Vasili Franco

Keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Das ist ein gutes Zeichen für eine demokratische Stadtgesellschaft; darauf können wir stolz sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch die Revolutionäre-1.-Mai-Demo gehört mittlerweile zum festen Bestandteil des Versammlungsgeschehens. Insgesamt nahmen dieses Jahr über 40 000 Menschen an der politischen Meinungsbildung in dieser Stadt teil. Ich kann das Fazit vorwegnehmen, es ist bekannt: Die gute Vorbereitung und eine deeskalative Grundhaltung haben sich als richtige Entscheidung erwiesen. Dieser 1. Mai war der friedlichste seit Jahrzehnten. Dafür gilt unser Dank der Feuerwehr, Polizei, den Rettungsdiensten und nicht zuletzt der BSR für das Aufräumen am Tag danach. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Trotz aller Befürchtungen verlief die Walpurgisnacht weitestgehend ruhig. Dabei gehören Hausbesetzungen, die auf Wohnungsleerstand aufmerksam machen, oder auch feministische Demos in einer Metropole wie Berlin schlicht dazu. Die CDU sucht die ganze Zeit nach Extremisten. Liebe CDU! Auch wenn diese Demos nicht in Ihr Weltbild passen, kommen Sie damit klar, auch dit is Berlin! Nur weil Ihnen die Forderung nicht passt, ist sie noch lange nicht extremistisch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Politischer Protest heißt übrigens für Regierungen nicht nur Lob. Ich habe großes Verständnis dafür, dass auch bei der traditionellen Kundgebung des DGB die hohe Erwartung an unseren Senat und diese Koalition zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ deutlich gemacht wurde. [Zuruf von der CDU: Boh!] Deshalb haben wir einen Auftrag an die Expertinnenkommission gegeben, nun rechtssichere Wege für die Umsetzung eines Gesetzes zur Vergesellschaftung – Sie grinsen, Herr Czaja! –, wie sie das Grundgesetz vorsieht, zu benennen und zu bewerten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir als Parlament tragen letztendlich die Verantwortung, diesen Volksentschied, dem 59 Prozent der Berlinerinnen ihr Ja-Wort gegeben haben, umzusetzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Sehr interessant!] – Zuruf von der FDP] An dieser Stelle muss ich aber auch deutlich sagen, dass all das dennoch nicht jede Form des Protests rechtfertigt. Das berühmt gewordene „Giff-Ei“ war weder lustig noch akzeptabel. So führt man keinen Diskurs unter Demokratinnen; das ist einfach nur idiotisch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Frau Giffey! Gut, dass Sie es immerhin mit Humor nehmen. Als Bürgermeisterin verarbeiten Sie die Eier, so stand es im „Checkpoint“, zu Berlinern oder Pfannkuchen – ich weiß es nicht ganz genau. Am Abend dann gab es weitere Aufregung um die Demo aufgrund des Slogans „Ganz Berlin hasst die Polizei“. Daher auch an dieser Stelle noch mal zum Mitschreiben: Es ist allgemein bekannt, dass nicht ganz Berlin die Polizei hasst. Tatsächlich genießt sie in unserem Land glücklicherweise ein hohes Vertrauen. Aber auch hier, liebe Opposition, liebe CDU: Kritik an Polizeihandeln ist in einer Demokratie erlaubt. Sie ist sogar nötig, um Akzeptanz zu schaffen. Auch wenn sich in den letzten Jahren viel getan hat: Eine transparente Fehlerkultur und eine lernende Behörde sind keine Schande, sondern der Inbegriff einer modernen Hauptstadtpolizei. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Egal ob randalierende Nazis in Zwickau – übrigens waren auch Berliner dabei – oder der Tod nach einem Polizeieinsatz in Mannheim, diese Dinge zeigen uns erst recht, nur, wer aus Fehlern lernt, schafft Vertrauen. Es geht am 1. Mai auch nicht darum, dass die Polizei Stärke beweist, sondern dass sie das friedliche Versammlungsrecht gewährleistet. Das gilt genauso für Protest an Orten, die in dieser Stadt Gegenstand politischer Debatten sind. Dazu gehört auch, dass Kritikerinnen einer Kotti-Wache eben genau dort mit einer Versammlung vorbeiziehen. Auch das ist gelebte Demokratie, und wie der Sonntag gezeigt hat: Wir halten das auch aus. [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Es ist aber auch Aufgabe einer Regierung, sich dieser Kritik zu stellen. Bei allem Verständnis dafür, dass Polizeiarbeit zukünftig noch besser werden soll und muss: Wir werden nicht alle tatsächlichen und projizierten Probleme am Kotti durch die Polizei lösen können. Deshalb weiß diese Koalition auch, dass es dort ein ganzheitliches Konzept braucht. Klar muss aber sein: Wir machen keine Schaufensterpolitik, und das heißt, [Paul Fresdorf (FDP): Sie werfen Schaufenster kaputt!] es braucht endlich den angekündigten Runden Tisch mit den Akteuren am Kotti. