört. Auch das ist nicht zu verstehen. Die Bundesregierung muss endlich die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung vom Flughafen Tegel zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg International verlegen, nachdem nun endlich, ich sage mal, die leidige Debatte um den Regierungsterminal geklärt ist. Das ist auch dringend erforderlich. Ich habe das im Februar 2020 gefordert. Leider ist bis heute nichts passiert. Die ehemalige Verteidigungsministerin hat die Verlegung für das Jahr 2029 angesetzt. Das ist unzumutbar. Die Verlegung der Hubschrauber nach Schönefeld muss vorgezogen werden. Hier muss sofort gehandelt werden. Platz ist da genügend vorhanden. Aber auch im Süden Berlins gibt es Probleme und Anwohnerbeschwerden wegen Fluglärms von Hobbyfliegern und kommerziellen Hubschrauberflügen. In Schönefeld starten Rundflüge, um Berlin zu überfliegen. Es gibt immer mehr Überflüge privater Kleinflugzeuge und – man kann es kaum glauben – mittlerweile auch Hubschrauberflüge inklusive Candle-Light-Dinner. So weit ist es schon gekommen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Waren Sie schon mal in einer anderen Hauptstadt, zum Beispiel in Südamerika? Da ist das normal!] – Da ist das alles nicht zulässig, Herr Kollege Hansel! Der Spaß einiger weniger geht auf Kosten der anderen. [Jeannette Auricht (AfD): Spaßbremse!] Besonders an Wochenenden und nachts nimmt extremer Fluglärm immer weiter zu. Wenn Sie da wohnen würden, wären Sie übrigens bedient, Herr Hansel! – Der Lärm von Kleinflugzeugen und Hubschrauberrundflügen belastet die Menschen in Reinickendorf, Spandau, Neukölln und vielen anderen Kiezen sehr. Lärm macht krank, das wissen wir gut genug, um sehr dringenden Handlungsbedarf zu erkennen und zu handeln. Wir fordern deshalb, dass der Senat alle seine Möglichkeiten ausschöpft, um auf eine Reduzierung der Flugverkehre in Berlin hinzuwirken, und dass der Senat seine Verantwortung als Immissionsschutzbehörde konsequent nutzt, um die Bevölkerung zu schützen. Auch mit Brandenburg muss in dieser Angelegenheit gesprochen werden, weil wir eine Region sind. Der Senat wird ausdrücklich gebeten, sich auch gegenüber der Bundesebene und der europäischen Ebene dafür starkzumachen, dass der Immissionsschutz für die Bevölkerung auch für Lärmbelastungen aus der Luft gilt. Der Senat soll hierzu Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium aufnehmen, erste Möglichkeiten für Spielräume im Luftfahrtrecht ausloten und sicherheitsrelevante Fragen und Fragen des Klimaschutzes dabei klären. Ich würde mich sehr freuen, wenn diesem Antrag nicht nur die Koalition zustimmen würde, sondern auch die Opposition. Hier sind viele betroffen, (Jörg Stroedter) und es ist Zeit, dass man dem einen Riegel vorsetzt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Friederici das Wort. Oliver Friederici (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt fange ich mal nicht mit dem Vorredner an, sondern gleich mit der AfD. Sie sprachen von São Paulo, Rio de Janeiro und anderen Städten in Südamerika und dass dort natürlich der Privatfliegerverkehr boomt. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass wir das in Südfrankreich an der Côte d'Azur auch erleben. Da wird es demnächst erhebliche Einschränkungen geben. Ich möchte zum Vorredner nur Folgendes sagen – mit Blick auf das, was die Frau Präsidentin heute am Anfang der, hoffentlich effizient weiterzuführenden, Rednerzeiten gesagt hatte –: Zu den inhaltlichen Punkten, Herr Stroedter habe ich wenig beizutragen. Die CDU-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen. Wir wundern uns aber schon, wieso es eines Parlamentsantrags bedarf, um eine Landesregierung dazu zu ermuntern, dies zu wollen, nämlich den Überflug von Privatfliegern deutlich zu reduzieren. Warum macht es der Senat nicht selbst? Warum bedarf es eines Parlamentsantrags? Das war die erste Frage, die ich dazu hatte. [Frank-Christian Hansel (AfD): Weil er einen Schaufensterantrag braucht!] Die zweite Frage, die ich kurz stellen möchte: Ich habe ein bisschen die Sorge, dass dieser Parlamentsantrag dann, wenn er zu einer Bundesratsinitiative des Senats führt, auf der Bundesebene nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Ich sage Ihnen auch warum: Sie sagen, dass Privatflieger innerstädtisch nicht mehr über Berlin fliegen sollen. Wenn Sie etwas in den Bundesrat einbringen und das Erfolg haben soll, dann müssen Sie auch andere Metropolen Deutschlands erwähnen. Sonst sagen die: Wir wollen keine Sonderrechte nur für Berlin. – Das wäre ein großes Problem. Mithin wäre ein solcher Antrag, wenn er so gestellt würde, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ich möchte nicht mutmaßen, dass die Sozialdemokraten, aus deren Feder dieser Antrag vermutlich kommt, genau das wollten, um der grünen Verkehrssenatorin eines auszuwischen: Ich sage es nur mal. Das müsste im Fachausschuss vielleicht geändert werden, dass man andere deutsche Metropolen gleichbehandelt und nicht nur Berlin mit einem Verbot des Überflugs oder einer Reduzierung des Privatfliegerverkehrs über große Metropolen miteinschließt. Diese herzliche Bitte habe ich. Ich freue mich schon auf die hoffentlich zügige, demnächst anstehende Fachberatung zu diesem Thema. Hier wollen wir einmal sehen, wie machtvoll der Senat sich im Bundesrat gegenüber den anderen Bundesländern und der Bundesregierung durchsetzen kann, wenn sie eine solche Textwahl vorschlagen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Felix Reifschneider (FDP) – Holger Krestel (FDP): Zum Scheitern verurteilt!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kaas Elias das Wort. Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Um gleich auf Herrn Friederici zu antworten: Wenn das Luftfahrtgesetz auf Bundesebene geändert wird, soll das für alle Kommunen geändert werden, damit alle Kommunen die Möglichkeit haben, das zu gestalten. Ich denke, das ist mit diesem Antrag impliziert. Worum geht es eigentlich? – Berlin ist attraktiv und das selbst für Pilotinnen und Piloten von Kleinflugzeugen, die gerne einmal eine Runde über den Himmel von Berlin drehen. Einmal fast den Fernsehturm aus der Luft anfassen – wer möchte das nicht? Das klingt nach einem großen Spaß, kann aber schnell im Chaos enden. Deshalb stellt sich die Frage, wer eigentlich regelt, wer wann, wie hoch, wie tief und vor allem wo genau im Berliner Luftraum fliegen darf. Seit der Schließung von Tegel und Tempelhof als Flughäfen sind viele Beschränkungen weggefallen. Das, meine Damen und Herren, geht so nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Rund um Flughäfen ist klar geregelt, wer dort wie fliegen und landen darf und wer nicht. Für den weitaus größten Teil des Berliner Luftraums gilt das nicht. Dort herrscht quasi Anarchie; Herr Stroedter hat das schon in Beispielen dargestellt. Was ist, wenn sich die Nutzung von Kleinflugzeugen noch weiter etabliert und zu einem Massenhype wird? [Lachen von Felix Reifschneider (FDP)] Was ist, wenn plötzlich in geringer Flughöhe immer mehr Maschinen über Berlin weiter ihre Runden kreisen? – Ich verrate es Ihnen, meine Damen und Herren: Das führt nicht nur zu einem erheblichen Unfall- und Sicherheitsrisiko, sondern auch zu einer massiven Lärmbelastung. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir nicht. [Beifall bei den GRÜNEN] (Alexander Kaas Elias) Deshalb stellt sich hier die Frage, was wir als Land und Kommune tun können, um diese Regelungslücke zu schließen, denn bisher ist es schlicht nicht möglich. Deshalb ist es mehr als richtig, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass wir das vor Ort regeln können. Bevor hier manche eine Schnappatmung bekommen, betone ich noch einmal ganz deutlich, dass das keine Muss-Bestimmung, sondern eine Kann-Bestimmung für die Kommunen ist. Hier sollen wir uns bitte schön einig sein. Eine Kommune und ein Bundesland sollten im Bedarfsfall in der Lage sein, ihren Luftraum für Kleinflugzeuge und Hubschrauber zu regeln. Sprich, es sollte möglich sein, festzulegen, wie oft welche Ziele in welcher Höhe angeflogen werden dürfen und wann nicht. Es sollte möglich sein, die Bereiche auszuweisen, die nicht überflogen werden dürfen. Wir finden, eine solche Kann-Bestimmung ist richtig und, werte Kolleginnen und Kollegen, sollte hier eigentlich Konsens sein. Das ist schlicht vernünftig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Von daher Danke an die CDU, dass Sie unseren Koalitionsantrag unterstützen! Warum? – Weil tieffliegende Flugzeuge Lärm machen und dieser Stress verursacht, weil zu viele Kleinflugzeuge im selben Bereich fliegen und kollidieren können, weil die Unfallgefahr im tieferen Flug steigt. Deshalb muss es möglich sein, eine Mindestflughöhe festzulegen und über vielbeflogene Gebiete die Zahl der Flüge zu begrenzen. Wir wissen, wie wichtig es ist, sich in Fahrzeugen anzuschnallen. Genauso wichtig ist hier und heute die vorgeschlagene Regelung. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Ich bin mal gespannt – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Berliner! –, ob Herr Merz als Fraktionschef der CDU, der gerne mit seinem Privatflieger von Neuenhagen fliegt, dass so begeisternd findet, wenn die Union Koalitionsanträge der linken Seite mitmacht. Aber im Ernst: Beim Lesen des Antrags, vor allem bei der Begründung, kam mir unmittelbar der Gedanke: Das muss der Genosse Stroedter gewesen sein! – Es kann gar nicht anders sein, denn nachdem er so lange in seinem Wahlkreis dafür gekämpft hat, Tegel zu schließen, muss er feststellen, dass trotzdem weiter geflogen wird. Nein, das geht gar nicht! Das muss beendet werden! – Dafür machen Sie mal eben einen Antrag im Abgeordnetenhaus, einen klassischen Schaufensterantrag – nichts anderes ist das –, für die eigene Klientel. Ein bisschen plump, aber man hat sonst als Koalition keine Themen. Weil Berlin diesbezüglich gar keine Kompetenz hat, soll die Nummer über den Bundesrat laufen. Wie auch immer: Herr Kollege Stroedter, ein bisschen mehr Mühe hätten Sie sich da schon geben können! [Beifall bei der AfD] Auch wenn es richtig ist, dass durch die Schließung von Tegel das Überfliegen des Tegeler Sees von Pankow her für Privatflieger möglich geworden ist, kann man durchaus das eine oder andere machen: Man kann Transponderzonen einrichten, dass die den Lotsen berichten müssen, dann wird der Wildwuchs nicht weiterlaufen. Das kann man alles besprechen, aber Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten. Ihr persönliches, lokales Interesse für Reinickendorf konnten Sie Ihrer Koalition der Willigen in Sachen Wirtschafts- und Zukunftsfeindlichkeit nur vermitteln, weil es in die richtige ideologische Richtung geht – das Teufelszeug Fliegerei muss insgesamt weg! Und das nicht nur aus unserer Sicht falschen, klimaapokalyptischen Treibhausgasemissionsgründen, da könnte man nämlich die Kleinfliegerei mit Wasserstoff zulassen, auch das wird kommen, sondern auch, weil die Bürger, die fliegen, Ihrer klischeebehafteten Meinung nach allesamt Reiche sind. Stimmt aber nicht: Es gibt auch viele, die nicht selten auf andere Dinge für ihre Leidenschaft fürs Fliegen verzichten, um es sich mit einen durchschnittlichen Einkommen auch leisten zu können. Aber zurück zu Ihrem Fetisch, den Reichen: Die sind ja, liebe Linke, wenn ich mich an die Delegiertenkonferenz in Kassel 2020 erinnere, eigentlich am besten zu erschießen oder zumindest 1 Prozent davon. [Katalin Gennburg (LINKE): Da habt ihr nicht richtig zugehört!] Da habe ich eine Frage an Sie: Haben Sie diese Frau schon aus Ihrer Partei entlassen und rausgeschmissen? Oder Herrn Riexinger, der die Reichen nicht erschießen, sondern ins Arbeitslager stecken wollte? – Davon hört man relativ wenig. Sie sollten sich schämen! Frau Giffey, Sie auch, dass Sie sich noch einmal mit dieser linksextremistischen Berliner Linken ins Koalitionsbett gelegt haben! Ich gehe davon aus – der Kollege Czaja freut sich schon –, dass sich das im nächsten Jahr ändern wird. Zurück zur Sache: Ihren Wunsch, die Kleinfliegerei über Berlin letztlich zu verbieten – und darum geht es Ihnen, sei es aus verschobener Sicherheitserwägung oder aus Klimaschutzgründen –, lehnt die AfD als Partei der Freiheit ab. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Jedem seinen Jet!] – Herr Kollege! Ich finde es schön, dass Sie sich wieder einmischen. Sie waren den ganzen Tag so passiv, Herr Schneider, das müssen wir ändern. – (Frank-Christian Hansel) [Torsten Schneider (SPD): Für mich stimmt das!] Wir lehnen vor allem vollkommen abwegige Ideen ab wie die, dass jedes Dorf in die Lage versetzt werden soll, über seinen Dächern ein Flugbeschränkungsgebiet einzurichten, denn dann ist das Wort Luftlinie völlig absurd. Man müsste dann im Slalom über Deutschland fliegen, und das ist wirklich nicht der Sinn der Sache. Dann noch eins, Herr Stroedter: Ihre Wortwahl ist natürlich manipulativ, denn Privatpiloten sind keine Hobbyflieger, sondern äußerst gründlich ausgebildete Flugzeugführer, wesentlich gründlicher ausgebildet übrigens als jeder Radfahrer auf den Straßen Berlins, und die nennen Sie ja auch nicht Hobbyradler. Vielleicht trinken Sie mal ein Radler, aber das ist etwas anderes. Liebe Frau Regierende Bürgermeisterin! Kümmern Sie sich lieber um eine angemessene Regulierung für die nächste luftverkehrstechnische Herausforderung in unserer Stadt, nämlich wie wir in der deutschen Hauptstadt Berlin das Thema Flugtaxen angehen, die in den kommenden Jahren marktfähig zum Einsatz kommen werden, und zwar ganz bewusst sehr oft. Warum? – Weil die Bürger, insbesondere die dann noch zum Bruttosozialprodukt Beitragenden, den von Ihrer Koalition nicht nur gewünschten, sondern in Teilen dann schon tatsächlich herbeigeführten Verkehrsinfarkt satt haben und den Verkehr schlichtweg auf eine Ebene höherlegen werden. Fritz Lang, Frau Giffey, Sie erinnern sich an „Metropolis“, wird kommen; Rot-Rot-Grün wird das nicht verhindern. Und, lieber Herr Stroedter, unabhängig davon, ob man diese Vision teilt oder nicht: Wie ich schon in der letzten Legislatur zu dem unsinnigen Antrag, die innerdeutsche Fliegerei abzuschaffen, gesagt habe, ich sage es noch einmal: Es wird in Zukunft nicht weniger, sondern mehr geflogen, und zwar weltweit – lokal, national und interkontinental. Den Traum des Menschen vom Fliegen, Herr Stroedter, kriegen Sie und Ihre fortschrittsfeindliche Koalition nicht weg, und das ist auch gut so. