Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es am 1. Mai? – Der 1. Mai ist nicht nur Baumblüte, Hexenbesen, Friedensdemo, nein, in Berlin ist der 1. Mai vor allem ein politischer Tag. Und wie der Massenpartytourismus nach Kreuzberg mittlerweile eine Berliner Tradition ist, so ist es auch das Herbeireden von Sodom und Gomorrha durch die Opposition. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD) – Zuruf von der CDU: Hä? – Heiko Melzer (CDU): Da haben Sie aber eine schöne Rede vorbereitet!] – Herr Balzer hat es auch gerade bewiesen. Aber hören Sie erst mal zu! [Unruhe – Steffen Zillich (LINKE): Contenance!] Jahrzehntelang war dies sogar die Linie des Senats und der Berliner Polizei. Erfolgreich waren sie damit nicht. [Heiko Melzer (CDU): Geben Sie die Rede lieber zu Protokoll!] Daher ist dieser friedliche 1. Mai keine Selbstverständlichkeit, sondern auch ein Erfolg guter Arbeit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Oliver Friederici (CDU): Falsche Rede!] Blicken wir in die Vergangenheit: Seit 1987 gab es massive Ausschreitungen zwischen Demonstrantinnen und der Polizei. Straßenschlachten und brennende Barrikaden wurden zu symbolischen Bildern des 1. Mai in Berlin. Polizei und Autonome, zunehmend auch Krawalltouristen, spielten Katz und Maus. Heute bilanzieren wir diese Geschehnisse als komplettes politisches Fehlverhalten, und das zu Recht. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Erst seit dem Myfest gelang seit 2003 von Jahr zu Jahr eine weitgehende Befriedung der Situation in Kreuzberg, übrigens in erster Linie auf Initiative der Bewohnerinnen. Sie hatten die Nase voll von Tränengas und Knüppeln und haben diese ersetzt durch Techno und Köfte, und das mit Erfolg. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Die Bilanz der letzten Jahre ist eindeutig: [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Befriedung des 1. Mai ist gelungen. Befriedung, das ist aber nicht nur Party; der 1. Mai war und ist ein politischer Tag, und er soll es auch bleiben. Es ist der Tag, an dem die laute Berliner Zivilgesellschaft zu Zehntausenden auf die Straße geht und Forderungen an die Politik stellt, sei es auf der traditionellen Kundgebung des DGB, sei es mit dem Fahrrad auf der A 100, der kreativen Demo im Grunewald, die sich mit ihrem aufsuchenden sozialarbeiterischen Ansatz um den Villenbrennpunkt bemüht, [Heiterkeit von Werner Graf (GRÜNE)] oder eben auch in kleinen Aktionen im Kiez. [Zuruf von der FDP]