Iris Spranger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz der Meinungsfreiheit, der Schutz der Versammlungsfreiheit, der Schutz der Demokratie und im Übrigen auch die Freiheit der Presse gehen auch am 1. Mai Hand in Hand mit den vielen Familien, den Feiernden und auch den Protestierenden auf die Straße. Wenn man das Amt der Innensenatorin hat und der 1. Mai immer näher rückt, dann, kann ich Ihnen sagen, hat man viel Respekt vor den vielschichtigen Aufgaben. Und auf diese Aufgabe hat sich die Polizei Berlin und habe ich mich gut vorbereitet. Rückblickend kann ich mit Freude und Stolz sagen: Unsere Stadt hat den friedlichsten 1. Maitag seit Jahrzehnten erlebt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, wir haben über Wochen hinweg mit der Polizei Berlin geplant, Konzepte besprochen und die Lage wöchentlich, manchmal mehrfach in einer Woche, neu betrachtet, und ich stand konstant mit meinem Haus, aber vor allem auch mit meinem Staatssekretär und der Polizeipräsidentin im Austausch. Doch dass Berlin den friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten erlebt hat, diese ausgesprochen positive Bilanz, verdanken wir unter anderem auch dem verantwortungsbewussten Verhalten unserer Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Denn es waren die vielen Familien und Kinder, die vielen Jungen und auch Älteren in unserer Stadt. Es waren die rund 40 000 Menschen, die den ganzen Tag über friedlich demonstriert und gefeiert und somit ein starkes Zeichen der Demokratie aus Berlin in die Welt gesendet haben. Hier erweitere ich meinen großen Dank an die Polizei und Feuerwehr, die eine hervorragende Arbeit gemacht haben. [Allgemeiner Beifall] Unsere Einsatzkräfte haben das ganze Wochenende über besonnen und mit Augenmaß agiert. Unser Konzept ist also aufgegangen. Wir konnten einerseits die Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantieren und sind dort, wo es erforderlich war, konsequent und gezielt gegen Straftaten vorgegangen. Davon habe ich mich das gesamte Wochenende über vor Ort persönlich überzeugt. In vielen Gesprächen wurde ich von Einsatzverantwortlichen und Polizistinnen und Polizisten über die aktuelle Lage informiert – ob es auf der Polizeidirektion 1 war oder am Mauerpark, im Grunewald oder eben in Neukölln, wo ich unter anderem auch den Bezirksbürgermeister Martin Hikel getroffen habe, oder bei der Feuerwehr in Friedrichshain-Kreuzberg, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] wo ich gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin und der Bürgermeisterin Clara Herrmann wie auch in Neukölln zusammengestanden habe. Ich bin jedes Mal aus den Gesprächen gegangen und habe mir gedacht: Wir haben echt tolle und sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen, auf die wir sehr stolz sein können. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP] Am Tag der Arbeit wurden insgesamt 15 Versammlungen und drei Veranstaltungen geschützt. Darunter waren der große Fahrradkorso, der mit circa 4 200 Teilnehmenden friedlich auch durch den Ortsteil Grunewald fuhr. Wir hatten drei Straßenfeste in Neukölln und die Demonstration des DGB mit der Abschlusskundgebung auf dem Platz des 18. März mit circa 9 000 Teilnehmenden. An dieser Stelle möchte ich auf den Vorfall bei der Abschlusskundgebung des DGB zu sprechen kommen. Während der Rede unserer Regierenden Bürgermeisterin kam es zu einem Eierwurf, der dank der Personenschützer der Polizei Berlin abgewehrt werden konnte. Bei allem Respekt für gegenteilige Meinungen, ja, auch Ablehnung, die wir als Gesellschaft und wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter aushalten und auch ausdiskutieren müssen, verurteile ich derart widerliches Verhalten auf das Schärfste. [Allgemeiner Beifall] Ein solch feiger Angriff trifft uns alle, die wir für unsere Demokratie eintreten, und das hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Über das gesamte Wochenende waren zum Schutz der Versammlungen und der Veranstaltungen gut 6 000 Einsatzkräfte der Polizei im Einsatz. Die