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Nun hat der Kollege Stroedter für eine Zwischenbemerkung das Wort. Jörg Stroedter (SPD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass sich nun ausgerechnet die AfD mit ihrer flüchtlings- und ausländerfeindlichen Linie als Partei der Freiheit aufspielt, ist wirklich der Gipfel der Argumentation, Herr Hansel. Das weise ich entschieden zurück. Sie sind die Partei der Unfreiheit und nicht der Freiheit, um es mal deutlich zu sagen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Inhalt: Wie ist denn die Realität? – Es ist gut, dass Tegel geschlossen ist, denn die Leute sind dadurch entlastet. Und im Übrigen, wenn man sieht, was am BER los oder nicht los ist: Ihre ganzen Prognosen und Thesen sind nicht eingetreten, das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ja, und der innerdeutsche Flugverkehr ist natürlich total überflüssig. Wir haben eine Bahn, die kann dafür eingesetzt werden. Und dass der Umweltschutz, dass die Klimasituation für die AfD keine Rolle spielen, das wissen wir. Sie sind nicht nur Coronaleugner, Sie sind auch Klimaleugner. Das ist das Problem, und deshalb sterben Sie mit Ihrer Partei glücklicherweise auch irgendwann wieder aus. [Beifall von Tom Schreiber (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE)] Nun komme ich zu dieser Hobbyfliegerei, wie Sie das nennen, oder zu der Privatfliegerei. Stellen Sie sich mal an einem Wochenende in einen der Außenbezirke, sei es Neukölln, Reinickendorf oder sonst wo, und gucken Sie sich mal an, in welcher Höhe diese Maschinen da reinkommen, welches Sicherheitsrisiko und welche Lärmsituation das ist. Wenn Sie da wohnen würden, Herr Hansel, dann wäre das ein Riesenskandal. Dann würden Sie das nicht haben wollen. Weil Sie vielleicht glücklicherweise nicht gerade dort wohnen, spielt das für Sie keine Rolle. Wir als Koalition wollen jedenfalls, nachdem wir den Fluglärm erst aus Tempelhof, dann aus Tegel herausbekommen haben, womit wir 300 000 Leute entlastet haben, nicht dieses Ersatzprogramm durch die Hobby- oder Privatflieger haben, auch nicht für Herrn Merz, nur weil wir den Platz haben. Das kann auch außerhalb Berlins stattfinden. Berlin ist ein dicht besiedeltes Gebiet mit all den Risiken. Natürlich wollen wir eine Bundesratsinitiative machen, die nicht nur auf Berlin bezogen ist, so wie es der Kollege von den Grünen eben schon gesagt hat. Es ist aber natürlich klar, dass wir hier für Berlin einen entsprechenden Antrag stellen. Also, worum geht es uns? – Wir wollen die Menschen entlasten. Wir wollen Lärm reduzieren. Wir wollen dafür sorgen, dass Umweltschutz eine große Rolle spielt, und deshalb brauchen wir dieses Thema Hobby- und Privatfliegerei nicht. Ich kann Sie nur auffordern, dem zuzustimmen. Sie sehen ja, die CDU ist auf Kurs. Es gibt eine klare, breite Mehrheit, und am Ende wird das Gleiche eintreten wie in Tegel – wir werden auch diesen Unfug beenden. Das wird vorbeigehen, und das ist auch gut so. – Danke sehr! [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Zur Erwiderung hat der Abgeordnete Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Vielen Dank für das Desinfizieren; da kann man die eine oder andere Schnappatmung weglassen und zur Ruhe kommen! – Herr Stroedter! Es war ganz putzig, dass Sie noch einmal gesagt haben, worum es geht. Sie wollen nämlich Ihr Wahlkreisgebiet und die Leute dort schützen. Das ist auch völlig in Ordnung. Ich habe Folgendes gesagt: Natürlich kann man das eine oder andere regulieren. Man kann auf 2000 Feet gehen, man kann Transponder-Mandatory-Zonen einrichten, damit dieser Wildwuchs aufhört. Das kann man alles machen. Das aber, was Sie und die linke Seite des Hauses wollen, ist, das ganze Thema Luftverkehr abzuschaffen – das ist doch das Problem –, [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] aus einer falsch verstandenen Klimarettungspolitik, aus einem falsch verstandenen Reichenhass. Warum habe ich vorhin São Paulo genannt? – Nicht, weil das nur kriminell ist, sondern weil auch da der Verkehrsinfarkt ist, denn in Metropolen sind halt viele Menschen, [Tom Schreiber (SPD): Ach!] und da gibt es dann eben unterschiedliche Ebenen. Das hat Fritz Lang in den Zwanzigerjahren schon vorhergesehen. Verschließen Sie sich nicht dem Fortschritt! Sie werden den Tod nicht sterben. Die Welt dreht sich weiter, und wir mit ihr. Sie können gerne irgendwann mal unter 10 Prozent landen. [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich traue mich gar nicht, in diese persönliche Fehde einzugreifen, puh! [Frank-Christian Hansel (AfD): Lassen Sie es!] Ich sage zur Abwechslung vielleicht noch etwas zum Inhalt, oder ich will mal anders anfangen: Ich finde es ziemlich unredlich, welcher Vorwurf im Raum steht, hier gebe es Abgeordnete, die sich für Wahlkreisthemen interessierten. Ich finde bemerkenswert, dass das im Parlament zum Ausdruck gebracht wird. Es ist völlig legitim, dass wir uns als gewählte Abgeordnete für Wahlkreisthemen einsetzen, interessieren und für die betroffenen Menschen Politik machen. Es betrifft im Übrigen nicht nur den Bezirk Reinickendorf, sondern auch noch andere Berliner Bezirke, insofern ist das eigentlich eine Spiegelfechterei, die hier stattfindet. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Fluglärm ist ein Thema, das für den BER sehr relevant ist, es ist aber auch, wie eben ausgeführt, ein relevantes Thema für eine gewisse Zahl von Berlinerinnen und Berlinern, die nach der Schließung von Tegel und nach dem Wegfall der Kontrollzone durch das Ansteigen der Zahl der Kleinflugzeuge in erheblichem Maße von Fluglärm betroffen sind. Das kann man wegwischen, wie die AfD es tut, das kann man politisch so machen, oder man nimmt sich dieser Probleme an und versucht, Lösungen dafür zu finden. Das haben wir versucht, indem wir diesen Antrag vorgelegt haben und dem Senat aufgeben, einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zu schaffen. Wenn er das auf unserer politischen Ebene nicht schaffen kann, dann braucht es Unterstützung auf Bundes- und europäischer Ebene. Es ist völlig legitim, solche Anträge ins Parlament einzubringen; davon haben wir schon genügend gesehen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir diesen Antrag schnell auf den Weg bringen, eben um den Senat in seinem Handeln zu unterstützen, denn der Senat sieht es gleichwohl auch als ein Problem an. Wir haben bereits mit der Senatsverwaltung das eine oder andere Mal darüber gesprochen, und es sind öffentliche Zitate dazu im Umlauf. Es wurde auch schon über das Thema berichtet; es ist ein relevantes Thema. Wir müssen mit diesen Beschwerden umgehen, und wir werden sicherlich nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und irgendetwas verbieten. Sie versuchen ja immer gerne, alle Anträge von uns, die sinnvoll sind, mit Ihren üblichen Vorwürfen von Ideologie und Verboten etc. abzubürsten. Nein, es geht darum, den rechtlichen Regulierungsrahmen so zu wählen, dass wir an bestimmten Stellen eingreifen können, beispielsweise bei der Flughöhe oder der Reduzierung der Flüge. Es ist doch offenkundig: Dieser politische Abwägungsprozess muss stattfinden, und wir haben ihn für uns so entschieden, dass wir Abhilfe schaffen müssen. Das heißt also, wir wollen entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen. Rechtlich gesehen haben wir hier erst einmal keine Handhabe. Wir sind uns mit dem Senat einig, dass wir die Lärmschutzgründe ernst nehmen müssen. Wir brauchen eine Beschränkung der Anzahl der Kleinflugzeuge, und dafür muss das Luftfahrtrecht geändert werden. Das ist nicht unser einziges Problem im Bereich des Fluglärms, wie ich bereits ausgeführt habe; wir als Koalition haben uns noch andere dicke Brocken vorgenommen. Dazu gehört beispielsweise die Ausweitung des Nachtflugverbots am BER. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Niklas Schenker (LINKE)] (Kristian Ronneburg) Darauf haben wir uns geeinigt. Brandenburg hat sich neuerdings auch wieder dazu verhalten; das ist positiv. Also sollten wir uns nun auch entschlossen mit Brandenburg und dem Bund für längere Lärmpausen am BER einsetzen, die über die bisher geltenden Lärmpausen von sechs Stunden hinausgehen, und auch dafür sorgen, dass Ausnahmen bei der herrschenden Nachtflugregelung so weit wie möglich eingegrenzt werden. Wir haben da als Koalition also einiges zu tun und sind genau auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Reifschneider jetzt das Wort. Felix Reifschneider (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist irgendwie bezeichnend, dass die erste verkehrspolitische Initiative aus den Reihen der Koalition sich mit dem Mega-Verkehrsthema Privatfliegerei beschäftigt, [Beifall bei der FDP] aber dann gleich in rot-grün-roter Manier: Verbote. Das zeigt doch, wes Geistes Kind hier die Verkehrspolitik ist. Anstatt sich mit den – ich sage mal – relevanteren Problemen in der Verkehrspolitik auseinanderzusetzen und hier Initiativen vorzuschlagen und zu debattieren, fokussieren Sie sich auf ein – freundlich formuliert – Nischenthema. Unbenommen, dass die Leute, die den Lärm ertragen müssen, sich davon tatsächlich belästigt fühlen. Hobbyfliegerei, Privatfliegerei, Flugschulen, also wer fliegen lernen will, aber natürlich auch der Tourismus – das sind doch eigentlich ganz tolle Sachen: Dass die Leute den Traum leben können vom Leben zwischen den Wolken, dass sie fliegen gehen können, dass das eben auch in einer Stadt wie Berlin in bestimmten Bereichen möglich ist. Das sollte auch in Zukunft erhalten bleiben. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Und wenn Sie schon dem Senat – der offensichtlich kein Interesse an dem Thema hat, sonst müsste er ja nicht vom Parlament dazu aufgefordert werden, selbst initiativ zu werden – [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] etwas ins Stammbuch schreiben wollen, dann fangen Sie doch einfach mal damit an, zu erheben: Wie groß ist dieses Problem hier? [Paul Fresdorf (FDP): Herr Stroedter kann nicht schlafen, Mensch!] In der Begründung des Antrags steht, wir hätten „einige Beschwerden“ erhalten – einige Beschwerden. Wie groß ist also eigentlich dieses Problem mit den Kleinflugzeugen? Reden wir hier von 10, 15, 30, 50, 500, 5 000 Flugbewegungen über Tegel oder über Neukölln am Tag? Wie ist die Lärmbelastung, wie viel Dezibel kommen am Boden an? Ist das zumutbar? Ist das vergleichbar mit dem Rasenmäher, der auf dem Nachbargrundstück entlangläuft? [Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr gut!] Bevor Sie also den Senat auffordern, sich in ein bundespolitisches, gar europapolitisches Hoffnungslosmanöver zu begeben, [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] organisieren Sie doch lieber, Fakten zu finden, damit man erst mal erhebt: Wie groß ist das Problem? [Beifall bei der FDP] Dann ist auch klar: Wenn man die Privatfliegerei über Berlin einschränkt und das viele Städte vielleicht auch so machen würden und es dann eine Kleinstaaterei nicht nur am Boden, sondern auch noch in der Luft gibt – was verdammt schade wäre –, dann begrenzt man natürlich auch die Entwicklung des Flugzeugmarkts. Wir werden dann weniger und später E-Flugzeuge oder wasserstoffangetriebene Flugzeuge haben, die deutlich leiser sind als die heutigen Flugzeuge. [Beifall bei der FDP – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Eigentlich müssten Sie also alles tun, um den technologischen Wandel und die Antriebswende bei der Privatfliegerei zu begünstigen. Das Gegenteil unternehmen Sie hier gerade. [Beifall bei der FDP] Wenn es für Sie ein so dringliches Problem ist, dann arbeiten Sie doch wenigstens mal an einer Zwischenlösung, also da, wo Sie Aussicht auf Erfolg haben; denn eine Bundesratsinitiative wird wahrscheinlich keinen Erfolg haben. Sie könnten den Senat ja auch auffordern: Lieber Senat, wir sehen das hier als Problem. Könntet ihr mal mit den Verbänden und den Flughäfen der Privatfliegerei sprechen? Kann man da mal, vielleicht im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen, etwas zur Höhe, zu Flugzonen machen, oder dass man an bestimmten Tagen hier und an anderen Tagen dort fliegt? – Also freiwillige Vereinbarungen, bevor man hier das ganz große bundes- oder europarechtliche Rad drehen möchte. Ich glaube, damit wären Sie möglicherweise ganz im Sinne Ihrer Wählerinnen und Wähler oder der persönlichen Betroffenheit schneller am Ziel. Kurz zusammengefasst: Dieser Antrag wird von der FDP-Fraktion keine Zustimmung erfahren. Wir setzen darauf, dass Leute auch in Zukunft ihren Hobbys und ihrer Leidenschaft nachgehen können. (Felix Reifschneider) [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Und sollte es ein Problem geben: Bitte weisen Sie erst mal nach, dass es überhaupt ein Problem gibt, indem Sie Zahlen vorlegen, wie viele Kleinflugzeuge denn störend am Himmel unterwegs sind und die Menschen am Boden über die Maßen belasten, die über den privaten Gebrauch in anderen Bereichen hinausgehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so. – Jetzt würden wir eine kurze Pause bis um 16.10 Uhr machen. [Lüftungspause von 15.56 bis 16.13 Uhr] Wir können die Sitzung fortsetzen. – Die lfd. Nummer 3.5, die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde bereits unter dem Tagesordnungspunkt 3.1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 13 Die „öffentliche Ordnung“ gehört wieder in das Versammlungsrecht! – Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0319 Erste Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 12: Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0313 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der beiden Gesetzesanträge. