Stefan Förster

Lieber Kollege Wansner! Das ist mir sehr gut bekannt, weil ich auch als Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss miterlebt habe, dass seitens der Linken und der Grünen immer wieder versucht wurde, bei Fragen an die Polizei und an entsprechende sachverständige Zeugen diese Thematik mit abzuwickeln. Kollege Zimmermann hat natürlich aus seiner Meinung keinen Hehl gemacht, dass man diesen Ausschuss nicht braucht. [Beifall von Holger Krestel (FDP)] Ich verrate auch kein Geheimnis, dass, wenn die SPD hier die absolute Mehrheit gehabt hätte, es diesen Ausschuss wohl auch nicht gegeben hätte. Das ist, glaube ich, relativ klar zu erkennen. Ich will auch ausdrücklich sagen: Andreas Geisel hat als Innensenator in der letzten Wahlperiode einiges zur Aufklärung beigetragen; [Steffen Zillich (LINKE): Das ist kein Minderheitenrecht!] es ist nicht so, dass nichts passiert ist. Das sollte man nicht verschweigen; man sollte nicht so tun, als wäre nichts passiert. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Deswegen werden wir uns bei der Einsetzung enthalten. Wir werden natürlich dennoch konstruktiv mitarbeiten, das ist gar keine Frage, und werden die Probleme, die diskutiert werden, und die Zeugen, die Sie und die wir benennen werden, sachkundig befragen, und dann am Ende auch zu einem Ergebnis kommen. Zu einem Ergebnis, von dem ich hoffe, dass der Ausschuss aber nicht vier Jahre dafür braucht, denn bei den Themenfeldern, die angesprochen werden, ist, glaube ich, ein zügiges Zeitmaß unabdingbar. Man wird an der Stelle wohl auch konstatieren können, dass man dafür nicht vier Jahre braucht, sondern auch in einem oder anderthalb Jahren zügig durch die Komplexe durchgehen kann. – Ich sehe eine weitere Zwischenfrage, Frau Präsidentin?