Polizei Berlin wurde hierbei durch die Bundespolizei und die Polizeien der Länder Brandenburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein unterstützt. Denen auch an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Zudem gilt mein Dank den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die unter anderem bei den Familienfesten unterstützt haben. Nur durch ihr großes persönliches Engagement waren diese Veranstaltungen nach dem Motto „Aus dem Kiez für den Kiez“ möglich. Einer der Schwerpunkte war auch in diesem Jahr der 18-Uhr-Aufzug, der von Neukölln nach Kreuzberg mit circa 14 000 überwiegend friedlich demonstrierenden Teilnehmenden zog. Die Polizei ist auch hier ihrer Aufgabe nachgekommen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen, und hat allen friedlichen Teilnehmenden diese herausragenden Freiheitsrechte ermöglicht. Zum Ende des 18-Uhr-Aufzugs kam es jedoch vor allem im Bereich des Oranienplatzes bedauerlicherweise zu mehreren Straftaten, darunter auch zu feigen Angriffen auf Einsatzkräfte, zum Beispiel durch Flaschenwürfe und das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen. Viele der begangenen Straftaten wurden von den eingesetzten Kräften sehr gut dokumentiert, sodass zahlreiche Personen sofort festgenommen und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft einem Haftrichter vorgeführt werden konnten. Auch hier der Dank an die Richter und an die Staatsanwaltschaft, dass sie wie zu jedem 1. Mai auch wieder zur Verfügung gestanden haben! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Im Zuge der Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen musste die Polizei auch unmittelbaren Zwang anwenden und Pfefferspray einsetzen. Durch das entschlossene Handeln der Polizei konnte die Situation sehr schnell unter Kontrolle gebracht werden. Insgesamt hat die Polizei in diesem Jahr am 1. Mai 74 Personen die Freiheit entzogen bzw. beschränkt. Leider wurden jedoch auch in diesem Jahr Polizeidienstkräfte verletzt. Es waren 29 Verletzte, darunter eine Einsatzkraft aus Niedersachsen. Auch wenn die Zahl im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren niedrig ist, darf und soll dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass jede und jeder Verletzte eine bzw. einer zu viel ist. [Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Ich will hier als Innensenatorin noch einmal ganz deutlich werden: Gewalt und Straftaten lasse ich nicht durchgehen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Es verärgert mich besonders, wenn Menschen, die am Maifeiertag für den Schutz von uns allen und für die Sicherheit in unserer Stadt im Dienst waren, angegriffen und verletzt werden. Ich bin mir sicher, dass ich im Namen von allen in diesem Haus spreche, wenn ich allen Betroffenen eine schnelle und vollständige Genesung wünsche. [Allgemeiner Beifall] Lassen Sie mich noch einige Worte zum nächsten Wochenende sagen. Ich habe diese Nachfragen mehrfach bekommen, deshalb nutze ich die Gelegenheit, das zu tun. Dass wir heute in einer Demokratie leben und über unsere Grundrechte reden können, haben wir auch denen zu verdanken, die 1945 die Nazi-Herrschaft, also den Zweiten Weltkrieg, mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Europa beendet haben. Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Er markiert auch die Befreiung Berlins. Sowjetische Soldaten haben wesentlich dazu beigetragen, und das bringt mich zum kommenden Sonntag und Montag. Ich möchte Ihnen einen kurzen Ausblick auf die bevorstehende Einsatzlage am 8. und 9. Mai geben: Erneut ist unsere Polizei gefordert. Sie bereitet sich sehr gründlich und gewissenhaft vor. Lassen Sie mich das ganz klar sagen. Es ist eine herausfordernde und ernst zu nehmende Einsatzlage. Nach aktuellem Stand sind über 50 Versammlungen und Veranstaltungen, aber auch Gedenkfeiern und Kranzniederlegungen angemeldet worden, die unter anderem am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten, in der Schönholzer Heide oder am Treptower Park stattfinden werden. Wir verfolgen