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Herrmann. – Bitte schön! Alexander Herrmann (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Höhenflügen der Kleinflugzeuge zurück auf den harten Boden der Tatsachen. Berlin hatte bis 2021 ein Versammlungsgesetz, das mit den beiden Schutzgütern Ordnung und Sicherheit mit zu einem geordneten menschlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben in unserer Stadt beigetragen hat. Um es in diesem Zusammenhang noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Versammlungsfreiheit ist natürlich Kernbestandteil unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Dennoch, auch im Hinblick auf den Antrag der FDP-Fraktion, ist dieses Grundrecht natürlich nicht grenzenlos. Die Ausübung des Versammlungsrechts regelt daher in Berlin das heutige Versammlungsfreiheitsgesetz. Es wurde 2021 als Teil des besonderen Polizei- und Ordnungsrechtes eingeführt. Entgegen aller Warnungen der Sachverständigen in der Anhörung im November 2020, also vor Einführung des Versammlungsfreiheitsgesetzes und wohl auch aus einem grundsätzlichen Misstrauen zumindest eines Teils der Koalition gegenüber dem polizeilichem Handeln in Berlin heraus, wurde der Begriff der Ordnung von der Koalition nicht in das Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen. Es ist daher darin nicht enthalten. Das Problem dieser Streichung und die damit von der Koalition sehenden Auges geschaffene Regelungslücke zeigt sich nicht zuletzt mit Blick auf den bevorstehenden Tag der Befreiung. Es reicht eben nicht, dass die Innensenatorin – jetzt ist sie nicht hier, vorhin war sie es noch – angesichts des Vorbeifahrens von prorussischen Autokorsos am Hauptbahnhof hier im Plenum ankündigt, dies zukünftig durch die Polizei unterbinden zu lassen. Hierfür fehlt der Polizei schlicht das rechtliche Instrument, das am Ende auch einer rechtlichen Überprüfung durch die Gerichte standhält. Das Schutzgut der Sicherheit – das steht ja noch im Versammlungsfreiheitsgesetz drin – ist augenscheinlich mit einem Autokorso und dem Zeigen der Flagge eines Angriffsstaates grundsätzlich nicht gefährdet. Man kann auch weitere Beispiele finden. Und auch die weiteren Regelungen im Versammlungsfreiheitsgesetz sind hierfür nicht einschlägig und betroffen. Aber angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine und die schweren Kriegsverbrechen, insbesondere auch gegen die Zivilbevölkerung, stellt sich das Vorbeifahren eines Autokorsos am Hauptbahnhof als dem damaligen Anlaufpunkt für die Flüchtlinge aus der Ukraine nach den hier im Hause herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen, aber auch nach denen in der Stadtgesellschaft vorherrschenden Ansichten als einem geordneten menschlichen Zusammenleben in Berlin zuwiderlaufend dar. Das ist die Definition des versammlungsrechtlichen Begriffs der Ordnung. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Schauen Sie noch einmal nach! – Auch im Licht der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind nach ständiger Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte beschränkende Verfügungen, um die es hier ja geht, wenn man sagt, der Autokorso darf nicht am Hauptbahnhof entlangfahren, möglich und unbedenklich, (Alexander Herrmann) wenn die Gefahr für die öffentliche Ordnung sich nicht aus dem Inhalt der Veranstaltung, sondern der Art und Weise der Durchführung, sprich der Route, ergibt. Die Streichung des Ordnungsbegriffs im Versammlungsfreiheitsgesetz war daher, wie dieses Beispiel zeigt – aber das zeigen auch andere Beispiele; in der Anhörung gab es damals ja verschiedene Beispiele, die noch viel detaillierter bzw. erschreckender waren –, ein Fehler mit Ansage. Zu Recht hat die Koalition daher selbst die Überprüfung des eigenen Gesetzes in der Mitte der Wahlperiode mithilfe der Praxis und Rechtsprechung vereinbart. Das ist auch gut so. Aber ich glaube, so lange sollten und können wir nicht warten. Angesichts der globalen Entwicklung von Eskalationen, die die Nachrichten jeden Tag bringen, und auch der wieder zunehmenden Anzahl an Demonstrationen hier in Berlin ist es geboten, die von der rot-rot-grünen Koalition gerissene Lücke schnellstmöglich zu schließen. Deshalb ergänzt unser vorliegender Gesetzesentwurf den Begriff der öffentlichen Sicherheit um den fehlenden Begriff der Ordnung. Die Ergänzung dieses Begriffs gibt aus unserer Sicht der Berliner Versammlungsbehörde die nötige Flexibilität zurück und trägt damit auch zur Rechtssicherheit in unserer Stadt bei. Die FDP hat nun einen anderen Punkt aus aktuellem Anlass aufgenommen, und ich glaube, wir sollten beide Punkte in dem Umfang, wie es die Koalition selber gesagt hat, nämlich mithilfe der Praxis und Rechtsprechung, sprich einer Anhörung im Innenausschuss, aber gerne auch im Rechtsausschuss, gemeinsam beraten und uns dann gemeinsam überlegen, wie wir es besser machen können. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schreiber jetzt das Wort. Tom Schreiber (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte es schon in der Aktuellen Stunde gesagt und bin darauf eingegangen: Die Versammlungsbehörde hier in Berlin hat rund um den Al-Quds-Tag mindestens eine Demonstration verboten. Grundlage war übrigens auch das Versammlungsfreiheitsgesetz. Man kann diese Rosinenpickerei bei dem, was in der Stadt so läuft, was Demonstrationen anbelangt und wie die rechtlich eingeordnet und bewertet werden, machen. Aber ich glaube, man muss den großen Zusammenhang sehen. Gerade in dieser Frage – ich wiederhole es gerne noch mal – haben das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht klar dem Verbot zugestimmt, und es ist am Ende auch so gekommen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Das, glaube ich, ist noch mal ein wichtiger Aspekt, denn das Gesetz existiert ja erst seit 2021. Wir haben in der letzten Wahlperiode sehr intensiv darüber diskutiert. Für die Kolleginnen und Kollegen, die sich damit noch etwas befassen und das vertiefen wollen, lohnt es sich tatsächlich, sich noch mal das Wortprotokoll vom 2. November 2020 des Innenausschusses anzuschauen. Denn dort kann man tatsächlich nachvollziehen, wie die unterschiedlichen Haltungen und Meinungen waren. Es gab übrigens auch nicht eine Haltung, Herr Herrmann, zu dem Thema. Es gab auch andere Haltungen. Vor allen Dingen – das wird Kollege Schlüsselburg hier noch mal sehr deutlich machen – geht es auch um die aktive und aktuelle Rechtsprechung, auch was beispielsweise das Bundesverfassungsgericht anbelangt und betrifft. Wichtig ist, und das ist, glaube ich, auch eine Kernaussage – der „Tagesspiegel“ hat darüber berichtet, ich will es nur in der Überschrift zitieren –: „Rot-Grün-Rot muss das Berliner Versammlungsgesetz reparieren“, vom 30. April. Das geht aber letztlich noch mal deutlich darauf ein, dass das Demonstrationsrecht nicht für Hass und Hetze missbraucht werden darf und kann. Das ist im Grunde genommen durch die beiden Gerichte bestätigt worden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist genauso wichtig, hier auch deutlich zu unterstreichen, dass das Berliner Versammlungsgesetz in der jetzigen Form natürlich nicht nur diese verbieten kann, gerade mit dem Blick darauf, wenn es beispielsweise um die Störung des öffentlichen Friedens geht oder es sich gegen nationale, religiöse, ethnische Gruppen ausrichtet oder wenn zum Hass aufgestachelt oder aufgerufen wird. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Herrmann? Tom Schreiber (SPD): Nein, danke! [Stefan Evers (CDU): Das ist aber sehr schade!] Ich will dann auch noch mal deutlich machen – der Aufhänger war hier in der Diskussion ja noch mal ein Stück weit ein anderer gewesen –, dass wir auch medial in der Öffentlichkeit insbesondere deswegen darüber gesprochen haben, weil es um eine konkrete Demonstration ging. Es ging ja um den Sachverhalt, dass ein Journalist, der von einer Demonstration berichten wollte, ausgeschlossen wurde – das war die Kern- und Sachaussage zu der Thematik – und wir in diesem Versammlungsfreiheitsgesetz insbesondere die Versammlung stärken, das heißt, also auch die, die eine Versammlung anmelden. Es (Tom Schreiber) obliegt dann in Teilen dem Leiter einer Versammlung, dort auch handeln zu können, das heißt, ein gewisser Schutz ist eingebaut. Warum sage ich das? Weil hier genau zwei unterschiedliche Ebenen aufeinandertreffen. Zum einen haben wir natürlich das Grundgesetz, die Grundrechte Artikel 5 – Pressefreiheit – und Artikel 8 – Versammlungsfreiheit –, die sich in dieser Sachfrage gegenüberstehen. Das heißt, Journalistinnen und Journalisten müssen überall vor Ort berichten können. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie dürfen das, beziehungsweise sie müssen die Möglichkeit haben, es zu tun. Herr Wolfram Pemp, der Antisemitismusbeauftragte der Berliner Polizei, hat das im Deutschlandfunk am 28. April noch mal sehr deutlich gemacht. Er hat gesagt, Polizeibeamte müssen innerhalb von wenigen Sekunden Rechtsgüter abwägen. Nichts anderes ist das. Und er sagte, das Eingreifen der Polizei ist immer an Strafbarkeitsgrenzen gekoppelt. Ich will deswegen hier noch mal erwähnen – Kollege Schlüsselburg wird zum Thema öffentliche Ordnung noch mal sehr deutlich machen, warum das wichtig ist –, weil insbesondere § 3 des Versammlungsfreiheitsgesetzes dies noch einmal unterstreicht. Es geht nämlich wirklich um die Frage: Kollidieren bei der Versammlungsfreiheit verschiedene Rechte? Gibt es eine Konkordanz zwischen verschiedenen Grundrechtsgütern? Das heißt, es muss einen Ausgleich geben. Unserer Einschätzung nach ist es so, dass gerade die Pressefreiheit natürlich über diesem Thema steht. Der Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten ist sicherlich eine Möglichkeit, aber in dem konkreten Fall womöglich eine, die zu diskutieren ist. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir die Möglichkeit haben, nicht nur das, was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben hatten zur Fragestellung, dass wir 2023 uns dieses Versammlungsfreiheitsgesetz vornehmen werden, sondern dass wir die Praktiker, die Berliner Polizei, aber auch die Rechtsprechung hier in Berlin uns sehr genau anhören. Kollege Schrader hat ja auch schon in der Öffentlichkeit in der „Berliner Morgenpost“ deutlich gemacht, dass wir sehr wohl den Leuten zuhören und sehr genau schauen, was wir verändern können. Aber das ganze Versammlungsfreiheitsgesetz hier auskippen zu wollen, nach dem Motto „Wir waren schon immer dagegen“, wird es mit uns nicht geben. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort! Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei völlig verschiedene Änderungsanträge zum Versammlungsfreiheitsgesetz in Berlin werden nun miteinander beraten. Vorab nur so viel: Dem Gesetzentwurf der FDP gegenüber sind wir aufgeschlossen. Er adressiert einen wichtigen Aspekt beim Ausschluss von Versammlungsteilnehmern. Der Antrag der CDU hingegen wird unsere Ablehnung erfahren. Die CDU möchte also die Versammlungsfreiheit in Berlin weiter einschränken. Das Versammlungsfreiheitsgesetz von Rot-Rot-Grün sei ihr zu liberal, als sei ein liberales Versammlungsrecht ein Makel. Dabei ist die liberale Auslegung des Versammlungsrechts in Deutschland geltende verfassungsrechtliche Rechtsprechung. Auch wenn man das neue Versammlungsfreiheitsgesetz an vielen Stellen kritisieren kann – Aufweichung des Vermummungsverbots, Deeskalationsgebot der Polizei, selbst wenn Demonstrationen einen gewalttätigen Verlauf nehmen usw. –, das Fehlen des Begriffs der öffentlichen Ordnung ist es nicht. Der polizeirechtlich unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Ordnung stammt noch aus der Zeit Preußens. Die öffentliche Ordnung steht für den Inbegriff der Normen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethnischen Anschauungen als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinanderleben der Menschen innerhalb eines Polizeibezirks angesehen wird. [Torsten Schneider (SPD): Steht bei Wikipedia!] Bei den jeweiligen Normen handelt es sich ausdrücklich nicht um positiv-rechtliche Wertvorstellungen – selbige werden durch das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf die gesamte Rechtsordnung erfasst –, sondern vielmehr um Sozialnormen, Gesinnungen, Anschauungen, Gedanken etc. So gerne dieser Tatbestand in polizeilichen Generalklauseln als Auffangtatbestand verwandt wird, um polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen, so streng legen die Gerichte diesen Begriff aber auch aus. Besonders im Zusammenhang mit Versammlungen kann ein Verbot von Versammlungen so gut wie nie mit einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gerechtfertigt werden. Der Sinn und Zweck von Versammlungen zielt ja gerade darauf ab, soziale Normen und Wertvorstellungen herauszufordern und diese durch eine öffentliche Meinungskundgabe herauszufordern. Geschützt sind sogar Meinungskundgaben, welche sich nicht auf dem Fuße der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, solange die Kundgabe friedlich erfolgt und nicht gegen Strafrechtsnormen verstößt. Sie könnten zum Beispiel für die Wiedereinführung der Monarchie auf die Straße gehen. Selbst wenn also noch das Versammlungsgesetz des Bundes in Berlin gelten würde, die Anwendung des (Marc Vallendar) Tatbestandes der öffentlichen Ordnung scheidet bei der Anordnung von Versammlungsverboten regelmäßig aus. Besonders belästigt fühlt sich die CDU laut Antragsbegründung von den prorussischen Autokorsos. Diese müsste man ja verbieten können. Dass Sie sich mit dieser Einstellung an die Seite von Wladimir Putin stellen, der in seinem Land eben wegen der Gefährdung der öffentlichen Ordnung Friedensdemos oder Demonstrationen für die Ukraine ebenfalls verbietet, fällt Ihnen anscheinend gar nicht auf. [Beifall bei der AfD] Mit Ihrem Gesetzentwurf liefern Sie Wladimir Putin genau die Argumente, die er benötigt, um den Westen zu diskreditieren: Seht her, sie verbieten uns das Russischsein, und sie verbieten uns, dafür auf die Straße zu gehen. Wir werden diskriminiert. – Sie bedienen damit unmittelbar das Narrativ der russischen Propaganda, und sollten Sie sich mit dieser Ansicht durchsetzen, wäre es noch nicht einmal eine falsche Behauptung. Nein, im Gegenteil. Wir haben nicht zu viel Versammlungsfreiheit in manchen Teilen, sondern zu wenig. Dass einfache Verstöße gegen Coronaverordnungen, welche Ordnungswidrigkeitentatbestände darstellen, zu vorläufigen Versammlungsverboten führen können und nur in Einzelfällen diese Entscheidungen von Verwaltungsgerichten korrigiert wurden, zeigt, dass das hohe Gut der Versammlungsfreiheit, wonach sich alle Deutschen friedlich und ohne Waffen zu jeder Zeit versammeln können, durchaus bedroht ist. