Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Damit hat die Fragestunde für heute ihre Beendigung gefunden. Wir unterbrechen jetzt für 40 Minuten für die erste Lüftungspause. Das heißt, wir setzen die Sitzung um 13.20 Uhr fort. [Lüftungspause von 12.39 bis 13.23 Uhr] Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Priorität der Linken, und Die Linke ist immerhin anwesend. Insofern können wir vielleicht auch starten. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 26 A Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 4. Mai 2022 Drucksache 19/0335 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. April 2022 Drucksache 19/0295 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0279 hierzu: Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/-innen Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und der Stellvertreterin/des Stellvertreters Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schrader. – Bitte schön!