die Entwicklung in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden intensiv und bereiten uns bestmöglich auf die unterschiedlichsten Szenarien vor. Die Polizei rechnet deshalb für beide Tage erneut mit einem hohen Kräftebedarf, der wieder die Unterstützung aus dem Bund und den Ländern erforderlich macht. Wir stehen in diesem besonderen Jahr vor der großen Herausforderung und Aufgabe, dem würdigen Gedenken an den 8. Mai 1945 den angemessenen und respektvollen Rahmen zu geben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Gleichzeitig sind wir aufgefordert, die geschichtliche Relevanz des 8. und 9. Mai 1945 vom aktuellen Geschehen, also vom heutigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, nicht instrumentalisieren zu lassen. Mit Blick auf viele Gedenkstätten, die zentrale Orte des Gedenkens sein werden, müssen wir berücksichtigen, dass sich dort auch mehrere Tausend sowjetische Gräber befinden, die wir zu schützen haben. Wir stehen also vor der Aufgabe, sowohl das würdige Gedenken an 1945 zu ermöglichen als auch – und das muss uns allen wichtig sein – der Billigung des Angriffskriegs keinen Millimeter Platz zu geben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Der 8. und 9. Mai 1945 und der 8. und 9. Mai 2022 sind zwei komplett unterschiedliche Kapitel der Geschichte. Das muss uns bei allen Planungen und Vorbereitungen immer bewusst sein. Wir müssen die Menschen schützen, die an diesen Tagen mit ihren berechtigten Anliegen auf die Straße gehen. All das, was zur Provokation und Eskalation dienen könnte, gilt es, im Auge zu behalten und zu verhindern. Das verstehe ich darunter, wenn wir von der Gewährleistung der Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner sprechen. Damit all das gewährleistet werden kann, plant die Polizei Berlin strenge Auflagen – so, wie sie auch zuletzt für den dann nicht durchgeführten prorussischen Autokorso gemacht wurden. Zum Beispiel soll das Zeigen von Flaggen eng begrenzt werden. Natürlich darf das weiße Z nicht gezeigt werden, immer mit dem Ziel, die Billigung des aktuellen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhindern. Wir werden für 15 ausgewählte Gedenkorte und Ehrenmäler spezifische Regelungen treffen. Das müssen wir tun, gerade auch, um der Toten würdig zu gedenken. Ich darf darauf hinweisen, dass zum Beispiel am sowjetischen Ehrenmahl an der Schönholzer Heide über 1 000 und im Tiergarten rund 2 500 Gräber von gefallenen sowjetischen Soldatinnen und Soldaten liegen. Am Treptower Park sind über 7 000 sowjetische Gefallene bestattet. Um die Totenruhe der im Zweiten Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldatinnen und Soldaten zu wahren, muss es gerade für uns Berlinerinnen und Berliner unerlässlich sein, die Ehrenmäler von jeglichen Auseinandersetzungen und provokativen Verhaltensweisen freizuhalten, die sich anlässlich des gegenwärtigen Kriegs ergeben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Ich möchte dabei auch daran erinnern: Wenn wir der sowjetischen Gefallenen gedenken, ehren wir nicht nur russische, sondern unter anderem auch ukrainische Väter und Großväter, Mütter und Großmütter, die im Zweiten Weltkrieg für die Befreiung Berlins vom Nationalsozialismus um jede Straße, um jedes Haus in unserer Stadt gekämpft haben. Es werden also Regelungen getroffen, um potenzielle Auseinandersetzungen von sich heute gegenüberstehenden Personen und Gruppen zu verhindern. Ich kann Ihnen versichern, dass wir gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden alles tun werden, um die Billigung des russischen Angriffskriegs – und ich wiederhole mich – und die Instrumentalisierung der historischen Relevanz dieser Gedenktage zu verhindern. Ich kann Ihnen versichern, dass wir gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden alles tun werden, um ein friedliches und würdevolles Gedenken an 1945, also an das Ende des Zweiten Weltkriegs und an den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zu gewährleisten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]