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Herrmann? Marc Vallendar (AfD): Ja! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Bitte schön! Alexander Herrmann (CDU): Vielen Dank! – Herr Vallendar, Sie haben den Antrag sicherlich nicht gelesen und haben eben auch nicht zugehört. Ansonsten hätten Sie festgestellt, dass es nicht um ein Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen geht, sondern uns geht es darum, gegebenenfalls über Routenänderungen auf solche Veranstaltungen und Versammlungen einzuwirken. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Insofern weise ich Ihre Behauptung und Anschuldigung hier für die CDU-Fraktion ausdrücklich zurück. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Vallendar! Marc Vallendar (AfD): Die Einschränkung von Versammlungen und Versammlungsrouten etc. nur allein mit einer Ihnen nicht genehmen Gesinnung zu begründen, indem Sie den Tatbestand der öffentlichen Ordnung heranziehen, halte ich auch nicht für verhältnismäßig und auch nicht für ein liberales Verständnis von Versammlungsfreiheit. [Beifall bei der AfD] Als freie Gesellschaft, in der es keine Gedankenverbrechen und keine Gesinnungsprüfung geben sollte, muss man auch Toleranz gegenüber Meinungen und Haltungen zeigen, die man selbst nur schwer erträglich findet. Es gibt wie so oft den einen Grundsatz: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. [Beifall bei der AfD] Alles andere führt nämlich in jenen Totalitarismus, den Sie, und wir vielleicht vermeintlich vorgeben, bekämpfen zu wollen. Deswegen können wir leider Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Franco das Wort. Vasili Franco (GRÜNE): Herr Jotzo freut sich schon. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rot-Rot-Grün hat in der letzten Legislaturperiode das liberalste Versammlungsgesetz der Bundesrepublik beschlossen, und das ist auch gut so. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mit über 6 000 Versammlungen im Jahr sind wir Demonstrationshauptstadt und das Zuhause einer lebendigen Demokratie. Was wir aber in den vergangenen Wochen auf Kundgebungen zu dem Nahostkonflikt beobachten mussten, hat damit nichts zu tun. Wenn blanker Judenhass zur Schau gestellt wird, Terrororganisationen verherrlicht oder Pressevertreter und Pressevertreterinnen angegriffen werden, ist das nicht hinnehmbar. Das darf und das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] (Vasili Franco) Konsequenzen gibt es nach geltendem Recht und Gesetz. Antisemitismus ist keine Meinung. Antisemitismus ist unter keinen Umständen von der Versammlungsfreiheit gedeckt, und daran ist auch nicht zu rütteln. Auf den besagten Versammlungen vor zwei Wochen wurden auch mehrere Journalisten und Journalistinnen angegriffen. Keine Frage, da gibt es allen Grund zur Sorge, denn Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen werden immer alltäglicher, ob durch Coronaleugner, Rechte oder Antisemiten. Diese Angriffe sind nichts anderes als Angriffe auf unsere Demokratie. Deutschland erhält passend zum Tag der Pressefreiheit vorgestern von Reporter ohne Grenzen auch nur die Note zufriedenstellend. Ja, zufriedenstellend ist nicht gut genug. Es war auch ein Fehler, dass ein Journalist auf der Demo vor zwei Wochen von der Polizei wegeskortiert wurde [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Richtig!] und sei es im besten Fall nur zu seinem eigenen Schutz, aber das liegt nicht, wie die CDU und FDP hier behaupten, an einer unklaren Rechtslage. Das Versammlungsfreiheitsgesetz ist an dieser Stelle glasklar. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Es ist Aufgabe der Polizei als Versammlungsbehörde die freie Berichterstattung der Medien bei Versammlungen zu gewährleisten. Es steht dort schwarz auf weiß. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Genau so!] Liebe Opposition! Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch sagen, wer den Fehler hier im Gesetz sucht, der führt eine Scheindebatte. Um in Zukunft besser aufgestellt zu sein, brauchen wir keine Rechtsänderung, sondern ernsthafte Aufarbeitung, Nachbereitung und lernende Behörden und eine lernende Polizei. Die Vorfälle, die hätten so nicht passieren dürfen. Die Polizei vor Ort hätte zwingend eingreifen müssen. Da sind wir uns auch alle einig. Aber gerade, weil wir diesen Fehler nicht rückgängig machen können, müssen wir es eben beim nächsten Mal besser machen. Nun amüsiert mich der Antrag der FDP, die versucht, die Schuld der Begründung in einer Teilregelung des § 7 Abs. 4 zu suchen. Das klingt weniger nach Aufarbeitung, das klingt eher nach Ablenkung. Auch die CDU stößt in gleiches Horn. Sie suchen die Schuld ebenfalls woanders, nämlich in dem Begriff – Sie haben es gesagt – der öffentlichen Ordnung. Der stellt allerdings keinen Ausschlussgrund im Berliner Versammlungsrecht dar. Auch wenn man den Umgang mit prorussischen Autokorsos und Auflagen anspricht, wurde doch nachgesteuert. All das, was Sie fordern, hat die Innensenatorin doch umgesetzt. Wenn man Ihnen also zuhört, mit dieser Rechtsänderung klingt das eher nach dem Wunsch nach einer Generalermächtigung für das Verbot von unliebsamen Demonstrationen. Herr Schreiber hat es auch schon angesprochen: Der Praxistest zeigt uns doch, Sie liegen vollkommen falsch. Sie haben uns auch mehrere parlamentarische Anträge zur Beratung vorgelegt für das Verbot von Demonstrationen zum Al-Quds-Tag. Wissen Sie, was auf Grundlage dieses Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes passiert ist? – Nach Vorlage einer Anmeldung für vergangenen Freitag wurde geprüft, und es wurde verboten, bestätigt vom Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht. Da haben Sie es, das Gesetz funktioniert, schwarz auf weiß. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Nun können wir uns natürlich gerne in Zukunft darüber unterhalten, wie wir das liberale Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz weiter mit Leben füllen. Da bin ich gerne dabei. Aber hören Sie doch bitte auf, dieses wunderbare Gesetz für Ihre Law-and-Order-Fantasien zu instrumentalisieren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo das Wort. Björn Matthias Jotzo (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schlüsselburg freut sich schon! Wir wollen alle eine Stadt, in der die Menschen, die hier leben, ihr Leben frei gestalten können. Dazu gehört selbstverständlich auch ein verlässlicher Rechtsstaat und auch ein liberales Versammlungsrecht. Deswegen ist es auch gut, dass das Versammlungsfreiheitsgesetz an vielen Stellen das, was das Bundesversammlungsrecht alter Prägung nicht geboten hat, anders gestaltet hat. Dazu gehörten auch viele Verbesserungen, gerade wenn es darum geht, wie wir die Durchführung einer Versammlung erleichtern und insbesondere die Teilnehmenden auf solchen Versammlungen besser schützen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Schade, dass Sie es abgelehnt haben!] All das hat das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz besser gemacht, nicht alles, leider, Herr Schlüsselburg. Ich sage aber einmal, man muss auch das Gute anerkennen. [Beifall bei der FDP – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Richtig!] Was uns hier aber heute zusammenführt, und daher geht mein Dank zunächst an die CDU-Fraktion, dass wir die beiden Tagesordnungspunkte hier verbinden konnten, ist die Frage, welcher Handlungsbedarf sich jetzt ergibt. Herr Franco, da bin ich anderer Auffassung als Sie. Wir hatten ein ganz klares Problem am 23. April, als es zu einem Ausschluss von Journalisten aus einer pro-(Björn Matthias Jotzo) palästinensischen Versammlung kam. Dort hat der Versammlungsleiter von seinem Recht Gebrauch gemacht, diese Person aus der Versammlung auszuschließen. Der Versammlungsleiter hat hier ein sehr weites Ermessen, weil es darauf ankommt, ob er eine Störung durch diese Person feststellt. Das obliegt grundsätzlich zunächst einmal ihm. Auch wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Franco, die entsprechende Kommentierung führt das so aus. Diese Rechtslage ist auch nicht wesentlich anders als die nach dem bisherigen Versammlungsrecht. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aha!] Das muss man Ihnen auch zugestehen, denn nach dem Bundesversammlungsgesetz war es genau ebenso. Der Versammlungsleiter hatte die Möglichkeit, eine Person aus der Versammlung auszuschließen. Deswegen gab es hier auch erst einmal nichts Neues. Was das Versammlungsfreiheitsgesetz aber neu geregelt hat, waren zwei Dinge. Einmal haben Sie die Gewährleistung der freien Berichterstattung der Medien bei Versammlungen als Gewährleistungstatbestand in § 3 Abs. 2 Nr. 3 Versammlungsfreiheitsgesetz eingeführt. Das ist auch gut. Sie haben aber auch einen spezialgesetzlichen Tatbestand geschaffen, und zwar eben für den Fall, dass eine Person, die vom Versammlungsleiter als störend wahrgenommen wird, aus dieser Versammlung ausgeschlossen wird. Für diesen Spezialfall, nämlich § 7 Abs. 4 Satz 2 haben Sie definiert: Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird – hier muss immer hinzugefügt werden, „durch den Versammlungsleiter“ – hat sich unverzüglich zu entfernen. Das kommt uns bekannt vor. Das ist nämlich das Äquivalent zum Platzverweis aus dem allgemeinen Polizeirecht. Wenn ein solcher Platzverweis ausgesprochen wird in diesem Spezialfall, ist natürlich die Rechtsfolge, dass das als Umsetzung dieses Schutzguts der öffentlichen Sicherheit, nämlich der geschriebenen Rechtsordnung, auch umgesetzt wird durch die Polizei vor Ort. Da muss man dann abwägen zwischen dem Generellen des § 3 und der Spezialregelung des § 7 Abs. 4 Satz 2. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Richtig!] Ich muss, wenn ich jetzt Polizeibeamter vor Ort bin, schon in mich gehen und überlegen, wie setze ich jetzt um, komme ich eher dem Generellen nach, mache ich irgendwie eine Art Konkordanzabwägung, eine verfassungserhaltende Reduktion oder was auch immer, nein, Scherz. [Vasili Franco (GRÜNE): Wir können gern helfen!] Nicht, dass Herr Schlüsselburg gleich wieder ein Proseminar hält. Die Frage ist also, wie der Polizeibeamte vor Ort mit der Fragestellung umgeht. Hier hat sich der Polizeibeamte, meine ich, entschieden, wie man sich vertretbarerweise entscheiden kann, nämlich den Wortlaut des Gesetzes für den Spezialfall § 7 Abs. 4 Satz 2 umzusetzen. Das hat er getan. Ich hätte möglicherweise vor Ort anders entschieden, aber das liegt in der Natur der Sache. Hinterher ist man immer schlauer. Und die Juristen, die hinterher immer ganz genau wissen, was man anders hätte ausführen müssen, als es das Gesetz formuliert, sind meistens hinterher die, die wesentlich schlauer sind. Deswegen, meine ich, ist die Konsequenz ganz klar: Wir sollten zurückkehren zu der Regelung, die das Versammlungsgesetz vorher uns schon aufgegeben hatte. [Beifall bei der FDP] Das war doch ganz einfach. Wir hatten keinen Platzverweis, der mit dem Ausschluss durch den Versammlungsleiter verbunden war, sondern die Person musste sich einfach aus dem Aufzug entfernen und hatte weiterhin die Möglichkeit, beispielsweise an der Seite weiter zu berichten, möglicherweise auch unter Polizeischutz. Das ist ganz einfach. Es ist auch die Lösung, die sich hier aufdrängt. Deswegen bedarf es eigentlich gar nicht vieler Worte, Herr Franco, um zu erkennen, dass das die richtige Konsequenz wäre. Lassen Sie uns einfach zur alten Rechtslage zurückkehren. Wir streichen „sich unverzüglich zu entfernen“ und kehren zurück zu „hat sie sofort zu verlassen“, und damit ist am Ende allen genügt, und wir haben eine Verbesserung erreicht. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege Jotzo! Gestatten Sie zwei Zwischenfragen? Björn Matthias Jotzo (FDP): Bitte schön! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Der Kollege Schreiber würde sich gerne am Juraseminar beteiligen, und dann Herr Franco. [Heiterkeit von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Tom Schreiber (SPD): Ich bin interessierter Bürger dieser Stadt, [Heiterkeit] und lebenslanges Lernen kann nicht schaden. – Kollege Jotzo! Nur eine Frage, denn Sie haben es ausgeführt, und zwar § 3 Abs. 2 Nr. 3 im Versammlungsfreiheitsgesetz. Da geht es um die freie Berichterstattung der Medien bei Versammlungen, die zu gewährleisten ist. Darin enthalten ist noch mal der Satz: Eine besondere Stellung der Presseangehörigen im Rahmen ihrer Aufgaben ist einzuräumen. – Da wird es noch mal deutlich, dass das, was das Grundgesetz und die Pressefreiheit betrifft, natürlich abzuwägen ist mit der Versammlungsfreiheit und dass die Frage im Raum steht: Schützt die Polizei den Journalisten, der ja nicht als Privatperson vor Ort ist, sondern in (Tom Schreiber) seiner Funktion als Journalist, oder schließt sie bzw. der Versammlungsleiter ihn aus, weil er entweder als störend empfunden wird oder die Polizei sagt, dass er geschützt werden muss, weil er sonst angegriffen wird? – Ich will nur darauf abheben, ob Ihnen das bekannt ist, dass diese besondere Stellung genau dort – was Sie zitiert haben – enthalten ist. Björn Matthias Jotzo (FDP): Vielen Dank, Herr Kollege Schreiber, dass Sie mir noch mal Gelegenheit geben, das darzustellen! Es gilt der lateinische Rechtsgrundsatz „lex specialis derogat legi generali“. Das speziellere Gesetz hat regelmäßig Vorrang vor dem generelleren Gesetz, und das ist das, was ich versucht habe, in meiner Rede zunächst auszuführen. Wir haben eben in der Regelung des § 3 eine entsprechende Stellung, die der Presse eingeräumt wird. Das ist sicherlich ein schützenswertes Rechtsgut – darüber soll nichts hinwegtäuschen –, aber wir haben eine spezielle Regelung, die sich mit Personen befasst, die den Versammlungsleiter stören. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aber das ist doch keine Lex specialis im Sinne von § 3!] – Ja, es tut mir sehr leid, Herr Schlüsselburg, da sind Sie anderer Auffassung. Möglicherweise bin ich auch anderer Auffassung, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auch die Versammlungsbehörde dort vor Ort und entsprechend die Polizeikräfte Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Lage hatten. Deswegen, meine ich, ist es sinnvoll, wenn wir dort zum alten und gewohnten Wortlaut zurückkehren. Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht – das ist nämlich das, was ich mich gefragt habe –, was jetzt der Benefit Ihrer Regelung ist, denn Ihre Neuregelung bringt keine wirkliche Verbesserung gegenüber der alten Regelung, außer dass regelmäßig dann, wenn eine Person durch den Versammlungsleiter ausgeschlossen wird, sie sofort die Szenerie verlassen muss. Das ist aber völlig unnötig, weil in dem Moment, wenn die Person aus der Versammlung ausgeschlossen ist, nach dem allgemeinen Polizeirecht entsprechende Maßnahmen gegen diese Person verhängt werden können, und dann kann nach Ermessen der jeweiligen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein Platzverweis erteilt werden, wenn das erforderlich ist. Das heißt, Ihre Regelung hat keinerlei Mehrwert gegenüber der alten Regelung, außer dass sie automatisch den Platzverweis verordnet, und das halte ich nicht für sinnvoll. [Beifall bei der FDP – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Nein, es ist kein Platzverweis im polizeilichen Sinne!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Jetzt hätten wir noch eine Zwischenfrage des Kollegen Franco. Björn Matthias Jotzo (FDP): Aber gern! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Bitte schön! Vasili Franco (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Jotzo! Wie die Präsidentin gebeten hat, können wir gerne einsteigen ins juristische Proseminar. Herr Schreiber hat es gerade schon ausgeführt, und Sie stellen das jetzt so dar: Wenn eine Person auf diese Demonstration kommt, und der Versammlungsleiter sagt: Ich möchte diese Person hier nicht haben! –, dann kann diese einfach ausgeschlossen werden. – Aber es steht doch ganz klar in der Regelung: Es müssen erstens Teilnehmer sein. Sind Pressevertreter Teilnehmer einer Demonstration, oder berichten sie nur darüber? – Das müsste man doch klarstellen, und dann wird einem doch klar, dass nicht jeder Journalist sich gleich mit dem Anliegen der Demonstration, die er oder sie begleitet, gemeinmacht. Zweitens, und das ist der entscheidende Punkt: Sie haben gerade versucht abzuwägen: Pressefreiheit oder Ausschluss? – Das steht dort auch ganz klar: Die Regelung ist, dass der Teilnehmer die Versammlung erheblich stören muss. Jetzt wollen Sie hier weismachen, dass eine Pressebegleitung eine erhebliche Störung ist? – Gerade als Jurist sollten Sie doch wissen: „Erheblich“ – da braucht man schon erhebliche Gründe, und diese lagen doch nicht vor, oder wollen Sie mir hier auch widersprechen? [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Björn Matthias Jotzo (FDP): Herr Kollege Franco! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Ganz kurz, bevor Sie antworten: Ich habe durchaus ein gewisses Interesse an der Diskussion, [Heiterkeit] aber vielleicht könnten wir Zwischenfragen wieder als Zwischenfragen – mit anderen Worten: kurz und mit Fragezeichen am Ende – und nicht als zusätzliche Redebeiträge formulieren. [Beifall von Roman Simon (CDU) – Zuruf] Bitte schön, Herr Kollege! Björn Matthias Jotzo (FDP): Ja. – Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Franco, dass Sie mir Gelegenheit geben, noch mal auf den Regelungsinhalt Ihres § 7 Abs. 4 einzugehen! Es geht dort nicht nur um Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sondern § 7 Abs. 4 lautet – ich darf das hier zitieren –: Die Versammlungsleitung darf Personen, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören, aus der Versammlung ausschließen. … Es geht also nicht nur um Teilnehmerinnen und Teilnehmer – eben nicht –, es geht um jegliche Personen, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören. Auf dieser Versammlung hatten wir nun eine Person, einen Journalisten – diese Person war augenscheinlich Jude –, der nach Auffassung des Versammlungsleiters, der Antisemit war, dort gestört hat, nicht zuletzt deshalb, weil augenscheinlich andere Teilnehmer aus dieser Versammlung sich auch gegen diese Person gewendet haben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] So sieht es aus. Leider – da müssen Sie bitte die Kommentierungen lesen, ich kann Ihnen da nicht helfen – kommt dem Versammlungsleiter in dieser Situation ein weites Ermessen zu, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] was er als Störung seiner Veranstaltung erachtet. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Grenze ist die Pressefreiheit!] Das ist auch das, was Sie beabsichtigt haben mit dieser Regelung. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Sie haben beabsichtigt, dass der Versammlungsleiter die primäre Person ist, die selbst entscheiden kann, wer seine Versammlung stört und wer nicht. Und dann kann er die Leute ausschließen, und dann muss diese Person verschwinden. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das haben Sie so geregelt. Aber, Herr Franco, ich denke, ich habe das jetzt ausführlich erörtert. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wie gesagt: Lassen Sie uns doch einfach zur alten Rechtslage zurückkehren. Sie haben hier keinen Grund geliefert, warum Ihre Regelung besser sein soll als die aus dem Versammlungsrecht. Von daher: Kehren wir doch einfach zu ihr zurück, aber das wird vielleicht Herr Schlüsselburg im Rahmen des weiteren Proseminars gleich noch erledigen. Ich darf dann zum Antrag der CDU-Fraktion kommen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Bitte! Es kann nur besser werden!] Ich muss zugeben: Auch da ist schon alles Wesentliche gesagt, und zwar von Herrn Vallendar. Tatsächlich ist es so, dass ein Versammlungsrecht möglichst wenig Unschärfen, gerade bei unbestimmten Rechtsbegriffen, braucht, wenn es darum geht, wann Versammlungen einzuschränken sind. Der Begriff der öffentlichen Ordnung hilft hier gerade im Versammlungsrecht – das zeigt auch die Rechtsprechung – nicht weiter. Auch die Beispiele, die Sie in der Begründung bemüht haben, auch das, was Sie aus der damaligen Beratung zitiert haben, das sind aus meiner Sicht eher akademische Lehrbeispiele. Wenn es darum gehen soll, Menschen das Zeigen von Fahnen in bestimmten Situationen zu verbieten, dann ist das sicherlich unter Umständen manchmal schmerzhaft, wenn man so etwas ertragen muss, gerade in bestimmten Situationen, aber dennoch würde ich sagen, im Zweifel sollten wir hier für die Freiheit des Versammlungsrechts entscheiden. Deswegen ist es auch aus unserer Sicht nicht sinnvoll, wenn wir den Tatbestand der öffentlichen Ordnung hier wieder als Beschränkungsmöglichkeit mit einführen. Allerdings, Herr Franco, ist es tatsächlich so, dass – – Ich überlege gerade: Ich glaube, Herr Herrmann war es. Herr Herrmann! Es ist tatsächlich so, dass Sie den § 14, der bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung auch das Versammlungsverbot gestattet, mit diesem Begriff bereichern wollen. Das bedeutet die härtesten Konsequenzen; nicht nur die Beschränkung, sondern auch Verbot und Auflösung sollen hier bei einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung möglich werden. Das halten wir nicht für sinnvoll. Deswegen sollten wir uns diesem Antrag eher nicht nähern. Aber, wie gesagt: Danke, dass es möglich war, die beiden Anträge zu verbinden! Ich würde Sie aber, selbst wenn Sie von der Koalitionsseite jetzt sehr traurig schauen, [Vasili Franco (GRÜNE): Wir haben gute Laune!] dennoch bitten zu überlegen, im Rahmen einer Evaluation Ihres Versammlungsrechts darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, bei § 7 Abs. 4 Satz 2 wieder zur alten Rechtslage zurückzukehren. [Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN: Nein!] Ich glaube, das wäre sachdienlich. [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Kollege Schlüsselburg das Wort. Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz ist seit etwas mehr als einem Jahr in Kraft. (Sebastian Schlüsselburg) Das tatsächliche – nicht das rechtliche – Versammlungsgeschehen wurde seitdem zu einem erheblichen Maße von der Pandemie geprägt. Einige Veranstalter und Veranstalterinnen haben freiwillig auf die Durchführung von Versammlungen aus Infektionsschutzgründen verzichtet oder diese mit entsprechenden Hygienekonzepten durchgeführt. Zum ersten großen Lackmustest des neuen Gesetzes ist es rund um diesen 1. Mai gekommen, und das Fazit ist klar: Es hat diesen Test bestanden, sämtliche Kritikpunkte der Opposition sind wie Seifenblasen zerplatzt. Jetzt gucken wir uns das mal im Einzelnen an. Erster Punkt: Ein Vorwurf der CDU in der damaligen Anhörung richtete sich gegen § 14 des Gesetzes, also der zentralen Norm für Beschränkungen und Verbote. Ihr inzwischen abgewählter ehemaliger Fraktionsvorsitzender Herr Dregger unterstellte uns, dass sich die Regelbeispiele angeblich einseitig gegen rechtsextreme oder NSverherrlichende Tatbestände richten. Uns wurde ferner vorgeworfen, den Behörden zum Beispiel gegen antisemitische Tatbestände keine Mittel an die Hand zu geben. Und was ist mit der Seifenblase passiert? – Es wurde gesagt: Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hat sie am 29. April platzen lassen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Gestützt auf § 14 Abs. 1 und auch auf das neue Regelbeispiel der Vermittlung der Gewaltbereitschaft und dadurch stattfindende Einschüchterung, wurde die angemeldete propalästinensische Demonstration verboten. Schuld daran ist übrigens das Verhalten bei vorangegangenen Versammlungen. Wer Flaschen, Steine und Pyrotechnik auf Menschen wirft, überschreitet die rote Linie der Friedlichkeit. Und wer – ich zitiere – „bombardiert Tel Aviv!“ oder „Juden gleich Kindermörder“ auf Transparente schreibt, vermittelt nach Auffassung der Gerichte erhebliche Gewaltbereitschaft. Diese Äußerungen sind auf Aggression und Rechtsbruch angelegt und mit unserem Gesetz nicht vereinbar. Das ist eine klare Botschaft unseres Gesetzes, auch für die Zukunft. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der zweite Streitpunkt ist die Streichung des Tatbestandsmerkmals der öffentlichen Ordnung. Die CDU versucht auch hier, den Untergang des Abendlands herbeizusingen, und legt uns diesen Gesetzentwurf vor. Erstens braucht es die öffentliche Ordnung juristisch nicht. Die von der SPD-Bundestagsfraktion und auch vielen kritischen Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen bei ihrer Einführung in das alte Bundesversammlungsgesetz genannten Kritikpunkte überzeugen bis heute. Alle von Ihnen angesprochenen Fälle können entweder mit unserem Versammlungsfreiheitsgesetz oder, wie Frau Senatorin Spranger am Beispiel des Z-Symbols ausgeführt hat, dem Strafgesetzbuch gelöst werden. Zweitens kann ich Ihre Argumente auch deswegen nicht ernst nehmen, Herr Kollege Herrmann, weil Sie leider noch nicht einmal das Gesetz gelesen haben. Ich helfe Ihnen mal und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Eine Versammlung kann insbesondere verboten, beschränkt oder nach deren Beginn aufgelöst werden, wenn … aufgrund der konkreten Art und Weise ihrer Durchführung … in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstößt. Zitat Ende. – Das ist § 14 Abs. 2 Satz 2 Variante 2 unseres Versammlungsfreiheitsgesetzes. Und würden Sie sich im Versammlungsrecht besser auskennen, Herr Herrmann, wüssten Sie, dass das die Legaldefinition der öffentlichen Ordnung ist. Sie steht als Ultima Ratio noch an dieser einzigen Stelle im Gesetz. Wir als Linke hätten gern darauf verzichtet, und die aktuelle Rechtsprechung gibt uns ja auch recht: Es braucht diesen Tatbestand gar nicht. Es war aber ein vertretbarer politischer Kompromiss, und auch deswegen ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig und unnötig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] Kommen wir jetzt mal zum Antrag der FDP. Sie beantragen hier die Streichung eines verbrieften Grundrechts. Das lehnen wir ab. Denn zum Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gehört auch der Schutz vor erheblichen Störungen durch Personen in und im Nahbereich der Versammlung. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen enthält unser Gesetz das Ausschlussrecht für Versammlungsleitung, deswegen enthält der Musterentwurf für ein Versammlungsgesetz diese Normen, und deswegen war es auch nach alter Rechtslage möglich. Liebe FDP! Lieber Herr Jotzo! Jetzt müssen Sie mir mal einen Widerspruch aufklären: Warum enthält Ihr alleiniger Gesetzentwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein – das war FDP pur, das war nicht Kenia, das war Ihre Fraktion allein, ohne irgendeinen Koalitionspartner – exakt dieselbe wortgleiche Ausschlussnorm, die Sie hier streichen wollen? