Orkan Özdemir

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Standfuß! Sie haben die Frage, warum wir diesen Untersuchungsausschuss einsetzen, in Ihrem letzten Satz beantwortet. Genau das ist es. Wir wollen ein Versprechen einlösen – ein Versprechen gegenüber den Betroffenen, ihren Familien und Angehörigen, die sich jahrelang für diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. Wir lösen ein Versprechen gegenüber vielen engagierten Neuköllnerinnen und Neuköllnern ein, die jeden Tag gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen und für eine offene Gesellschaft in dieser Stadt kämpfen. Dass das einigen nicht gefällt, ist mir klar, Ihnen sollte es gefallen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Insofern bedanke ich mich auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen der Koalition für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit. Das hat mir persönlich – ich habe das zum ersten Mal gemacht – sehr gut gefallen, und so darf es weitergehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein guter Untersuchungsauftrag, den wir heute beschließen. Wir nehmen nicht nur die Verantwortung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz in den Blick, ein zentraler Punkt für mich – Herr Standfuß, Sie haben das angesprochen – ist, dass wir unseren Umgang und unsere Kommunikation als Staat mit den Betroffenen und Hinterbliebenen rechtsextremer Gewalt und ihren Familien und Angehörigen hinterfragen. Das sind wir diesen Menschen schuldig. Sie sind es, die jahrelang systematischen Terror erleben mussten. Sie sind es, die Fragen und tiefsitzende Zweifel an der Wehrhaftigkeit unseres Staates haben. Viele fühlen sich ohnmächtig, alleingelassen und haben das Vertrauen verloren. Das geht nicht. Ich spreche, glaube ich, für uns alle, wenn ich sage, dass dieser Zustand des Vertrauensverlusts ein unzumutbarer und unhaltbarer Zustand ist. Da ist es unsere Aufgabe, dieses Vertrauen wieder aufzubauen, aber das schaffen wir nur durch Transparenz. Nichts anderes kann gelten, wenn offensichtliche Missstände in den Sicherheitsbehörden zutage treten. Wir müssen aber auch ein Stück weit Erwartungsmanagement betreiben. Was kann der Untersuchungsausschuss leisten? Was kann er nicht leisten? – Wir werden weder polizeiliche Ermittlungen führen, noch werden wir sie ersetzen können. Ich weiß sehr wohl, dass der Ausschuss auch das Leid der Opfer nicht wirklich mindern kann. Das ist hoffentlich uns allen bewusst, aber wir können alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um diesen Menschen zumindest einige Antworten auf ihre Fragen zu geben. Wir können Akten anfordern, Zeugen vernehmen, vergangene Ermittlung neu betrachten oder Hinweise neu bewerten. Das ist unsere politische Pflicht, und das werden wir gewissenhaft und engagiert tun. Dazu lade ich Sie ein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Im Ergebnis werden wir uns zentral mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir zukünftig Menschen vor rechtsextremistischer Gewalt besser schützen können. Wie sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz effektiv aufzustellen, um schneller zu Ermittlungserfolgen zu gelangen, und wie können wir unseren eigenen Umgang und unsere Kommunikation gegenüber Opfern rechtsextremer Gewalt verbessern? Es muss unser Anspruch sein, auf diese zentralen Fragen Antworten zu finden und zählbare Ergebnisse dieses Ausschusses möglichst noch in dieser Legislaturperiode in behördliches Handeln umzusetzen. Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch eines mitgeben: Ich kriege in letzter Zeit die eine oder andere Mail oder auch Privatnachricht in sozialen Netzwerken von jungen Polizistinnen und Polizisten. Es ist keinesfalls so, dass diese jungen Menschen den Untersuchungsausschuss als Generalverdacht gegen die Polizei verstehen. Ein junger türkeistämmiger Polizist schrieb mir, dass er diesen Ausschuss wichtig fände, da der Ausschuss auch dazu beitragen könne, dass seine Kindheitsfreunde aus Neukölln mit seiner Polizei und seiner Leidenschaft für seinen Beruf im Herzen Frieden schließen können. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, mich hat das sehr berührt und auch motiviert. Ich glaube, dass zumindest die junge Generation der Berliner Polizei einen durchaus empathischen Blick auf diesen Untersuchungsausschuss hat. Ich würde allen anderen empfehlen, sich dieser Haltung anzuschließen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Insofern ist dieser Untersuchungsausschuss unser parlamentarischer Beitrag, um die vielen anständigen Polizistinnen und Polizisten und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Sicherheitsbehörden vor Skepsis und Vertrauensverlust zu schützen, denn ein stabiles Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern muss in unser aller Interesse liegen. Deshalb lade ich auch Sie ein, dort konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten. Auf eine gute Zusammenarbeit! Und ich sage nur: Legen wir los! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]