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich war als parlamentarischer Beobachter bei der Revolutionären-1.-Mai-Demo mit dabei. Die Demo war divers, und ich möchte auch gar nicht alles in einen Topf werfen, dennoch darf sie keine Bühne für alles sein. Nur, weil bestimmte antiisraelische Parolen vermeintlich nicht strafrechtsrelevant sind, ist das keine Entschuldigung. Es gab Antisemitismus, und das war deutlich zu spüren. Es gibt Grenzen, und wenn diese nicht gezogen werden, dann ist das für die Revolutionäre Demo ein Glaubwürdigkeitsproblem. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)] Für mich und meine Fraktion ist die Haltung ganz klar: Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus. Hier gibt es nichts zu diskutieren. Dieser Konsens wird nicht aufgekündigt, nicht heute, nicht morgen, nie wieder. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Ellen Haußdörfer (SPD) und Tom Schreiber (SPD)] Ich habe zu Beginn gefragt: Worum geht es denn am 1. Mai? – Natürlich können wir uns den ganzen Tag über Polizeieinsätze, Partys im Park, Eierwürfe, Müllberge oder brennende Mülleimer unterhalten. Doch ich möchte meine Redezeit nicht nur für Polizeitaktik, sondern vor allem für Politik nutzen. Eigentlich müsste der 1. Mai aktueller sein denn je, sei es durch die Pandemie oder die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die soziale Lage hat sich für viele Menschen massiv verschlechtert. Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst ungebremst. Diskriminierung, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, beraubt ohnehin benachteiligte Gruppen ihrer sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe, und nebenbei schreitet die Klimakrise unaufhaltsam voran. Steigende Lebensmittelpreise lassen sich eben nicht mit dem Hartz-IV-Satz von 5 Euro am Tag bewältigen. Die Frage nach dem Arbeitsplatz von morgen erleben viele Menschen nicht nur als Chance, sondern vor allem als Risiko. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir auch hier bereits längst als systemrelevant anerkannt haben, sei es im Supermarkt oder in der Pflege, warten weiter auf echte Entlastung. Für diese Herausforderungen bräuchte es doch fast eine kleine Revolution. Es braucht starke Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, echte soziale Absicherung, starke Gewerkschaften und Betriebsräte, die gezielt Lohndumping bekämpfen und Tarifbindung sichern, die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Meine Güte! Der Wirtschaft kann es doch nur gut gehen, wenn es den Menschen gut geht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der 1. Mai ist mehr als Bierflasche, Pflasterstein oder Polizei. Der 1. Mai ruft nach Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und Zusammenhalt. Also lassen Sie uns zukünftig diesen Feiertag noch stärker dafür nutzen, die Debatten zu führen, die wirklich zählen. Lassen Sie uns den Wandel der Arbeitswelt im solidarischen Miteinander gestalten und die Herausforderungen bei Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung gemeinsam bewältigen. Wenn ich zum Abschluss noch einen Wunsch mit Blick auf das nächste Jahr äußern darf: Protest und Party können wir mittlerweile ganz gut zusammen. Nutzt die Straßen zum Tanzen, für starke politische Botschaften, aber, wie die Polizei auch am Sonntagabend zum Abschluss sagte, nehmt bitte anschließend euren Müll wieder mit! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Ellen Haußdörfer (SPD) – Florian Kluckert (FDP): Die schlechteste Rede des heutigen Tages! – Kurt Wansner (CDU): Der Kollege von den Grünen geht heute erst einmal arbeiten! – Tobias Schulze (LINKE): Herr Wansner, Sie müssten nicht mehr arbeiten gehen! – Zurufe von der LINKEN: Gehen Sie in Rente! Spricht für die Grünen!]