Ellen Haußdörfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt machen mich Ihr Antrag, aber auch Ihre Darlegungen fassungslos, Herr Weiß. Unabhängig davon, dass ein Teil der hier gerade stattfindenden Gesprächskreise dem vorherigen Abstimmungsergebnis geschuldet sind, müssen Sie sich doch einfach mal den Saal anschauen und sich fragen, wie sehr Corona heute hier Betroffenheit erzeugt hat. Das bedeutet nicht, dass alle beim Mittagessen sind, sondern das Infektionsgeschehen ist in diesem Raum und auch mitten in dieser Gesellschaft. Darüber hinaus haben wir auch Kolleginnen und Kollegen, die sehr schwer an Corona erkrankt sind und auch sehr mit den Folgen zu tun haben. Das ist bei den Oppositions- als auch bei den Regierungsfraktionen der Fall. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen, die es betrifft, gute Besserung und eine nachhaltige Erholung wünschen, weil Corona eben nicht vorbei ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Corona hat für mich, hat für die SPD-Fraktion nichts von seinem Schrecken verloren. Corona ist weiterhin kein einfacher Schnupfen, den man nach zwei Tagen ausruhen loswird, und Corona bzw. das Infektionsgeschehen ist nicht sehr rückläufig. Ich glaube, Berlin kann sehr gut damit leben, einen anderen, einen vernünftigen Weg im Infektionsschutz gegangen zu sein. Rückläufig sind allein die gemeldeten Fälle an Infektionen. Aber wie aussagekräftig diese Statistik ohne eine Testverpflichtung am Arbeitsplatz, in der Gastronomie oder Ähnlichem, ohne Anrecht auf eine validierte PCR-Testung, mit den wegfallenden öffentlichen, kostenlosen Bürgerinnern- und Bürgertests ist, das wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Die Vielzahl von Menschen, die einfach nur einen positiven Schnelltest haben und zu Hause bleiben oder sich einfach mal nicht so fühlen und gewissenhaft zu Hause bleiben, ist um ein Vielfaches größer. In meinem Bekannten-, Freundes- und Arbeitskreis erkranken auch jetzt noch sehr viele Menschen an Corona. Diese Fälle landen in keiner Statistik, weil sie eben nur Schnelltests gemacht haben. Impfungen und entsprechende Verhaltensweisen führen dazu, dass es größtenteils bei Sorgen, einem Schrecken und einigen Tagen Bettruhe bleibt. Aber nein, ich kann nicht bestätigen, dass, wie Sie schreiben, es eine „entspannte Pandemielage“ gäbe. Deshalb werden wir auch die Testverpflichtung an Schulen aufrechterhalten solange es geht. Ich gehe auch darüber hinaus. Sie bekommen jetzt wahrscheinlich schon gleich einen Kasper, Herr Weiß. Ich würde sogar eine Testpflicht in Schulen bis zu den Sommerferien befürworten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Zuruf von der AfD: Pfui!] Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, ich hätte auch eine Testverpflichtung in Kitas weiterverfolgt und zwar über den Anlass einer Schnupfennase hinaus. Ich bin mir ziemlich sicher, dass vielleicht auch Sie zu den Eltern gehören, die ihre Kinder einfach mit Schnupfen in die Schule oder Kita schicken oder einfach mit ein bisschen Schmerzmitteln dopen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das war vielleicht früher eine Möglichkeit, ich sage Ihnen aber, das ist kein Infektionsschutz. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Wenn man die von Ihnen zitierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bis zum Ende anhört, gehen sie einfach davon aus, dass sich früher oder später einfach jeder oder jede anstecken wird. Dieses vertretbare Risiko können Sie eingehen. Wir wollen das aber nicht. Gerade wenn ich Ihren Antrag zitiere, und Sie schreiben, dass Kinder und Jugendliche asymptomatisch erkranken würden – diese These und diese Beschreibung von milden bis gar keinen Krankheitsverläufen möchte ich gar nicht erst bewerten –, sollte aber gerade dann verpflichtend getestet werden, damit ich die vermeintlich symptomlos Erkrankten nachweisen kann. Gerade dann gehören sie eben gerade nicht in eine Betreuungseinrichtung, sondern gehören nach Hause in Isolation. Natürlich kann und soll man die Testfrequenz an das Infektionsgeschehen anpassen. Ich muss nicht mehr jeden Tag testen. Ich kann auch die Anzahl von drei auf zwei Testungen pro Woche gut vertreten, gerade weil Aktivitäten wieder vermehrt draußen stattfinden. Ich sage Ihnen aber auch, der Berliner Senat und auch die Regierungsfraktionen hier im Abgeordnetenhaus haben seit Beginn der Coronapandemie im März 2020 vor allem ein Ziel gehabt. Das Ziel hieß: so viel Normalität im Regelbetrieb und gleichzeitig so viel an Gesundheitsschutz zu gewährleisten, wie es irgendwie möglich ist in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in den Schulen. Es ist für uns auch sehr bedauerlich, dass allein die Testpflicht im Bundesinfektionsschutz die Möglichkeit gibt, als Basisschutz, hier diese Testverpflichtung durchzusetzen. Für alle anderen Maßnahmen ist die Grundlage entfallen. Es sind eben keine parteipolitischen oder medizinischen Entscheidungen, sondern juristische. Damit ist eben auch die Anordnungsgrundlage entfallen Bewährt hat sich das Maskentragen. Bewährt hat sich eine engmaschige Testung. Bewährt haben sich die Schutzausrüstung und Luftfilterausrüstung. Es haben sich auch die angepassten Verhaltensweisen bewährt und zwar zum persönlichen Schutz und zum Schutz anderer Personen. Ich war gestern beim Berliner Talente Check mit einer Friedrichshagener Klasse. Dort gilt 3G. Die jungen Menschen in der 8. Klasse haben gleichsam und ohne Diskussion die Tests vollzogen bzw. sogar Impfnachweise vorgezeigt. Ich habe gefragt, warum sie das eigentlich tun. Ich fand es sehr interessant, dass ein Schüler neben mir sagte: Der Test ist der kleinste gemeinsame Nenner. Mir persönlich macht es nichts aus, aber diejenigen, die eben nicht so, ich zitiere: „krass gesund sind wie ich, die kann ich schützen helfen.“ Ich danke auch explizit den Jugendorganisationen und Verbänden, die in den Veranstaltungen der nächsten Tagen sogenannte „Feel-good-Regeln“ aufgestellt haben. Sie haben dafür keine juristische Grundlage, aber sie bitten um einen tagesaktuellen Test mit dem Testzeugnis, eben damit sich alle sicher und wohl bei den Veranstaltungen fühlen. Genau das ist die Grundlage. Eine Mehrheit schützt die Minderheit derjenigen, die sich nicht schützen können, oder, in Ihrem Fall, nicht schützen wollen, erst recht in den Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Wir waren uns alle einig, dass sie diejenigen sind, die am meisten unter Corona und den Einschränkungen gelitten haben. Es muss weiterhin Betreuung, Unterricht und soziales Lernen ermöglicht werden. Deshalb bitte ich den Senat, eine Weiterführung der verpflichtenden Tests mit angepasster Testfrequenz bis zu den Sommerferien zu prüfen, denn Viren kennen keine Feiertage wie Pfingsten, sondern am ehesten noch die Verbreitungsgrenzen durch leere Klassenzimmer. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]