Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Eigentlich möchte ich mir auch gar nicht so viel Zeit nehmen, wenn die AfD hier redet, aber da es anscheinend bei Ihnen nicht angekommen ist, kann ich es noch mal ganz klar und deutlich sagen: Den Angriff auf unsere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey verurteile ich, verurteilt meine Fraktion aufs Schärfste. Das geht nicht. So etwas darf nicht passieren. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die ganzen Argumente, die Sie hier bringen, zeigen eines: Sie sind einfach nicht in der Lage, differenziert zu denken. [Lachen bei der AfD] Natürlich gab es auch an diesem 1. Mai Vorfälle. Sie können mir unterstellen, es wäre Polizeifeindlichkeit, wenn ich den Anspruch habe, dass unsere Polizei in Zukunft noch besser werden kann. Können Sie in den Spiegel schauen und mit sich ins Reine kommen, wenn plötzlich Rechtsextreme in Zwickau, auch Rechtsextreme in Berlin, Menschen in Zügen und auf Demonstrationen angreifen? Da ist doch was falsch gemacht worden. Ich bin froh, dass wir diese Szenen nicht in Berlin erleben mussten, und das verdanken wir einer Polizei, die gelernt hat, die es besser gemacht hat als in den vergangenen Jahren. Dafür vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich kann es mir auch nicht verkneifen: Sie stellen sich hier hin, Herr Woldeit, und reden, als wüssten Sie die Wahrheit und hätten den 1. Mai voll durchblickt, während wir alle hier im Nebel stochern. Wo waren Sie denn bei den ganzen Vorbesprechungen? Senatorin Spranger hat eingeladen. Die Polizei hat ihre Einsatztaktiken erklärt. Wir durften am Sonntag in die Einsatzzentrale. Ich habe Sie dort nicht gesehen. Herr Wegner, Herr Balzer, Herr Jotzo waren als parlamentarische Beobachter vor Ort und haben sich ein Bild gemacht. Das ist vernünftiger Parlamentarismus. Das, was Sie machen, ist reiner Populismus. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]