Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lieber Herr Kollege Franco! Wenn man nach den Grünen redet, muss man sich darauf einstellen, dass das eigene Konzept ein bisschen durcheinander gerät, weil man unmittelbar auf sie eingehen muss. Herr Franco! Wenn Sie hier stehen und über den 1. Mai referieren und eine DGB-Kundgebung zitieren, auf der die Regierungschefin des Landes Berlins mit Eiern beworfen wurde, und sagen, dass Sie ein Stück weit – wie will man das nennen? – nachvollziehen können, warum sich dieser Missmut in Gewalt ausdrückt, ist das der falsche Weg. Eine politische Auseinandersetzung darf sich niemals in Gewalttätigkeiten äußern. Das ist der richtige Weg, und das sehen alle Fraktionen hier im Hause so, vielleicht mit Ausnahme Ihrer Fraktion. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie nach einem 1. Mai, wo wir in der Tat glücklicherweise nur 29 verletzte Polizisten zu beklagen haben, Ihre Rede auch noch nutzen, um Ihre Polizeifeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen, [Werner Graf (GRÜNE): Das hat er überhaupt nicht gemacht! So eine Unverschämtheit! – Anne Helm (LINKE): Das hat Ihr Vorredner schon gesagt!] dann fehlen mir ein Stück weit die Worte. [Beifall bei der AfD] Ich habe Sie gerade mit: „Nicht ganz Berlin hasst die Polizei“ vernommen. [Niklas Schrader (LINKE): Ne, ganz Berlin hasst die AfD!] Das haben Sie hier wortwörtlich gesagt, und das, nachdem wir monatelange Vorbereitungen und Strategieberatungen hatten, wie man an diesem 1. Mai miteinander umgeht und wie man das machen kann. [Vasili Franco (GRÜNE): Mit wem hatten Sie denn Strategieberatungen?] Übrigens auch Ihre Unterstützung der Widerständler gegen die Kottbusser-Tor-Wache – – Es war unterirdisch, was Sie hier von sich gegeben haben. [Beifall bei der AfD] Mitunter war ja zu erkennen, in welche Richtung diese Beratung der Aktuellen Stunde geht. Herr Kollege Schreiber hat es ja gesagt: Die Polizei selbst sinnierte mit dem friedlichsten 1. Mai aller Zeiten. Sie haben angemeldet: Berlin nach dem 1. Mai. – Ich möchte vor den 1. Mai zurückgehen. Ich habe mich nämlich am Mittwoch davor in einem Online-Live-Podcast den Fragen der Berlinerinnen und Berliner und teilweise aus ganz Deutschland zum 1. Mai gestellt. Es war mitunter erschreckend zu sehen, welche Fragen und Sorgen die Menschen im Vorfeld zum 1. Mai hatten. Ich hatte zum Beispiel eine Dame, die mir schrieb, dass sie unmittelbar um den 1. Mai herum mit ihrer Familie in ein Hotel geht, weil sie Sorge hat, vor die Tür zu gehen. So etwas macht mich traurig. Wir reden von 2022. Wir können natürlich auch die Bilanzen so nehmen, wie sie sind: Ja, wir haben nur 29 verletzte Polizisten, aber beim letzten 1. Mai hatten wir knapp 100 verletzte Polizisten und knapp 350 Festnahmen. Das war auch schon der sicherste und friedvollste 1. Mai aller Zeiten. Es geht in die falsche Richtung. [Beifall bei der AfD] Diese Bilanzen sind richtig und gut, aber – – [Zuruf von der SPD. Was denn nun? – Tom Schreiber (SPD): Mehr Verletzte, oder was?] – Nein, Herr Kollege Schreiber! Sie haben doch am Montag im Innenausschuss, als wir die Generalaussprache zum Haushalt hatten, gesagt: Die ganze Welt, insbesondere ganz Deutschland schaut auf Berlin. – Da haben Sie vollkommen recht. [Tom Schreiber (SPD): Au weia!] – Das war die Generalaussprache