Stephan Standfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schrader! Wenn man Sie gerade so gehört hat, kommt einem schon ein bisschen der Verdacht auf, dass es bei diesem Untersuchungsauftrag möglicherweise ein Geschmäckle in die eine oder andere Richtung gibt. Das wäre schade, und deshalb will ich es an der Stelle einmal versachlichen. Vorweg gleich einmal ganz klar gesagt: Wir haben manchmal das Problem, uns zwischen rechts und links richtig einzuordnen: Sind wir auf dem rechten Auge blind? Sind wir auf dem linken Auge blind? – Ich will es einmal ganz klar sagen: Es geht um extremistische Straftaten, und da ist es eigentlich völlig egal, ob die von Rechten oder von Linken verübt werden. Ich hoffe, wir sind da alle einer Meinung. Sie sind in jedem Fall auf das Schärfste zu verurteilen. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn bei einer rechtsextremen Straftatenserie – wir reden über eine Größenordnung von ca. 70 Taten – bei den Ermittlungen augenscheinlich Dinge schiefgelaufen sind, dann ist das ein Grund, näher hinzuschauen – da sind wir dabei –, und vielleicht auch ein Grund, diesen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Ich habe gerade erwähnt, dass wir über 72 Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 reden, darunter mindestens 14 Brandstiftungen, wo auch Autos angezündet wurden. Dabei hatten die Täter vor allem Menschen im Visier, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, die Zivilcourage gezeigt haben, die sich mutig gegen Radikalisierung eingesetzt haben. Bis jetzt ist gegen zwei verdächtige Männer aus der rechtsextremen Szene Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung und Bedrohung erhoben worden. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft dazu waren über Jahre hinweg wenig erfolgreich und nicht fehlerfrei, was die beiden vom Senat eingesetzten Sonderermittler in ihrem Bericht unter anderem kritisierten. Der Umgang mit den Opfern, vor allem die Kommunikation mit den Opfern, wurde in diesem Bericht ebenfalls mit Recht kritisiert. Ich frage an der Stelle, wozu der Untersuchungsausschuss da ist: Ein Untersuchungsausschuss dient der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der vollziehenden Gewalt. Es geht darum, Verfehlungen oder Missstände in Regierung, Verwaltung oder auch von Politikern zu untersuchen. Man sagt, das ist das schärfste Schwert, das wir als Parlamentarier zur Verfügung haben. Herr Schrader, an der Stelle ist die Frage schon legitim, ob ein Untersuchungsausschuss für das, was hier vorliegt, tatsächlich notwendig ist. – Gut, wir werden aber heute zustimmen, und ich möchte mich an dieser Stelle nicht dazu hinreißen lassen, Dinge schon vorab zu verurteilen oder Spekulationen anzustellen, inwiefern Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und möglicherweise auch noch weitere Behörden größere oder kleinere Verfehlungen begangen haben. Dazu müssen wir erst die entsprechenden Akten lesen und Sachverständige und Zeugen hören. Alles andere wäre an dieser Stelle unseriös. Ich verspreche Ihnen, der Öffentlichkeit, aber vor allem auch den Opfern, dass wir als CDU-Fraktion alles daran setzen werden, um das bis ins kleinste Detail mit Ihnen zusammen aufzuklären, im Verfehlungsfall auch anzuklagen und vor allem die notwendigen Rückschlüsse daraus zu ziehen. Lassen Sie mich zum Schluss vielleicht noch zwei, drei Worte zur Besetzung des Ausschusses sagen. Erst einmal etwas Positives: Ich freue mich ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit dem von der SPD vorgeschlagenen Vorsitzenden Herr Dörstelmann. Ich habe ihn als sehr sachlich, überlegt und besonnen kennengelernt. Das tut dem Klima in einem solchen Ausschuss sehr gut. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Normalerweise – das ist für mich unüblich an dieser Stelle – würde ich mir nicht anmaßen, die Vorschläge anderer Parteien zu kritisieren. Liebe Linke – ich spreche Sie an der Stelle direkt an –, ich habe die ausdrückliche Bitte an Sie, Ihre Personalvorschläge noch einmal zu überdenken. Herr Koçak, gegen den ich – das will ich hier auch klar sagen – persönlich überhaupt keine Einwände habe, ist selbst betroffen, weil sein Auto im Februar 2018, wie man der Presse entnehmen konnte, angezündet wurde. Damit ist er auf jeden Fall befangen und könnte möglicherweise die sachdienliche Arbeit im Untersuchungsausschuss behindern. Verstehen Sie das nicht falsch, Herr Koçak, ich will Ihnen das nicht unterstellen, und vielleicht ist es auch ganz anders, aber allein das Bestehen der Möglichkeit, dass man von seinen Emotionen überrannt wird, gerade wenn man Betroffener ist, sollte an dieser Stelle zu einem neuen Personalvorschlag der Linken führen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Liebe AfD! Sie sind auch Betroffene, weil ein mutmaßlich Verdächtiger Mitglied in Ihrer Partei war. Das gehört hier auch zur Vollständigkeit dazu und muss hier erwähnt werden. Lassen Sie mich zum Schluss den Auftrag noch einmal formulieren: Der Auftrag ist offensichtlich gerade an die demokratischen Parteien der Mitte gerichtet, vollständige Aufklärung und die notwendigen Rückschlüsse zu ziehen. Das Ganze besonnen, sachdienlich und lückenlos. Damit setzen wir ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus, aber auch gegen jegliche Form von Extremismus. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]