Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Förster! Es tut mir ein bisschen leid, weil ich Sie im Amri-Untersuchungsausschuss als jemanden kennengelernt habe, der sachlich Fragen stellt, den es interessiert: Gab es ein Netzwerk hinter einem islamistisch motivierten Terroristen? –, und dass es Sie im Fall des Rechtsextremismus anscheinend nicht interessiert [Zurufe von der CDU und der FDP: Aaah!] oder Sie schon etwas wissen, was wir nicht wissen, und Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss nicht. – Diese Frage können Sie nicht beantworten; oder Sie nehmen gleich noch mal die Gelegenheit wahr, diese sachliche Frage, worum es geht in diesem Untersuchungsausschuss, hier mal ernsthaft zu beantworten, oder Sie benennen uns, wer hinter diesem rechtsextremen Terrornetzwerk steht, was ermittelt wurde, und können uns hier mal erklären, weshalb der Untersuchungsausschuss in der Sache überflüssig sei. [Oliver Friederici (CDU): Die alte Leier!] Ich bin davon nicht überzeugt, im Gegenteil: Ich glaube, der Untersuchungsausschuss ist wichtig, und die FDP sollte sich daran beteiligen – ad eins. Zweitens: Eine Frechheit ist, wie Sie hier abfeiern, dass Ihre Untersuchungsausschüsse, einmal zur DIESE eG und einmal zur Frage Hohenschönhausen, in der letzten Wahlperiode ein Erfolg gewesen seien. Im Gegenteil: Es ist nicht herausgekommen, dass ein grüner Stadtrat hier hohe Risiken oder so etwas eingegangen ist. Das haben Sie unter Klein-Klein in Ihrem Sondervotum geschrieben. Nichts von dem, was Sie behauptet haben, was ein grüner Stadtrat in Kreuzberg gemacht haben soll, war wahr. Dieser Untersuchungsausschuss war, das muss man im Nachhinein sagen, überflüssig wie ein Kropf und nur Ihrer Propaganda geschuldet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ad 3: Es war eigentlich noch frecher und dreister, wie Sie die Debatte eben missbraucht haben und den Untersuchungsausschuss zu Hohenschönhausen, wo ein Gedenkstättenleiter zuguckt, wenn es Sexismus und Missbrauch von Frauen gibt, den Sie die ganze Zeit und heute immer noch, obwohl die sexuellen Übergriffe gegen Frauen erwiesen waren, so hinstellen, als hätte ein linker Kultursenator etwas gegen einen Gedenkstättenleiter gehabt. Im Gegenteil, Sie haben Sexisten verteidigt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Sie haben einen Untersuchungsausschuss dazu benutzt, damit Übergriffe gegen Frauen relativiert werden, und dazu sollten Sie sich erklären. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]