zum Haushalt, richtig, da ging es um allgemeine Kriminalität. – Das gehört übrigens auch zum 1. Mai. Auch da schaut ganz Deutschland und die ganze Welt auf Berlin. Und mit welchen Begriffen wird Berlin assoziiert? – Rigaer Straße, Kottbusser Tor, Görlitzer Park und 1. Mai. Seit 1987 bringt diese Stadt durch gewaltbereite Linksextremisten Bilder in die Öffentlichkeit, die wir alle nicht haben wollen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Und wenn man heute sagt: Das hätte es am 1. Mai nicht gegeben –, ist das ein Stück weit falsch. Das hat es auch wieder gegeben. Herr Kollege Schreiber! Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Wir haben eine Demo im Rahmen von Coronaprotesten. Dort sind rund 14 000 Leute, davon 500 gewaltbereite, auf der Straße und zünden Pyrotechnik. Infolge dieser Demonstration gibt es knapp 30 verletzte Polizisten. Es bedarf rund 7 000 Einsatzkräfte, davon 2 000 aus anderen Bundesländern. Es gibt 123 Ermittlungsverfahren, 80 Festnahmen. Dazu brennen 18 Fahrzeuge. Es werden Straftaten begangen wie Landfriedensbruch, schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und gefährliche Körperverletzung. – Was wäre dann hier heute los? [Beifall bei der AfD – Tom Schreiber (SPD): Reichstagstreppe!] Kommen wir doch mal ein Stück weit bei der Realität und Ihrer Bigotterie an. Das sind exakt die Straftaten und die Bilanz, die wir jetzt am Wochenende gehabt haben. Das war es. Noch mal, ich wiederhole: 123 Ermittlungsverfahren, Landfriedensbruch, schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, gefährliche Körperverletzung, 29 verletzte Polizisten. Und da reden wir vom friedlichsten 1. Mai aller Zeiten. Wissen Sie, was wir haben? – Wir haben eine linksextremistische Gewaltinflation. [Beifall bei der AfD] Alles, was in dieser Art und Weise unterwegs ist, wird irgendwann nur noch relativiert. Ich erinnere mich noch an den Wahlkampf 2016, wo die Linkspartei plakatiert hat: Wem gehört die Stadt? Euch gehört die Stadt! – Wer ist denn „euch“? – Das ist Ihre Klientel, die denkt, sie kann machen und tun, was sie will. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] – Genau das ist das Thema, Herr Schreiber, das ist genau die Bigotterie. Sie wissen es und verstehen es auch. – Wenn Sie zum Beispiel einen Demonstrationszug in Sachsen vor der Privatwohnung einer SPD-Landtagsabgeordneten haben, [Tom Schreiber (SPD): Ministerin!] und dort wird skandiert, dass man mit ihrer Politik unzufrieden ist, das Ganze im Rahmen, noch relativ friedlich, aber vor der Privatwohnung: [Anne Helm (LINKE): Womit wir wieder bei Relativierungen sind!] Das verurteilen wir, und das gibt auch eine Debatte. Diese Debatte ist auch richtig, weil Demonstrationen vor Privatwohnungen von Abgeordneten grundsätzlich nichts zu suchen haben. Aber was passiert, wenn vor meiner Privatwohnung ein Demonstrationszug von Linksextremisten vorbeiläuft, und es wird gesagt, ich müsse in der Spree ertränkt werden? [Anne Helm (LINKE): Ach, um Sie ging es!] Das findet in der Medienlandschaft noch nicht mal eine Erwähnung. – Erkennen Sie die Bigotterie, Herr Kollege Schreiber? Noch mal, ich habe das Beispiel eben genannt: Wir haben den Demonstrationszug der Coronaskeptiker und den 1. Mai mit dieser Bilanz. Was passiert in der Debatte? – Ich sehe gerade eine Zwischenfrage, Frau Präsidentin.