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Haben Sie immer noch nicht gelernt, dass der Schutzbereich und die Gewährleistung der kollektiven Kommunikationsgrundrechte in Berlin nicht anders ausfallen können als zum Beispiel in Schleswig-Holstein? Lassen Sie sich das doch am besten mal von Wolfgang Kubicki erklären, bevor Sie hier mit einem solchen Gesetzentwurf um die Ecke kommen. Als Erklärung noch mal, Herr Jotzo: Der von Ihnen genannte § 7 Abs. 4 ist kein polizeirechtlicher Platzverweis. (Sebastian Schlüsselburg) Es ist eine spezielle versammlungsrechtliche Norm, die in der Gesamtheit des Gesetzes und natürlich durch die Überformungen der widerstreitenden Grundrechte ausgelegt werden muss. Deswegen ist es natürlich kein Platzverweis aus dem gesamten Bereich und Nahbereich der Versammlung, sondern, wenn er überhaupt zur Anwendung kommt, geht es darum, jemanden aus der Versammlung bei Vorlage der Tatbestandsvoraussetzungen möglicherweise herauszunehmen und ihm dann gleichwohl im Nahbereich unter Gewährleistung und minimaler Einschränkung seiner Pressefreiheit die weitere Berichterstattung zu ermöglichen. Das setzt immer noch voraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind. Da hat der Versammlungsleiter eine Einschätzungsprärogative, ja, aber er kommt auch nicht um das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Störung herum. Das hat Herr Franco gerade auch noch mal überzeugend ausgeführt. Herr Schreiber hat noch mal darauf hingewiesen: Das Grundproblem, dass wir an der Stelle haben, ist, dass Sie eine andere Herangehensweise und Auslegung an das Versammlungswesen und das Versammlungsrecht haben als die Koalition hat. Für Sie steht das Versammlungsrecht immer noch in der Tradition von Polizei- und Ordnungsrecht. Das ist aber inzwischen überholt. Das Versammlungsrecht ist ein spezielles, grundrechtausformendes Recht und muss immer in diesem Lichte ausgelegt und interpretiert werden. Das sollten Sie eigentlich spätestens seit der Brokdorf-Entscheidung zur Kenntnis genommen haben. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Jetzt hat sich erwartbar der Kollege Jotzo gemeldet, um Ihre Frage mit einer Frage zu beantworten. Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ich bin ganz gespannt, Frau Präsidentin! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Ich auch. Björn Matthias Jotzo (FDP): Vielen Dank, Herr Kollege Schlüsselburg, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Ist Ihnen bekannt, dass die Regelung des Versammlungsfreiheitsgesetzes in Schleswig-Holstein auf eine Zeit der vor-vor-vergangenen Legislaturperiode zurückgeht, als die FDP-Fraktion gar nicht an dessen Erschaffung beteiligt war? Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Kollege Jotzo! Da sollten Sie mit mir nicht Schlittenfahren, davon habe ich nämlich ein bisschen mehr Ahnung als Sie. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Ui! von der FDP] Die Genese des Versammlungsfreiheitsgesetzes in Schleswig-Holstein bestand darin, dass die FDP-Fraktion unter Wolfgang Kubicki – ich kann Ihnen auch noch die Drucksachennummer nachliefern, wenn Sie wollen, ich wollte es vorhin sogar ausdrucken und hochhalten – einen Gesetzesantrag eingebracht hat, allein, auf Basis des Musterentwurfs für ein Versammlungsgesetz, erarbeitet vom Arbeitskreis für Versammlungsrecht unter der Leitung von Wolfgang Hoffmann-Riem, der im Übrigen lange Berichterstatter für dieses Grundrecht im zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts war. Deswegen ist die wortgleiche Norm in Ihrem Gesetzentwurf von Schleswig-Holstein wortgleich zu unserer Norm ja auch drin, weil Herr Kubicki von der Materie Ahnung hat und weil Herr Hoffmann-Riem und Herr Hong und andere in dem Arbeitskreis die Auswertung der Rechtsprechung vernünftig vorgenommen haben. Und dann hat die damals sogenannte Küstenkoalition auf der Grundlage Ihres reinen FDP-Antrags einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht, der selbstverständlich bestimmte freiheitliche Verbesserungen vorgenommen hat, weswegen Sie, glaube ich, zumindest im Ergebnis dem Gesetz auch nicht zugestimmt haben, weil Ihr Gesetz sozusagen an für Sie entscheidenden Punkten durch den Änderungsantrag gänzlich verändert wurde. Aber das ändert doch nichts an der Tatsache, dass das FDP pur war. Die Norm, die Sie hier streichen wollen, und dieses Maß an Schizophrenie habe ich von Ihnen jetzt nicht vernünftig erklärt bekommen. Das ist so ein Punkt: Mit welcher FDP reden wir eigentlich gerade, mit der FDP, die von Grund- und Freiheitsrechten Ahnung hat, oder mit der FDP, die Grundrechtsgewährleistungen nach Kassenlage macht? Das frage ich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Carsten Schatz (LINKE): Das weiß man nie so genau! ] Aber anschließend noch ein Wort zum Vorfall vom 23. April. Herr Franco hat schon gesagt: Das war kein Problem der Rechtsgrundlage. Es war ein Problem der Rechtsanwendung. Die Polizei hat vor Ort die Grundrechte der Presse- und Versammlungsfreiheit einfach aus meiner Sicht falsch abgewogen. Entweder war die Störung gar nicht erheblich im tatbestandlichen Sinne, und selbst wenn sie es war, hätte der Journalist weiter im direkten Umfeld der Demo seiner Arbeit nachgehen können. Das wäre dann praktische Konkordanz. Das wäre dann ein schonender Ausgleich der widerstreitenden Grundrechtspositionen gewesen. Als Gesetzgeber haben wir die aus der Pressefreiheit folgende Gewährleistungsaufgabe der freien Berichterstattung der Medien geregelt. Kollege Schreiber und Kollege Franco haben die Norm auch zitiert. Die korrekte Gesetzesanwendung können und wollen wir der Exeku-(Sebastian Schlüsselburg) tive an der Stelle auch gar nicht abnehmen. Das ist nicht unser Job. Insofern werden wir als Koalition in der Mitte der Wahlperiode das Versammlungsfreiheitsgesetz unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und der Praxis evaluieren. Schnellschüsse zu einzelnen Punkten lehnen wir ab. Das ist mit uns nicht zu machen. Versammlungsrecht ist Verfassungsrecht. Das Versammlungsfreiheitsgesetz ist sekundäres Verfassungsrecht. Damit sollte man ein bisschen substantiierter umgehen, als Sie das gemacht haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung beider Gesetzesanträge an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf – wie eingangs beschlossen – vorgezogen lfd. Nr. 16: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 17: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 18: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 19: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 20: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 21: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Beisitzerin und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Ersatzmitglied und für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion ebenfalls erneut eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese sechs Wahlen (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) wieder in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also sechs unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie in den letzten Sitzungen. Abgeordnete, die gewählt haben, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen. Nach der Wahl erfolgt eine Sitzungsunterbrechung zum Lüften. Die Sitzung wird dann um etwa 18.15 Uhr fortgesetzt werden. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. Dann bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, Ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Wahlunterlagen vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Ich eröffne die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. [Zuruf: Es fehlt noch eine Beisitzerin oder ein Beisitzer!] – Entschuldigung! – Dann warten wir noch einen kleinen Moment. Vielleicht können auch die übrigen Beisitzer im Präsidium noch nach vorne kommen und neben den Wahlkabinen Stellung nehmen. Dann eröffne ich die Wahlen, und bitte mit dem Aufruf der Namen und der Abgabe der Stimmzettel zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Meine Damen und Herren! Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall, jedenfalls gibt es keinen Protest. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. [Auszählung] Wie angekündigt unterbrechen wir die Sitzung bis 18.15 Uhr. [Lüftungspause von 17.35 bis 18.17 Uhr] Meine Damen und Herren! Dann können wir mit der Sitzung fortfahren. Ich darf Ihnen die Ergebnisse der Wahlen bekannt geben. Für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038, entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: Dr. Kristin Brinker: gültige Stimmen 130, Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 96, Enthaltungen 16. Damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Dr. Hugh Bronson: gültige Stimmen 128, ungültige 2, Ja-Stimmen 16, Nein-Stimmen 96, 16 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Antonin Brousek: gültige abgegebene Stimmen 130, Ja-Stimmen 17, Nein-Stimmen 98, Enthaltungen 15. Damit ist Herr Brousek nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Frank-Christian Hansel: 129 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar: gültige Stimmen 129, ungültige 1, Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 97, Enthaltungen 14. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Antonin Brousek: Gültige Stimmen 128, ungültige 2, Ja-Stimmen 17, Nein-Stimmen 95, Enthaltungen 16. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen die folgenden Stimmen: auf den Abgeordneten Martin Trefzer: 127 gültige Stimmen, 3 ungültige, 17 Ja-, 97 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Marc Vallendar: 126 gültige Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für den Abgeordneten Ronald Gläser 130 gültige Stimmen, keine ungültige, 18 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Gläser nicht gewählt. Und als Ersatzmitglied Herr Harald Laatsch: 129 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Laatsch nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: auf den (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordneten Gunnar Lindemann 128 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor 128 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2022 Drucksache 19/0269 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0113 Zweite Lesung Die Fraktionen haben sich verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Änderung der Verfassung von Berlin – Trennung von Amt und Mandat Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 6. April 2022 Drucksache 19/0304 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0011 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/0011, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0304 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion – Enthaltungen kann es demnach nicht geben – ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. April 2022 Drucksache 19/0324 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0153 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0153 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0324 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. April 2022 Drucksache 19/0326 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0278 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0278 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP– die Annahme. – Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0326 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP-(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0293 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist heute nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Bodycams zum Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Dritten nicht befristet, sondern dauerhaft! Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0294 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Auch hierzu ist heute keine Beratung mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0309 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0310 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 12 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 13 behandelt. Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.6. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0320 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Die Tagesordnungspunkte 16 bis 21 wurden bereits vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 3 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Wahl von 15 Mitgliedern des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Wir beginnen mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abgeordnete Nina Lerch, Herr Abgeordneter Jörg Stroedter, Frau Petra Hildebrandt und Herr Frank Jahnke. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koaliti-(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) onsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit gewählt. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen: Frau Jana Bosse, Frau Sandra Giglmaier, Herr Eric Häublein und Frau Caroline Stiel. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit gewählt. Von der Fraktion der CDU werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Christian Gräff, Herr Björn Fromm und Herr Sascha Schwarz. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen: Herr Dr. Michael Efler und Frau Susanne Ziehlke. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit gewählt. Von der AfD-Fraktion wird vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel Wer Herrn Abgeordneten Hansel zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion – Enthaltungen? – und bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist Herr Hansel nicht gewählt. Und von der Fraktion der FDP wird vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Christian Wolf Wer Herrn Abgeordneten Wolf zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? Eine Gegenstimme von Herrn Lindemann. – Enthaltungen? – Bei Enthaltung des Rests der AfD-Fraktion ist Herr Abgeordneter Wolf damit gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Wahl der vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin zu entsendenden Mitglieder Wahl Drucksache 19/0308 Die Fraktionen haben vereinbart, auch diese Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben und getrennt nach Fraktionsvorschlägen durchzuführen. Die Fraktion der SPD schlägt vor Herrn Abgeordneten Mathias Schulz. Wer Herrn Schulz zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Herr Schulz damit gewählt. