Björn Matthias Jotzo

Ja, Herr Vallendar, das ist eine spannende Frage! [Lachen und vereinzelter Beifall bei der AfD] Wie man mit einer solchen Entscheidung umgeht, obliegt natürlich jedem frei gewählten Abgeordneten in dieser Runde. Selbstverständlich werden wir diese Frage jeweils einzeln beantworten, auch im Hinblick auf die Qualität der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten und auf deren Äußerungen in der Vergangenheit und deren jeweilige Qualifikation. Da wird meine Fraktion, denke ich, wie sie es bei jeder Frage solcher Art tut, die sie beantworten muss, eine angemessene Antwort geben. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Aber lassen Sie mich bitte zu der Frage zurückkommen, wie sich Die Linke insbesondere zu Gewalttaten positioniert. Wenn man gehört hat, was ich eben in Beantwortung der Frage des Kollegen Wansner gesagt habe, wie es zu solchen Gewaltaufrufen und zu Antisemitismus in einer Jugendvorfeldorganisation der Berliner Linken kommen konnte, [Steffen Zillich (LINKE): Ich zitiere mich abermals selbst!] stellt sich tatsächlich die Frage: Wie konnte es so weit kommen? – Antisemitische Ausfälle wie in der Linksjugend Berlin mussten wir ja auch auf der 1.-Mai-Demo verzeichnen. – Da muss ich Ihnen, Herr Balzer, leider widersprechen: Es waren dort durchaus Sprechchöre zu hören, wo Demonstrantinnen und Demonstranten mit ihren Parolen überhaupt keinen Hehl daraus machten, dass sie sich eine weitere Intifada herbeiwünschen. Das ist ebenso inakzeptabel wie geschichtsvergessen, jährt sich der Höhepunkt der zweiten Intifada in diesem Jahr doch auch zum 20. Mal. Mit dem Anschlag auf das Park-Hotel am Sederabend des Pessachfests setzte die Hamas-Bewegung damals ein blutiges Zeichen und zerstörte jede Hoffnung auf einen Friedensprozess. 30 Menschen wurden an diesem Tag getötet, über 100 wurden verletzt. 20 Jahre nach diesem Höhepunkt der zweiten Intifada mussten wir auf der Revolutionären-1.-Mai-Demo aus dem Block der sogenannten Migrantifa Rufe ertragen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“. [Frank-Christian Hansel (AfD): Pfui!] Diese Formel zielt auf nichts anderes ab als die Auslöschung Israels. Ich versuchte dann, diesen Teil des Aufzugs und dessen Protagonisten zu filmen, der auch schon eine Woche zuvor bei der unsäglichen Palästina-Spricht-Demo aufgefallen war; ich wurde dann von Ordnern unsanft daran gehindert, das Filmen fortzusetzen. Das zeigt auch eine ganz wichtige Schwäche unseres Berliner Versammlungsrechts auf, und die FDP-Fraktion hat heute einen Antrag eingebracht, um diese Schwäche abzustellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Veranstalter einer solchen Demonstration in der Lage sind, sogenannte – vermeintliche – Störer dazu zu bringen, das Filmen einzustellen, und diese dann aufgrund eines gesetzlichen Platzverweises den gesamten Zug zu verlassen haben. Diese Rechtslage darf nicht fortbestehen. [Beifall bei der FDP und der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Es ist auch noch eine Bemerkung auf Herrn Franco anzubringen: Herr Franco, Sie haben es als „idiotisch“ bezeichnet, dass die Regierende Bürgermeisterin mit einem Ei beworfen wurde, und haben das dann auf Nachfrage noch mal richtiggestellt. Ich denke, es ist unter keinen Umständen hinnehmbar, dass so etwas passiert. Ein solcher Angriff ist absolut zu verurteilen. So etwas darf nicht geschehen, es ist völlig inakzeptabel und an dieser Stelle auf das Schärfste zu verurteilen. Es wird Zeit, dass dieses Haus allen extremistischen Umtrieben, egal welcher Couleur, und damit auch linksextremistischen Umtrieben in dieser Stadt endlich ganz geschlossen eine Absage erteilt. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aus diesem Grund brauchen wir nicht nur eine Brandmauer gegen den Rechtsextremismus, sondern wir brauchen endlich auch den Konsens gegen Linksextremismus in der Stadt. Nur wenn wir gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, werden sich die Täterinnen und Täter nicht weiter ermuntert fühlen, jedes Jahr erneut linksextremistische Gewaltfolklore in unserer Stadt aufzuführen. Damit muss jetzt Schluss sein! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Die Beamtinnen und Beamten, die für uns alle und für unser Gemeinwesen ihre Haut und ihre Knochen hinhalten, haben das nicht verdient. Wir brauchen ein Berlin, in dem die Berlinerinnen und Berliner ihr Leben frei gestalten können. Dazu gehört auch Sicherheit ohne extremistische Biotope. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dann ersparen wir uns hoffentlich weitere Diskussionen und Aktuelle Stunden nach gewaltvollen 1.-Mai-Demonstrationen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD]