Tom Schreiber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir führen heute die Aktuelle Stunde zum Thema „1. Mai 2022“ durch. Man kann ganz klar und deutlich sagen: Das Konzept der ausgestreckten Hand rund um den 1. Mai hat gut funktioniert. Es hat sich gezeigt, dass wir in Berlin seit Jahren eine Deeskalationsstrategie fahren, die Erfolge aufweisen kann. – Liebe Iris Spranger – unsere neue Innensenatorin –, Sie haben hier Ihre innenpolitische Feuertaufe sehr gut bestanden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist auch wichtig zu erwähnen, weil die Deeskalationsstrategie ein lernendes Konzept ist, ein Konzept, das auf Erfahrung basiert, ein Konzept, bei dem man sich die Einsatzlagen jedes Mal sehr genau anschaut und die richtigen Schlüsse zieht. Dieser 1. Mai ist jetzt gelaufen. Es wird einen nächsten 1. Mai geben, der vielleicht anders laufen kann. Nichtsdestotrotz haben wir eine gute Tendenz. Da gleich öffentliche Kritik geäußert wurde – jedenfalls von ein paar Interessierten aus der Opposition –, nach dem Motto „Wie friedlich war denn der 1. Mai?“, will ich vorneweg sagen: Wenn die Berliner Polizei sagt, es waren die friedlichsten Maifeiertage seit Jahrzehnten, dann kann man das der Berliner Polizei auch glauben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Das ist der neue Ansatz für die Regierung!] Da hat es eine klare Ansage gegeben. Es tut auch gut, dass gerade nach zwei Jahren mit Beschränkungen in der freien Bewegung draußen für uns alle, mit Demonstrationen, die aufgrund der pandemischen Situation mit Auflagen versehen wurden, ganz viele Menschen in dieser Stadt unterwegs waren. Es waren über 40 000 auf den Demonstrationen, unzählige auf den Festen in den Kiezen vor Ort. Das Bezirksamt Neukölln hat sich entschieden zu sagen: Wir machen dort ein Fest. Wir besetzen den Raum positiv. Wir machen dort Flohmärkte. Wir machen Kiezfeste. – Das war eine gute und richtige Entscheidung und auch eine richtige Strategie. Ich will auch erwähnen, weil das eine Woche zuvor eine Rolle gespielt hat: Es war absolut richtig und hat unsere volle Unterstützung, dass die Versammlungsbehörde die Demonstrationen rund um den Al-Quds-Tag verboten hat. Man kann ja über das neue Versammlungsfreiheitsgesetz schimpfen – letzten Endes basiert auch die Entscheidung der Versammlungsbehörde darauf –, aber man muss klar und deutlich sagen, dass das vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht alles bestätigt worden ist. Auch in diesem Sinne ist es ganz gut gelaufen. Das hat die Innensenatorin nach außen deutlich gemacht. In Berlin ist der 1. Mai immer etwas Besonderes. Der Kern des 1. Mai ist die 125-jährige Geschichte um den Tag der Arbeiterbewegung. Das ist eigentlich das Hauptthema. Die Menschen, die Gewerkschaften gehen auf die Straßen, zeigen Flagge und treten für die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte ein. Sie sind vor Ort, kommen mit der Politik ins Gespräch, und das tun sie bundesweit. In Berlin ist es wiederum etwas anders. Der Tag ist ein bisschen zweigeteilt. Einerseits gibt es den Volksfestcharakter und die friedlichen Demonstrationen am Tag, und dann gibt es einen Strich und die Frage: Was ist nach 18.00 Uhr? Da kommt nicht die Sportschau, sondern da ist in Berlin die Revolutionäre-1.-Mai-Demonstration. Auch dazu werde ich nachher noch kommen. Ich will auch erwähnen, dass die Walpurgisnacht, also der Tag davor, laut Polizei überwiegend störungsfrei verlief. Es gab elf Versammlungen zur Walpurgisnacht. Wenn man sich anschaut, dass insgesamt ca. 5 000 Menschen an Kundgebungen und Versammlungen teilgenommen haben, dann ist das eine ordentliche Leistung. An der Stelle will ich klar sagen: Ein großer Dank nicht nur an die Berliner Polizei, sondern ein großer Dank auch an die Fremdkräfte! Es waren sieben zur Walpurgisnacht. Und zehn andere Bundesländer und die Bundespolizei haben 2 130 Polizistinnen und Polizisten nach Berlin entsandt. Mein herzlicher Dank, dass das möglich ist, denn die Länderpolizeien haben eigene Lagen und eigene Kundgebungen, die sie begleiten müssen! Daher will ich deutlich machen, dass auch bundesweit Demonstrationen stattgefunden haben. Wir hatten als innenpolitische Sprecher aller Fraktionen traditionell auch die Möglichkeit, mit der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und dem Landesbranddirektor darüber ins Gespräch zu kommen, wie die Strategie ist, wie sie in diesem Jahr organisiert und aufgebaut ist. Deshalb auch noch mal ein großer Dank an die Berliner Feuerwehr, die auch über den Tag hinaus in dieser Stadt unendlich viel leistet! Herr Katte, der Leiter der Direktion Einsatz/Verkehr der Berliner Polizei, hat uns die sechs Säulen vorgestellt, auf denen der 1. Mai ein Stück weit basiert hat. Darunter waren beispielsweise die Situation aufgrund des Ukrainekonflikts, der Schutz von Objekten, der ja nicht aufhört, sondern