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird vorgeschlagen Herr Abgeordneter Dr. Turgut Altuğ. Wer Herrn Dr. Altuğ zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Herr Dr. Altuğ damit auch gewählt. Von der Fraktion der CDU wird vorgeschlagen Herr Abgeordneter Danny Freymark. Wer Herrn Freymark zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Herr Freymark damit auch gewählt. Von der Fraktion Die Linke wird vorgeschlagen Frau Abgeordnete Katalin Gennburg. Wer Frau Gennburg zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Frau Gennburg damit gewählt. Von der AfD-Fraktion wird vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor. Wer Herrn Abgeordneten Tabor zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen. [Heiko Melzer (CDU): Und der CDU-Fraktion!] Damit ist Herr Tabor gewählt. [Beifall bei der AfD] Von der Fraktion der FDP wird vorgeschlagen Herr Abgeordneter Felix Reifschneider. Wer Herrn Reifschneider zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) die FDP-Fraktion. – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Herr Reifschneider damit gewählt. Die Tagesordnungspunkte 24 und 25 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Nr. 6/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. April 2022 Drucksache 19/0327 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 6/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Tagesordnungspunkt 26 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27 A: Zweite Verordnung zur Änderung SARS-CoV-2- Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0336 Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0325 Die Fraktion der CDU und die Fraktion Die Linke haben die Überweisung der Verordnung und der Zweiten Verordnung zur Änderung der Schulstufen-COVID-19- Verordnung 2021/2022 und der Berufliche-SchulenCOVID-19-Verordnung 2021/2022 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie beantragt. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Gut zu Fuß in Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0314 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.3. Die Tagesordnungspunkte 37 und 38 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 43 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung angekommen. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 19. Mai 2022, um 10.00 Uhr statt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Die Sitzung ist damit geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.35 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 15: Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung – Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0321 vertagt Lfd. Nr. 24: Rauschgiftkriminalität bekämpfen! Mehr Ressourcen, mehr Personal und vor allem ein politischer Wille zum Handeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 4. April 2022 Drucksache 19/0306 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0013 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Erstellung einer Monitoringstudie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 25. April 2022 Drucksache 19/0307 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0201 einstimmig – bei Enthaltung CDU und FDP – angenommen Lfd. Nr. 27: Erste Verordnung zur Änderung SARS-CoV-2- Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0311 an GesPflegGleich Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 29: Asterisk bei den Berlinern? Gendersprache an Schulen untersagen! Amtliches Regelwerk der deutschen Rechtschreibung anwenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0196 an BildJugFam Lfd. Nr. 30: Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Kooperation mit Islamisten beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine verbieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261 an InnSichO Lfd. Nr. 31: Einsetzung eines Sonderausschusses für die Zusammenarbeit der Länder in der Metropolregion Berlin und Brandenburg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0275 an Recht Lfd. Nr. 32: Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0289 an StadtWohn Lfd. Nr. 34: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (III) – Ausstattungsoffensive für Pflegestellen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0297 an BildJugFam Lfd. Nr. 37: Berliner ÖPNV größer denken: Ausbau des U-Bahnnetzes beschleunigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0316 an Mobil Lfd. Nr. 38: Freie Fahrt für Obdachlose! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0317 vertagt Lfd. Nr. 40: Mobilitätshub in Malchow Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0322 an Mobil Lfd. Nr. 41: Homophobie an Berliner Schulen frühzeitig erkennen und ihr entschieden entgegentreten! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0323 an BildJugFam Lfd. Nr. 42: Entwurf des Bebauungsplans 7-82b vom 28. Juli 2021 für das Grundstück Götzstraße 36 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0298 vorab an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 43: Entwurf des Bebauungsplans 1-106 (Erweiterung Bundeskanzleramt) vom 27.07.2021 für die Erweiterung des Bundeskanzleramts auf dem Moabiter Werder und einer Teilfläche östlich der Spree sowie über einem Abschnitt der Spree im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0312 an StadtWohn und Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Vor Eintritt in die Tagesordnung Zustimmung zur Einsetzung einer Parlamentarischen Konferenz für die Zusammenarbeit der Parlamente der Länder Berlin und Brandenburg Die parlamentarische Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg und des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolgt im Rahmen einer Parlamentarischen Konferenz. Danach entsendet jedes Parlament elf Mitglieder, die unter dem gemeinsamen Vorsitz der Präsidentin des Landtages und des Präsidenten des Abgeordnetenhauses zwei bis drei Mal jährlich die Positionen zu länderübergreifenden Themen und Projekten abstimmen. Die Parlamentarische Konferenz ist insoweit Impulsgeber und Koordinator. Unter Einbeziehung der Fachausschüsse sollen gemeinsame Standpunkte entwickelt werden. Die Konferenz kann Anhörungen und Fachgespräche mit Experten durchführen sowie konkrete Projekte und Beispiele in Augenschein nehmen. Zu lfd. Nr. 22: Wahl von 15 Mitgliedern des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Petra Hildebrandt Herr Frank Jahnke Frau Abg. Nina Lerch Herr Abg. Jörg Stroedter auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Jana Bosse Frau Sandra Giglmaier Herr Eric Häublein Frau Caroline Stiel auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Björn Fromm Herr Abg. Christian Gräff Herr Sascha Schwarz auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Dr. Michael Efler Frau Susanne Ziehlke auf Vorschlag der Fraktion der FDP: Herr Abg. Christian Wolf Zu lfd. Nr. 23: Wahl der vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin zu entsendenden Mitglieder Wahl Drucksache 19/0308 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Mathias Schulz auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Dr. Turgut Altuğ auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Danny Freymark auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Katalin Gennburg auf Vorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abg. Tommy Tabor auf Vorschlag der Fraktion der FDP: Herr Abg. Felix Reifschneider Zu lfd. Nr. 25: Erstellung einer Monitoringstudie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 25. April 2022 Drucksache 19/0307 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0201 Der Senat wird aufgefordert, eine Monitoringstudie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen für Berlin zu beauftragen. Die Studie soll die Versorgungssituation für von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffene Frauen und Mädchen reflektieren. Dabei soll spezifisch auf marginalisierte Gruppen eingegangen werden – insbesondere auf behinderte Frauen und Mädchen sowie geflüchtete Frauen und Mädchen. Um eine einheitliche qualifizierte Datengrundlage für einen abgestimmten Planungsprozess zwischen den Berliner Bezirken, anderen Bundesländern und der Bundesebene zu schaffen, müssen für die Studie zudem einheitliche Leitlinien entwickelt und angewandt werden. Darüber hinaus sollen Projektevaluationen sowie Expert:innengespräche unter breiter Beteiligung der Akteur:innen des Handlungsfelds zur Diskussion der aufbereiteten Daten enthalten sein. Auf Basis dieses Datensystems sollen künftig valide Aussagen zum Stand und zur bedarfsgerechten Entwicklung des Hilfesystems im Kontext häuslicher Gewalt getroffen werden. Gemäß geltenden Regelungen soll ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden, um eine geeignete sozialwissenschaftliche Einrichtung für ein Monitoring ermitteln zu können. Dem Abgeordnetenhaus ist spätestens bis zum 31. Dezember 2022 zu berichten. Zu lfd. Nr. 26: Nr. 6/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. April 2022 Drucksache 19/0327 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der nachfolgend genannten Teilfläche des Grundstücks in das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum Zeitpunkt des im notariell beurkundeten Kaufvertrags genannten Nutzen- Lastenwechsels (nach aktuellem Stand frühestens zum 1. Juli 2022) zu: Liegen- Bezirk Ge- Flur Flur- Grundschaft mar- stück stücksfläche kung in m² Lands- Friedrichs- Fried- 08 245 ca. 753 berger hain- richs- Teilfläche Allee 49 Kreuzberg hain Zu lfd. Nr. 26 A Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 4. Mai 2022 Drucksache 19/0335 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. April 2022 Drucksache 19/0295 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0279 kel 48 der Verfassung von Berlin einen Untersuchungsausschuss ein, der das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln untersucht. II. Der Ausschuss besteht aus elf Mitgliedern (drei Mitglieder der Fraktion der SPD, zwei Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei Mitglieder der Fraktion der CDU, zwei Mitglieder der Fraktion Die Linke, ein Mitglied der Fraktion der AfD und ein Mitglied der Fraktion der FDP) sowie elf Stellvertreter:innen. III. Jede Fraktion erhält für die personelle Ausstattung eine pauschale Erstattung nach § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes. Diese entspricht für die Dauer der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses monatlich dem Entgelt einer Vollzeitstelle in Höhe der jeweils geltenden Vergütung für die Entgeltgruppe E13/3 TV-L (4619,20 €) zzgl. Arbeitgeberanteil monatlich und wird entsprechend der Tarifentwicklung zum 1. Dezember 2022 angehoben. § 10 Abs. 1 des Fraktionsgesetzes gilt entsprechend. IV. Der Untersuchungsausschuss soll folgende Sachverhalte prüfen: A. Bisheriges Behördenhandeln der Polizei Berlin im Zusammenhang mit Straftaten und Verdachtsfällen der Anschlagsserie in Berlin-Neukölln 1. Welche Straftaten konnten aufgrund welcher Kriterien der Straftatenserie („Neukölln Komplex“) zugeordnet werden? Ab wann wurden die Delikte im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen als Serie betrachtet und wie erfolgte die zeitliche Abgrenzung? 2. Welche Ermittlungsansätze haben sich daraus ergeben, welche Stellen waren an den Ermittlungen beteiligt? Welche Akten wurden in diesen Zusammenhängen angelegt? 3. Welche kriminaltechnischen Untersuchungen/Tatortarbeit und weiteren technischen Ermittlungsmaßnahmen fanden bei den einzelnen Delikten, insbesondere bei den Brandanschlägen, statt? Inwieweit und zu welchen Zeitpunkten erfolgte eine Befragung der Nachbarschaft bei den Ermittlungen zu den einzelnen Delikten? 4. Welche Annahmen bzgl. der Täter:innenstruktur lagen den Ermittlungsansätzen zu Grunde? Inwiefern wurden (zu welchem Zeitpunkt) Strukturermittlungen durchgeführt bzw. erwogen ? 5. Wie ist der Stand der Ermittlungen zu allen betroffenen Fällen, aus welchen Gründen wurden Verfahren eingestellt bzw. abgeschlossen und welche Ergebnisse wurden festgehalten? 6. Welche Tatverdächtigen gibt es zu der Straftatenserie und welche Straftaten werden diesen zugeordnet? Welche Tatsachen/Beweismittel sprechen für die Täterschaften der Verdächtigen bei welchen Delikten? 7. Welche Ergebnisse konnten durch die Ermittlungsgruppen (EG Rex, OG Rex, EG Süd-Ost, RAP REX, EG ReSin, BAO Fokus) erzielt werden? 8. Welche Delikte im Bereich PMK – rechts – sind in Neukölln im Zeitraum seit 2009 im Zusammenhang mit Tatverdächtigen der Straftatenserie erfasst und nicht der Serie zugeordnet worden? 9. Inwieweit lagen der Polizei Berlin phänomenbereichsspezifische Erkenntnisse, insbesondere aus dem LKA 5 und 6 sowie den betroffenen Abschnitten, im Hinblick auf Tatserie, Verdächtige sowie mögliche Unterstützer:innen und Strukturen vor? Inwieweit wurden diese Erkenntnisse überprüft mit welchem Ergebnis? 10. Inwieweit wurden Tatverdächtige oder Personen aus dem Unterstützer:innenumfeld als Gefährder oder relevante Personen geführt? Stehen oder standen Personen auf der bundesweiten Liste rechter Gefährder? Inwiefern wurden Gefährderansprachen mit den Tatverdächtigen oder weiteren Personen im Bereich PMK – rechts –, die in Neukölln leben, aufgrund von Vorfällen in Neukölln geführt? 11. Inwieweit und mit welcher Begründung ergaben sich in der Führung der EG ReSin seit Gründung personelle Veränderungen? 12. Gab es Erkenntnisse zum Umgang mit Waffen im mutmaßlichen Täter:innenumfeld? 