Stefan Förster

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ungewöhnlich, dass wir im Abstand einer Plenarsitzung zweimal über dasselbe Thema reden und zweimal über die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses – aber gut, es steht den Fraktionen frei, dies entsprechend zu beantragen. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass wir natürlich innerhalb von fünf Wochen überhaupt kein Ergebnis und keine anderen Zwischenstände haben als bei der ersten Rederunde, wo mein Kollege Paul Fresdorf auch schon das Nötige zur Einschätzung der FDP-Fraktion gesagt hat. Ich will an der Stelle aber ausdrücklich betonen: In der Tat ist es ein seltenes Instrument, wenn die Mehrheitsfraktionen Untersuchungsausschüsse einsetzen. Es ist sicherlich auch eines, das in der bundesrepublikanischen Geschichte nicht zum ersten Mal, aber doch höchst selten genutzt wird, und es ist natürlich auch so, dass sonst insbesondere die Oppositionsparteien ein Interesse an solchen Thematiken haben. Ich glaube, es ist Ihnen unbenommen, dies zu tun; wir als FDP-Fraktion haben aber auch deutlich gemacht, dass wir den Sinn dieses Untersuchungsausschusses in dem Maße nicht erkennen können, weil die offenen Fragen zu Vorfällen, die es unbestritten gegeben hat und die auch aufzuarbeiten sind, auch im Innenausschuss weiterhin hätten geklärt werden können. Es ist ja auch nicht so gewesen, dass der Innenausschuss dazu in der letzten Wahlperiode keinerlei Erkenntnisse gewonnen hat, im Gegenteil: Es gab umfangreiche Akten. Der Kollege Paul Fresdorf hat beim letzten Mal darauf hingewiesen; er selbst hat sie eingesehen, auch für unsere Fraktion, und hat sich sachkundig gemacht. Der damalige Innensenator Andreas Geisel – der, glaube ich, bei der Debatte gerade bewusst fehlt, weil er sich das nicht antun will – hat damals sehr engagiert daran mitgewirkt, diese Vorfälle aufzuklären und dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Deswegen ist aus unserer Sicht die Notwendigkeit, zwingend einen solchen Ausschuss einzusetzen, nicht zu erkennen.