weitergeht, und natürlich auch der Fahrradkorso im Grunewald und die 18-Uhr-Demonstration in Neukölln und Kreuzberg. In der Bilanz muss man klar und deutlich sagen, dass das Konzept gut aufgegangen ist. Die Polizei war überall präsent. Sie hat die Orte, die Einsatzräume gut begleitet, immer mit gewissem Abstand und Deeskalation, und da, wo es zu Konfliktlagen kam, ist sie natürlich im Sinne des ASOG und anderer rechtlicher Möglichkeiten auch eingeschritten. Zu den Zahlen kann ich gerne noch etwas sagen. Ich will auch den Bereitschaftsrichtern und der Berliner Staatsanwaltschaft Danke sagen, die auch an den Tagen vor Ort sind und eine wichtige Funktion erfüllen. Am 1. Mai hatten wir über 18 Versammlungen in dieser Stadt, tagsüber mit insgesamt 5 830 Einsatzkräften. Im politischen Raum kommt da immer eine Diskussion auf: Ist das vielleicht zu viel oder zu wenig? – Nein, das war genau richtig. Es ist auch gut, dass die anderen Länderpolizeien Berlin unterstützen, gerade mit Blick auf die Hauptstadt. Ich will einen Aspekt erwähnen, der auch in den Medien eine Rolle gespielt hat, nämlich die Kundgebung am Brandenburger Tor und die Eierwürfe gegen die Regierende Bürgermeisterin. Da muss man ganz klar sagen: So etwas geht nicht! [Anhaltender allgemeiner Beifall] Wer keine Argumente hat und mit Eiern wirft, der hat ehrlich gesagt nicht – – Ich lasse es lieber. Das ist keine Art und Weise der politischen Auseinandersetzung. Ich finde es gut, dass Verdi und andere sich dazu geäußert und sich von Truppenteilen distanziert haben, die die Veranstaltung ein Stück weit unterminiert und fröhlich versucht haben, Stimmung zu machen. Ich will hier aber auch erwähnen, weil es zwar in der Öffentlichkeit gesehen, aber nicht mehr so richtig wahrgenommen wird: Ein Dank auch an die Personenschützer, an die Männer und Frauen, die die Schatten der Schutzpersonen sind, die tagtäglich für sie sorgen und darauf achten, dass es ihnen gut geht, dass sie gut nach Hause kommen und gesund sind! Auch mein Dank an die beiden, die sehr schnell eingeschritten sind und anderes verhindert haben! [Allgemeiner Beifall] Kurz zur 18-Uhr-Demonstration: 14 000 Personen waren vor Ort. Man kann nicht sagen, dass die alle friedlich waren. Der überwiegende Teil war es. Wir hatten darunter aber auch ca. 500 Personen, die im gewaltbereiten Linksextremismus eine Rolle spielen. Dann gibt es noch die Kategorien Gelb und Rot, die man unterscheiden muss. Von daher ist es ganz klar, dass das Potenzial da war, aber es ist nicht zum Durchbruch gekommen. Es gab keine Chance, diesen 1. Mai zu missbrauchen. Ich will noch einen Punkt benennen, der in der Woche zuvor, aber auch auf der Demonstration eine Rolle gespielt hat. Wir alle sind gegen alten und neuen Antisemitismus. Dazu gibt es eine klare Haltung aller Parteien: Das wird nicht hingenommen. Das dulden wir nicht. Es ist auch gut und richtig, dass die Strafverfolgungsbehörden auch jetzt im Nachgang die Videos und Fotos analysieren und die Leute, die sich so verhalten haben, zur Rechenschaft ziehen. Das ist richtig, und das wird auch so bleiben. Es ist auch total wichtig, dass diese Sachen nicht nur an die Öffentlichkeit kommen, sondern wir auch deutlich machen, dass hier eine klare Grenze für uns alle ist. [Allgemeiner Beifall] Zum Erfolg will ich noch sagen, dass das Deeskalationskonzept der Berliner Polizei aufgegangen ist und immer wieder aufgeht. Die ausgestreckte Hand – im übertragenen Sinn – funktioniert. Da kann man viel lernen. Die strengen Auflagen haben dazu beigetragen, dass die Versammlungen so gelaufen sind, wie sie gelaufen sind. Das konsequente Durchgreifen und auch die beweissicheren Festnahmen sind ein ganz wesentliches Instrument, um Straftäter zu identifizieren und zu überführen. Ich bin bzw. wir sind dankbar, dass sich das Bezirksamt Neukölln entschieden hat, dieses Fest zu machen. Wir hoffen sehr – ich gehe auch davon aus, da Clara Herrmann das so gesagt hat –, dass Friedrichhain-Kreuzberg im nächsten Jahr sein Myfest wieder machen wird. Damit haben wir zwei wichtige Institutionen, zwei Festivitäten in zwei Bezirken, die sehr stabilisierend wirken werden und den richtigen Akzent setzen. Einen letzten Punkt will ich noch erwähnen: Es ist viel zum Ablauf des 1. Mai erzählt worden und dazu, ob es eskalieren wird. Ich glaube, wir sollten uns in der Politik ein Stück weit zurücknehmen. Wir haben Sicherheitsbehörden, die professionell arbeiten. Die haben die Lage im Blick; die können einschätzen. Ich kann nach dieser Bilanz zum 1. Mai nur sagen: Sie lagen goldrichtig. Es gab verletzte Polizistinnen und Polizisten und Einsatzkräfte. An dieser Stelle möchte ich auch unsere Genesungswünsche an sie ausrichten. Wir hoffen sehr, dass wir diese Zahl der verletzten Beamtinnen und Beamten, soweit es geht, auf null herunterdrücken können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]