13. Wie erfolgten jeweils die Auswahl und Zusammenstellung der Mitarbeitenden für die spezialisierten Dienststellen der Polizei im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in Neukölln und der Straftatenserie? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Mitarbeitenden auf ihre persönliche Eignung zum Einsatz im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus zu überprüfen? Wie wurde der Wissenstransfer sichergestellt? 14. Wie erfolgte die Aktenführung bezüglich Ermittlungen und Gefahrenabwehr und konnte ein effektiver inner- und zwischenbehördlicher Erkenntnisaustausch sichergestellt werden? 15. Bei welchen Personen und Objekten fanden im Rahmen der Ermittlungen zur Straftatenserie oder aufgrund von PMK-rechts-Bezug in Neukölln für welchen Zeitraum Observationen und TKÜ-Maßnahmen (u. a. „Ostburger Eck“) und mit welchen Ergebnissen statt? 16. Welche Feindeslisten wurden digital oder analog bei Tatverdächtigen sichergestellt? Wie fand die Auswertung statt? Welche Erkenntnisse gab es zur Erstellung und Verbreitung der Feindeslisten (u. a. Datensammlung, Webseiten & Netzwerke)? Welche Ermittlungen resultierten aus diesen Informationen? Wie und wann fand eine Information der auf den Feindeslisten auftauchenden Personen und Organisationen statt, und nach welchen Kriterien wurde die Form der Information ausgewählt? 17. Wurde im Rahmen der Untersuchung der beschlagnahmten IKT Verbindungen zu Personen, die in persönlichen Chats oder Chatgruppen im Zusammenhang auftauchten, nachgegangen? Welche Erkenntnisse ergaben sich aus den einsehbaren Chatverläufen? 18. Wurden Delikte außerhalb Neuköllns auf Verbindungen zu den Taten der Serie und den Tatverdächtigen überprüft? Bestanden Erkenntnisse über die Beteiligung der Tatverdächtigen an Straftaten in Treptow-Köpenick und anderen Bezirken, insbesondere im Rahmen der systematischen Bekämpfung einzelner Personen aufgrund ihres antifaschistischen Engagements? 19. Spielte der Polizeiabschnitt Treptow (früher 65, jetzt 35) bei den Ermittlungen zur Neuköllner Straftatenserie eine Rolle? Wurden Parallelen zwischen Aktionsformen und Personenkreisen bei Straftaten in Neukölln und Treptow-Köpenick im Rahmen der Ermittlungen betrachtet? 20. Welche Erkenntnisse bestanden zur Entstehung der Begehungsform der Anschlagsserie in der rechtsextremen Szene? In welchen Fällen in Berlin oder Brandenburg gab es ähnliche Muster vor oder nach Beginn der Neuköllner Straftatenserie? B. Verfahren und Erkenntnisse der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Staatsanwaltschaft Berlin 21. Welche Ermittlungen haben die Staatsanwaltschaft Berlin sowie die Generalstaatsanwaltschaft bezüglich der Anschlagsserie in Neukölln veranlasst? 22. Welche Erkenntnisse zur Straftatenserie Neukölln lagen im Untersuchungszeitraum vor und ab wann wurden die Taten als Serie behandelt und priorisiert? 23. Welche Verfahren sind von der Staatsanwaltschaft Berlin sowie der Generalstaatsanwaltschaft geführt und mit welchem Ergebnis abgeschlossen worden? Welche Verfahren sind aus welchen Gründen eingestellt worden? 24. Wie gestaltete sich die Arbeitsweise der Abteilung 231 der Staatsanwaltschaft Berlin in Bezug auf den Ermittlungskomplex? Aus welchen Gründen wurden die Brandstiftungsdelikte zunächst auf unterschiedliche Dezernate verteilt? 25. Wie wurde die staatsanwaltschaftliche Sachleitungsbefugnis wahrgenommen? 26. Aus welchen Gründen wurde die Äußerung, die eine Befangenheit von Oberstaatsanwalt F. möglich erscheinen ließ, nicht an Vorgesetzte und Aufsichtsbehörden übermittelt? 27. Welche Ergebnisse erbrachte eine diesbezügliche Überprüfung und welche Veranlassungen wurden auf diese Ergebnisse hin getroffen? Erfolgte nach den Umsetzungen der Staatsanwälte S. und F. eine Revision der bis dahin erfolgten Verfahrensführung und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 28. Gab es zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Generalbundesanwalt einen Austausch im Zusammenhang mit den Ermittlungen? 29. Inwieweit und in welcher Form erfolgte zu den einzelnen Taten, der Straftatenserie, zu Ermittlungen und Erkenntnissen eine Information der jeweiligen Behördenleitungen und/oder der Hausleitungen der mit der Straftatenserie befassten Senatsverwaltungen? C. Vorgehen und Erkenntnisse des Berliner Verfassungsschutzes 30. Welche Erkenntnisse zur Straftatenserie Neukölln bzw. zu den Tatverdächtigen und dahinterliegenden Strukturen und Organisationen lagen für den Untersuchungszeitraum vor? 31. Innerhalb welcher Vorgänge und mit welchen, auch nachrichtendienstlichen, Mitteln wurden diese Erkenntnisse gewonnen und wie wurde mit den gewonnenen Erkenntnissen verfahren? Welche Ziele verfolgten diese Maßnahmen? 32. Welche Maßnahmen wurden nach den Hinweisen der Sonderermittler:innen zur unvollständigen Auswertung von G-10- Daten veranlasst? Gab es weitere Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Gefahrenlagen, die später in Straftaten mündeten? 33. Welche Erkenntnisse zur rechten Szene in Neukölln konnten durch Lagebilder, Sachakten und weitere Erkenntnisse des Verfassungsschutzes erhoben werden? Welche der Informationen wurden jeweils wann und in welcher Form an die Ermittlungsbehörden weitergegeben? 34. Was waren Gegenstand und Folge der vom Verfassungsschutz an die Ermittlungsbehörden übermittelten Behördenzeugnisse? 35. Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz im Rahmen der Sachakten zur rechtsextremen Szene in Neukölln zu den Aktivitäten, Personen, Kennbeziehungen und Treffpunkten seit 2000? 36. Welche Erkenntnisse bestehen zum Einstieg der Tatverdächtigen in die rechtsextreme Szene (insb. Zeitpunkt, Kontaktpersonen, Aktionsbeteiligung)? 37. Bei welchen Personen und Objekten fanden im Rahmen der Ermittlungen zur Straftatenserie oder aufgrund von PMK-rechts-Bezug in Neukölln für welchen Zeitraum Observationen und TKÜ-Maßnahmen (u. a. „Ostburger Eck“) und mit welchen Ergebnissen statt? D. Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden 38. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Berliner Verfassungsschutz? 39. Welche Erkenntnisse ergaben sich zum Ermittlungskomplex durch die Einrichtung des GIBZ? 40. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und des Landes Brandenburg? 41. Welche Informationen erhielten die Berliner Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden durch Behörden anderer Länder oder des Bundes? Inwiefern waren der Ermittlungskomplex, Tatverdächtige oder Betroffene Gegenstand von Beratungen des GAR bzw. GETZ? 42. Bestanden Absprachen zwischen der Polizei Berlin und den Nachrichtendiensten des Landes Berlin, anderer Bundesländer oder des Bundes bezüglich der Erkenntnisgewinnung, des -austauschs und der - verwendung zu Tatserie, Verdächtigen, Strukturen oder Organisationen? Inwieweit wurden Erkenntnisse aus nachrichtendienstlichem Aufkommen für gefahrenabwehrrechtliche oder strafprozessuale Maßnahmen verwendet? 43. Welche strukturellen Maßnahmen wurden in den Berliner Sicherheitsbehörden seit 2009 zur effektiven Bekämpfung rechtsextremer Gewalt ergriffen? E. Umgang mit den Betroffenen der Straftatenserie Neukölln sowie den zivilgesellschaftlichen Akteur:innen 44. Welche Beschwerden bzgl. der Ermittlungsarbeit gingen von Betroffenen und Zeugen ein? Wie haben sich die Kommunikation und der Umgang mit den Betroffenen im Laufe der Ermittlungen verändert (u. a. auch Dienstanweisungen/Polizeidienstvorschriften)? Hatten die Erkenntnisse aus den Berichten der BAO Fokus und der Sonderermittler:innen Auswirkungen auf den weiteren Umgang mit den Betroffenen? 45. Wie wurde mit Hinweisen von Betroffenen bzw. Dritten auf verdächtige Beobachtungen umgegangen? 46. Wie erfolgte die Gefährdungseinschätzung für die Betroffenen nach den Anschlägen? Inwiefern sind resultierend aus der Auswertung der Taten Sicherheitsgespräche geführt bzw. Schutzmaßnahmen gegenüber den Geschädigten und weiteren als gefährdet eingestuften Dritten vorgenommen worden? 47. Gab es im Vorfeld der Taten Erkenntnisse zu Gefahrenlagen bei Verfassungsschutz oder Polizei? Wenn ja, wie wurde mit diesen Informationen verfahren und inwieweit wurden Personen gewarnt und gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen getroffen? F. Mögliche disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Verfehlungen im Zusammenhang mit der Straftatenserie Neukölln 48. Lagen bei der Polizei Berlin und der Staatsanwaltschaft Berlin zu möglichen dienstrechtlichen oder strafrechtlichen Verfehlungen von Angestellten oder Beamt:innen des Landes Berlin mit Bezug zu der Neuköllner Straftatenserie Erkenntnisse vor und welche Maßnahmen zur Ermittlung und ggf. Ahndung erfolgten im Zusammenhang mit a) einem möglichen rechtswidrigen Abruf oder der Weitergabe von Daten und Informationen über Betroffene von rechtsextremer Gewalt oder Weitergabe von ermittlungsrelevanten Informationen, b) rechten oder rechtsextremen „Chatgruppen“ wie z. B. „Die Eierköppe“, c) der Beteiligung des Polizeibeamten S. K. in EG Rex und OG Rex, d) der mutmaßlichen Anwesenheit des Polizeibeamten A. W. sowie eines der Hauptverdächtigen der Neuköllner Straftatenserie in der Kneipe „Ostburger Eck“ am 16. März 2018, e) möglichen weiteren Verfehlungen oder entsprechenden Verdachtslagen? 49. Konnten innerhalb entsprechender Ermittlungen rechte oder rechtsextreme Netzwerke ermittelt oder festgestellt werden und welche Konsequenzen erfolgten ggf. daraus? Inwiefern wurden dabei Kennverhältnisse zu unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Mitarbeitenden in anderen Sicherheitsbehörden überprüft? 50. Gab es auffällige Abfragen und Abfragemuster von Daten von Betroffenen oder Personen auf den Feindeslisten in den einschlägigen polizeilichen Informationssystemen? G. Erkenntnisse und Behördenhandeln zu möglichen Bezügen der Tötungsdelikte Burak Bektas und Luke Holland sowie der versuchten Tötung von vier weiteren Personen am 5. April 2012 zur Neuköllner Anschlagsserie 51. Welche Ermittlungsschritte wurden jeweils zur Aufklärung der Tötungsdelikte sowie zur Untersuchung eines möglichen Zusammenhangs mit der Neuköllner Tatserie unternommen und welche Erkenntnisse konnten hieraus jeweils gewonnen werden? 52. Inwieweit wurden Zeug:innenaussagen, Hinweise und phänomenologische Kenntnisse zum Rechtsextremismus – insbesondere aus örtlich zuständigen Polizeidienststellen sowie den LKA-Dienststellen 51, 53, 55, 62, 64 und 65 – zu Tatbegehungen, Tatverdächtigen sowie zu einschlägig bekannten Personen, Örtlichkeiten, Veranstaltungen, möglichen Unterstützer:innen, Mitwisser:innen, Strukturen und Organisationen im Hinblick auf die Tötungsdelikte überprüft? Welche Erkenntnisse konnten aus diesen Überprüfungen jeweils gewonnen werden und in welcher Form wurden diese festgehalten? 53. Inwieweit, in welcher Form und mit welchem jeweiligen Ergebnis erfolgte eine Abstimmung bezüglich der Ermittlungen, der Erkenntniserhebung oder ein Erkenntnisaustausch zu den Taten mit Nachrichtendiensten von Ländern und Bund, Polizeibehörden anderer Länder oder des Bundes oder dem Generalbundesanwalt? 54. Inwieweit und in welcher Form erfolgte zu den Taten und Ermittlungen jeweils die Information von Behördenleitungen und befassten Senatsverwaltungen? 55. Wie ist die Aktenführung zu Ermittlungen und weiteren Erkenntnissen jeweils erfolgt und ist ein angemessener Erkenntnisaustausch zwischen allen beteiligten Dienststellen und Behörden gewährleistet worden? 56. Welche weiteren schweren Straftaten, bei denen ein Zusammenhang mit der Neuköllner Tatserie – etwa über das Tatmuster – in Frage kommt, konnten seit 2009 nicht aufgeklärt werden? H. Vernetzung rechtsextremer Strukturen innerhalb Berlins und bundesweit 57. Welche Erkenntnisse bestanden zu Verbindungen der Tatverdächtigen und ihres Neuköllner Umfelds zu organisierten rechtsextremen Strukturen und Parteien in Berlin und bundesweit und ihrer Mitwirkung (auch zwischenzeitlich nicht mehr aktiver Strukturen) sowie zu regelmäßigen Trefforten? Welche/r Mitwirkung/Einfluss bestand insbesondere in den Organisationen Freie Kräfte Neukölln, Nationaler Widerstand Berlin, NPD Neukölln? 58. Welche Erkenntnisse bestanden darüber, dass die Tatverdächtigen oder ihr Umfeld Zugang zu Waffen hatten bzw. jene besessen haben? Gab es Teilnahmen an Schusswaffen- oder paramilitärischen Trainings, Mitgliedschaften in Schützenvereinen oder Bezüge zu rechtsextremen Netzwerken bei der Bundeswehr (bspw. Nordkreuz)? 59. Welche Hinweise gab es auf Tatbeteiligte aus anderen Bezirken Berlins bzw. anderen Bundesländern (insb. Brandenburg) an der Straftatenserie bzw. inwiefern wurden solche Verbindungen untersucht? 60. Hatten die Berliner Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen den Tatverdächtigen und ihrem Umfeld und dem NSU-Helfer:innennetzwerk? Zu lfd. Nr. 26 A Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 4. Mai 2022 Drucksache 19/0335 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. April 2022 Drucksache 19/0295 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0279 hierzu: Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/-innen Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und der Stellvertreterin/des Stellvertreters Es wurden gewählt: Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Sevim Aydin Herr Abg. Florian Dörstelmann Herr Abg. Orkan Özdemir auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Vasili Franco Herr Abg. André Schulze auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Scott Körber Herr Abg. Stephan Standfuß auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Anne Helm Herr Abg. Niklas Schrader auf Vorschlag der Fraktion der FDP: Herr Abg. Stefan Förster stellvertretende Mitglieder Frau Abg. Sebahat Atli Frau Abg. Derya Çağlar Herr Abg. Dr. Matthias Kollatz Frau Abg. Dr. Bahar Haghanipour Frau Abg. Dr. Susanna Kahlefeld Herr Abg. Alexander Herrmann Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke Frau Abg. Elif Eralp Herr Abg. Ferat Koçak Herr Abg. Holger Krestel
